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FDP beantwortet die Wahlprüfsteine der Klimagruppe Flintbek

Per E-Mail erreichte uns eine Anfrage der Klimagruppe Flintbek mit Fragen als Wahlprüfsteine für die Kommunalwahl am 14.05.2023.

Hier lesen Sie unsere Antworten:

Wahlprüfsteine als PDF

Thema: Biodiversität 

Der Klimawandel hat unwiderrufliche Auswirkungen auf die Artenvielfalt aller Lebensräume. Pro Jahr sterben weltweit bis zu 58.000 Arten aus. Nur intakte, gesunde und in Jahrtausenden aufeinander eingespielte Ökosysteme können als CO2-Speicher dienen und dem Klimawandel entgegenwirken. Das in der Biomasse von Mooren, Wäldern und Seegraswiesen festgelegte CO2 wird bei ihrer Zerstörung durch Versiegelung, Verbrennen, Trockenlegung, Rodung oder Überdüngung wieder freigesetzt und führt zu weiteren, erhöhten Treibhausgas-Emissionen. 

Frage: Welche konkreten Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität und zum Erhalt von Lebensräumen will Ihre Partei voranbringen? 

Antwort der FDP: Die FDP hat sich bereits mehrfach in der zurückliegenden Wahlperiode für den Erhalt von Lebensräumen und schützenswerten Flächen in und um Flintbek eingesetzt. So war uns zum Beispiel der Erhalt der sogenannten Blumenwiese am Lauf der Flintbek ein Herzensanliegen. Wir wollten den bachnahen Lebensraum als innerörtliche Erholungsfläche erhalten und konnten uns leider nicht gegen eine Mehrheit von B90/Grünen, CDU, SPD und UWF durchsetzen. Damit wurde unwiederbringlich der Lauf der Flintbek verrohrt und angepasst sowie eine innerörtliche Grünfläche versiegelt

Konkret stellen wir uns bei jedem Projekt (zum Beispiel B-Plan) folgende Fragen:

1.) Ist das Projekt zwingend erforderlich. Erfüllt es also Bedarfe, die eine Abwägung zu Lasten natürlicher Lebensräume zulassen. Oder kann eine Entwicklung des Projekts auch auf einer bereits vorhandenen (versiegelten) Fläche erfolgen.

2.) Wie sehen die Ausgleichsmaßnahmen aus. Sind diese im ausreichenden Maße vorhanden?

3.) Welche Maßnahmen müssen, zwingend in die Pläne zu einem Projekt (zum Beispiel B-Plan) aufgenommen werden und wo können den Bürgern beratende Angebote gemacht werden, um die Biosdiversität und natürlichen Lebensräume zu schützen. Nur wenn Bürger Maßnahmen als eigene Ideen begreifen dürfen, werden diese auch akzeptiert und freiwillig umgesetzt.

2. Welche konkreten Maßnahmen zum Eindämmen von invasiven Pflanzen, die standortheimische Arten beeinträchtigen, will Ihre Partei voranbringen? 

Dies ist eine komplexe Frage und bedarf einer differenzierten Antwort am konkreten Fall. Wir haben für ein Problem mit dieser Tragweite keine Patentlösung, sondern vertrauen im konkreten Falle auf eine umfassende Beratung.

Frage: Welche konkreten Maßnahmen werden von Ihrer Partei ergriffen, um der Versiegelung von Flächen im öffentlichen und privaten Raum entgegenzuwirken? 

Antwort der FDP: Siehe dazu Nummer 1. Wir haben uns erfolglos gegen die Versiegelung der Blumenwiese gewehrt. Auch bei neuen Bebauungsplänen stellen wir stets die Frage nach dem erforderlichen Umfang der Ausweisung, um die Versiegelung der Flächen geringstmöglich zu halten. Dabei muss immer ein gesundes Maß an Abwägung zwischen berechtigtem Interesse der Natur und dem „Häuslebauer“, der einmal im Leben ein Haus baut, gefunden werden.

Im privaten Raum unterstützen wir Beratungsangebote, die Bürger darin unterstützen Maßnahmen gegen die Versieglung selbstbestimmt umzusetzen. 

Im öffentlichen Bereich fordern wir eine beispielgebende Umsetzung der entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen. Vor allem Reduzierung von behördlichen Einrichtungen und nur in Ausnahmefällen den Neubau von Gebäuden der öffentlichen Hand auf unversiegelten Flächen.

Beispielhaft ist hier der Neubau der Kita Voorde zu nennen, der auf dem Gelände der alten Feuerwehr Voorde erfolgt. Hier konnten wir mit Erfolg den Bedarf einer Kita mit der Umnutzung einer bereits versiegelten Fläche verbinden. Damit konnte die Versieglung einer weiteren Fläche im Eidertal verhindert werden.

Thema: Energie 

Mit ca. 755Mill.tCO2- Äquivalent Ausstoß von direkten Treibhausgasen hat Deutschland sein Klimaziel für 2022 deutlich verfehlt. Die Versorgung mit Strom und Wärme verursacht etwa 80 Prozent der gesamten Treibhausgasemission. Bundesweit werden ca. 55% des Stromverbrauchs und 80% des Wärmeverbrauchs durch die Nutzung fossiler Energieträger erzeugt. 

Frage: Welche konkreten Maßnahmen bezüglich der energetischen Sanierung und Versorgung mit den gemeindeeigenen Immobilien erneuerbaren Energien wird Ihre Fraktion in der Gemeindevertretung beantragen? 

Antwort der FDP: Die Frage von sauberen und regenerativen Energien und ihre Nutzung ist ein Prozess der ständigen Weiter- und Neuentwicklung. Die Freien Demokraten Flintbek treten für eine technologieoffene Diskussion zu diesem Thema ein. 

Gleichwohl verlangt die FDP seit Jahren und auch weiterhin:

1.) Die Energieausweise für alle Gebäude der Gemeinde Flintbek stets aktuell zu halten.

2.) Die Reduzierung von Umfang und Anzahl der gemeindeeigenen Gebäude, da so am ehesten Energie gespart werden kann.

3.) Laufende energetische Instandhaltung aller notwendigen Gebäude und wo erforderlich Neubau der Gebäude. Die Gemeinde muss in ihrem Handeln beispielgebend für die Bürger der Gemeinde sein.

Beispielhaft möchte ich unser Bemühen in diesem Teilaspekt am Neubau der Schule darstellen. 

Entgegen unseres Wahlprogramm 2018 – 2023 haben wir uns für einen Neubau statt einer Sanierung eingesetzt. Die energetische Bilanz eines neuen Schulgebäudes an einem, auch für den ÖPNV besseren Standort, hätte zweifelsfrei zu einem besseren Ergebnis im Hinblick auf die Nutzung erneuerbarer Energien und den Einsatz moderner energiesparender Technik geführt. Dies wäre beispielgebend im Ort gewesen.

Frage: Welche Rolle sollten energetische Quartierskonzepte bei der kommunalen Energiewende spielen?

Antwort der FDP: Grundsätzlich können wir uns für Teile Flintbeks ein solches Konzept vorstellen. Dieses müsste aber vom Bürgerwillen ausdrücklich getragen und in Selbstbestimmung umgesetzt werden.

Hierbei kämen grundsätzlich neue Baugebiete in Frage oder solche Gebiete, deren Bau in einem zeitlichen Zusammenhang liegt und man im Rahmen der sogenannten Energiewende, gemeinsam, über neue Versorgungskonzepte nachdenken möchte.

Gleichwohl darf man die negative Grundstimmung im Hinblick auf die Vorgänge um das Blockheizkraftwerk Vogelstange nicht unterschätzen und muss mit Empathie alle Bürger an dieses Thema heranführen.

Einseitige und allein von der Politik gesteuerte Konzepte lehnen wir aus Kosten- und Beteiligungsgründen für die Bürger ab.

Frage: Welche Maßnahmen zur Nutzung von erneuerbaren Energien sollten in Bebauungsplänen festgeschrieben werden? 

Antwort der FDP: Keine. Hier setzen wir auf den mündigen Bürger, der im Rahmen aktiver Beratung in der Vorbereitungsphase zum Hausbau selbstbestimmt über seine Präferenzen entscheiden kann. Jedem „Häuslebauer“ muss bei dem überwiegend einmaligen Lebensereignis des Hausbaus die Chance gegeben werden, Entscheidungen frei und vernünftig entlang der aktuellen technischen Möglichkeiten zu treffen.

Thema: Klimaschutzkonzept 

Ein Klimaschutzkonzept ist ein Instrument von Städten und Gemeinden, dass sich dem Thema des Klimaschutzes als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe und eine Entscheidungs- und Planungshilfe für die anstehenden Aktivitäten zum Klimaschutz auf Gemeindeebene darstellt. Die Gemeinde Flintbek hat 2013 ein integriertes Klimaschutzkonzept erstellen lassen. Hier wurden die vier Sektoren Wirtschaft, Verkehr, Haushalte und kommunale Gebäude herausgearbeitet, um in diesen Bereichen Maßnahmen zum Klimaschutz zu entwickeln und hierdurch Energie einzusparen sowie den CO2-Ausstoß zu senken. Dieses Konzept wurde nicht fortgeschrieben. 

Frage: Welche konkreten Maßnahmen denken Sie in Anknüpfung an das bestehende Klimaschutzkonzept voranzubringen, um in Zukunft im Klimaschutz besser aufgestellt zu sein? 

Antwort der FDP: Aus unserer Sicht hat die Nichtfortschreibung gezeigt, dass es eben keiner Konzepte und großer Papierberge bedarf. Aus unserer Sicht ist im Umgang mit den Ressourcen unserer Gemeinden ein gesunder Menschenverstand immer noch der beste Weg. Wer sparsam mit Energie, dem Geld der Gemeinde und dem Platz in unserer Gemeinde umgeht, muss dies nicht in einem Konzept niederlegen, er muss es leben.

Das letzte Konzept wurde mit viel Geld, auch aus Fördermitteln, bezahlt. Hätte man dieses Geld für die energetische Sanierung der Schule oder des Rathauses verwendet wäre sicher ein höherer Mehrwert entstanden. 

Es gibt ein altes Sprichwort: Papier ist geduldig!

Daher plädieren wir nicht für ein neues Konzept, sondern für den sparsamen Umgang mit allen Ressourcen.

Frage: Was werden Sie bezüglich eines/r Klimaschutzmanager-/in, der/die im ausgelaufenen Klimaschutzkonzept als Schlüsselrolle herausgearbeitet wurde, unternehmen? Befürworten Sie die Schaffung einer entsprechenden Stelle für Flintbek? 

Antwort der FDP: Wir betrachten es als eine wichtige Aufgabenstellung der Verwaltung, mit Nachdruck und entsprechender Sach- und Fachkenntnis sparsam bzw. optimal mit allen Ressourcen wie zum Beispiel Energie, Flächen sowie Natur umzugehen. Ziel muss eine gezielte Beratung für die Gemeinde im Umgang mit diesen Ressourcen sein. Ob dafür eine neue Stelle geschaffen werden muss und ob diese Stelle nun Klimaschutzmanager heißt, muss durch sachliche Beratungen im neuen Amt geklärt werden.

Thema: Mobilität 

Mobilität wird immer noch mit Autofahren gleichgesetzt, das beeinträchtigt den Rad- und Fußverkehr, insbesondere auch den sicheren Schulweg. Die problematische Verkehrssituation in Flintbek hat unterschiedliche Ursachen wie z.B. geografische Gegebenheiten, wachsende Einwohner*innen-Zahl und Vorgaben des Kreises. 

Frage: Was werden Sie tun, um es der Bevölkerung zu erleichtern, ihr Mobilitätsverhalten zu Gunsten des Rad- und Fußverkehrs in Flintbek zu ändern?

Antwort der FDP: Dies haben wir in der vergangenen Wahlperiode durch ein Radwegekonzept zu erreichen versucht. Leider wurde dieses mehrheitlich durch B90/Grüne, CDU, SPD und UWF abgelehnt.

Sitzungsunterlagen zum entsprechenden Umwelt- und Wegeausschuss (UWA) sind noch im Bürgerinformationssystem einsehbar.

Link zum Bürgerinformationssystem Flintbek Thema: Fahrradstraße

Präsentation der FDP zum Thema Fahrradstraße

Dieses Projekt werden wir auch in der kommenden Wahlperiode wieder aufgreifen.

Frage: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden sollen? 

Antwort der FDP: Wir werden eine entsprechende Initiative der Verwaltung mit unserem Votum unterstützen. 

Frage: Wie werden Sie sich konkret für eine Verbesserung des ÖPNV in Flintbek einsetzen? 

Antwort der FDP: Wir unterstützen entsprechende Anträge der Verwaltung an die Kreisverwaltung.

Nur wenn die Verwaltung konkrete Bedarfe im Ort bzw. zu anderen Orten / Gemeinden in die Planung des Kreises einbringt, können diese dort auch in die Evaluation des ÖPNV-Konzeptes eingearbeitet werden.

Im Rahmen des UWA können wir uns eine Arbeitsgruppe ÖPNV vorstellen. Hier können inner- und überörtlicher ÖPNV für die Gemeinde Flintbek und das neue Amt Eidertal erarbeitet werden.

(C) für das Bild: Ostsee.Lichtbild, Jan Voigt