FDP Landesverband Schleswig-Holstein Beschlüsse 2011 -2016

Tourismuskonzept für ein innovatives Schleswig-Holstein

Wir leben in einem Land, in dem Andere gerne Urlaub machen. Unser Land hat viel Sehens- und Erlebenswertes zu bieten. Mit mehr als 4,5 Milliarden Euro Umsatz und 160.000 Arbeitsplätzen ist der Tourismus ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor in unserem Bundesland.

Die Zeiten des quasi „automatischen” Wachstums gehören auch in Schleswig-Holstein der Vergangenheit an. Eine Stabilisierung des Erreichten, vor allem aber weitere Nachfragesteigerungen erfordern daher künftig intensivere, gemeinsame Aktivitäten aller Beteiligten. In Potenzialanalysen wurde nachgewiesen, dass Schleswig-Holstein durchaus sehr gute Chancen für eine auch weiterhin positive Tourismusentwicklung hat.

Eine Zielvorgabe für den schleswig-holsteinischen Tourismus bis 2020 kann und muss daher:

• ambitioniert und

• wachstumsorientiert, aber auch

• realistisch sowie

• auf eine Verbesserung der Qualität ausgerichtet sein.

Für eine erfolgreiche Umsetzung dieser anspruchsvollen Vision müssen folgende Punkte erfüllt werden:

Ausbau der Marke Schleswig-Holstein

Die Marke „Schleswig-Holstein“ lässt sich nicht innerhalb weniger Jahre aufbauen bzw. aus-bauen, sondern bedeutet einen dauerhaften Prozess, welcher grundsätzlich nie „beendet” wird, sondern permanenter, neuer Aktivitäten bedarf. Bis zum Jahr 2020 können einige Schritte auf dem Weg zur Markenbildung erreicht werden. Diese Marke wird im Inland auf-grund des dort bereits bestehenden Bekanntheitsgrades und positiven Images früher und stärker an Ausstrahlungskraft gewinnen als im weiteren Ausland, wo Schleswig-Holstein noch weitgehend unbekannt ist.

Voraussetzungen für die erfolgreiche Entwicklung der Tourismusmarke sind:

• Der Tourismus muss sein Alleinstellungsmerkmal als nationale und internationale Marke definieren und langfristig erschließen. Die übergeordnete Botschaft der Dachmarke muss heißen: Schleswig-Holstein „das Land zwischen den Meeren“ kann mehr. Das Land bietet mehr als klassischen Urlaub – Schleswig-Holstein ist Vorreiter bei neuen Produkten und Qualitätsstandards.

• Der Markenkern muss sich auf wenige, langfristig stabile und glaubwürdige Markt-segmente beziehen.

• Die Tourismusmarke Schleswig-Holstein besteht dabei aus mehreren Untermarken: Themen-, Produktmarken sowie Regionsmarken. Diese Untermarken untermauern die Tourismusmarke und füllen sie sowohl mit Inhalten als auch mit Leben.

• Die große Bandbreite des Tourismus in Schleswig-Holstein gliedert sich sowohl hin-sichtlich der Themen (Marktsegmente und Zielgruppen), als auch bezüglich der Regionen in Haupt- und Entwicklungsmärkte. Die Hauptmärkte sind die Zugpferde für die Markenentwicklung:

• Sommer-/Badetourismus,

• Naturtourismus,

• Wassertourismus,

• Radtourismus,

• Campingtourismus,

• Tagesausflüge,

• Familientourismus,

• Anspruchsvolle Genießer und

• Best Ager (50+).

• Doch ebenso sollten die Entwicklungsmärkte verstärkt beobachtet und bearbeitet werden, da sie gegebenenfalls in der Zukunft einen Wettbewerbsvorteil darstellen können:

• Landurlaub,

• Kultururlaub,

• Gesundheitstourismus,

• Reittourismus,

• Golftourismus,

• Geschäftskundentourismus,

• Junge Erwachsene und

• Jugendliche.

Handlungsempfehlungen

Das anspruchsvolle Ziel einer Markenbildung verlangt eine deutlich über das bisherige Maß hinausgehende Verständigung auf gemeinsame Strategien und Maßnahmen der am Tourismus beteiligten Organisationen.

• Die Tourismusentwicklung in Schleswig-Holstein muss dem Prinzip des nachhaltigen, qualitativen Wachstums verpflichtet sein.

• Ein Ausbau der Marktposition von Schleswig-Holstein im globalen Wettbewerb erfordert eine erhöhte Bereitschaft zur Bündelung von Ressourcen und den Ausbau von Kooperationen aller am Tourismus Beteiligten.

• Die Tourismusförderung muss sich verstärkt ressortübergreifend auf die für ein nachhaltiges, qualitatives Wachstum zielführenden Maßnahmen konzentrieren.

• Für einen Qualitätstourismus sind eine permanente zielgruppen- und themenbezogene Marktforschung und ein Marketing-Controlling (Monitoring) erforderlich.

Forderungen

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich klar zum Wirtschaftsfaktor Tourismus zu be-kennen und innerhalb der Gesamtaufgaben des Landes mit einer deutlichen Priorisierung zu versehen. Nur dann kann vor dem Hintergrund der anspruchsvollen Wettbewerbssituation eine grundlegende Marktanteilsteigerung der Marke Schleswig-Holstein gelingen. Die Ein-ordnung der Tourismuspolitik in das gesamtpolitische System muss im Sinne einer ressort-übergreifenden Querschnittspolitik erfolgen.

Die Betriebe der Tourismusbranche befinden sich inmitten eines notwendigen Strukturwandels. Dieser ist nach Kräften zu unterstützen. So müssen Beratungsmöglichkeiten über Chancen und zukunftsorientierte Strategien, gerade auch für Kleinstbetriebe, geschaffen werden. Mittelfristig ist aber auch im Tourismusbereich die Subventionierung, insb. die einzelbetriebliche Förderung als Konsolidierungsbeitrag für die Sanierung des Haushalts ab zu-schaffen. Die finanzielle Unterstützung der Branche muss sich auf die notwendigen Investitionen in Infrastruktur und regionale Strukturen beschränken.

Dazu sollten dringend alle Maßnahmen unterlassen werden, die den Tourismus hemmen.

Ein liberales Tourismuskonzept steht für größtmögliche Freiheit. Dies gilt natürlich auch für die Öffnungszeiten der Geschäfte. Die FDP-Schleswig-Holstein lehnt deshalb die geplanten Einschränkungen bei der Bäderregelung ab. Vielmehr kommt es darauf an, die von Kiel diktierten Regelungen zu flexibilisieren, um den verschiedenen Standorten Wachstum zu er-möglichen. Die landesweite Ausdehnung der Bäderregelung auf ganz Schleswig-Holstein und die Ausweitung auf weitere Sonntage im Jahr ist dafür nur ein erster Schritt. Die FDP Schleswig-Holstein fordert den Geschäftsinhabern selbst zu überlassen, in welchem Umfang und zu welchen Zeiten diese ihre Geschäfte öffnen wollen. Das Ladenöffnungszeitengesetz ist auf eine 24/7 Regelung anzupassen.

Die im großen Maße notwendigen Investitionen in den Gebäudebestand dürfen nicht durch eine gesetzliche Überregulierung in Form von überzogenen Denkmalschutzrichtlinien be-hindert werden. Daher spricht sich die FDP Schleswig-Holstein gegen eine Änderung des aktuellen Denkmalschutzgesetzes aus.

Um die Attraktivität der Tourismusgebiete in Schleswig-Holstein zu erhöhen und damit die Wirtschaftskraft der Branche auf lange Sicht zu stärken, ist eine leistungsfähige Infrastruktur unerlässlich. Deshalb ist es umso wichtiger die dringend benötigten Verkehrsinfrastruktur-projekte wie zum Beispiel den Ausbau der A20 mit westlicher Elbquerung und den Ausbau der B5/A23 bis mindestens zur dänischen Grenze zu beschleunigen und nicht weiter zu verzögern. Auch dürfen weitere ambitionierte Projekte wie der deutsch-dänische Gemeinschaftsflughafen Sonderburg-Flensburg nicht behindert werden. Ein solches Flughafenprojekt bietet wechselseitig viele Chancen und entfaltet darüber hinaus neue Wachstumsimpulse für die Grenzregion. Ebenso müssen Bahnprojekte wie zum Beispiel die Hinterlandanbindung der festen Fehrmarnbeltquerung und der ICE-Anschluss Flensburgs zügig erfolgen.

FDP Landesverband Schleswig-Holstein Beschlüsse 2011 -2016

Keine weiteren Einschränkungen der Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger bei Tabakprodukten

Die FDP Schleswig-Holstein lehnt die von der Europäischen Kommission vorgelegte neue EU-Tabakrichtlinie ab.

Die FDP Schleswig-Holstein unterstützt das Ziel, den Tabakkonsum insbesondere bei Jugendlichen zu verringern. Dies darf jedoch nicht zu übermäßiger Einschränkung marktwirtschaftlichen Handelns und individueller Wahlfreiheit im Konsum sowie zu Bevormundung von Konsumenten führen, sondern muss vielmehr durch Aufklärung in Form von Präventionskampagnen erreicht werden. Die FDP Schleswig-Holstein unterstützt daher die bereits initiierten Aufklärungskampagnen z.B. der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und begrüßt die stetige Weiterentwicklung zielgruppenspezifischer Aufklärungsmaßnahmen.

Doch die Vereinheitlichung von Zigarettenpackungen und Zigaretten sind ebenso wie eine Vergrößerung der Warnhinweise auf Zigarettenschachteln sowie Beschränkungen von Handel und Verkaufsmenge unverhältnismäßige Eingriffe in die Eigentumsgarantie und Berufsfreiheit der Tabakunternehmen. Solche Eingriffe beschränken die Kommunikationsmöglichkeiten der Tabakunternehmen und somit auch die Wahl- und Entscheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in unzulässiger Art und Weise.

Die FDP Schleswig-Holstein fordert die Abgeordneten der FDP im Europäischen Parlament sowie die Bundesregierung auf, sich entsprechenden Initiativen auf europäischer Ebene entgegen zu stellen.

FDP Landesverband Schleswig-Holstein Beschlüsse 2011 -2016

Tarifeinheitsgesetz

Die FDP Schleswig-Holstein sieht mit Sorge, dass kleine und kleinste Gewerkschaften durch Streiks weite Bereiche der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens lahmlegen können. Wir appellieren an diese Gewerkschaften, ihre Rechtsstellung nicht auszunutzen, sondern in Verantwortung auch vor den eigenen Unternehmen und der Gesamtgesellschaft wahrzunehmen.

Die FDP spricht sich allerdings dagegen aus, mit einem sogenannten Tarifeinheitsgesetz unverhältnismäßig in die Freiheit von Gewerkschaften oder Arbeiternehmerinnen und Arbeit-nehmern einzugreifen. Dies wäre der Fall, wenn man in Unternehmen ein Streikrecht nur noch der Gewerkschaft zugestehen würde, die die meisten Mitglieder im Unternehmen hat.

FDP Landesverband Schleswig-Holstein Beschlüsse 2011 -2016

Länderfinanzausgleich

Landesvorstand und Landtagsfraktion der FDP Schleswig-Holstein werden aufgefordert, bei der Beratung der ab 2019 notwendigen Reform des Länderfinanzausgleichs folgende Zielsetzungen anzustreben:

1. Das Volumen des Länderfinanzausgleichs ist zu verringern. Sonderlasten einzelner Länder (insbesondere Hauptstadtaufgaben des Landes Berlin) sind vom Bund zu übernehmen.

2. Den Ländern ist zur Stärkung ihrer Finanzautonomie bei den Ertragsteuern die Möglichkeit zu geben, in begrenztem Umfang Zu- oder Abschläge einzuführen.

3. Überdurchschnittliche Einnahmen, die auf der Stärkung der Wirtschaftskraft oder besonderen Maßnahmen beruhen, sind bei der Berechnung des Finanzausgleichs bei dem jeweiligen Land zu belassen.

4. Bei der Verteilung des 40-Prozent Anteils der Länder an der Umsatzsteuer sind die tatsächlichen Einwohnerzahlen (ohne Zu- oder Abschläge) zugrunde zu legen.

FDP Landesverband Schleswig-Holstein Beschlüsse 2011 -2016

HSH Nordbank

Der FDP Landesverband Schleswig-Holstein fordert die FDP Landtagsfraktion auf, Sorge dafür zu tragen, dass im Hinblick auf den zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein zu schließenden Staatsvertrag zur Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts, die der HSH Nordbank erhebliche Lasten abnehmen soll, vollständige Transparenz und eine gründliche Beratung im parlamentarischen Verfahren gewährleistet wird.