FDP Landesverband Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2012 -2017

Generationen- und Chancengerechtigkeit, Wachstum, Lebensqualität.

Liebe Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner,

wir, die FDP ist in unserem Bundesland seit 2009 in der Regierungsverantwortung, nachdem sie hierzulande vorher 38 Jahre in der Opposition war. Durch die vom Landesverfassungsgericht angeordnete vorgezogene Landtagswahl wählen wir bereits in diesem Jahr und nicht wie vorgesehen im Jahr 2014. Es ist uns nach der Landtagswahl 2009 und dem grandiosen Vertrauensvorschuss, den Sie uns gewährt haben, gelungen, sehr viele unserer Ideen in den Koalitionsvertrag mit unserem Koalitionspartner einzubringen. In dieser halbierten Wahlperiode konnten wir den Großteil unserer Pläne durch unsere Regierungsbeteiligung umsetzen.

Die vergangenen zweieinhalb Jahre waren für Schleswig-Holstein in vielerlei Hinsicht richtungsweisend:

Wir haben die Weichen gestellt, um ab dem Jahr 2020 zu generationengerechten Finanzen zurückzukehren. Wir wollen nicht weiter auf Kosten nachkommender Generationen leben. Die europäische Staatsschuldenkrise führt uns schmerzlich vor Augen, was passiert, wenn Staaten zu wenig für ihre Wettbewerbsfähigkeit tun und über ihre Verhältnisse wirtschaften: Sie kommen an den Rand der Zahlungsfähigkeit und müssen dann zu dramatischen Mitteln greifen, die vor allem zu Lasten der ganz normalen Familien, der Rentnerinnen und Rentner und der jungen Generation gehen.

FDP Landesverband Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2012 -2017 | Vorwort

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat unser Bundesland relativ gut überstanden, aber wir müssen Schleswig-Holstein für die gewaltigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, weiter fit machen: Wir wollen Schleswig-Holstein weiter auf einen zukunftsfähigen Kurs bringen. Wir wollen weiter daran arbeiten, dass unser Bundesland wirtschaftlich zu anderen modernen Regionen Europas aufschließen kann. Unser Land braucht eine größere wirtschaftliche Dynamik, wenn wir unseren Wohlstand halten und mehren wollen. Entscheidende Voraussetzungen dafür sind optimale gesetzliche Rahmenbedingungen für Unternehmen, gute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und der Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur, aber auch zunehmend ein leistungsfähiges Breitbandnetz.

Wirtschaftliches Wachstum ist kein ideologischer Selbstzweck der FDP, es ist die Voraussetzung für das Gelingen der Haushaltskonsolidierung, für Generationen- und Chancengerechtigkeit.

Die Chancen der Energiewende muss Schleswig-Holstein weiter konsequent nutzen: Auch hier haben wir bereits vor den Ereignissen im vergangenen Jahr in Japan die Weichen richtig gestellt und konsequent auf den Ausbau erneuerbarer Energiequellen gesetzt, damit langfristig sichere Arbeitsplätze und Steuereinnahmen entstehen und wir bei der Energieversorgung unabhängiger werden. Das Zeitalter der fossilen Energieträger geht langsam, aber sehr sicher dem Ende entgegen. Auch hier gehört es zur Generationengerechtigkeit, ökologisch nachhaltiger zu leben als wir es in den vergangenen Jahrzehnten getan haben.

Wir stehen für eine tolerante und moderne Gesellschaft: Integrationsbemühungen wollen wir verstärken, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern und politischem Extremismus noch offener entgegen treten. Wir setzen uns für gleiche Bildungschancen für alle ein. Wir können es uns weniger denn je erlauben, auch nur einen jungen Menschen zurückzulassen. Deshalb investieren wir in Schulsozialarbeit und Qualifizierung. Unendliche Strukturdebatten in der Bildungspolitik bringen uns nicht weiter. Wir setzen auf Wahlfreiheit und Qualität.Zu einer toleranten und modernen Gesellschaft gehört auch, Freiheitsrechte des Einzelnen gegenüber Behörden und Institutionen, aber auch in der neuen digitalen Welt zu sichern und zu garantieren.

FDP Landesverband Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2012 -2017 | Vorwort

Der demographische Wandel und die zunehmende globale Konkurrenz sind enorme Herausforderungen für unsere Gesellschaft und unser Bundesland: Wir müssen in vielen Bereichen umdenken und unsere Schwerpunkte zum Teil neu setzen. Nicht nur die medizinische Versorgung im ländlichen Raum und die Pflegeinfrastruktur werden eine Kraftanstrengung bedeuten, sondern auch die steigende Nachfrage nach Fachkräften. Die Verwaltungsstrukturen müssen sinnvoll reformiert werden und wir müssen noch stärker mit unseren Nachbarn kooperieren – ganz egal, ob es sich dabei um norddeutsche oder skandinavische Nachbarn handelt.

Liebe Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner,

unsere Politik und damit auch dieses Programm dient letztlich nur einem Ziel: Einer hohen Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Sie, die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, sollen sich in unserem Bundesland wohlfühlen. Alle Generationen sollen gern hier leben – heute und auch in der Zukunft.

Die FDP Schleswig-Holstein ist entschlossen, auch weiterhin diesen Weg zu gehen: Für Generationengerechtigkeit, für Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. Für die größtmögliche persönliche Freiheit des Einzelnen. Für ein lebenswertes und selbstbewusstes Schleswig-Holstein. Dafür steht die FDP Schleswig-Holstein.

Machen Sie die FDP Schleswig-Holstein am 6. Mai so stark, dass wir uns für Sie weiter einsetzen und unsere Ideen Wirklichkeit werden können! Konsequent für unsere gemeinsame Zukunft. Konsequent Schleswig-Holstein.

FDP Landesverband Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2012 -2017

KAPITEL I: NACHHALTIGE FINANZEN

1 Finanzpolitik des Landes

1.1 Eine vernünftige Finanzpolitik muss den Menschen Hoffnung geben

Viele Menschen haben große Sorgen und Ängste, wie es angesichts der hohen Staatsverschuldung und der aktuellen Euro-Krise weitergeht. Liberale Finanzpolitik bedeutet, diese Sorgen ernst zu nehmen und aus den großen Wirtschafts- und Finanzkrisen der Vergangenheit die nötigen Lehren zu ziehen und die richtigen politischen Maßnahmen für Gegenwart und Zukunft zu treffen. Für die FDP Schleswig-Holstein gilt: unsere Finanzpolitik verhindert Schuldenkrisen und schützt die Menschen vor Inflationen und Staatspleiten.

FDP Landesverband Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2012 -2017 | Nachhaltige Finanzen

Schuldenpolitik und Schuldenkrise

Der Grund für die aktuelle Euro-Krise ist die maßlose Verschuldungspolitik der staatlichen Entscheidungsträger. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich nahezu alle Staaten – so auch Bund, Länder und Kommunen in Deutschland – massiv verschuldet. Die Schulden wurden aufgenommen, um vermeintlich sinnvolle Ausgaben zu tätigen. Dabei hatte die Politik die Hoffnung, die Schulden nur „vorübergehend“ aufzunehmen und die Schulden bald wieder zurückzahlen zu können. Diese Sichtweise hat sich – so auch in Schleswig-Holstein – als falsch herausgestellt. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten – bis zur Wahl 2009 – zu keiner Zeit eine Landesregierung erlebt, die den politischen Willen besessen hat, diese Schuldenpolitik zu beenden. Stattdessen wurden immer wieder neue Schulden angehäuft, um die Altschulden zurückzuzahlen, d.h. der Schuldenberg wächst immer weiter – und damit auch die Zinsen, die für die Schulden gezahlt werden müssen.

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Die Schulden wachsen schneller als unsere Wirtschaft

Um die Problematik der Staatsverschuldung deutlich zu machen, müssen wir das Wachstum der Staatsschulden in Schleswig-Holstein mit dem Wirtschaftswachstum vergleichen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) - also der Wert aller Güter und Dienstleistungen, die wir in Schleswig-Holstein jährlich produzieren – ist in den Jahren zwischen 1991 und 2010 um über 48% angewachsen, die Gesamtschulden des Landes Schleswig-Holstein sind dagegen im gleichen Zeitraum um über 155% angewachsen.

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Ein Großteil unseres Einkommens wird für Schuldzinsen verwendet

Damit die Zinsen für die angehäuften Schulden zurückgezahlt werden können, muss das Land Schleswig-Holstein jährlich rund 1 Milliarde Euro bezahlen. Die Zahl der Versorgungsempfänger des Landes ist von 1990 bis 2010 von 19.000 auf fast 29.000 Personen gestiegen. Die Leistungen des Landes für die Versorgungsempfänger betragen jährlich rund 900 Millionen Euro. Somit gibt das Land Schleswig-Holstein jährlich rund 2 Milliarden Euro nur für Pensionsleistungen und Zinsen aus, wobei die Steuereinnahmen des Landes in 2009 ohne Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen rund 6 Milliarden Euro betrugen. Damit wird ca. jeder dritte eingenommene Euro für Verpflichtungen aus der Vergangenheit, ausgegeben. Die Verschuldungspolitik muss beendet werden

Die Zahlen, die zum Ausdruck bringen, wie ernst die Situation für Schleswig-Holstein ist, sprechen eine deutliche Sprache. Wenn wir das Verhältnis von Staatsverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrachten, ergibt sich: Schleswig-Holstein ist aktuell (Stand 2010) mit insgesamt über 73 Milliarden Euro verschuldet (das beinhaltet die Landesschulden am Kapitalmarkt, die Verbindlichkeiten der Kommunen sowie den schleswig-holsteinischen Anteil an den Bundesschulden). Das schleswigholsteinische Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt bei knapp über 75 Milliarden Euro (für das Jahr 2010). Damit betragen unsere Gesamtschulden aktuell 97 Prozent der schleswig-holsteinischen Wirtschaftsleistung.

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Schulden, Zinsen und Pensionslasten

Zu den genannten Schulden kommen noch die Versorgungsleistungen (z.B. für Ruhestandsbeamte) hinzu: Die Zahl der 29.000 Versorgungsempfänger wird bis zum Jahr 2020 auf 38.000 Personen anwachsen. Die Problematik besteht darin, dass den in Form von Pensionen erworbenen Leistungsversprechen – anders als in der Sozialversicherung – keine Beitragszahlungen gegenüberstehen. Diese Pensionen müssen aus dem Landeshaushalt beglichen werden. Für die Versorgungsleistungen sind außerdem keine Rückstellungen gebildet worden. Der Gegenwert aller zukünftigen Versorgungsleistungen beträgt aktuell rund 36 Milliarden Euro. Damit liegt die gesamtstaatliche Verschuldung Schleswig-Holsteins bei rund 110 Milliarden Euro – und damit bei 146 Prozent der Wirtschaftsleistung.

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Schuldenpolitik, Schuldenkrise, Staatspleite?

Wenn Schleswig-Holstein diesen Weg weitergeht, wird das Land an die Grenzen seiner Zahlungsfähigkeit kommen. Die Geldgeber auf dem Kapitalmarkt werden ihr Vertrauen verlieren und immer höhere Zinsen von Schleswig-Holstein verlangen. Das Land wird immer mehr Zinsen zahlen müssen – um diese Zinsen zahlen zu können, müssten dann immer mehr neue Schulden aufgenommen werden und die Menschen in Schleswig-Holstein würden immer mehr Steuern und Abgaben bezahlen müssen, bei zeitgleicher massiver Kürzung der Ausgaben. Vor dieser fatalen Entwicklung wollen wir die Bürgerinnen und Bürger bewahren.

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Der Ausweg aus der Schuldenfalle

Es gibt jedoch einen Ausweg aus der Schuldenfalle: Die FDP hat durch ihre Regierungsbeteiligung in Schleswig-Holstein die Alternative aufgezeigt. Wir müssen damit weitermachen, die Neuverschuldung einzudämmen. Dann müssen wir nicht nur weniger neue Schulden, sondern auch weniger Zinsen für die Schulden zurückzahlen. Dadurch haben wir mehr Spielraum für staatlichen Ausgaben, die notwendig sind. Die FDP hat seit 2009 gezeigt: Das ist nicht einfach, aber machbar.

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Schleswig-Holstein hat jetzt eine Schuldenbremse

Wir haben mit dem Regierungswechsel 2009 diesen Schuldenkreislauf durchbrochen und im Mai 2010 eine Schuldenbremse in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung verankert. Diese Schuldenbremse sieht vor, dass das Defizit im Haushalt jährlich um 130 Millionen verringert werden muss und ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr gemacht werden dürfen.

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Konsequente Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung mit der FDP

Da Schleswig-Holstein eines von fünf Konsolidierungsländern ist, bekommt es vom Bund zum Abbau der Altschulden jährlich 80 Millionen Euro bis 2020. Voraussetzung ist, dass der vom Land jährlich dem Stabilitätsrat vorzulegende Bericht zur Umsetzung des Sanierungsprogramms (sog. „Abbaupfad“) eingehalten wird. Eine Nichteinhaltung auch nur in einem der nächsten zehn Jahre bedeutet für Schleswig-Holstein nicht nur den Empfang eines blauen Briefes aus Berlin, sondern auch die Streichung der Konsolidierungshilfe in Höhe von 80 Millionen Euro in dem betreffenden Jahr.

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Mehr Unabhängigkeit von den Finanzmärkten

Durch die Staatsschulden machen wir unsere Handlungsfähigkeit und den Wohlstand unseres Landes von Zinsschwankungen und damit von Akteuren auf den Finanzmärkten (z.B. Ratingagenturen) abhängig. Das günstige Zinsniveau und das effektive Zins- und Schuldenmanagement des Landes tragen aktuell dazu bei, dass die Zinslast nicht proportional zum Schuldenwachstum angestiegen ist. Wir können uns aber nicht darauf verlassen, dass diese günstigen Umstände dauerhaft bleiben. Deshalb wird die FDP die notwendige Haushaltskonsolidierung fortsetzen: Wir werden uns auf die Kern- und Zukunftsaufgaben im Rahmen unserer finanziellen Handlungsfähigkeit konzentrieren müssen.

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Schulden reduzieren, Schuldenkrisen vermeiden

Der Erfolg unserer Konsolidierungspolitik entscheidet über unseren zukünftigen Wohlstand. Wenn wir die Kehrtwende in der Schuldenpolitik nicht durchhalten, würden wir uns in Schleswig-Holstein ansonsten auch dem Risiko aussetzen, als unzuverlässiger und exzessiver Schuldner zu gelten. Unsere Situation wäre dann vergleichbar mit der Situation in Spanien, Italien, Portugal oder Griechenland: Wir würden nur noch für die Schulden aus der Vergangenheit leben und arbeiten müssen.

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1.2 Konsolidierung durch Wachstum unterstützen

Staatsausgaben machen vor allem dann Sinn, wenn sie dazu dienen, durch Investitionen in Bildung, Qualifizierung und Infrastruktur die Voraussetzungen für mehr qualifizierte Arbeitsplätze und Arbeitskräfte zu schaffen. Nur über mehr produzierte Güter und erbrachte Dienstleistungen und mehr Beschäftigung wird es Schleswig-Holstein gelingen, die Sparanstrengungen aufrechtzuerhalten, d.h. mehr Steuern einzunehmen und damit die Verschuldung zurückzufahren. Bei einer erfolgreichen Haushaltskonsolidierung muss deshalb das Sparen durch Wachstum begleitet werden.

Mehreinnahmen durch Wachstum in Schleswig-Holstein sind unser Ziel. Deshalb werden wir in unsere Infrastruktur und in die Bildung investieren, um dadurch dauerhafte Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze zu schaffen und damit zu mehr Wachstum und höheren Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein beizutragen.

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Höhere Einnahmen durch Investitionen und fairen Wettbewerb

Die FDP wird den Subventionsabbau konsequent fortsetzen. Subventionen sind ungerecht und schaden dem Wettbewerb – zu Ungunsten der Wettbewerber, die keine Subventionen erhalten, aber die Subventionen gleichzeitig durch ihre Steuern bezahlen müssen. Außerdem führen sie oft zu Mitnahmeeffekten, die die Steuerzahler unnötig belasten. Die FDP möchte die Einzelbetriebliche Förderung und freiwillige Zuschüsse deshalb weiter zurückfahrenund letztlich, in Kooperation mit den Nachbarbundesländern, ganz aussetzen, damit diese Mittel in Infrastruktur, Bildung und Qualifizierung sowie in die Haushaltssanierung investiert werden können, was dann wiederum zu mehr Einnahmen führen wird.

Ebenfalls gehört es aus Sicht der FDP zu einem fairen Wettbewerb, dass energieintensive Betriebe nicht mehr steuerlich belohnt werden, wenn Sie Stammbelegschaften durch Leiharbeiter ersetzen. Daher will sich die FDP in Form einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass dieser Fehlanreiz beseitigt wird und der sog. „Spitzenausgleich“ in Zukunft auch die Rentenversicherungskosten die dem verleihenden Unternehmen entstehen in die Berechnung einbezogen werden.

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1.3 Generationenbilanz

Die FDP wird sich für die Einführung einer Generationenbilanzierung einsetzen. Damit soll die Lücke der staatlichen Aufgaben zu den tatsächlichen Einnahmen und den Vermögenswerten des Landes dargestellt werden. Die Generationenbilanz soll die Zahlungsverpflichtungen aus politischen Entscheidungen, die sich für kommende Generationen ergeben, darstellen. Die jährlich aufzustellende Generationenbilanz soll die Entwicklung der direkten und indirekten Verschuldung des Landes einschließlich der Pensionsverpflichtungen im Vergleich zum Landesvermögen darstellen.

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1.4 Kommunale Finanzen

Die FDP wird den Landeshaushalt nicht zu Lasten der Kommunen sanieren. Die durchschnittliche Verschuldung der schleswig-holsteinischen Kommunen ist zwar nicht so hoch, wie in fast allen anderen Bundesländern. Sie ist in den letzten Jahren aber deutlich angestiegen, vor allem als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Einige Kommunen weisen besondere Finanzprobleme auf, auch wenn festzuhalten bleibt, dass die überwiegende Mehrzahl der Kommunen in der Lage waren, ihre Haushalte auszugleichen. Trotz Fehlbetragszuweisungen konnten jedoch eine Reihe von Kommunen ihre seit Jahren aufgelaufenen Fehlbeträge nicht abtragen.

Die FDP Schleswig-Holstein hat sich deshalb dafür eingesetzt, den stark und dauerhaft verschuldeten Städten und Kreisen mit dem Instrument des „Gesetzes zur Konsolidierung kommunaler Haushalte“ ein Mittel zur Entschuldung anzubieten. Ab dem Jahr 2012 wird das Land die stark verschuldeten Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung unterstützen. Ähnlich wie der Bund wird das Land die Eigenanstrengungen zur Haushaltskonsolidierung mit einem individuellen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Land und Kommunen und einer vertraglich vereinbarten finanziellen Konsolidierungshilfe unterstützen.

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1.5 Steuerstrukturreform und Steuervereinfachung

Die FDP Schleswig-Holstein fordert ein umfassendes Konzept zur Vereinfachung, des Steuerrechts. Das Ziel muss sein, das Steuerrecht einfacher, transparenter und gerechter zu gestalten. Vordringlich sind die steuerliche Entlastung von Geringverdienern durch Erhöhung des Grundfreibetrages und der Abbau der „Kalten Progression“ und des „Mittelstandsbauches“ im Lohn- und Einkommensteuertarif. Beides mildert die übermäßigen und deshalb ungerechten Abschöpfungen von Einkommenssteigerungen bei kleinen und mittleren Einkommen.

Ein wichtiger Beitrag zur Vereinfachung ist auch die Einführung eines einheitlichen Umsatzsteuersatzes. Die Mehreinnahmen des Staates durch Wegfall des ermäßigten Steuersatzes müssen in erster Linie zum Ausgleich von finanziellen Nachteilen für betroffene Geringverdiener eingesetzt werden, ermöglichen aber zusätzlich auch eine Senkung des allgemeinen Tarifs bis auf etwa 16 Prozent.

Nach über 20 Jahren Deutscher Einheit sollte auch der die Bürger belastende Solidaritätszuschlag, der dem Bund zufließt, abgeschafft und durch Regeln im Finanzausgleich ersetzt werden.

Selbstverständlich muss bei allen Veränderungen darauf geachtet werden, dass diese die Haushaltssanierung bei Land und Kommunen nicht gefährden.”

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1.6 Länderfinanzausgleich

Die FDP Schleswig-Holstein fordert eine Reform des Länderfinanzausgleich. Derzeit werden zwischen den Bundesländern über 7 Milliarden Euro jährlich umverteilt. Der Versuch zur fiskalischen „Gleichmacherei“ hat jedoch bisher nicht dazu geführt, dass in den Geber- und Nehmerländern die Wirtschafts- und Lebensverhältnisse angeglichen worden sind. Trotz der finanziellen Hilfen haben sich die meisten Nehmerländer weiter verschuldet.

Wir brauchen einen anreizorientierten und gerecht gestalteten Finanzausgleich, der die Elemente Eigenverantwortung und Solidarität gleichermaßen betont. Bisher ist es weder für Geberländer noch für Nehmerländer attraktiv, aus eigener Kraft leistungsfähiger zu werden. Für die Zukunft muss ein System gefunden werden, das dem Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, zahlt auch“ Rechnung trägt. Jede Körperschaft sollte für die beschlossenen Ausgaben und ihre Deckung im Haushalt selbst verantwortlich sein.

Es darf nicht sein, dass Nehmerländer durch den Finanzausgleich zu überhöhten Aufwendungen befähigt werden, die Geberländer sich nicht leisten können. Wir müssen bei den Bundesländern zu mehr Wettbewerb untereinander kommen, der nicht durch den Finanzausgleich verfälscht werden darf. Die Haushaltspolitik der Nehmerländer muss im Finanzausgleich eine stärkere Rolle spielen. Länder, die immer noch eine hohe Neuverschuldung auftürmen und das strukturelle Defizit nicht abbauen, sollen ihre erhöhten Zinslasten nicht mehr auf andere Länder abwälzen können. Außerdem brauchen die Länder die Kompetenz für die Festsetzung der Höhe bei den Steuern, deren Ertrag ihnen zusteht. Dies ist z.B. bei der Grunderwerbssteuer und auch der Erbschafts- und der Schenkungssteuer der Fall.

Bundesländer sollten zudem bei der Einkommen- sowie der Körperschaftssteuer, wie bereits bei der Gewerbesteuer der Gemeinden, einen eigenen Hebesatz erheben können, der innerhalb einer zuvor festgelegten Spannbreite schwanken darf.Zudem sprechen wir uns dafür aus, die Ausnahmetatbestände bei den Ländersteuern bundesweit abzubauen.

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2 Banken- und Sparkassenpolitik

2.1 HSH Nordbank

Die FDP spricht sich gegen eine jegliche weitere Stützung der HSH Nordbank durch das Land aus. Nach Beendigung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank musste die FDP feststellen, dass die seinerzeit zuständigen schleswig-holsteinischen Politiker und Verbandsfunktionäre den Anforderungen an Kontrolle und Überwachung der HSH Nordbank nicht gewachsen waren. Verbandsfunktionäre und Landespolitiker versuchten sich im Spagat zwischen selbstloser Geldgier für ihr Land und verantwortungsvoller Kontrolle eines globalen Finanzkonzerns.

Die von den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg in der vergangenen Wahlperiode getätigten finanziellen Rettungsmaßnahmen (Rekapitalisierung von 3 Milliarden Euro und Bereitstellung eines Garantierahmens von 10 Milliarden Euro) haben dazu geführt, dass die EU ein Beihilfeverfahren eröffnet hat, welches im September 2011 abgeschlossen wurde. Ergebnis dieses Beihilfeverfahrens ist, dass die EU der HSH Nordbank bis 31.12.2014 eine Umstrukturierungsphase auferlegt hat. Unter anderem muss die Bilanzsumme auf ca. 82 Milliarden reduziert werden, die Flugzeugfinanzierung wird eingestellt, ebenso die internationale Immobilienfinanzierung. Die Schiffsfinanzierung soll auf rund 15 Milliarden Euro bis 31.12.2014 reduziert werden.

Für die FDP Schleswig-Holstein ist die Führung einer internationalen Geschäftsbank keine originäre Landes- bzw. Staatsaufgabe. Zukünftig darf es nicht mehr dazu kommen, dass der Steuerzahler für Fehlspekulationen von Bankmanagern gerade stehen muss. Die FDP Schleswig-Holstein fordert nach wie vor den Verkauf der HSH Nordbank als Gesamtbank. Nur so sind Belastungen des schleswigholsteinischen Steuerzahlers über die eingetretenen Verluste hinaus zu vermeiden und weitere Risiken auch für die Kommunen als Gewährträger und Eigentümer der Sparkassen zu verhindern.Bei einem Verkauf der HSH-Nordbank sind die Interessen des Standorts Kiel zu berücksichtigen.

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2.2 Sparkassen in Schleswig-Holstein

Die globale Finanzkrise, die schwierige Situation der HSH Nordbank und zum Teil eigene risikoträchtige Finanzgeschäfte haben zumindest einige schleswig-holsteinische Sparkassen in eine schwierige Lage gebracht. Die im Mai 2010 beschlossene Änderung des Sparkassengesetzes ist für die Überlebensfähigkeit einzelner Institute im Lande sowie deren originäre Aufgabe, die Versorgung von Mittelstand und Bürgern mit Finanzdienstleistungen und Krediten auch in der Fläche, deshalb unabdingbar. Sie ist eine moderate Weiterentwicklung des Gesetzes und dient der Kreditversorgung der mittelständisch geprägten Wirtschaft in Schleswig-Holstein.

Die Sparkassen sind mit fast 60% der Kreditvergabe Hauptfinanzierer des schleswig-holsteinischen Mittelstandes. Die Verankerung vor Ort und die Kompetenzen bei der regionalen Finanzierung müssen insbesondere zum Wohle des Mittelstandes erhalten und gestärkt werden. Um dies zu erreichen, ist den Sparkassen die Möglichkeit gegeben worden, ohne staatliche Zuzahlungen ihr Eigenkapital zu erhöhen. Wir haben den Sparkassen die Möglichkeit eröffnet, durch Beteiligung von Dritten (25,1%), die der sog. Sparkassen-Familie angehören, ihre Eigenkapitalquote zu erhöhen. Nur so werden viele Sparkassen in unserem Land die Anforderungen, die ihnen Basel III auferlegt, erfüllen können.

Das Gesetz ermöglicht den Sparkassen, Kapital und Know-how zu akquirieren und Kosten zu reduzieren. Die Kreditversorgung aller Bevölkerungsgruppen und der mittelständischen Wirtschaft ist damit sichergestellt. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass die Beteiligung Dritter an unseren Sparkassen in den nächsten Jahren auf 49,9% erhöht werden kann.

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KAPITEL II: KONSEQUENTES WACHSTUM

1 Liberale Wirtschaftspolitik für unser Land

Eine gute Wirtschaftspolitik ist für Schleswig-Holstein von existenzieller Bedeutung. Nur durch einekonsequent auf Wachstum ausgerichtete Politik wird die öffentliche Hand ihre Angebote beibehalten können und nur so entstehen zusätzliche Arbeitsplätze. Schleswig-Holstein wird beim Wirtschaftswachstum zu anderen Regionen weiter aufschließen müssen, wenn wir unser Wohlstandsniveau angesichts des demographischen Wandels und immer größerer globaler Konkurrenz beibehalten wollen. Die FDP möchte die Wirtschaftskraft Schleswig-Holsteins nachhaltig erhöhen und setzt dabei auf fairen Wettbewerb, exzellente rechtliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen, eine verbesserte Infrastruktur und gute Ausbildungsmöglichkeiten.

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Wirtschaft u.a. mit der Überarbeitung der Landesplanung, dem Vorantreiben wichtiger Infrastrukturprojekte, dem Ausbau des Breitbandnetzes, der Offensive für Mittelstand und Handwerk, Mittelstandsförderungsgesetz sowie der Verbesserung der Kreditversorgung gestärkt. Wirtschaftspolitik ist in Schleswig-Holstein aufgrund unserer Wirtschaftsstruktur fast ausschließlich Mittelstandspolitik. Wir wollen den Mittelstand, Selbstständige und Freiberufler deshalb noch besser fördern. Schleswig-Holstein soll in den nächsten Jahren das mittelstandsfreundlichste Bundesland werden.

Dazu wollen wir die Wirtschaftsförderung weiter optimieren, Wege in die Selbstständigkeit weiter erleichtern und noch bessere Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum schaffen. Der norddeutsche Wirtschaftsraum muss weiter zusammenwachsen und es muss auch von Seiten der Landespolitik alles getan werden, um für ein investitionsfreundliches Klima zu sorgen. Die Entbürokratisierung wollen wir auf allen Ebenen weiter vorantreiben und durch Innovationsnetzwerke die Zusammenarbeit zwischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen und der Wirtschaft weiter ausbauen.

FDP Landesverband Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2012 -2017 | Konsequentes Wachstum

Die vergangene Finanzkrise hat unser Land durch einen darauf folgenden Aufschwung weitestgehend unbeschadet überstanden. Damit sich diese Entwicklung fortsetzt und Schleswig-Holstein wirtschaftlich zu anderen Regionen aufschließen kann, muss die Politik die Stärken der heimischen Wirtschaft unterstützen und Schwachpunkte beseitigen. Schleswig-Holstein ist ein Bindeglied zwischen Skandinavien und Mitteleuropa. Mit dem Hamburger Hafen im Rücken bilden wir einen der logistischen Knotenpunkte in Nordeuropa. Diese Position gilt es im Hinblick auf Wirtschaft und Gesellschaft zu nutzen, auszubauen und den Abbau von willkürlichen Beschränkungen, dieunternehmerische Initiativen insbesondere im Einzelhandel durch die einengenden Vorgaben der Landesplanung verhindern.

Sachkunde und Verantwortlichkeit von Unternehmern bei möglichen Investitionen sollten nicht durch lokale Interessengegensätze eingeschränkt werden.

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Förderung des Mittelstandes

Insbesondere die mittelständische Wirtschaft leidet unter der hohen Regelungsdichte und dem geforderten hohen bürokratischen Aufwand den die vielfältigen Vorschriften erfordern. Pflichtmitgliedschaften in Industrie- und Handelskammer bzw. Handwerkskammern sind ein weiteres Erschwernis und daher zu überdenken.

Ob die an die Kammern übertragenen Aufgaben einen Beitrag in der aktuellen Höhe rechtfertigen, ob Aufgaben von anderen günstiger erbracht werden können und ob sie überhaupt zwingend erforderlich sind, soll kritisch geprüft werden. Bürokratischer Aufwand für Berichte, Statistiken, Anträge und Ähnliches muss weiter vermindert werden.

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Förderung durch Cluster

Mittelständische Unternehmen können durch gezielte Förderung der Zusammenarbeit und Vernetzung mit anderen Unternehmen Marktpotenziale gezielter erschließen, vorhandene Ressourcen gemeinsam nutzen und sich dadurch im nationalen und internationalen Wettbewerb eine bessere Ausgangsposition verschaffen.

Hierzu sind für zahlreiche Wirtschaftsbereiche Cluster geschaffen worden, die diese Zusammenarbeit fördern und der jeweiligen Branche ein Sprachrohr zur politischen Ebene bilden. Die FDP will wirtschaftliche Cluster wie bspw. der Medizintechnik oder der Ernährungsbranche weiter nach Kräften unterstützen.

FDP Landesverband Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2012 -2017 | Konsequentes Wachstum

Förderung einzelner Unternehmen

Die geringe Ausstattung mit Eigenkapital begrenzt die Entwicklungsfähigkeit der Unternehmen, erschwert die Gründung neuer und kann die Existenz bestehender Unternehmen gefährden. Deshalb ist es Ziel der FDP Schleswig-Holstein, noch bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine vermehrte Bildung von Eigenkapital bei mittelständischen Unternehmen, Freiberuflern und Selbstständigen fördert.

Die FDP Schleswig-Holstein unterstützt Maßnahmen, die eine schnelle und unbürokratische Vergabe von Krediten und Bürgschaften der staatlichen Kreditinstitute sowie privater Finanzierer an die gewerbliche Wirtschaft und Freiberufler sicherstellen. Die bestehenden Förderprogramme des Landes müssen stetig dahingehend überprüft werden, ob eine weitere Förderung erforderlich ist. Jede Förderung muss zeitlich begrenzt sein und in einen Übergang in wirtschaftliche Tragfähigkeit münden.

Die FDP steht für Wirtschaftsförderung, die hilft, neue Unternehmen entstehen zu lassen und lehnt

unangebrachte Wettbewerbsverzerrungen und staatlich gelenkte Verlagerungen von Unternehmen und Arbeitsplätzen ab.

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Förderung von Existenzgründungen und Betriebsübernahmen

Erfolgreiche Unternehmen beginnen mit der Initiative mutiger Menschen, die ein Unternehmen gründen oder übernehmen. Neben den bestehenden Fördermechanismen dienen Beratung und Weiterbildung der Unterstützung solcher Eigeninitiativen. Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich für den Ausbau solcher Bildungsprogramme in Zusammenarbeit unter anderem mit den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und berufsständischen Organisationen ein. Besonderes Augenmerk muss hierbei auf der Unterstützung von Jungunternehmern liegen. Junge, unerfahrene Existenzgründer brauchen einen kompetenten und verlässlichen Ansprechpartner. Die hohen bürokratischen Hürden sind konsequent zu senken.

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Förderung durch Technologietransfer

Neue Technologien müssen so schnell wie möglich einem wirtschaftlichen Nutzen zugeführt werden, um die heimischen Unternehmen zukunftssicher zu machen. Die Einrichtungen der Hochschulen zur Entwicklung und Erprobung neuer Technologien sollen ausgebaut werden. Dazu sollen den Hochschulen Freiräume eingeräumt werden, innovative Ideen zu entwickeln und mithilfe der Technologietransfereinrichtungen diese in Unternehmen einzubringen.

Die Förderung der Kooperation zwischen Hochschulen und Unternehmen in Forschungsverbundprojekten muss weiter gestärkt werden. Neben der Höhe der Förderung ist hierfür insbesondere eine Vereinfachung der Verfahren wichtig. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch grundsätzlich Stiftungsprofessuren. Es muss verstärkt auf einen effizienten Einsatz und eine Auslastung der Technologietransferzentren geachtet werden. Die Cluster sollten für den Technologietransfer eine stärkere Rolle einnehmen.

Grundlegende Gemeinschaftsvorhaben sollten mit Vorrang gefördert werden.

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2 Arbeit und Beschäftigung

Die Entwicklung auf dem schleswig-holsteinischen Arbeits- und Ausbildungsmarkt ist anhaltend positiv.

Die aktive Arbeitsmarktpolitik des Landes muss jedoch weiter an die sich verändernden Anforderungen angepasst werden. Das Nachfolgeprogramm für das "Zukunftsprogramm Arbeit" des Landes muss sich in der neuen Förderperiode ab 2014 den veränderten Herausforderungen anpassen.

Die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sollen zukünftig vor allem dafür eingesetzt werden, die Voraussetzungen zu schaffen, dass möglichst vielen Menschen der Zugang zu qualifizierter Arbeit gewährt werden kann. Dies gilt zum einen für junge Menschen, denen präventiv in Form von Schulsozialarbeit, aber auch durch nachträgliche Qualifikationsmaßnahmen, wie es z.B. in den Produktionsschulen praktiziert wird, Unterstützung auf ihrem Weg in geregelte Beschäftigung ermöglicht wird.

Ebenso sollen auf dem Arbeitsmarkt bisher unterrepräsentierte Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, Migranten, Frauen und Ältere durch gezielte Schulungen gefördert werden. Hier muss das vorhandene Potenzial auch mit Blick auf den zunehmenden Bedarf an Fachkräften genutzt werden. Ebenso müssen auch die besonders benötigten Qualifikationen im Rahmen des Arbeitsmarktprogramms im Vordergrund stehen. Dies gilt vor allem für Gesundheits- und Pflegeberufe.

Den von der FDP eingeschlagenen Weg, z.B. bei der verstärkten Förderung der Altenpflegeausbildung oder den Fachberatern zur Integration von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt, wollen wir konsequent weitergehen.

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Fachkräftemangel und Berufsausbildung

Der Mangel an qualifizierten Fachkräften darf nicht zum Hemmnis für wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum werden. Die Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft ist hoch, gleichwohl fehlen immer häufiger geeignete Bewerberinnen und Bewerber, so dass Ausbildungsstellen frei bleiben müssen. Aber auch in den Bereichen der Ingenieur- und Naturwissenschaften fehlen oftmals geeignete Bewerberinnen und Bewerber. Für diese wichtige und komplexe Problematik gibt es keine einfachen und auch keine einheitlichen Lösungen. Die FDP Schleswig-Holstein hat die bisherigen vielfältigen Projekte, so z.B. die MINT-Initiativen (Mathematik, Information, Naturwissenschaften und Technik), von Wirtschaft, Arbeitsagenturen, Schulen und Hochschulen zur Lösung dieser vielschichtigen Problemfelder unterstützt und sieht in deren Fortsetzung auch weiterhin einen wichtigen Beitrag.

Ebenso will die FDP Schleswig-Holstein das neue "Bündnis für Fachkräfte", an dem die Gewerkschaften, die Arbeitgeber, die Bundesagentur für Arbeit und andere beteiligt sind, fortsetzen und den gesamtgesellschaftlichen Ansatz der Problembewältigung fortführen. Gleichwohl müssen noch weitere Anstrengungen vorgenommen werden, um diese Problemfelder adäquat lösen zu können.

Die FDP will Verbesserungen am Übergang von der Schule in die Berufsausbildung, z.B. durch die Fortsetzung des „Handlungskonzeptes Schule und Arbeitswelt“ und durch gezielten Berufswahlunterricht an den Schulen unter Einbindung von Partnern wie z.B. die Arbeitsagenturen, die regionale Wirtschaft oder auch die Berufsbildenden Schulen/Regionalen Berufsbildungszentren der Region.

FDP Landesverband Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2012 -2017 | Konsequentes Wachstum

Die Flexibilisierung der Berufsausbildung durch Schaffung von verkürzten anerkannten Berufsabschlüssen mit höherem praktischem Anteil, verbunden mit der Anerkennung der Ausbildung für einen Abschluss einer Berufsausbildung gemäß Berufsbildungsgesetz und Handwerksordnung.

Unterstützung von Kooperationen zwischen Schulen, Betrieben und Hochschulen, insbesondere zur Stärkung der MINT-Fächer und MINT-Studiengänge.

Die MINT-Fächer in allen Schularten durch verbesserte schulische Angebote in modernen Fachräumen und professionellen Unterrichtskonzepten attraktiver machen.

Den Ausbau dualer Studiengänge in Kooperation zwischen Hochschulen und Betrieben, umgezielt qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Branchen mit Fachkräftebedarf zu gewinnen.

Die Reform der Gesundheits- und Pflegeberufe, um insbesondere den erheblichen Bedarf im Bereich der Pflegeberufe, aber auch in den Berufen der Ergo- und Physiotherapeuten, abdecken zu können. Ziel muss es sein, in einem modularen Ausbildungssystem eine Angleichung von Kranken- und Altenpflegeausbildung vorzunehmen, um Inhalte aber auch Finanzierung auf eine langfristige Basis zu stellen.

Keine unnötige Akademisierung von Ausbildungsberufen. Das deutsche Ausbildungssystem wird weltweit geschätzt und bringt jedes Jahr qualifizierte und motivierte Fachkräfte hervor. Vor der Verlagerung von Ausbildungen in einen universitären Rahmen oder der Schaffung von neuen Zugangsvoraussetzungen, z.B. 12 Schuljahre, sind die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt genau zu prüfen.

Weiterentwicklung der dualen Berufsausbildung mit dem Ziel, Berufsgruppen mit einer gestuften Differenzierung während der Ausbildung zu ermöglichen anstelle einer weiteren Atomisierung der Berufe. Nur so kann ein attraktives Angebot auch an den Berufsschulen in der Region wohnort- und betriebsnah sichergestellt werden.  

Die Mittel aus dem Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaft (GRW) wollen zukünftig nicht mehr einzel-, sondern überbetrieblichen Maßnahmen zukommen lassen. Dazu möchten wir die vorhandenen Gelder insbesondere auf die Bereiche ‚wirtschaftsnahe Infrastruktur’, ‚Förderung von Hochtechnologieunternehmen’ sowie auf ‚Wissen und Innovation’ konzentrieren. Ziel der Maßnahmen muss es sein, die Beschäftigung sowie die Forschung und Entwicklung im Land nachhaltig zu stärken.

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Bürgergeld statt Arbeitslosengeld II

Die FDP Schleswig-Holstein will anstelle des Arbeitslosengeldes II die Einführung eines Bürgergeldes.

Damit wollen wir den Betroffenen zielgenauer helfen. Das Bürgergeld ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben und ein menschenwürdiges Einkommen, fördert die Aufnahme einer eigenen Tätigkeit und bietet gleichzeitig Unternehmen Anreize, Arbeitsplätze auch für einfache Tätigkeiten zu schaffen. Im Bürgergeld werden das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst. Zusätzliche Pauschalen werden bei Nichterwerbsfähigkeit, für Ausbildung oder bei Behinderung gewährt. Regionale Besonderheiten bei den Wohnkosten werden mit Zuschlägen beim Bürgergeld berücksichtigt. Das Bürgergeld wirkt dabei wie eine negative Einkommensteuer: Unterhalb eines monatlichen Einkommens von 1.500 Euro zahlt der Staat etwas dazu. Diese Zuschüsse sind so gestaffelt, dass das Gesamteinkommen mit dem Arbeitseinkommen steigt – damit sich auch einfache Arbeit zu verhältnismäßig niedrigen Löhnen wieder lohnt.

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Differenzierte Lohnuntergrenzen statt gesetzlichem Mindestlohn

Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnt die FDP ab. Lohnfindung ist Aufgabe der Tarifparteien. Die FDP Schleswig-Holstein will diese dabei unterstützen, auch weiterhin die Lohnfindung vorzunehmen, um eine faire Entlohnung der Beschäftigten sicherzustellen. Missbrauch im unteren Einkommensbereich soll entgegengewirkt werden. Daher setzt sich die FDP Schleswig-Holstein für Lohnuntergrenzen ein, die von den Tarifpartnern verhandelt werden und nach Branchen und Regionen differenziert werden können.

Zeitarbeit dient der flexiblen Reaktion auf Auftragsschwankungen, darf aber kein Mittel zum Ersetzen von Stammbelegschaften oder für Lohndifferenzierung innerhalb der Belegschaft sein. Die FDP spricht sich für den Grundsatz 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' aus. Nur während einer Einarbeitungsphase von drei Monaten soll zukünftig davon abgewichen werden können.

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Arbeitsschutz

Der Arbeitsschutz hat für die FDP eine große Bedeutung. Die Sicherheit am Arbeitsplatz ist in einer sozialen Marktwirtschaft mehr als nur Unfallverhütung.

Der Erhalt der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewinnt in unserer Gesellschaft immer mehr an Bedeutung. In einer Gesellschaft, die immer älter wird und in der wir deshalb auch immer länger arbeiten müssen, betrifft dies nicht nur für den einzelnen Arbeitnehmer, sondern auch für die gesamte Gesellschaft.

Die Ansiedlung der staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord seit dem Jahr 2008 war aus Sicht der FDP der richtige Weg, um eine effiziente Überwachung des Arbeitsschutzes zu gewährleisten.

Arbeitsschutz und damit einhergehende Versicherungen müssen jedoch auch immer im direkten Bezug zu der ausgeübten Beschäftigung und dem beruflichen Umfeld stehen. Die Quersubventionierung von Leistung branchenbezogener Unfallkassen wird von der FDP daher abgelehnt.

Dementsprechend wird eine Zwangsmitgliedschaft von Grundstückseigentümern, die keine land- oder fortwirtschaftlichen Gewinnerzielungsabsichten verfolgen, in der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft von der FDP abgelehnt.

Die FDP strebt deshalb eine Bundesratsinitiative an, die eine Beitragsfreiheit für alle Zwangsversicherten herbeiführt, auf deren Gesamtfläche keine land- oder forstwirtschaftlich Bodennutzung erfolgt.

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3 Maritime Wirtschaft

Starke Häfen durch Kooperation und bessere Anbindung

Wir wollen die Hochsee- und Binnenschifffahrt stärker mit anderen Verkehrsträgern vernetzen. Die stärkere Kooperation der Häfen ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Voraussetzung hierfür sind Hafenanlagen auf technologisch und logistisch hohem Niveau mit guten Hinterlandanbindungen. Die FDP unterstützt das Ziel, die schleswig-holsteinischen Häfen mit Landstromanschlüssen auszustatten.

Der Kieler Hafen hat sich zum Vorzeige-Kreuzfahrthafen in Deutschland entwickelt. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Ladenöffnungszeiten in der Kieler Innenstadt an die Bedürfnisse der Kreuzfahrtpassagiere und der Besatzungsmitglieder angepasst werden.Wir sprechen uns dafür aus,dass der Hafen Brunsbüttel zum Offshore-Basishafen und Helgoland zum Servicehafen für Offshore-Standorte ausgebaut werden.

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Die Werften gezielt unterstützen

Die Werften in Schleswig-Holstein haben es angesichts der internationalen Konkurrenz sehr schwer. Die technologische Wettbewerbsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Werften ist deshalb weiter auszubauen. Dazu müssen Innovationen im Schiffbau auch weiterhin gezielt gefördert werden. Notwendig bleibt ein umfassendes Werftenkonzept der Bundesregierung, das mit allen norddeutschen Bundesländern erarbeitet werden muss. Dieses Konzept muss unter anderem eine verlässliche Schiffsfinanzierung enthalten, damit die Verkaufsangebote für Schiffe eine solide Grundlage haben.

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Meerestechnik und -forschung wird zur Schlüsselindustrie

Die Meerestechnik ist ein wichtiger Bereich der maritimen Verbundwirtschaft und umfasst eine breite Palette von Produkten und Dienstleistungen z.B. im Bereich der Offshore-Windenergie, der marinen Umweltschutztechnik oder der Unterwassertechnik. Schleswig-Holstein muss diese Potenziale stärker als bisher nutzen.

Durch eine Bündelung des bereits vorhandenen Wissens und der Ressourcen von Unternehmen, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie Einrichtungen der Technologie- und Wirtschaftsförderung muss ein fruchtbarer Technologietransfer etabliert werden, um zukünftig einen entscheidenden Beitrag zur Wertschöpfung in Schleswig-Holstein beizutragen. Auch besteht weiterhin erheblicher Forschungsbedarf im Bereich der Meereswissenschaften.

Die FDP Schleswig-Holstein möchte hierfür hervorragend qualifizierte Fachkräfte ausbilden, wobei dem aus dem IFM GEOMAR hervorgegangenen GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel eine besondere Bedeutung zu kommt.

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4 Gesundheitswirtschaft

Eine der wichtigsten Branchen stellt in Schleswig-Holstein die Gesundheitswirtschaft dar, die hierzulande eine so große Bedeutung hat wie in sonst keinem Bundesland. Es besteht sogar noch weiteres Wachstumspotenzial. Die FDP möchte die Rahmenbedingungen im Land so gestalten, dass der Zuwachs an Arbeitsplätzen im Bereich der Gesundheitswirtschaft unterstützt wird und insbesondere in den Rand- und Nachbarbereichen der Gesundheitswirtschaft viele zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Insbesondere Maßnahmen der Telemedizin zur effizienten Kommunikation zwischen allen Beteiligten und der Ausbau der ambulanten Pflege nicht nur für Ältere sind hierbei wichtige Schritte.

Die FDP Schleswig-Holstein fordert die Weiterentwicklung und den Ausbau der Aus- und Weiterbildungsangebote sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um in Zukunft genügend Arbeitskräfte für Tätigkeiten in der Gesundheitswirtschaft zu mobilisieren und um auch in Zukunft die gesundheitliche Versorgung auf hohem Niveau sicherzustellen. Zudem müssen die wirtschaftlichen Akteure der Vorleistungs- und Zulieferindustrie noch enger mit den Gesundheitsdienstleistern zusammengebracht werden: Pharmazeutische Industrie, Medizintechnik, Biotechnologie und das Gesundheitshandwerk haben in unserem Land die Chance, ein starkes wirtschaftliches Cluster zu bilden.

Diese Standortfaktoren müssen wir ausbauen. Gleiches gilt für die Verbindung von Gesundheitsdienstleistungen und Tourismus. Der jährlich in Kiel stattfindende Kongress "Vernetzte Gesundheit" hat sich als Fachforum wie auch als Informations- und Kontaktbörse bewährt. Die Einbindung von Sponsoren hat sich dabei als hervorragende Möglichkeit für Unternehmen erwiesen, ihr Angebot und den Standort Schleswig-Holstein in seinen vielen Facetten zu präsentieren.

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4.1 Tourismus/Gesundheitswirtschaft

An den Beispielen Damp und St. Peter-Ording kann man beispielhaft sehen, wie Reha-Aufenthalte, die durch Kliniken im Land aber auch außerhalb initiiert werden, dazu führen, dass Angehörige Besuche und Urlaubsaufenthalte an diesen Orten buchen. Dieses bietet eine einmalige Chance, die Angehörigen von der Tourismus Qualität des Ortes zu überzeugen, um zukünftigen weiteren Besuche zu animieren. Die von der Reha Betroffene können dafür eingenommen werden, bei späteren erneuten Reha und Kuraufenthalten nach diesen Orten gezielt nachzufragen.

Sylt bietet ein gutes Beispiel dafür, dass hochwertige Tourismus Region mit einer guten Klinikinfrastruktur im Nahbereich gerade älteren Mitbürgern Sicherheit bieten kann bei sich verändernden Gesundheitssituationen.

Die fordert die Weiterentwicklung und den Aufbau von Aus- & Weiterbildungseinrichtungen. Der Focus dieser Einrichtungen sollte für den Reha Bereich in der Pflege, in der Gastronomie/Diät, im Gebäudeund im Service Management liegen. Ferner sollen Konzepte der Klinik als Hotel und der Hotellerie in der Klinik gelehrt werden, um für die Zielgruppe (demographischer Wandel) ein Kontinuum an Angeboten aus diesem Randbereich liefern zu können.

Neben der Hotellerie werden Formen des Timesharing Eigentums bis zum Volleigentum im Umfeld von medizinischen und Reha-Komplexen angeboten, die möglichen Neubürgern des Landes eine einfachen Zugang gewähren. Ein Angebot an internationaler Gastronomie und insbesondere an regionaler, frischer Küche, die die Ernährungsbedürfnisse der Zielgruppe berücksichtig, ergänzt das Angebot und leitet über in den Wellness-Bereich. Weiter Service Angebote rund um das Wohnen wie Concierge Services aber auch Botenservices dienen der Bequemlichkeit und runden das Angebot ab.

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4.2 Immobilien/Gesundheitswirtschaft

Die FDP begrüßt die Erstellung von hochwertigen Immobilien in landschaftlich reizvoller Umgebung. Diese sollten eine hervorragende Infrastruktur aus ambulanter und stationärer Versorgung sowie von Serviceeinrichtungen im Nahbereich aufweisen, wie dies in Flensburg und Lübeck der Fall ist. Ziel sollte es sein, nicht nur Ferienappartements der Zielgruppe zur Verfügung zu stellen sondern diese Gruppe ganzjährig an Schleswig-Holstein zu binden

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4.3 Technologie/Gesundheitswirtschaft

Die FDP möchte mit geeigneten organisatorischen Maßnahmen alle technologischen Mitspieler im weiten Umfeld der Gesundheitswirtschaft und der damit verbunden Dienstleistungen mit einander vernetzen. Hierbei geht es um die Itler und Techniker mit ihren Unternehmen, die mit den Pflegekräften, den Hausmeister/Facilitymanagern, den Logistikern, den Reisbürofachkräften, etc. aus den Rand- und Nachbarbereichen zusammenarbeiten müssen, um aus der Gesundheitswirtschaft Nutzen zu ziehen und in die Gesundheitswirtschaft des Landes hineinliefern.

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4.4 Werkstätten, Einrichtungen, Reha, Senioreneinrichtungen, Pflegeeinrichtungen / Gesundheitswirtschaft

Schleswig-Holstein weißt viele beschützende Werkstätten und Betreuungseinrichtungen auf (Theodor- Schäfer Werk, Koppelstein, etc.) diese sollten offensiv für Bewohner andere Bundesländer aber auch für die skandinavischen Nachbarn geöffnet werden. Zugleich sollten skandinavische Ideen nach Schleswig- Holstein importiert werden, um eine hervorragenden Stand zu erreichen. Gleiches gilt für die Senioren- und Pflegeeinrichtungen gemäß dem Motto: Kommst du nach S.-H. wirst Du gut und günstig betreut und lebst in einer gesunden Umwelt!

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4.5 Kultur/Gesundheitswirtschaft

Die FDP weiß, dass nur Gesundheit, Landschaft, gutes Essen und gute Betreuung nicht ausreichend sind, um eine hohe Attraktivität zu erzielen. Die FDP fordert daher eine Förderung der Kultur durch Museen, Theater, Oper, VHS, Schauspiel, Musik, Gesang, S.-H. Musikfestival, etc. . Nur Menschen, die von der Seele her angesprochen werden, fühlen sich wirklich heimisch.

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5 Logistikstandort Schleswig-Holstein

Die Bedeutung der Logistikbranche für die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins wird weiter zunehmen. Darauf sollte beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur geachtet werden. Der Ausbau des Logistikstandortes Schleswig-Holstein ist ein wichtiges Anliegen der FDP. Die FDP setzt sich deshalb für ein mit der Wirtschaft abgestimmtes Logistikkonzept des Landes ein und begrüßt den Testbetrieb für überlange LKW auf speziellen Strecken in Schleswig-Holstein.

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6 Tourismus

Wirtschafts- und Imagefaktor Tourismus

Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig und zudem ein wichtiger Imagefaktor für unser Land.

Mit seinem Anteil am schleswig-holsteinischen Bruttoinlandsprodukt und rund 160.000 Arbeitsplätzen spielt der Tourismus eine herausragende Rolle. Als Imagefaktor bietet er die Möglichkeit, den Bedarf einer älteren, Bevölkerung nach einem attraktiven Alterswohnsitz in unser Land zu lenken, das sich auszeichnet durch landschaftliche Vielfalt, eine hervorragende touristische Infrastruktur, ein ausgewogenes Klima und eine ländlich geprägte und bodenständige Kultur. Zusammen mit dem hochentwickelten Medizin- und Reha-Sektor in unserem Bundesland kann der Tourismus eine Scharnierfunktion darstellen, um neue Arbeitsplätze im Dienstleistungs- und Medizinsektor und weiteren Branchen in Schleswig-Holstein zu schaffen.

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Optimale Rahmenbedingungen für den Tourismus

Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich für die weitere Optimierung der Rahmenbedingungen ein. Neben dem Tourismuskonzept 2007 ermöglicht unter anderem der neue Landesentwicklungsplan touristische Entwicklung in allen Teilräumen des Landes. In den kommenden Jahren liegt der Schwerpunkt auf den Bereichen Qualität und Qualifizierung sowie auf der Verbesserung der touristischen Infrastruktur. Hierbei sind die in der Tourismuskonzeption 2007 und die in den regionalen Tourismuskonzepten definierten Zielgruppen (Neue Familien, Best Ager, Anspruchsvolle Genießer) besonders zu betrachten. Weiter gewinnt die Gruppe der Tagesausflügler zunehmend an Bedeutung und ist zu integrieren. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung gewinnt die Verbesserung der Angebote für ältere Menschen sowie für Menschen mit Behinderungen zunehmend an Bedeutung für die Tourismuswirtschaft.

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Zukunft der Tourismusagentur

Die FDP bekennt sich zur Tourismusagentur Schleswig-Holstein (TASH) und setzt sich auch über das Jahr 2014 hinaus für eine jährliche Bezuschussung durch das Land ein, die eine Zukunft der TASH als schlagkräftige Organisation und Planungssicherheit ermöglicht. Die FDP unterstützt ausdrücklich das Ansinnen der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Touristikern und dem Wirtschaftsministerium, die zukünftige Grundfinanzierung der TASH mit einem Sockelbetrag von 1 Million Euro aus Landesmitteln zu sichern.

Darüber hinaus sollte der TASH im Wege der Projektförderung aus EUMitteln zukünftig eine angemessene jährliche Finanzierung zugesichert werden. Die FDP setzt voraus, dass die TASH im Rahmen einer Aufgabenüberprüfung ihr zukünftiges Aufgabenspektrum genau definiert. Zugleich sollte die TASH den privaten Tourismussektor verstärkt einbinden. Zudem müssen die Gesellschafter der TASH einen angemessenen Eigenanteil zur Aufstockung des Sockelbetrages leisten.

Für die FDP sind die Kernaufgaben der TASH auch in Zukunft das landesweite Marketing, die Marktforschung, übergreifende Marketingaktionen im In- und Ausland zur Neukundengewinnung, die Erschließung der touristischen Vielfalt und zusätzlich die Verzahnung in den Reha-/Medizinbereich.

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Schlagkräftige Strukturen in den Regionen schaffen

Die FDP erkennt das Drei-Ebenen-Modell des Tourismus in Schleswig-Holstein als zukunftsweisend an.

Auf der Ebene der Regionalverbände bzw. Touristischen Marketingorganisationen (TMOs) sind in den nächsten Jahren die Strukturen anzupassen. Drei TMOs (Nordsee, Ostsee und Binnenland) sind bis zum Jahr 2015 anzustreben. Insbesondere die TMO Binnenland sollte für die Region Hamburg eine enge Kooperation mit der Hansestadt anstreben.

Die FDP setzt sich für eine finanzielle Grundförderung der TMOs durch das Land auf dem Niveau von 2011 ein. Die Lokalen Tourismusorganisationen (LTOs) als Untergliederungen der TMOs sind zügig und flächendeckend zu gründen. Sie bilden die Grundvoraussetzung für eine weitere finanzielle Förderung des Landes bei den wesentlichen Infrastrukturverbesserungen.

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Touristische Vielfalt erhalten

Gerade die Vielfalt Schleswig-Holsteins ist es, die auf die Gäste so anziehend wirkt. Dazu gehört auch der sanfte Tourismus, der z. B. besonders im Weltnaturerbe die Landschaft schützt.Das Land sollte den Tourismus strategisch führen, ohne dass es zu einer Zentralisierung der Tourismuspolitik kommt. Die Zusammenarbeit von Politik und Tourismuswirtschaft ist zu verbessern. Das operative Geschäft allerdings sollte ohne Einflussnahme des Landes erfolgen.

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Ressortübergreifende Zusammenarbeit

Die ressortübergreifende Zusammenarbeit in der Landesregierung muss optimiert werden. Das

Tourismusreferat im Wirtschaftsministerium muss dabei als Schaltzentrale agieren. Die FDP spricht sich dafür aus, dass sämtliche touristische Maßnahmen (Projekte, Förderungen etc.) im Tourismusreferat abgestimmt werden müssen. Die FDP spricht sich zudem dafür aus, zukünftig die unterschiedlichen Etatansätze der einzelnen Ressorts für Tourismusförderung zu bündeln, um so zu einer höheren Sockelförderung für die TASH zu gelangen.

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Beibehaltung der aktuell gültigen Bäderregelung

Die Bäderregelung war und ist für den Tourismus in Schleswig-Holstein von enormer Bedeutung. Die Regelung in der aktuellen Form hat sich bewährt und ist auszuweiten. Sonntagsöffnungen beleben die Tourismusorte und zeugen von einer hohen Dienstleistungsqualität.

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7 Verkehrsinfrastruktur erhalten und ausbauen

Eine exzellent ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist für die FDP eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Schleswig-Holstein ein zukunftsfähiges und lebenswertes Bundesland bleiben wird. Wir werden daher den Erhalt, die Verbesserung und den Ausbau der Verkehrswege für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und eine funktionstüchtige Wirtschaft gewährleisten. Dazu ist es dringend erforderlich, Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren neu zu entwickeln, zu straffen und zu beschleunigen.

Bürokratische Hemmnisse wollen wir soweit wie möglich beseitigen. Wir setzen uns für eine leistungsfähige personelle Ausstattung der Planungsinstanzen ein.

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Beschleunigung statt Verzögerung

Die Verkehrsinfrastruktur ist für Schleswig-Holstein von herausragender Bedeutung. Schleswig-Holstein ist ein Flächenland, das auf ein gut ausgebautes Verkehrswegenetz angewiesen ist. Erforderliche und effektive Verkehrsprojekte werden deswegen durch die FDP kraftvoll gefördert. Dabei spielt die sorgfältige Abwägung mit ökologischen Belangen eine ebenso große Rolle, wie der für die Bevölkerung zu erzielende Nutzen. Zeitersparnis ist Kostenersparnis: Die Planungs- und Bauzeiten wollen wir verkürzen und damit verhindern, dass bei der Mobilität unnötig Zeit verloren wird. Die FDP wird sich deshalb dafür einsetzen, dass es in Schleswig-Holstein flächendeckend gute Verbindungen gibt und dass Lücken geschlossen werden.

Die FDP wird dabei

durch die frühzeitige Einbindung von Betroffenen die Planungszeiten erheblich verkürzen und dadurch die Baukosten senken sowie das Einspruchs- und Genehmigungsverfahren straffen.

durch ein effektives Baustellenmanagement insbesondere auf touristisch wichtigen Achsen die Bau- und Instandsetzungszeiten verkürzen.

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Infrastruktur ist die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum

Eine zukunftsorientiert ausgebaute und leistungsfähige Infrastruktur ist die wirksamste Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Sicherung von Lebensqualität und gleicher gesellschaftlicher Teilhabe. Ziel liberaler Verkehrspolitik ist die Herstellung eines ausgewogenen Autobahn-, Hauptstraßen- und Schienennetzes zur Eröffnung gleicher wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklungschancen für alle Regionen des Landes.

Nur funktionierende Infrastruktursysteme schaffen Rahmenbedingungen zur Ansiedlung von Unternehmen und Güterverkehrszentren. Auch für den Tourismus ist die Erreichbarkeit aller Landesteile von ganz entscheidender Bedeutung. Deshalb wird die FDP Schleswig-Holstein dafür sorgen, dass das Verkehrsnetz zügig ausgebaut wird. Die Menschen sollen einfacher, schneller und sicherer nach Schleswig-Holstein und in Schleswig-Holstein reisen. Gäste wie Bürger sollen einen leistungsfähigen öffentlichen Personen- bzw. Schienenpersonennahverkehr im ganzen Land nutzen können.

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7.1 Zukunfts- und wachstumsorientiertes Straßenverkehrsnetz für Schleswig-Holstein

Das Flächenland Schleswig-Holstein hat kein ausgewogenes Straßenverkehrsnetz. Der Landesteil Schleswig und insbesondere die Westküste sind zur Erschließung ihrer Wachstumspotenziale besser an den Rest des Landes anzubinden. Es fehlt eine leistungsstarke westliche Nord-Süd-Verbindung unter Einbeziehung der dänischen Westküste. Bestehende West-Ost-Verbindungen sind weitestgehend unterentwickelt. Demgegenüber sind weite Teile der A 1 und A 7 inklusive zentraler Zubringerstraßen insbesondere im Hamburger Randgebiet chronisch überlastet. Diesen Herausforderungen stellt sich die Verkehrspolitik der FDP Schleswig-Holstein.

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Autobahnen und Fernstraßen: „Weites Land der kurzen Wege“

Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen gilt es für die verschiedenen Regionen Schleswig-Holsteins, auch infrastrukturell näher zusammenrücken. Wir sehen das zukünftige Schleswig-Holstein als ein „Weites Land der kurzen Wege“. Auf dieser Grundlage setzt sich die FDP Schleswig- Holstein für folgende Straßenverkehrsprojekte ein:

Nord-Süd-Verkehr

Schnellstmöglicher sechsspuriger Ausbau der A 7 zwischen dem Dreieck Bordesholm und Hamburg.

Durchgängiger Lückenschluss der A 21 durch Ausbau der B 404 zwischen Kiel und der A 1 mit der Perspektive zur Schaffung einer weiträumigen östlichen Umfahrung Hamburgs durch Weiterführung der Autobahn nach Süden bis zur A 7 mit Kreuzung der A 24 und Anbindung an die A 250.

Dreispuriger Ausbau der B 5 zwischen Tönning und Husum inklusive der notwendigen Wirtschaftswege sowie Einstieg in die Planung der Fortführung der A 23 von Heide über Husum bis zur dänischen Grenze zur langfristigen Stärkung des Nord-Süd-Verkehrs, der Entlastung der A 7 und der Entwicklung der strukturschwachen Westküstenregion, des Tourismus, sowie der Unterstützung des Messestandorts Husum.

West-Ost-Verkehr

Fortführung der A 20 von Weede (bei Bad Segeberg) nach Westen mit Anschluss an A 7 und A 23 sowie einer Elbquerung bei Glückstadt als südliche West-Ost-Verbindung.

Dreispuriger Ausbau der B 205 mit wechselnder Überholmöglichkeit zwischen A 7 und A 21 (südlich von Neumünster).

Schaffung einer leistungsfähigen „Zentralachse“ Husum-Heide-Rendsburg-Kiel durch Anbindung der Westküste an die A 210, die den Verkehr zwischen Nord- und Ostseeküste aufnimmt, für den die A 20 keine Option darstellt, weil sie als „Hamburger Nord-Tangente“ zu weit südlich liegt.

Die Verbindung von Niebüll/Tondern nach Flensburg ist in Kooperation mit Dänemark zu einer effizienten nördlichen Ost-West Verbindung auszubauen.

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Außer- und innerörtliche Verkehrswege

Der darüber hinaus bestehende Ertüchtigungs- oder Ausbaubedarf für Landesstraßen und Ortsumgehungen soll im Rahmen einer landesweiten Bestandsaufnahme durch die Landesinfrastrukturplanung beleuchtet und im neuen Landesverkehrswegeplan zusammengefasst werden. Unabhängig vom Neubau von Verkehrswegen bedarf es besonderer Anstrengungen, das vorhandene Straßennetz zu erhalten und zu unterhalten, um auch in Zukunft einen verkehrssicheren, leistungsfähigen Straßenverkehr zu gewährleisten.

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7.2 Leistungsfähiges Schienennetz und nutzerorientierter Bahnverkehr

Wir brauchen funktionierende, kundenorientierte und kundenfreundliche Bahnen als Grundgerüst für einen umweltgerechten, sicheren und zuverlässigen Schienenverkehr in Schleswig-Holstein.

Leistungsfähige Bahnstrecken, moderne und komfortable Züge mit höherer Reisegeschwindigkeit sowie Bahnhöfe als kundenfreundliche, serviceorientierte Schnittstellen zwischen Zug, Bus, Auto und Fahrrad sind hierfür die Voraussetzung.Ein für Berufspendler attraktiver Schienenpersonennahverkehr beeinflusst die Wohnortwahl maßgeblich und entscheidet somit auch über Wachstumschancen von Regionen, insbesondere in der Metropolregion Hamburg.

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Streckennetz, Bahnhöfe, Anwohnerschutz

Schienennah- und Schienenfernverkehre können in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein nur auf Grundlage eines gut ausgebauten Schienennetzes eine Alternative zum Individualverkehr darstellen. Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich daher für ein ausgewogenes Streckennetz mit Bahnhöfen ein, die einen schnellen und sicheren Zugang erlauben. Anwohnern soll ein besserer Lärmschutz an Bahnstrecken nach dem Stand der Technik ermöglicht, Bahnübergänge abgesichert und für einen störungsfreien Ablauf des Bahnbetriebs bessere Vorsorge getroffen werden. Kapazitätssteigerungen und Geschwindigkeitserhöhungen im vorhandenen Schienennetz sollen dabei erst nach Ausnutzung aller sinnvollen technischen Innovationen im Bereich der Lenkungs- und Signaltechnik durch Aus- und Neubaumaßnahmen realisiert werden.

Wir wollen, dass die vom Bund für den Schienenpersonennahverkehr gewährten Regionalisierungsmittel nur zweckentsprechend eingesetzt werden und der Betrieb auf Strecken in einem fairen und konsequenten Wettbewerb regelmäßig ausgeschrieben wird. Die Schieneninfrastruktur der AKN soll weiterhin in öffentlicher Hand verbleiben.

Darüber hinaus strebt die FDP Schleswig-Holstein die Übernahme rein regionaler Schieneninfrastruktur vom Bund in das Eigentum des Landes an. Das Land Schleswig-Holstein soll auf diesen Strecken den Bau und Betrieb der Infrastruktur analog zum Verkehrsangebot im Wettbewerb ausschreiben und vergeben. Damit wird dem Land ein größerer Gestaltungsspielraum bei weiteren verkehrspolitischen Entwicklungen eröffnet.

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Für die Erweiterung des Schienennetzes fordern wir folgende Maßnahmen:

Bau einer leistungsfähigen Schienen-Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbelt-Querung für den Abschnitt Puttgarden-Lübeck mit einem Geschwindigkeitsprofil von 160 km/h. Die Fertigstellung der Schieneninfrastruktur muss im Einklang mit der Fertigstellung der Festen Fehmarnbelt-Querung stehen. Für den Regionalverkehr ist eine ortsnahe Bahnanbindung für die Bäderorte weiterhin sicherzustellen, um insbesondere für den in dieser Region wichtigen Tourismus eine attraktive Alternative zu anderen Verkehrsmitteln darzustellen.

Den zweispurigen Ausbau und die Elektrifizierung der Stecke Hamburg-Flensburg mit der mittel- bis langfristigen Perspektive eines regelmäßigen ICE-Verkehrs.

Ausbau der Strecke Lübeck-Büchen-Lüneburg im Zuge der Festen Fehmarnbelt-Querung zur großräumigen Ostumgehung des Eisenbahnknotens Hamburg bei langfristig angestrebter Elektrifizierung.

Durchgängig zweigleisiger Ausbau der „Marschbahn“ Westerland-Husum-Elmshorn-Hamburg zur Verkürzung der Fahrzeit zwischen Westerland und Hamburg auf zwei Stunden und Ertüchtigung der Strecke zwischen Jübek und Husum, um künftig die Möglichkeit zu schaffen, mit schneller und moderner Zugausstattung auch den Fernverkehr bedienen zu können. Die „Marschbahn“ soll ihre Funktion für Berufspendler nach Sylt und nach Hamburg sowie den Tourismus gleichermaßen erfüllen.

Neubau einer eigenen Trasse für den S-Bahnverkehr auf der Strecke Elmshorn-Pinneberg- Hamburg, auf der ein 20-Minuten-Takt anzustreben ist.

Elektrifizierung der AKN-Linie zwischen Kaltenkirchen und Hamburg-Eidelstedt und Integration in das Hamburger S-Bahn-Netz.

Realisierung der S-Bahntrasse für den Abschnitt zwischen Hamburg und Ahrensburg bzw. Bad Oldesloe.

Verzicht auf teure Einzelprojekte wie der StadtRegionalBahn im Großraum Kiel.

 Überprüfung des fast vollständigen Rückbaus der Verlademöglichkeiten von der Straße auf die Schiene in Schleswig-Holstein. Insbesondere in Abstimmung mit privaten Eisenbahnunternehmern ist eine moderne Infrastruktur für den Schienengüterverkehr wiederherzustellen, wo dieses wirtschaftlich sinnvoll ist.

Stärkung des kombinierten Ladungsverkehrs (Container) im Bereich der Hauptverkehrsachsen, insbesondere im Zusammenhang mit Güterverkehrszentren.

Optimierungen des Taktfahrplans: Dabei sind Urlaubsregionen bei der Gestaltung von Zugverbindungen bzw. Fahrplänen besser zu berücksichtigen. Durchgehende Fernverkehrsverbindungen sind weiter auszubauen.

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Für die Steigerung der Attraktivität des Verkehrsnetzes in der Metropolregion Hamburg wollen

wir den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) auf Kommunen und Regionen ausdehnen, die dies

anstreben und sich an den Kosten ebenso beteiligen wie die dem HVV heute schon angehörenden Kommunen. Dies betrifft insbesondere die südlichen und östlichen Teile des Kreises Steinburg.

Für die Weiterentwicklung des schleswig-holsteinischen Verkehrsnetzes wollen wir die Machbarkeit und Finanzierbarkeit folgender Projekte prüfen lassen:

Verbesserung der Umsteigemöglichkeiten vor allem zum Schienenpersonenfernverkehr im Knoten Hamburg.

Ermöglichung eines kundenfreundlichen Fahrkartenverkaufs auch in den Zügen durch ein einheitliches und bedienerfreundliches Automatensystem.

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Nutzerorientierter Bahnverkehr durch Stärkung des Wettbewerbs

Der Wettbewerb im Schienenverkehr hat in Schleswig-Holstein auf vielen Strecken zu mehr Verbraucherfreundlichkeit und Verbesserungen im Fahrplan geführt. Die FDP Schleswig-Holstein spricht sich daher dafür aus, auch den Autozugverkehr zwischen Niebüll und Westerland als Teil des Schienenpersonennahverkehrs zu betrachten und zukünftig in das Ausschreibungsverfahren einzubeziehen.

Trotz allen Wettbewerbs waren im Jahr 2011 zahlreiche, allein auf die Bahnverbindung Hamburg- Husum-Sylt angewiesene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezwungen, die Folgen zu erdulden, die der monatelang ausgetragene Streik der Lokführer ihnen auferlegt hat. Die FDP Schleswig-Holstein respektiert das grundgesetzlich verankerte Streikrecht, verkennt aber nicht, dass der Zugang zum Schienenpersonennahverkehr trotz des privatwirtschaftlichen Bahnbetriebs weiterhin als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge in Verantwortung der öffentlichen Hand verbleibt.

Der Vergabezeitraum für Schienenverkehrsleistungen soll mindestens 15 Jahre betragen. Wettbewerbsbedingte Kosteneinsparungen sollen für die Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs, z.B. moderne Fahrzeuge und Taktverdichtungen, verwendet werden. Hinsichtlich einer kundengerechten Anschlusssicherung bedarf es auch weiterhin einer besseren Koordinierung der einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen und zwischen den anderen Verkehrsträgern durch das Land. Die bestehenden Trassensicherungsverträge sind mit dem Ziel der Aufhebung zu überprüfen, wenn keine Nutzungsperspektive besteht.

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7.3 Feste Fehmarnbelt-Querung als Herausforderung und Chance

Die FDP sieht die Feste Fehmarnbelt-Querung als Herausforderung und Chance. Die Nutzung der Möglichkeiten sieht die FDP als eine der zentralen Aufgaben für die Entwicklung Schleswig-Holsteins.

Damit rückt Schleswig-Holstein nicht nur auf den Verkehrswegen in das Zentrum der Metropolregionen Hamburg und Kopenhagen. Bereits jetzt werden die positiven Effekte für die Region in gemeinsamen Projekten zwischen Dänemark und Deutschland auf allen Ebenen und Feldern angepackt. Diese Aufbruchstimmung gilt es zu nutzen. Bis zur Vollendung des Projekts müssen auf der deutschen Seite bei der Planung jedoch noch Hausaufgaben erledigt werden und zwar nach dem Motto „Wenn, dann richtig!“:

. Schleswig-Holstein darf kein reines Transitland ohne Wertschöpfung werden.

Die Menschen sollen zum Anhalten in unserem schönen Bundesland bewegt werden. Gerade die vielfältigen Angebote entlang der Ostseeküste in Tourismus, Kultur und Gesundheit müssen attraktiv gestaltet werden.

Die Feste Fehmarnbelt-Querung wird dafür sorgen, dass Besucherinnen und Besucher schneller und komfortabler in diese Region kommen.

Die prognostizierten Zahlen gerade für den Güterverkehr sind für die FDP Schleswig-Holstein Verpflichtung, dass die Trassenführung für den Schienenverkehr sorgfältig und mit allen Betroffenen geplant wird. Die durch den Kreis Ostholstein vorgeschaltete Betroffenheitsanalyse mit der sog. X-Trasse ist dabei ein vorbildliches Instrument, auch die Betroffenen aktiv zu beteiligen. Der nun durch das Land eingeschlagene Weg der Regionalkonferenzen wird konsequent und kontinuierlich weiter beschritten.

Die FDP tritt dafür ein, dass der Güterverkehr möglichst schnell und möglichst leise durch die Region befördert wird. Dabei gilt es, die langfristig wirtschaftlichste und nicht unbedingt die kurzfristig kostengünstigste Variante anzuwenden.

Der Fehmarnsund darf nicht zum Nadelöhr werden. Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich seit langem dafür ein, dass hier Lösungen insbesondere im Bereich Großenbrode geschaffen werden. Da für den Fehmarnbelt Tunnelelemente produziert werden, sollte geprüft werden, ob auch für den Fehmarnsund eine Tunnellösung sinnvoll erscheinen könnte.

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7.4 Ausbau der Wasserstraßen: NOK, Elbe und Elbe-Lübeck-Kanal

Der Nord-Ostsee-Kanal ist eine der wichtigsten wirtschaftlich nutzbaren Wasserstraßen der Welt und garantiert Schleswig-Holstein maßgebliche Wirtschaftskraft. Mit dem Ausbau der Windenergie On- wie Offshore und der Produktion von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein könnte ihm zukünftig ein vollkommen neues Potenzial eröffnet werden. Dazu gilt es, die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit des Kanals zu verbessern.

Neben der auch unter Sicherheitsaspekten gebotenen Verbreiterung der Fahrrinne ist die Erneuerung bzw. Grundsanierung insbesondere der Schleusenanlagen dringend erforderlich. Die Wettbewerbsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals hängt direkt von der des Hamburger Hafens ab und umgekehrt. Für uns gehören Kanalausbau und die Fahrrinnenanpassung der Elbe daher untrennbar zusammen. Beide Projekte sind von existentieller Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein. Die FDP Schleswig-Holstein unterstützt außerdem Pläne, den Elbe-Lübeck-Kanal auszubauen, um einen attraktiven Anschluss der Ostsee an das Binnenwassernetz herzustellen.

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7.5 Luftverkehr als Chance für Wirtschaft und Tourismus

Viele Unternehmen haben sich in Schleswig-Holstein angesiedelt und dort neue Arbeitsplätze geschaffen, weil es das Luftverkehrs-Drehkreuz des Nordens gibt: Den Hamburger Flughafen. Dieser Flughafen hat jedoch aufgrund seiner beengten Lage im Hamburger Stadtgebiet mittelfristig erhebliche Kapazitätsprobleme. Zugleich steht der Regionalflughafen Lübeck-Blankensee weiter vor Problemen.

Nach Ansicht der FDP liegen in der Entwicklung der Luftverkehrsinfrastruktur allerdings auch weiterhin erhebliche Wirtschaftsperspektiven für die gesamte Region. Diese erhöht die Wirtschaftskraft und schafft gleichzeitig langfristige Wachstumschancen. Eine politische Unterstützung für tragfähige Projekte kann angesichts der desolaten Finanzlage des Landes aber nicht mit einer finanziellen Förderung durch das Land gleichgesetzt werden. Ziel muss es daher zunächst sein, in Zusammenarbeit mit den norddeutschen Bundesländern und Dänemark sowie den Flughafenbetreibern ein gemeinsames Luftverkehrskonzept zu erarbeiten, um an einem Tisch die zukünftige Entwicklung des Luftverkehrs voranzubringen. Erforderlich ist zunächst die Feststellung der mittel- und langfristigen Kapazitätsentwicklung. Darauf aufbauend muss eine Strategie entwickelt werden, die mögliche Beteiligungen von privaten Dritten, Kooperationsmöglichkeiten bestehender Flughäfen und auch die zivilrechtliche Mit-Nutzung vorhandener Militärflugplätze einschließt.

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Flughafen Lübeck-Blankensee

Wir setzen uns dafür ein, dass der bestehende Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Lübeck zügig umgesetzt wird, um zusätzliche Abfertigungskapazitäten zu schaffen und den Flughafen wieder für Fluglinien attraktiv zu machen. Die Suche nach einem privaten Investor, der den Lübecker Flughafen ausbaut und dauerhaft betreibt, muss aktiver als bisher von der Hansestadt Lübeck vorangetrieben werden. Es ist eine Kooperation mit dem Hamburger Flughafen anzustreben. Nur bei ausreichender Planungssicherheit und einer vernünftigen Flughafeninfrastruktur kann dieser Flughafen für private Investoren attraktiv sein.

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Hamburger Flughafen

Für den Hamburger Flughafen fordert die FDP Schleswig-Holstein unter Berücksichtigung der meteorologischen und flugbetrieblichen Bedingungen eine gleichmäßigere Verteilung von Flugbewegungen auf alle vorhandenen Start- und Landebahnen, dadurch muss der überproportional belastete Luftraum über Hasloh und Quickborn entlastet werden.

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Zivile (Mit-)Nutzung schleswig-holsteinischer Militärflugplätze

Die FDP Schleswig-Holstein ist grundsätzlich offen für Projekte zur zivilen (Mit-)Nutzung von Militärflugplätzen wie in Jagel und Hohn. Eine finanzielle Beteiligung des Landes ist dabei allerdings ausgeschlossen. Mögliche Linien- und Charterflugbetriebe müssten sich eigenwirtschaftlich tragen.

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7.6 Infrastrukturfinanzierung in Zeiten knapper Kassen

Die FDP Schleswig-Holstein ist sich bewusst, dass in Zeiten dringend notwendiger Konsolidierung aller Staatshaushalte die finanziellen Handlungsspielräume der öffentlichen Hand zum Erhalt und zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben begrenzt sind. Dennoch halten wir im Grundsatz an einer nutzungsunabhängigen, steuerlichen Finanzierung der Infrastruktur durch die Gesamtgesellschaft fest.

Nur ein Bruchteil der durch die Nutzung von Kraftfahrzeugen entstehenden Steuereinnahmen fließt derzeit in die Infrastrukturetats zurück und steht für Investitionen zur Verfügung. Wir fordern daher insbesondere den Bund zur Erhöhung der entsprechenden Haushalte auf. Eine PKW-Maut stellt für uns keine Lösung des Problems dar. Zur Eröffnung von Finanzierungsalternativen kann es jedoch geboten sein, über „Öffentlich-Private Partnerschaften“ (sog. Public Private Partnerships) Markt- und Wettbewerbselemente in den Infrastrukturausbau einzuführen.

Dies muss sich nicht allein auf Bauleistungen beschränken, sondern kann schon in der Konzeptions- und Planungsphase beginnen, aber auch Finanzierung und Betrieb mit umfassen. Die Vertragsgestaltung muss dabei transparent sein.

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7.7 Nachhaltige Mobilität der Zukunft

Die FDP Schleswig-Holstein sieht bei Elektro- und Wasserstoffantrieben eine interessante Dynamik und ein besonderes Leistungspotenzial für eine bezahlbare, ressourcenschonende und klimaverträgliche Mobilität der Zukunft. Um entsprechende Entwicklungen und Chancen zu unterstützen, wollen wir langfristig transparente und stabile Rahmenbedingungen für Investitionen in die Entwicklung, Erprobung und den Einsatz von alternativen Antrieben. Für Schleswig-Holstein wollen wir ein entsprechendes Landeskonzept entwickeln. So können in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft neue Tanksysteme in den Ballungszentren entwickelt und aufbaut werden.

Die Träger des ÖPNV sollen die „Park & Ride“- Systeme schrittweise für alternative Mobilität ertüchtigen. Bei der Weiterentwicklung des Landesweiten Nahverkehrsplanes und bei der Bestellung von Nahverkehrsleistungen wird die FDP die Ausrüstung öffentlich genutzter Fahrzeuge mit emissionsarmen Antriebenunterstützen. Auch ist der Einsatz moderner Verkehrsleitsysteme voranzutreiben, die dabei helfen können, Verkehrsprobleme zu lösen, Unfälle zu vermeiden und Umweltbelastungen zu verringern.

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8 Flächendeckende Breitbandversorgung

Ein zeitgemäßer breitbandiger Zugang zum Internet für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bildet die Grundlage einer modernen Kommunikations- und Informationsgesellschaft. Deshalb müssen Bund, Länder und Gemeinden durch aufeinander abgestimmte Breitbandstrategien und Initiativen entsprechende Anreize und Rahmenbedingungen schaffen und diese soll sich auf die derzeitige modernste Technologie beziehen (Glasfaser). Schleswig-Holstein und seine Kommunen sollen die in ihrem Besitz befindlichen Infrastrukturen für eine Mitnutzung durch Telekommunikationsprovider öffnen.

Eine Festlegung auf eine einheitliche Technologie soll nicht erfolgen. Die im Rahmen der „Digitalen Dividende“ vereinbarten Zielvorgaben für die Mobilfunkerschließung der ländlichen Räume durch private Investoren sind regelmäßig zu überprüfen und ggf. Nachforderungen an die Wirtschaft zu richten, um die Ausbauziele zu erreichen.

Da der Breitbandausbau von enormer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung ist, möchte die FDP diesen weiter energisch vorantreiben und die Höhe der Fördermittel des Landes an die Kommunen auch zukünftig nach Möglichkeit weiter erhöhen. Die Förderung von Bürgernetzen der Städte und Gemeinden bei der Planung und ggf. Verlegung von Leerrohrsystemen soll bis zum Erreichen einer ausreichenden Versorgung fortgeführt werden.

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9 Landesplanung

Mit der Überarbeitung und Verabschiedung des neuen Landesentwicklungsplanes, der die Vorgaben für die Landesplanung regelt, ist in der letzten Legislaturperiode ein wichtiger Beitrag für eine moderne Raumordnung in Schleswig-Holstein geschaffen worden, die ihrer ordnenden Funktion gerecht wird und dabei gleichzeitig die notwendigen Impulse für mehr wirtschaftliches Wachstum setzt. Die Ansiedlungsmöglichkeiten für Unternehmen wurden wie die touristisch nutzbaren Gebiete erheblich ausgeweitet.

Die Ausweitung der Windeignungsflächen ist ein wichtiger Beitrag für eine erfolgreiche Energiewende. Die Regelungsdichte wurde deutlich verringert, zugleich wurde ein Ausgleich zwischen den Notwendigkeiten geschaffen, die der demographische Wandel und die wirtschaftlichen Interessen Schleswig-Holsteins mit sich bringen. Die neuen Vorgaben der Landesplanung müssen in den kommenden Jahren konsequent umgesetzt werden. Landesplanung muss nachhaltig denken und darf kein Instrument des unnötigen Blockierens sein. Ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Zentren und dem ländlichen Raum ist von großer Bedeutung.

Es dürfen weder die Städte noch der ländliche Raum durch planerische Vorgaben benachteiligt werden. Die öffentliche Infrastruktur muss optimal aufeinander abgestimmt sein und Wohnungsbau dort stattfinden können, wo die Kommunen dies wünschen. Die Ansiedlung von Unternehmen muss in Schleswig-Holstein weiter erleichtert werden, was auch für Industrieunternehmen gilt. Die Regionalplanung wird in die Hände der Kreise, Städte und Gemeinden übergeben.

Die FDP wird sich in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die Aufgaben der Landesplanung in das Wirtschaftsministerium verlagert werden. Die Landesplanung soll aus Sicht der FDP zukünftig viel umfangreicher als bisher mit den Nachbarländern und insbesondere mit Hamburg abgestimmt und vom Landtag beschlossen werden. Eine gemeinsame Landesplanung mit Hamburg muss das mittelfristige Ziel der neuen Landesregierung sein. Außerdem wollen wir bei der Weiterentwicklung der Landesplanung eine angemessene Einbindung des Parlaments gewährleisten.

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10 Energiewende anpacken – Schleswig-Holsteins Chance nutzen

10.1 Nachhaltige, wirtschaftliche und sichere Energieerzeugung und - versorgung

Für unser Bundesland ergeben sich durch die Umgestaltung der Energieversorgung bei Weitem mehr Chancen als Risiken. Die fossilen Rohstoffe sind endlich, die regenerativen Potenziale groß. Der zügige und effiziente Ausbau der erneuerbaren Energien steht im Zentrum der Energiepolitik der FDP Schleswig-Holstein. Die FDP ist sich der enormen wirtschaftlichen Bedeutung der Energieerzeugung für Schleswig-Holstein bewusst. Sie bekennt sich zu der damit verbundenen Wertschöpfung und will die Rolle Schleswig-Holsteins als Energieexporteur erhalten und langfristig sogar ausbauen. Die Energiewende wird nur zu schaffen sein, wenn die notwendigen rechtlichen, politischen und ökonomischen Grundlagen für den Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt werden.

In den vergangenen Jahren haben wir . mit der Überarbeitung des Landesentwicklungsplans die Möglichkeit geschaffen, dass in Zukunft mehr Flächen für den Bau von Windenergieanlagen ausgewiesen werden können. . durch die Überarbeitung des Windkrafterlasses Abstände zu Wäldern und Gewässern erster Ordnung sinnvoll angepasst.

Unsere Gesellschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten so stark an eine zuverlässige und störungsfreie Versorgung insbesondere mit elektrischer Energie gewöhnt, so dass der hohe volkswirtschaftliche Schaden, der durch überraschende Stromausfälle entsteht, deutlicher gesehen werden muss. Eine zuverlässige Stromversorgung ist unabdingbar. Dies erfordert ein hohes Maß an Netzstabilität und damit auch die Bereithaltung ausreichender Reservekapazitäten. Bei der Erforschung von Speicher- und Leitungstechnologien sollen unsere schleswig-holsteinischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen für die Mitarbeit gewonnen und gezielt gefördert werden.

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Mehr Wettbewerb

Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten ein. Mittelständische Unternehmen, Stadtwerke und Bürgerinnen und Bürger sollen durch entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen die Chance erhalten, als Wettbewerber am Strommarktstärker partizipieren zu können.

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Mehr Transparenz

Damit der gesellschaftlich und politisch gewollte Umstieg auf erneuerbare Energien schneller vorangebracht werden kann, ist die Akzeptanz für die entsprechende Energieerzeugung und für die benötigten Hoch- und Höchstspannungsleitungen zwingend erforderlich. Daher müssen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig in die Planungen mit einbezogen werden. Bürgerbeteiligung darf nicht als ein Verhinderungsinstrument verstanden werden, sondern ist vielmehr ein richtiges Instrument zur Beschleunigung der Energiewende.

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Energiesparen

Neben der Umstellung der Energieerzeugung müssen auch weiterhin die Energieeinsparung und die Steigerung der Energieeffizienz ein wesentlicher Bestandteil der Energiewende sein. Die größten Potenziale zur Energieeinsparung liegen in einem energiebewussten Verhalten jedes Einzelnen sowie in technischen Entwicklungen mit dieser Zielrichtung (wie Wärmedämmung des Gebäudebestandes und energieoptimierte technische Produkte).

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10.2 Schneller Ausbau der erneuerbarenEnergien

Netzausbauvoranbringen

Der Netzausbau ist neben der Entwicklung von Speichermethoden einer der beiden Schlüssel für den beschleunigten Umstieg der Energieversorgung auf erneuerbare Energien. Schleswig-Holstein wird nach dem Willen der FDP in Zukunft eine noch größere Rolle bei der Produktion und Verteilung von erneuerbaren Energien einnehmen. Auf die schleswig-holsteinische Westküste kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Unser Bundesland wird in Zukunft eine zentrale Rolle bei der Produktion und Verteilung von erneuerbaren Energien besitzen - vor allem bei der Produktion von Wind- und Solarstrom und dem Transport in andere Regionen der Bundesrepublik.

Ein schneller Netzausbau mit Baubeginn spätestens zum Jahre 2015 ist zwingend erforderlich. Die FDP Schleswig-Holstein begrüßt deshalb das neue Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) und die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Das NABEG ermöglicht eine Bündelung der Zuständigkeiten beim Bund, wodurch die Planungs- und Genehmigungsverfahren von zehn auf vier Jahre verkürzt werden. Die EnWG-Novelle ist die Grundlage für einen gemeinsamen Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber.

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Leitungsbau

In dem Wissen, dass Höchstspannungsleitungen (380 kV) aus technischen, ökologischen und ökonomischen Gründen über die Gesamtstrecke im Wesentlichen nur als Freileitungen errichtet werden können, setzt sich die FDP Schleswig-Holstein für eine Planung und Realisierung mit gesundem Menschenverstand nach dem Grundsatz „Im Zweifel für die Anwohner!“ ein. Dies schließt insbesondere eine Leitungsführung über zusammenhängend bewohnte Gebiete aus und gewährleistet die Einhaltung großzügiger Mindestabstände wie sinnvoller Ausgleichsmaßnahmen. Ziel muss es dabei sein, die Expositionen durch elektrische und magnetische Felder im Rahmen der rechtlichen, technischen und wirtschaftlich sinnvollen Möglichkeiten zu minimieren.

Die FDP fordert

möglichst geringe Eingriffe in das Landschaftsbild.

die Nutzung bestehender Trassen durch Bündelung der Höchstspannungsleitung mit bestehenden Freileitungswegen und anderen vorhandenen oder geplanten liniengleichen Infrastrukturen zu bevorzugen.

die Verbindung der neuen 380kV-Leitung entlang der Westküste mit dem dänischen Höchstspannungsnetz (in einem späteren Bauabschnitt von Niebüll aus).

entsprechendes Augenmerk auf die Auswahl der Standorte notwendiger Umspannwerke zu richten. Angesichts der benötigten Lagevoraussetzungen sind auch hier großzügig bemessene Mindestabstände zu zusammenhängend bewohnten Gebieten einzuhalten.

für den Bau neuer 110 kV-Leitungen grundsätzlich den Einsatz von Erdkabeln vorzusehen.

eine bessere Abstimmung zwischen Stromerzeugung und Verbrauch durch intelligente Netze, um die Systemstabilität zu gewährleiten. Da Strom aus erneuerbaren Energien oftmals dezentral produziert und eingespeist wird, müssen die Verteilnetze ausgebaut und für Stromflüsse in zwei Richtungen ausgerichtet werden.

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Zur Gewährleistung eines schnellen Netzausbaus werden wir sicherzustellen, dass die zuständige Planungsbehörde durch eine erhöhte personelle und finanzielle Ausstattung in der Lage ist, den Netzausbau parallel zu den übrigen Planungsaufgaben – darunter die laufenden Planungen des A20 und B5-Ausbaus in angemessenen Fristen auch im Hinblick auf die Herstellung der notwendigen Transparenz voranzutreiben.

Die FDP spricht sich dafür aus,

ein Einvernehmen zu einem fairen finanziellen Ausgleich der Interessen der betroffenen Flächeneigentümer und Gemeinden herzustellen.

die Beteiligung der Anliegergemeinden an der Gewerbesteuer weiterzuverfolgen.

 Landeigentümer mit angemessenen Pachtzahlungen zu entschädigen.

Im Zuge des beschleunigten Netzausbaus und der immer stärkeren Flächenkonkurrenz durch die Schaffung von Ausgleichsflächen, setzt sich die FDP dafür ein, den entstehenden Flächenverbrauch durch geeignete Maßnahmen zu begrenzen, beispielsweise durch finanziellen Ausgleich als Alternative zum Flächenausgleich. In Schleswig-Holstein gehen durch den Flächenausgleich beim Netzausbau sowie bei der Errichtung von Windenergieanlagen momentan in erheblichen Umfang wertvolle landwirtschaftliche Flächen verloren. Die Ausgleichsmittel sind z.B. für das Recycling belasteter oder versiegelter Flächen einzusetzen.Weiter setzt sich die FDP Schleswig-Holstein für eine bundeseinheitliche Regelung beim Flächenausgleich ein.

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Bürgerbeteiligung – nicht nur planerisch, sondern auch wirtschaftlich

Ohne die Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger bleibt die benötigte Akzeptanz auf der Strecke und das Ziel eines mit Hochdruck vorangetriebenen Netzausbaus wird verfehlt. Vielmehr müssen die am Netzausbau beteiligten Akteure bürgerliches Engagement und Know-how für die Planung nutzen.

Die FDP befürwortet

die frühzeitige Bereitstellung wirksamer Instrumente zur Geltendmachung von Rechten, schutzwürdigen Interessen und Belangen und die sachliche Beteiligung an der Ausgestaltung des Netzausbaus, die es ermöglichen, kosten- und zeitintensive behördliche Erörterungs- und Anhörungsverfahren zu straffen.

eine langfristige und länderübergreifende Planung von Netzinfrastrukturen.

Alle Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stehen in der Verantwortung, den Zusammenhang zwischen dem zukünftigen Energieversorgungssystem auf Grundlage erneuerbarerEnergien, dezentraler Energieerzeugung und dem dadurch notwendigen Netzausbau eindeutig und glaubhaft darzustellen und der Öffentlichkeit zu vermitteln. Bei allen Planungs- und Realisierungsentscheidungen durch den Netzbetreiber und die zuständigen Planungs- und Aufsichtsbehörden ist vollständige und frühzeitige Transparenz zu gewährleisten.

Dazu sind u.a. alle wesentlichen Unterlagen in enger Zusammenarbeit mit einer zentralen Stelle zeitnah und fortlaufend der Öffentlichkeit auch online zur Verfügung zu stellen. Die Einrichtung von Dialogforen gewährleistet zusätzlich Transparenz durch den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Projektbeteiligten.

Die Dialogforen sollten unter Leitung eines unabhängigen Mediators flächendeckend durchgeführt werden. Die FDP Schleswig-Holstein strebt auch eine breite wirtschaftliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nach dem Vorbild der Bürgerwindparks an. Die FDP fordert dazu die Umsetzung des Konzepts der ARGE Netz, durch eine „Bürgernetzgesellschaft“ allen Bürgerinnen und Bürgern ein offensiv vermarktetes, attraktives Angebot zur Schaffung eines „Bürger-Netzunternehmens“ zu unterbreiten.

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Ausbau von effizienten Speichertechnologien

Der Ertrag der erneuerbaren Energiequellen ist schwankungsanfällig. Da dieser auch zu Zeitpunkten anfällt, an denen nur wenig Strom verbraucht wird, sind effiziente Speicher unverzichtbar. Dabei müssen sowohl bereits etablierte Pumpspeichertechnologien als auch neue Speichertechnologien erforscht werden. Wir haben die Fehler von Rot-Grün korrigiert und mit der Änderung des Oberflächenwasserentnahmegesetzes die Nutzung von Pumpspeicherkraftwerken wieder wirtschaftlich gemacht.

Nur durch eine gute Speichertechnologie ist das Ziel, die Grundlastfähigkeit der erneuerbaren Energien herzustellen, wirklich erreichbar. Die FDP Schleswig-Holstein spricht sich dafür aus, mit Norwegen eine Übereinkunft anzustreben, die Speicherung überschüssiger Strommengen aus erneuerbarer Energie vorzusehen. Wir unterstützen daher die geplante Seekabelverbindung zwischen Norwegen und Deutschland (Seekabelprojekt „Nord.Link“).

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Bessere Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)

Die FDP Schleswig-Holstein fordert eine Überarbeitung des KWK-Gesetzes und befürwortet dabei eine stärkere Förderung des Ausbaus von Wärmenetzen und die Förderung von Wärmespeichern.

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Ausbau der Onshore-Windenergie

Um die im Energiekonzept der Landesregierung festgelegten Ziele im Bereich der Windenergieerzeugung zu erreichen, sieht die FDP Schleswig-Holstein mittelfristig folgende Änderungen als notwendig an:

Die aktuellen Abstandsregelungen gehören noch einmal umfassend auf den Prüfstand.

Die Abstände zu Straßen und Schienen müssen auf die bundesgesetzlichen Regelungen zurückgeführt werden.

Eine Verringerung der Abstände zu Landesschutzdeichen bzw. von Mitteltide-Hochwasser sollte geprüft werden. Ebenso sollte die Zumessung und Bewertung charakteristischer Landschaftsräume überprüft werden.

Die Windeignungsflächen sollten mittelfristig von 1,5 auf 2% der Landesfläche angehoben werden.

Die restriktiven Vorgaben beim Repowering im Landesentwicklungsplan müssen zum Großteil zurückgenommen beziehungsweise deutlich eingedämmt werden.

Den Bürgerinnen und Bürgern ist verstärkt die Möglichkeit einzuräumen, in Form von Kleinwindanlagen an der Nutzung der Windenergie teilzuhaben. BestehendebürokratischeHürdensindabzubauen.

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Nutzung der Offshore-Windenergie

Im Mutterland der an Land erzeugten Windenergie sind gute Voraussetzungen vorhanden, die sich auch für die Offshore-Branche als interessant und nützlich erweisen werden. Der Offshore-Windenergie wird in den kommenden Jahren ein erhebliches Wachstum vorhergesagt. Von dem geschätzten Investitionsvolumen in Höhe von 75 bis 100 Milliarden Euro bis 2030 können alle maritimen Branchen profitieren. Das betrifft vor allem Häfen, Werften, die Zulieferindustrie und Logistikunternehmen.

Die FDP Schleswig-Holstein unterstützt die Gründung der Hafenkooperation „Offshore-Häfen Nordsee SH“ für vernetzte Offshore-Logistikkonzepte. Die Genehmigung von Offshore-Windparks muss erleichtert werden, indem in einem einzigen Verfahren alle erforderlichen Genehmigungen gebündelt werden. Die FDP Schleswig-Holstein lehnt Bauverbote in den Sommermonaten ab. Ein Masterplan und Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Netzanbindung von Offshore-Windparks (Cluster) müssen zügig geschaffen werden.

Um allgemein tragfähige Lösungen zu ermöglichen, spricht sich die FDP Schleswig-Holstein dafür aus, den Ausgleich zwischen wirtschafts- und umweltpolitischen Interessen/Akteuren durch eine Moderation zwischen Unternehmen und Umweltverbänden zu erreichen.

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Biomasse/Biogas

Die stoffliche und energetische Nutzung von Biomasse hat einen steigenden Anteil an der Erzeugung erneuerbarer Energie. Die FDP Schleswig-Holstein betrachtet die Entwicklungen der letzten Jahre rund um die Nutzung von Biomasse/Biogas sehr kritisch. Es muss das Ziel sein, dass die Verwertung von Reststoffen Vorrang vor der energetischen Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen genießt, wie z.B. Mail.

Für die FDP Schleswig-Holstein gehören Lebensmittel nicht in den Tank. Die vorgenommenen Änderungen im EEG begrüßt die FDP Schleswig-Holstein. Die Möglichkeiten, Energieholz in Kurzumtriebsplantagen zu verbessern, sollten vorangetrieben werden. Weiterhin setzt sich die FDP dafür ein, die Entwicklung von Speichertechnologien, sinnvollen Wärmekonzepten, als auch Umstellung von Strom auf reine Gasproduktion voran zu treiben.Sicherheitsanforderungen an Biogasanlagen sind zu überprüfen und zu verbessern.

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Photovoltaik

Die vorgenommenen Kürzungen der Einspeisevergütungen für Photovoltaikanlagen finden die

Zustimmung der FDP Schleswig-Holstein. Die EEG-Vergütungen sollten in den kommenden Jahren

weiterhin der Marktentwicklung angepasst werden.

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10.3 Stromgewinnung aus konventionellen Energieträgern

Zu einer seriösen Energiepolitik gehört auf absehbare Zeit auch ein Bekenntnis zu fossilen, grundlastfähigen Energieträgern:

Gaskraftwerke

Die FDP Schleswig-Holstein spricht für neue Gaskraftwerke aus, da diese sowohl die Voraussetzung der Grundlastfähigkeit erfüllen, als auch einen hohen Wirkungsgrad und einen geringeren CO2-Ausstoß pro Kilowattstunde als Kohlekraftwerke erzeugen.

Kohlekraftwerke

Kohlestrom kann aus Gründen der Versorgungssicherheit und der preisgünstigen Grundlastversorgung auf absehbare Zeit ein Teil des Energiemixes sein, allerdings nur als Übergangstechnologie. Daher lehnt die FDP Schleswig-Holstein den Zubau weiterer Kohlekraftwerke neben den bislang in Brunsbüttel in Planung befindlichen Kraftwerksblöcken in Schleswig-Holstein ab.

CCS

Gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort darf es keine unterirdische Einlagerung von CO2 geben. Die FDP befürwortet die Aufnahme einer Länderklausel in das CCS-Gesetz. Unabhängig von der Frage der CO2-Speicherung wird ein Bodenkataster benötigt, weil es für langfristige Ziele der Energiespeicherung, Geothermie, Gefahrstoff-Endlagerung und Trinkwasserversorgung unabdingbar ist.

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Nutzung der Kernenergie

Die FDP Schleswig-Holstein begreift Kernenergie nach wie vor als auslaufende Übergangstechnologie und sieht die seit Jahren bestehende Beschlusslage der FDP Schleswig-Holstein, am Atomkonsens von 2002 festzuhalten, durch die jüngsten politischen Entwicklungen bestätigt. Durch die Beschlüsse aus dem Jahr 2011 wird in Schleswig-Holstein einzig das Kernkraftwerk Brokdorf noch bis Ende 2021 am Netz sein; die Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel gehen nicht wieder ans Netz.

Die Sicherheitslage in deutschen Kernkraftwerken muss auch nach den Ausstiegsbeschlüssen auf höchstem Niveau gewährleistet sein. Der Rückbau der Kernkraftwerke ist für Schleswig-Holstein eine große Herausforderung mit vielen neuen Aspekten für die betroffene Wirtschaft, die Verwaltung und die Landespolitik. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist erst dann als erfolgreich anzusehen, wenn das letzte bestrahlte Brennelement die oberirdischen Zwischenlager in Schleswig-Holstein verlassen hat und in einer stabilen geologischen Tiefenform untergebracht wurde. Deshalb darf es weitere Verzögerungen bei der Endlagersuche nun nicht mehr geben.

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11 Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Eine effiziente, ökonomisch und ökologisch nachhaltig betriebene Landwirtschaft dient den Interessen aller Menschen in Schleswig-Holstein. Ein Fünftel der Arbeitsplätze im Land ist mit der Land- und Ernährungswirtschaft verbunden. Die Landwirtschaft ist ein unentbehrlicher Teil der Volkswirtschaft in Schleswig-Holstein. Unsere Kulturlandschaft ist von der Landwirtschaft geprägt und ist in ständigem Wandel begriffen.

Eine regionaltypische Landwirtschaft, die offen ist für moderne Entwicklungen und mit Verständnis für kulturelle Traditionen ist ein wichtiger Partner des Fremdenverkehrs Die Landwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen und faire Wettbewerbschancen. Liberale Agrarpolitik setzt auf unternehmerische Landwirte und eine vielfältige Landwirtschaft, in der unterschiedliche Betriebsformen und Wirtschaftsweisen ihre spezifischen Chancen nutzen. Die Agrarpolitik darf nicht bevormunden, sondern muss Freiräume für unternehmerisches Handeln eröffnen.

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Sicherung der Einkommen aus der Landwirtschaft

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) für die kommende Förderperiode von 2014 bis 2020 muss Impulse geben für eine unternehmerische Landwirtschaft, die sich am Markt orientiert, für mehr Effizienz in der Produktion und eine Verringerung der Bürokratie.

Die FDP Schleswig-Holsteinunterstützt die Bundesregierung und das Europäische Parlament bei ihren Bestrebungen, die noch bestehenden Exporterstattungen abzuschaffen. Die bestehende Milchquotenregelung verteuert die Milchproduktion und hat zu Wettbewerbsnachteilen für die aktiven Milcherzeuger geführt. Deswegen unterstützt die FDP Schleswig-Holstein den in der EU bereits beschlossenen Ausstieg aus der Milchquote zum 31. März 2015.Um die Betriebe an den Markt heranzuführen, muss die bestehende Superabgabe von mehreren Ct pro kg Milch (Strafzahlung bei Überlieferung der Quote) für 2013 und 2014 abgeschafft werden.

Die Vermarktungsstruktur für Veredelungsprodukte wie Milch und Milchprodukte ist effektiver zu gestalten, um die Wettbewerbsfähigkeit der Produkte zu verbessern. Wer Wettbewerb will, muss für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Die Senkung der Agrardieselbesteuerung durch die Bundesregierung war ein richtiger Schritt, doch langfristig fordert die FDP Schleswig-Holstein eine europaweite Harmonisierung der Besteuerung des Agrardiesels. Die FDP unterstüzt eine unternehmerische Landwirtschaft, die mittel- und langfristig ihr Einkommen am Markt erwirtschaftet und daher auf Subventionierung verzichten kann.

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Weiterentwicklung des EEG

Die FDP Schleswig-Holstein will das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) kontinuierlich weiterentwickeln. Es muss sichergestellt werden, dass die im EEG festgelegten Vergütungen für die Einspeisung von Strom aus energetisch genutzter Biomasse nicht die Betriebe in ihrer Existenz gefährden, die ihr Einkommen am Markt erwirtschaften.

Deshalb sollen verstärkt Reststoffe aus der landwirtschaftlichen Produktion sowie der Ernährungsindustrie in Biogasanlagen eingesetzt werden. Eine innovative Biomasseproduktion, z.B. mit Hilfe von Algen, soll als Alternative zum Mais entwickelt werden.

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Regionale Produkte

Der Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach regionalen Produkten ist eine Chance für die schleswig-holsteinische Landwirtschaft. Die FDP will dafür die Nutzung des bestehenden und gut eingeführten Gütesiegels der Landwirtschaftskammer nutzen. Die Belieferung der Zentren im Land wie auch der Metropolen Hamburg und Berlin mit frischen Lebensmitteln könnte vermehrt durch schleswigholsteinische Betriebe erfolgen.

Durch Direktvermarktung können sich verkehrsgünstig gelegene Betriebe weitere Einkommensquellen erschließen. Durch gemeinsame Vermarktung touristischer Angebote mit ausgesuchten schleswig-holsteinischen Spezialitäten ist die Bekanntheit schleswigholsteinischer Produkte weiter zu verbessern.

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Tierschutz in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung

Tierschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Die FDP will die gegenwärtige Überarbeitung des Tierschutzgesetzes auf Bundesebene dafür nutzen, für die verschiedenen landwirtschaftlich genutzten Tierarten entsprechend neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen verbesserte Haltungsbedingungen vorzuschreiben, tierartgerechte Fütterung sicherzustellen und eine Minderung der Sterblichkeitsraten zu erreichen.

Die betäubungslose Ferkelkastration muss bis 2017 beendet, die Anbindehaltung für Rinder verboten werden. DieEnthornung von Rindern sollte nur unter Betäubung erfolgen. Landwirte müssen durch einen Sachkundenachweis dafür in die Lage versetzt werden. Ein Verzicht ist nicht möglich, da dies zu einer Zunahme von Arbeitsunfällen und gegenseitigen Verletzungen der Tiere führen würde. Die FDP setzt sich für die Umsetzung deutscher Tierschutzstandards auf EU-Ebene ein und unterstützt ein europaweites, freiwilliges Tierschutzlabel.

Das Auftreten neuer Infektionskrankheiten wie die Blauzungenkrankheit vor fünf Jahren sowie aktuell der Schmallenbergvirus bei Wiederkäuern - verursacht unter anderem durch globalen Handel und Tourismus - erfordern ein regional übergreifendes Strategiekonzept zu ihrer Bekämpfung. Um die Erfassung der betroffenen Betriebe zu erleichtern muss eine Möglichkeit geschaffen werden, die Meldepflicht für neue Krankheiten zügig einzuführen. Dazu muss das Tierseuchengesetz geändert werden.

Die hohe Zahl der Betriebe an der Westküste, in denen Rinder am so genannten „chronischen Botulismus“, einem multifaktoriellen Krankheitsgeschehen, erkrankt sind, ist besorgniserregend. Hier muss die Forschung verstärkt werden, damit die Ursache der Erkrankungen erkannt wird. Nur so kann gezielt Vorsorge betrieben werden.

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Ökolandbau

Die Umstellung konventionell wirtschaftender Betriebe auf modernen Ökolandbau ist eine Möglichkeit zur Verbreiterung des Angebots landwirtschaftlicher Produkte. Sie soll durch eine zeitlich begrenzte Umstellungsförderung unterstützt werden; die Beibehaltungsprämie wird nicht wieder eingeführt.

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Agrarverwaltung

Die Agrarverwaltung hat sich einer ständigen Aufgabenkritik zu stellen, damit deren Dienstleistungen den Erfordernissen angepasst werden. Die Anforderungen werden insbesondere bestimmt durch die Menge der Verordnungen, vor allem der EU, sowie unterschiedliche Bewirtschaftungsformen und Strukturen landwirtschaftlicher Betriebe. Die EU-Richtlinien sind von der Bundesregierung 1 : 1 umzusetzen, um Wettbewerbsverzerrungen und höheren Bürokratieaufwand zu vermeiden.Die Straffung der Verwaltung erfordert eine Verminderung der Aufgaben. Ziel der FDP ist ein Abbau von Bürokratie.

Der Landwirt darf nicht zum Schreibwirt werden. Die Landwirtschaftskammer ist als Organ der Selbstverwaltung der Landwirtschaft zu stärken. Die FDP wird die Zielvereinbarungen bis zum Jahr 2015 einhalten und auch darüber hinaus die Finanzierung für die vom Land übertragenen Aufgaben sicherstellen.

Die Wasser- und Bodenverbände sind wichtige Organe der Selbstverwaltung der Grundeigentümer, die eine ordnungsgemäße Abführung von Oberflächenwasser sicherstellen und dabei mit ihrer ehrenamtlichen Struktur den kommunalen Verwaltungshaushalt entlasten. Dafür muss sichergestellt werden, dass alle Grundeigentümer eingebunden sind.

Die FDP wird dafür sorgen, dass

in Schleswig-Holstein eine intakte Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft erhalten bleibt,

Naturschutz sinnvoll mit den Landwirten und nicht gegen sie umgesetzt wird,

kein Umbruch von Grünland auf Niedermoorflächen erfolgt,

in einer vielfältigen Landwirtschaft die unterschiedlichen Betriebsformen und Wirtschaftsweisen ihre Chancen nutzen können,

die Landwirte wieder mehr Freiraum für unternehmerisches Handeln erhalten,

die Produktion erneuerbarer Energien durch Biomasse nicht zu weiterer Flächenkonkurrenz mit Veredelungsbetrieben führt,

das privilegierte Baurecht im Außenbereich für Landwirte auch in Zukunft Bestand hat,

die Landwirte durch Verminderung von Verwaltungs- und Büroaufgaben entlastet werden.

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Forstwirtschaft

Die Landesforsten haben gute Arbeit geleistet und brauchen verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen, damit sie eine kostendeckende Bewirtschaftung bei Beibehaltung der vom Land zu finanzierenden Gemeinwohlleistungen erbringen können. Sie brauchen Freiräume bei der Gestaltung der Ausgabenstruktur. Nutzungsverzicht im Wald darf nur dort erfolgen, wo dies naturschutzfachlich geboten ist.

Die Zertifizierung der Landesforsten muss für das Land einen wirtschaftlichen Nutzen erbringen. Da die beiden größten Zertifizierer PEFC und FSC aus fachlicher Sicht gleichwertig sind, ist die preiswertere PEFC-Zertifizierung vorzuziehen. Die FDP Schleswig-Holstein betrachtet die Zertifizierung allein unter dem Gesichtspunkt der Verkaufsförderung. Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes kann das Land als Eigentümer der Flächen allein umsetzen.

Die FDP Schleswig-Holstein tritt für eine Wiederaufnahme der Kalkungen von Waldflächen ein, wo dies gemäß den Untersuchungen der Böden zur Neutralisierung von Schadstoffeinträgen vergangener Jahrzehnte erforderlich ist.

Da Schleswig-Holstein ein waldarmes Land ist, setzt die FDP Schleswig-Holstein sich dafür ein, dass langfristig der Waldanteil von jetzt 10 auf 12% gesteigert wird. Ausgleichsmaßnahmen, die zum Ausgleich von Eingriffen in die Natur erforderlich werden, sollen zur Neuwaldbildung genutzt werden. Die Vernässung von Wäldern, die teilweise seit Jahrhunderten auf Niedermoorstandorten wachsen, lehnt die FDP ab. Dies hat das Absterben der Wälder zur Folge und ist ein Eingriff in die Natur, der ausgeglichen werden muss. Daher muss der so genannte Moorerlass des Landes aufgehoben werden.

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Fischerei

Der Rückgang der gewerblichen Fischerei in Schleswig-Holstein ist besorgniserregend. Die FDP wird

sich in der Landes- wie auch in der Bundesregierung dafür einsetzen, dass deutsche Fischereiinteressen in der EU mit mehr Nachdruck vertreten werden als bisher. Die Fischereiforschung darf nicht weiter abgebaut werden. Die Fischerei braucht einen fairen Ausgleich ihrer Interessen mit denen des Natur- und Artenschutzes.

Die von der EU gebilligte Industriefischerei in Nord- und Ostsee muss im Interesse der höherwertigen Konsumfischerei beendet werden. Einseitig erlassene nationale Regelungen, die die heimischen Fischer im Wettbewerb mit Anrainerländern in Nord- und Ostsee benachteiligen, müssen abgeschafft werden.

Bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie müssen die Erfordernisse der Binnenfischerei berücksichtigt werden, um eine ökonomische Tragfähigkeit des Sektors zu gewährleisten.Zur Schonung der Fischbestände in den Meeren und naturnahen Binnengewässern sollen Betrieb und Neuanlage von Aquakulturanlagen unterstützt werden. Der Kormoran hat europaweit einen Bestand von fast zwei Millionen Tieren. So wie für die natürliche Sukzession im Wald das Rehwild reguliert werden muss, so ist zum Schutz heimischer Fischarten aber auch für die Erwerbs- und Angelfischerei eine Regulierung der Kormoranbestände erforderlich.

Sowohl das Europaparlament wie auch der Deutsche Bundestag unterstützen die Schaffung eines europaweiten Kormoranmanagements. Der starke Rückgang der Aalbestände muss aufgehalten werden. Die EU schreibt vor, dass 40% der laichreifen Aale (Blankaale) das Meer erreichen sollen, um die Bestände zu sichern. Dies ist durch Abbau von Barrieren in den Flüssen und den Bau von Fischtreppen zu ermöglichen.

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KAPITEL III: BILDUNG IST ZUKUNFT

– WIR WOLLEN ZUKUNFT GESTALTEN

1 Verlässlichkeit, Qualität und Chancengerechtigkeit

Wir haben in den letzten Jahren viele liberale Vorstellungen umsetzen können und verfolgen das Ziel, diese erfolgreiche liberale Bildungspolitik fortzusetzen. Oberste Zielsetzungen sind Verlässlichkeit, Qualität und Chancengerechtigkeit.

Ziel unserer liberalen Bildungspolitik war und ist es, die individuellen Begabungen, Neigungen und Fähigkeiten der Kinder und Jugendlichen zu erkennen und zu fördern, ein ethisch begründetes Verantwortungs- und Leistungsbewusstsein zu entwickeln und die Bereitschaft zur Solidarität zu stärken.

Liberale Bildungspolitik sieht deshalb in der Anerkennung der Verschiedenheit aller Menschen die Bedingung für ein differenziertes Bildungssystem, das, verbunden mit einer qualifizierten und motivierten Lehrerschaft, alle Voraussetzungen schafft, einen so definierten Bildungsauftrag zu erfüllen.

Dazu bedarf es keiner neuen Schulstrukturdebatten, sondern es müssen vielmehr alle Beteiligten im Bildungssystem gestärkt und in die Lage versetzt werden, die notwendigen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Einstellungen jungen Menschen vermitteln zu können. Dies gilt gleichermaßen für die frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten als auch für die Grundschulen, die Regional- und Gemeinschaftsschulen, die Gymnasien, die Förderzentren und die Berufsbildenden Schulen.

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Wir wollen

die Wahlfreiheit für eine acht- oder neunjährige gymnasiale Bildung in allen Regionen stärken.

die Schulen weiterhin auf ihrem Weg zu mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung begleiten und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. 

den Eltern- und Schülerwillen einbinden.

die Lehrkräfte bei der Erfüllung ihres Bildungsauftrages stärken,

die Schülerinnen und Schüler individuell, ihren Fähigkeiten, Neigungen und Begabungen entsprechend bilden.

die Kindertagesstätten und -krippen in ihrer bisherigen Entwicklung zu professionellen Stätten der Bildung und Erziehung im Vorschulalter unterstützen.

die erfolgreichen Maßnahmen zur Reduzierung der Quote der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss fortsetzen und

durch gemeinsame Maßnahmen mit Partnern das Ziel „kein Abschluss ohne Anschluss“verfolgen und somit allen Jugendlichen nach dem Schulabschluss eine Perspektive zu eröffnen.

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1.1 Bildung im Vorschulalter

Für Kindertagesstätten und Kinderkrippen konnten wir in den letzten Jahren das Angebot erheblich ausweiten. Der Anteil der Ganztagsangebote an Kindertagesstätten stieg von 2007 bis 2010 um über 40% und auch das Angebot für Kinder unter drei Jahren konnte innerhalb eines Jahres um 25% gesteigert werden. Damit liegt Schleswig-Holstein erstmals über dem Bundesdurchschnitt der westlichen Bundesländer.

Für den Ausbau der Kinderkrippen stehen den Kommunen bis 2013 74,2 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes und zusätzlich Mittel des Landes im Umfang von 60 Millionen Euro zur Verfügung. Innerhalb von zwei Jahren konnten auf diese Weise 6.000 neue Plätze geschaffen werden.Außerdem wurden die Zuschüsse des Landes für die Betriebskosten im Jahr 2011 von bis dahin 60 Millionen auf 70 Millionen Euro pro Jahr erhöht.

Für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren gewährten Bund und Land nochmals jeweils 11,76 Millionen Euro in 2011. Bis zum Jahr 2013 werden diese Beträge auf jeweils 23,45 Millionen Euro ansteigen. Niemals zuvor haben Bund und Land so viel zusätzliche Mittel für Investitionen und Betriebskosten in Kindertageseinrichtungen zur Verfügung gestellt. Damit konnte das Angebot sowohl quantitativ als auch qualitativ erheblich verbessert werden.

Um den erhöhten pädagogischen Fachkräftebedarf für die Kindertagesstätten und Kinderkrippen decken zu können, haben wir die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher aufgestockt und Übergänge zur Hochschulausbildung für die Übernahme pädagogischer und organisatorischer Leitungsverantwortung erleichtert. Mit diesen Aufstiegsmöglichkeiten wollen wir den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher attraktiver gestalten, um so sowohl engagierte Frauen als auch Männer gewinnen zu können.

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Für die kommende Legislaturperiode plant die FDP,

die Erziehungs- und Bildungsleistung der Eltern durch ein professionelles Angebot an Kindertagesstätten und -krippen zu unterstützen. Wir wollen, dass Eltern ein am Bedarf orientiertes und qualitativ anspruchsvolles Bildungsangebot für ihre Kinder vorfinden, um den Eltern so auch die Fortsetzung ihrer Berufstätigkeit zu ermöglichen. 

die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern auszubauen und zu stärken, da nach wie vor ein hoher Fachkräftebedarf besteht und die Erzieherinnen und Erzieher eine wichtige Bildungsaufgabe übernehmen.

eine Änderung des Finanzierungssystems: Die gegenwärtige Finanzierung durch Bundes- und Landesmittel sowie durch die Kommunen und den Eigenanteil der Eltern ist aus unserer Sicht sehr bürokratisch und mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden. Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode die Finanzierung der Kindertagesstätten und -krippen derart umgestalten, dass die Einrichtungsträger einen gesetzlichen Förderanspruch für die Betreuung des einzelnen Kindes (Subjekt- statt Objektförderung) und so mehr Finanzierungssicherheit erhalten.

einen bevorzugten Aufbau von zusätzlichen Kapazitäten in Stadtteilen und Kommunen mit höherem Integrationsbedarf oder sozialen Problemlagen.

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1.2 Allgemeinbildende Schulen

In den allgemein bildenden Schulen unseres Landes weht ein neuer Wind der pädagogischen Freiheit, der Eigenverantwortung und organisatorischen Selbstständigkeit. Wir haben Schluss gemacht mit der jahrelangen obrigkeitlichen Gängelung und bürokratischen Bevormundung. Der Schwerpunkt der Arbeit an unseren Schulen liegt wieder im Unterrichten und nicht in der Erstellung neuer Schulkonzepte für neue Schularten und bei Evaluierungsprozessen.

Die Berücksichtigung des Elternwillens wurde gestärkt, und wir haben deshalb z.B. die Wahlfreiheit für ein Gymnasium mit acht oder neun Schuljahren eingeführt. Diese erfolgreiche Politik wird inzwischen zunehmend von anderen Bundesländern (so z.B. die rot-grün geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Baden Württemberg) übernommen.

Den Prozess zu mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung an Schulen haben wir begleitet durch eine professionelle Vorbereitung der Schulleiterinnen und Schulleiter auf eine partizipativ ausgerichtete Wahrnehmung ihrer Leitungsaufgaben, durch Stärkung der Fachkonferenzen bei der Koordinierung aller Angelegenheiten ihres Faches in der Schule und durch ein breites Angebot an Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten insbesondere in den wichtigen Bereichen der Fächer und der Fachdidaktik.

Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Regional- und Gemeinschaftsschulen selbst über die Form der Unterrichtsdifferenzierung entscheiden. Damit wurde ein wichtiger Grundstein für die gemeinsame pädagogische Entwicklung dieser Schulformen gelegt. Den Schülerinnen und Schülern stehen nach dem Besuch der Grundschule folgende Möglichkeiten offen: Den Weg über die Gemeinschafts-/Regionalschulen mit dem Hauptschul- oder dem Realschulabschluss oder das Gymnasium mit dem Abitur, der Fachhochschulreife oder dem Realschulabschluss.

Die Durchlässigkeit zur Studienberechtigung über die Regional- und Gemeinschaftsschule wird durch die allgemein bildenden Gymnasium, Berufsfachschulen und Beruflichen Gymnasien gewährleistet. Bereits heute erlangen fast 40% eines Jahrgangs die Studierfähigkeit (Abitur und Fachhochschulreife) über die Bildungsgänge der Berufsbildenden Schulen.

Die Einrichtung von Ganztagsangeboten in offener oder gebundener Form für alle Schularten wurde von uns unterstützt und ausgebaut. Diese Angebote stellen ein wichtiges Element zur Erweiterung des Erfahrungsbereiches der Schülerinnen und Schüler dar und sollen so zu ihrer Persönlichkeitsbildung sowie ihrer sozialen und gesellschaftlichen Integration beitragen.

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Den Gymnasien wurde in Abstimmung mit dem Schulträger die Möglichkeit eröffnet, das Abitur in einem acht- oder neunjährigen Bildungsgang zu erreichen. Dieser Entscheidungsprozess wurde von allen dafür zuständigen Gremien kritisch-konstruktiv diskutiert, und die Gymnasien setzen die getroffene Entscheidung verantwortungsvoll um.

Weiterhin haben wir ohne zusätzliche Prüfung durch eine Versetzung in die 11. Jahrgangsstufe ein vereinfachtes Verfahren zur Erlangung des Realschulabschlusses an den Gymnasien umgesetzt und damit einen erheblichen Abbau von bürokratischer Zusatzarbeit gewährleistet. Die ehemaligen Gesamtschulen bleiben als Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe erhalten und erweitern das Bildungsangebot um ein zusätzliches Element.

Zukünftig will die FDP

für die Grundschulen den Rahmen an Unterrichtsstunden sichern, damit diese Schulart ihren wichtigen Bildungsauftrag erfüllen kann. Es sind in Fächern konkrete inhaltliche Ziele zu verfolgen, insbesondere das sinnerfassende Lesen, die Grundrechenarten und die Erkundung naturwissenschaftlicher Phänomene. Aber auch eine kreative, musische Unterrichtung sowie die Vermittlung von Freude an Bewegung und an einem Bewusstsein für das soziale Umfeld gehören zum Bildungsauftrag. Damit die Grundschulen ihren wichtigen Bildungsauftrag erfüllen können, wollen wir schrittweise die Stundentafel erweitern.

für die Gemeinschafts- und Regionalschulen gleiche Rahmenbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten schaffen. Die Einführung zweier Schularten 2007 in der Sekundarstufe I war nur politisch, nicht aber sachlich begründet. Wir werden deshalb ein organisatorisches Zusammenwachsen dieser beiden Schulformen weiterhin behutsam fördern z. B. durch Anpassung des Fächerkanons und sie in ihrer pädagogischen Selbstständigkeit und Profilbildung stärken. Dabei bleiben die ehemaligen Gesamtschulen als Gemeinschaftsschulen mit einer Oberstufe erhalten, soweit sie die notwendigen Schülerzahlen aufweisen. Die Gemeinschafts- und Regionalschulen ohne Oberstufe werden wir in ihren Kooperationsbemühungen mit den Gymnasien und Berufsbildenden Schulen unterstützen. So bleiben auch diesen Schülerinnen und Schülern alle Wege offen, einen höheren Bildungsabschluss zu erzielen.

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sich bei den Gymnasien für ein G9-Angebot in erreichbarer Nähe einsetzen. Wir wollen die Gymnasien als leistungs- und wandlungsfähige Schulart erhalten, die Millionen von Menschen Bildung erfolgreich ermöglicht hat und damit auch den Grundstein zu sozialem Aufstieg. Die FDP Schleswig-Holstein wird alles tun, um die Kraft der gymnasialen Bildung zu erhalten und zu verbessern. Sie setzt sich dafür ein, dass die Ganzheitlichkeit des Bildungsverlaufs von 8 bzw. 9 Jahren unbedingt erhalten bleibt.

Die FDP Schleswig-Holstein wird die Bedeutung der Fachlichkeit für das Wissen und die Erziehung zur Werteorientierung (Erkenntnis und Erfahrung) weiterhin in den Vordergrund stellen und in den Lehrplänen entscheidend verankern. Wir wollen schrittweise mehr Muße bei der Auseinandersetzung mit den Lehrinhalten in die Gymnasien bringen durch sorgfältige Beobachtung der Arbeitsbelastung von Schülern und Lehrern.

Die Entscheidungsfreiheit der einzelnen Schule für G8 oder G9 bleibt bestehen. Die FDP Schleswig-Holstein wird sich auch zukünftig für eine Erweiterung des G9-Angebotes einsetzen, wenn dies von den Eltern, Schulen und Schulträgern gewünscht wird. Ebenso sollen die Regelungen für das prüfungslose Erreichen des Realschulabschlusses mit Anwendung der Notenübertragungsskala erhalten bleiben. Jegliche Benachteiligung der Gymnasien in der Versorgung mit Lehrkräften, wie sie in den Jahren einer sozialdemokratischen Führung des Bildungsministeriums üblich war, wird es mit der FDP nicht geben.

für die Förderzentren ein differenziertes Angebot für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen sicherstellen. Dabei folgen wir dem Grundsatz der Inklusion gemäß UN-Konvention. Alle danach notwendigen Veränderungsprozesse sollen schrittweise, konsequent und pragmatisch umgesetzt werden. Die zielgerichtete Weiterentwicklung durch intelligente Vernetzung von bestehenden Leuchtturmprojekten gewährleistet den erforderlichen Fokus, um geeignete Strukturen entwickeln und praxisnah erproben zu können. Die individuelle, an der jeweiligen Behinderung orientierte optimale Förderung bestimmt dabei den Einsatz der personellen Ressourcen und nicht ein landesweit einheitlicher Durchschnittswert. . Die FDP setzt sich für die Einführung eines konfessionsübergreifenden Religionskunde- und Ethikunterricht oder Philosophieunterricht, als verpflichtend anzubietende Alternative zum herkömmlichen Religionsunterricht ein.

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1.3 Berufsbildende Schulen/Regionale Berufsbildungszentren

Die Berufsbildenden Schulen/Regionalen Berufsbildungszentren mit ihren vielfältigen Bildungsgängen sind ein gleichrangiger, integraler Bestandteil unseres Bildungssystems. Im Zentrum steht die Berufsschule als Partner der ausbildenden Betriebe im Rahmen der Dualen Ausbildung. Die FDP begrüßt und unterstützt die zunehmende Ausbildungsbereitschaft der Betriebe, insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels.

Noch stärker als bisher muss es uns jedoch gelingen, junge Menschen für die Duale Ausbildung zu gewinnen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist es, den Übergang von einer allgemein bildenden Schule in eine Berufsausbildung transparenter und attraktiver zu gestalten. Die vollzeitschulischen Bildungsgänge der Berufsbildenden Schulen/Regionalen Berufsbildungszentren sichern seit Jahrzehnten die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems. Die dort zu erreichenden Abschlüsse werden im Kontext der Beruflichkeit vermittelt. Sie sind nicht gleichartig in den Bildungsgängen der allgemein bildenden Schulen, wohl aber gleichwertig mit ihnen in den Abschlüssen. Erreicht werden können der Haupt- und Realschulabschluss, die Fachhochschulreife und das Abitur.

Einige Bildungsgänge vermitteln zusätzlich eine staatlich anerkannte Berufsausbildung, so z.B. der Abschluss der Erzieherinnen und Erzieher, der Fachkraft für Pflegeassistenz oder auch der Technischen Assistentinnen und Assistenten. Hier werden dringend benötigte Fachkräfte, z.B. für die Kindertagesstätten, ausgebildet.

Zur Lösung der erheblichen Probleme in der Versorgung mit Lehrkräften an den Berufsbildenden Schulen/Regionalen Berufsbildungszentren hat die FDP in den letzten Jahren den Einstieg in den Lehrerberuf über Quer- und Seiteneinstieg ausgeweitet und über eine Sondermaßnahme zur Ausbildung von Lehrkräften der Fachrichtung Metall-, Fahrzeug-, Elektro- und Informationstechnik gemeinsam mit der Universität Flensburg umgesetzt. So konnten junge Ingenieurinnen und Ingenieure für dieses Studium gewonnen werden. Dieses Programm wollen wir gemeinsam mit der Universität Flensburg und anderen Universitäten fortsetzen, aber auch die originären Studienmöglichkeiten für das Lehramt an Berufsbildenden Schulen in Schleswig-Holstein verbessern und attraktiver gestalten.

Dem besonderen Bildungsauftrag der Beruflichen Bildung entsprechend haben wir ein eigenständiges Landesseminar Berufliche Bildung am IQSH mit den Aufgaben der Lehrerausbildung (2. Phase), Lehrerfort- und -weiterbildung, Schul- und Lehrplanentwicklung gegründet.

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Das Ziel der größeren Eigenständigkeit und der damit verbundenen umfassenderen Verantwortung wurde von keiner Schulart so konsequent umgesetzt wie im Bereich der beruflichen Bildung. Die Regionalen Berufsbildungszentren als rechtlich selbstständige Anstalten des öffentlichen Rechts verfügen über umfassende Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten. Diese reichen von der Einstellung der Lehrkräfte bis zur Erstellung und Umsetzung eines Wirtschaftsplans in Abstimmung mit dem Schulträger.

Für die Zukunft plant die FDP,

eine bedarfsgerechte Versorgung mit Lehrern an den Berufsbildenden Schulen.

eine attraktive und qualitativ hochwertige Lehrerbildung aller Fachrichtungen an den beiden Standorten Flensburg und Kiel.

eine Verbesserung des Übergangssystems von den allgemein bildenden Schulen in eine Berufsausbildung in Kooperation mit den beteiligten Partnern.

ein am Bedarf orientierter Ausbau der Bildungsgänge, die die Versorgung mit Fachkräften in den verschiedenen Branchen sicherstellen soll.

eine Stärkung der Berufsbildenden Schulen/Regionalen Berufsbildungszentren in ihrer Aufgabe als Stätte der beruflichen Fortbildung. Dabei sollen keine Parallelstrukturen zu anderen Anbietern beruflicher Fortbildung, sondern sinnvolle Zusammenarbeit und Kooperationen entstehen.

eine Berufsabschlussprüfung im Dualen System, die von beiden Lernorten gemeinsam gestaltet und verantwortet wird.

die Anerkennung der Berufsbildenden Schulen/Regionalen Berufsbildungszentren als Ganztagsschule und damit Mensen und Schulsozialarbeit auch an den Berufsbildenden Schulen/Regionalen Berufsbildungszentren einzurichten.

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1.4 Eigenständigkeit und Eigenverantwortung sichern die Vergleichbarkeit der Abschlüsse

Wir haben in zentralen Handlungsfeldern den Schulen mehr Gestaltungsfreiheiten eingeräumt, dendiese zunehmend und verantwortungsvoll nutzen. Dabei übernehmen die Schulleitungen, die Fachkonferenzen und die Organe der Schule einschließlich der Personalräte eine zentrale Rolle in den Bereichen der Personal-, Organisations- und Unterrichtsentwicklung. Damit dieser wichtige Prozess erfolgreich gestaltet werden kann, wurden die Fortbildungs- und Beratungsangebote ausgeweitet.

Mehr Eigenständigkeit begründet immer auch die Übernahme von Eigenverantwortung durch die Schule, aber auch ein Überdenken der Steuerungsinstrumente. Diese Steuerung hat sich auf eine Rahmensteuerung zu begrenzen. Die notwendige Gewährleistung der Vergleichbarkeit der pädagogischen Ausrichtung und vergleichbarer Abschlüsse erfolgt über die Festlegung gemeinsamer Standards. Die Orientierung an den von der KMK verabschiedeten Standards, an denen sich auch die Abschlüsse ausrichten, ist somit ein Garant für die Vergleichbarkeit der Anforderungen in allen Schularten.

Die FDP wird

den Prozess der Eigenständigkeit und Eigenverantwortung an Schulen weiterhin vorantreiben und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen,  

die Steuerung über die gemeinsamen Standards in den grundlegenden Fächern in allen Schularten ausbauen,  

die Aufgaben der Schulaufsicht auf eine Rahmensteuerung ausrichten und ihre Funktion in den Bereichen Beratung und Evaluierung stärken und  

die Bestrebungen nach bundesweit vergleichbaren Standards und den darauf abzustimmenden Abschlussprüfungen kritisch begleiten und unterstützen. Ein Weg, diese vergleichbaren Standards sicherzustellen, ist die Fortentwicklung zu einem bundesweit einheitlichen Aufgabenpool.“  

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1.5 Schulfinanzierung: Kooperationsverbotaufheben

Der Schulkostenbeitrag für den Besuch von allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen und für Förderzentren wurde von uns auf ein neues Berechnungsverfahren auf Vollkostenbasis umgestellt. Damit wollen wir sicherstellen, dass Schulträger, die in Schulgebäude und Ausstattung investieren, einen den tatsächlichen Kosten entsprechenden Beitrag von den Gemeinden erhalten, die kein schulisches Angebot vorhalten.

Die FDP wird sich auch weiterhin für ein Konzept zur Finanzierung von Schulbau und Schulsanierung sowie für eine verbesserte Sachausstattung der Schulen einsetzen. Dabei setzt sich die FDP Schleswig-Holstein für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern ein. Bereits vor der verfassungsrechtlichen Verankerung des Kooperationsverbotes und des daraus resultierenden Verbotes von Mischfinanzierungen hat der Bund Investitionen der Länder im Schulbereich gefördert.

Damit wurde und wird keinesfalls die verfassungsrechtlich garantierte Hoheit der Länder in Kultur- und Bildungsfragen aufgehoben. Neben einer Ausweitung des Ganztagsangebotes oder auch einer Finanzierung von Schulsozialarbeit durch den Bund könnten so bildungspolitisch sinnvolle Projekte schneller umgesetzt werden, als dies die gegenwärtige Haushaltslage des Landes ermöglicht.

Die FDP Schleswig-Holstein wird sich

für die Aufhebung des Kooperationsverbotes stark machen und damit dem Bund eine finanzielle Unterstützung im Bildungsbereich ermöglichen.  

für einen weiteren Ausbau der Sozialarbeit an den Schulen einsetzen, die aufgrund eines spezifischen Bedarfes dieser Unterstützung bedürfen.  

für einen sukzessiven Ausbau der Ganztagsangebote dort einsetzen, wo dies pädagogisch angezeigt ist oder Eltern und Schulträger dies wünschen.  

für eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Schulen und den Einrichtungen der Jugendhilfe und anderer Organisationen, wie z.B. Feuerwehr und Sportvereine, in den Kommunen einsetzen, um sinnvolle Ganztagsangebote zu organisieren.  

dafür einsetzen, dass die Landkreise im Rahmen ihrer Selbstverwaltung über eine Kostenbeteiligung der Eltern an der Schülerbeförderung selbst entscheiden können.  

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1.6 Versorgung der Schulen mit Lehrkräften

Um ihren Bildungsauftrag zu erfüllen, benötigen die Schulen die notwendige Anzahl von Lehrkräften zur Erteilung des erforderlichen Unterrichts. Nur so können sie die vorgegebenen Stundentafeln erfüllen. Trotz der Einsparung von 300 Planstellen im Schuljahr 2011/12 konnte die Unterrichtsversorgung an den Schulen verbessert werden. Erreicht wurde dies durch sinkende Schülerzahlen insbesondere im Primarbereich und durch eine Erhöhung der Stundenverpflichtung der Lehrkräfte auf das Niveau des Bundesdurchschnitts als vertretbarer Beitrag zur Haushaltskonsolidierung durch die Lehrerschaft.

Die FDP wird sich dafür einsetzen,

dass auch weiterhin die Bedingungen des Unterrichts an den Schulen verbessert und die Einsparmöglichkeiten an Planstellen aufgrund der demographischen Entwicklung nicht vollständig ausgeschöpft werden, damit der Rückgang der Schülerzahlen in den nächsten Jahren auch für qualitative Verbesserungen des Unterrichts genutzt werden kann.  

dass alle Schularten gleichermaßen mit Planstellen versehen werden, um die vorgesehene Stundentafel vollständig zu erfüllen.  

dass wir ein Instrumentarium für alle Schularten entwickeln, um Mittel für vorübergehend nicht besetzte Stellen den Schulen in Form von Geld zur Verfügung zu stellen. Die Verwendung dieses Geldes erfolgt in eigener Verantwortung der Schulen zur Sicherstellung des Unterrichts oder Steigerung der Unterrichtsqualität.  

dass auch weiterhin hinreichend Mittel für die Sicherstellung von Vertretungsunterricht zur Verfügung stehen.  

dass die erfolgreich eingeleiteten Maßnahmen zum Erhalt der Lehrergesundheit fortgesetzt und bei Bedarf ausgeweitet werden.  

Dass die Schulen aller Schularten über die Einstellung der Lehrkräfte selbst entscheiden können, um so die für sie geeigneten Lehrkräfte eigenverantwortlich auswählen zu können.  

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1.7 Eltern- und Schülerbeteiligung

Schule kann nur dann erfolgreich sein, wenn der Dreiklang zwischen Eltern, Schülern und Lehrkräften gelingt. Durch die von uns eröffnete Wahlmöglichkeit der Eltern, über den für ihre Kinder geeigneten Weg zum Abitur (G 8 oder G 9) selbst zu entscheiden, haben wir den Eltern- und Schülerwillen in den Mittelpunkt gestellt. Auch für die anderen Schularten haben wir starre Reglementierungen beseitigt und Wahlmöglichkeiten eröffnet, im Rahmen der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte in der Schule gemeinsam mit den betroffenen Lehrkräften die Bildungsgänge zu gestalten.

Die Lehrkräfte als verantwortliche Experten des Bildungsprozesses und die Schulleitungen haben dabei eine zentrale Koordinierungsaufgabe. Sie müssen sicherstellen, dass Eltern und Schüler an schulorganisatorischen und pädagogischen Entscheidungen beteiligt werden. Diese Kultur des Miteinanders geht über das Maß der gesetzlich vorgeschriebenen formalen Beteiligung der Eltern und Schüler an Klassen- Fach- und Schulkonferenzen hinaus und bedarf eines Willens aller, Bildung als gemeinsame Aufgabe von Schule und Elternhaus zu verstehen. Sie kann nur dann entwickelt werden, wenn gegenseitige Akzeptanz und Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung vorhanden sind.

Die FDP wird deshalb

die Lehrkräfte in der Erfüllung ihrer Beratungs- und Unterstützungsarbeit durch Fortbildungsangebote stärken,  

die Schulleitungen in der Wahrnehmung ihrer Koordinierungsaufgaben unterstützen,  

die Instrumente der Schülerbeteiligung ausbauen (z.B. durch Schülerparlamente),  

den Elternwillen als wichtiges Kriterium bei Entscheidungen über den Bildungsweg ihrer Kinder stärken.  

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1.8 Lehrerbildung

Gut gebildete Lehrkräfte sind unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Schulbildung der Kinder, Jugendlichen und Auszubildenden. Das Studium für angehende Lehrkräfte muss auf die jeweilige Schulart bezogen sowohl fundierte fachwissenschaftliche und -didaktische als auch pädagogische und lernpsychologische Inhalte vermitteln und ein breites Wissen über Lehr- und Lernmethoden zur Verfügung stellen. Bereits früh sollen die Studierenden durch Praktika den Schulalltag kennen lernen und so unter anderem auch ihre Berufswahl überprüfen.

Gerade deswegen bleibt es Aufgabe des Studiums, alle Felder einer erfolgreichen Lehrerbildung auf das spätere Aufgabenfeld bezogen theoretisch zu durchdringen. In der anschließenden zweiten Phase erfolgt die Einführung in die Schulpraxis, verbunden mit einer Reflexionsmöglichkeit mithilfe der Mentorinnen und Mentoren an der Schule und den Studienleiterinnen und Schulleiter des IQSH. Diese zwei Phasen bilden den Eckpfeiler einer erfolgreichen Lehrerbildung.

Für die Lehrerbildung verfolgt die FDP folgende Ziele:

Die FDP hält die zweistufige Studienstruktur (Bachelor/Master) im Bereich der Lehrerausbildung für nicht geeignet und strebt deshalb auf die jeweilige Schulart bezogene Lehramtsstudiengänge „aus einem Guss“ in Form eines Staatsexamens an.  

Eine Professionalisierung der Schulpraktika in der ersten Phase der Lehrerausbildung, damit die Studierenden die Arbeit der Lehrkräfte in den Schulen erfahren und ihr Berufsziel rechtzeitig überprüfen können.  

Wir wollen schulartbezogene Studiengänge für das Lehramt an Grundschulen (mit Elementen einer frühkindlichen Bildung) und für das Lehramt an Gemeinschafts-/Regionalschulen einführen.  

Um den Schulen eine eigenständige Personalentwicklung zu ermöglichen, wollen wir das von uns eingeführte internetbasierte Bewerbungsverfahren weiter entwickeln und eine stärkere Orientierung der angebotenen Studienfächer und Fächerkombinationen an den Bedarfen der Schulen anstreben.  

Um den erheblichen Mangel an Lehrkräften in den Fachrichtungen Elektro-, Medien- und Informationstechnik, Maschinenbau und KFZ-Technik an den Berufsbildenden Schulen zu decken, wollen wir neben den aktuellen Möglichkeiten des Seiten- und Quereinstiegs und der Sonderprogramme die Studienmöglichkeiten in Schleswig-Holstein erweitern.  

Die FDP will das Institut für Qualität an Schulen Schleswig-Holstein (IQSH) in seiner primären Aufgabenstellung als Institut für Lehrerbildung mit den Teilbereichen Vorbereitungsdienst sowie Fort- und Weiterbildung stärken.  

Wir wollen eine kontinuierliche Lehrerfortbildung, die konsequent die sich ständig verändernden und erneuernden Herausforderungen in der modernen Welt aufgreift.  

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1.9 Begabungs- und Begabtenförderung

Die von uns auch im Schulgesetz verankerte Leitidee, die Stärken und Potenziale aller Schülerinnen und Schüler zu erkennen, sie zur Entfaltung ihrer Begabungen und Talente zu ermutigen und ihnen eine ihren Stärken und Potenzialen angemessene Lernentwicklung zu ermöglich, führte zu einer deutlichen Erweiterung der Angebote für (hoch-)begabte Schülerinnen und Schüler.

Im Mittelpunkt stehen Beratungsleistungen von speziell ausgebildeten Lehrkräften für Kindertagesstätten, Grundschulen und allen Schulen der Sekundarstufe I und II, die Entwicklung von Kompetenzzentren zur Begabtenförderung an Kindertagesstätten, Grundschulen und allen weiterführenden Schulen sowie ein Enrichment- Programm außerhalb der Kindertagesstätten und Schulen. Diese von anderen Landesregierungen vernachlässigte Förderung von (hoch-)begabten jungen Menschen wollen wir fortsetzen.

Deshalb wird die FDP

die Fähigkeiten zur Erkennung von Begabungen bei den Erziehern und Erzieherinnen sowie den Lehrkräften in der Lehrerbildung sowie der Fortbildung weiterhin stärken, damit diese Potenziale frühzeitig erkannt und professionell gefördert werden können,  

die enorme Bereitschaft von Schulen, Kompetenzzentrum für die Begabtenförderung zu werden, aufgreifen und weitere Zentren an geeigneten Schulstandorten einrichten und  

das Enrichment-Programm, das Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit bietet, Themen aus Fachdisziplinen und Berufsfeldern zu bearbeiten, die in dieser Tiefe und Breite nicht im Unterricht vorgesehen sind, ausbauen.  

Förderprogramme und Kooperationen mit der Privatwirtschaft sind zu begrüßen.  

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1.10 Medien- und Internetkompetenz

In unserer Gesellschaft wird von jedem Einzelnen eine umfassende Medienkompetenz erwartet. Dies gilt sowohl im privaten als auch beruflichen Umfeld. Medienkompetenz hat das Ziel, dass die Nutzer moderner Medien selbstbestimmt und kritisch reflektiert auf das Angebot zugreifen und dieses Angebot sowohl für die individuelle Lebensgestaltung als auch für die Partizipation an der Gesellschaft sozial verantwortlich nutzen.

Dies setzt das Verstehen der vielfältigen Angebote als auch das Erkennen von Gefahren und Risiken voraus. Wir haben die verschiedenen Bestrebungen zur Steigerung der Medienkompetenz in einem medienpädagogischen Landeskonzept gebündelt, um allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes die Möglichkeit zu eröffnen, das erforderliche Maß an Medienkompetenz zu erwerben.

Im Mittelpunkt stehen für uns Kinder und Jugendliche mit ihren Eltern. Wir haben entsprechende Fortbildungsangebote für Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher geschaffen, die diese in die Lage versetzen, sowohl kompetent mit neuen Medien umzugehen und Foren zu schaffen, sich darüber auch mit Kolleginnen und Kollegen auszutauschen, als auch diese Erfahrungen in Erziehung und Unterricht einfließen zu lassen. Ziel ist dabei ein erweitertes Bewusstsein im Umgang mit Daten, der Privatsphäre und den Rechten Anderer im Internet, aber auch eine verantwortungsvolle, selbstbestimmte Nutzung der vielfältigen Medienangebote.

Die FDP will

Medienkompetenz als Schlüsselqualifikation in der frühkindlichen und schulischen Bildung verankern,  

die Medienkompetenz als festen Bestandteil der Ausbildung von Lehrkräften und Erzieherinnen und Erzieher etablieren,  

die Fortbildungsangebote für bereits im Beruf befindliche Lehrkräfte weiter ausbauen,  

das Medienbewusstsein und den verantwortungsvollen Umgang mit modernen Medien in der gesamten Bevölkerung durch geeignete Maßnahmen weiter steigern.  

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1.11 Schulen in freier Trägerschaft

Schulen in freier Trägerschaft leisten einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt und zum Wettbewerb im Schulwesen. Wir wollen das Verhältnis zwischen Land und den Schulen in freier Trägerschaft auf eine neue, Vertrauen schaffende Basis stellen.

Die FDP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass

sich die Wartefrist bei der Finanzhilfe des Landes an den verfassungsrechtlichen Vorgaben orientiert,  

die Landeskinderklauselaufgehobenwird,  

Schulbauvorhaben freier Träger gleichberechtigt gefördert werden und  

die Landeszuschüsse schrittweise von 80 auf 85% der durchschnittlichen Kosten vergleichbarer Schulen angehoben werden.  

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2 Hochschulen, Wissenschaft und Forschung

Der Grundgedanke unserer Hochschulpolitik ist die Einheit von Forschung und Lehre. Die FDP bekennt sich ganz klar zur Freiheit von Forschung und Lehre sowie zur Wissenschaft und deren Standorte in Schleswig-Holstein. Dabei brauchen wir in Schleswig-Holstein leistungs- und wettbewerbsfähige Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die sowohl durch ihre Grundlagen- als auch durch ihre anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung wichtige Anstöße für alle Lebensbereiche geben. Auf demselben Niveau brauchen wir auch eine qualitativ hochwertige Lehre für die Fachkräfte von morgen.

So gilt es, die Hochschulen auch für die Zeit nach dem Aufbau von Studierendenzahlen und für die Zeit nach dem doppelten Abiturjahrgang 2015 in Schleswig-Holstein stark zu machen, um dem demographischen Wandel adäquat zu begegnen. Wissenschaft, Forschung und Hochschulbildung sind zudem wichtige Standortfaktoren, die Arbeitsplätze in unserem Bundesland sichern.

Wir haben in den vergangenen Jahren folgende Punkte erfolgreich

umgesetzt:

Entbürokratisierung und ErleichterungenbeimHochschulzugang  

Verbesserte Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Ausbildung  

Erleichterung der Mobilität von Lehrenden und Studierenden  

Reduzierung der Prüfungsdichte beim Bachelor- und Masterabschluss  

Strukturelle Verbesserung der Hochschulen bei geplanten Kooperationen von Studiengängen  

Reduzierung von Berichtspflichten der Hochschulen im Wege der Zielvereinbarungen  

Schleswig-Holsteins Hochschulen stehen im permanenten Wettbewerb mit anderen Hochschulen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass sie fit gemacht werden für diesen Wettstreit. Dieses kann nur erreicht werden, wenn die Mittel für die Hochschulen so effektiv wie möglich eingesetzt werden.

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Zudem befürwortet die FDP Schleswig-Holstein befürwortet die Aufhebung des Kooperationsverbotes, damit der Bund eine weitergehende Möglichkeit als bisher erhält, sich bei den Hochschulen der Länder finanziell stärker zu engagieren. Die Bundesmittel möchten wir vor allem für eine Modernisierung der Hochschulgebäude und zur Finanzierung von Bundesvorhaben einsetzen, wie beispielsweise die Aufstockung der Medizinstudienplätze.

Die Finanzierung solcher Vorhaben sollte nicht wie bisher über Forschungsgesellschaften des Bundes laufen, sondern direkt an die Universitäten gezahlt werden können. So kann eine transparente Finanzierungsstruktur aufgebaut werden, zugleich wird damit die Möglichkeit geschaffen, dass zwischen Bund und Hochschulen Vorgaben, in Form von Zielvorgaben, ausgehandelt werden können. So wird auch zukünftig die Ausbildung von Medizinern in Kiel und Lübeck erfolgreich möglich sein.

Frei gewordene Landesmittel könnten dann verstärkt in die grundsätzlich schwach mit Drittmitteln ausgestatteten Fakultäten fließen, wie beispielsweise der Philosophischen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität in Kiel. Dies bedeutet eine bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen mit einem Mix aus Mitteln von Seiten der EU, des Bundes, des Landes und aus Drittmitteln der Wirtschaft.

Wir haben in einer kleinen Hochschulgesetzesnovelle folgende Punkte umgesetzt:

die Verbesserung der Mobilität der Studierenden, indem die Anerkennung von Studienleistungen anderer inländischer oder ausländischer Hochschulen leichter anerkannt wird und keine strikte Gleichwertigkeit mehr gefordert wird. Die Hochschulenmüssen nun einewesentlicheUnterschiedlichkeitnachweisen.  

die Möglichkeit für Absolventen der Fachhochschulen, direkt an einer Universität zu promovieren.  

. die Stärkung der Kooperationen der Hochschulen, indem gemeinsame Studiengänge ermöglicht wurden. den Bürokratieabbau bei Vorgaben und Genehmigungserfordernissen (z.B. bei den Berichtspflichten gegenüber der Landesregierung im Rahmen der Zielvereinbarungen).  

Die FDP möchte die Situation der Hochschulen des Landes im Rahmen einer großen Hochschulgesetzesnovelle weiter verbessern, damit sie auch in Zukunft innovativ, autonom und stark sein können.

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2.1 Hochschulen

Die Hochschulen sorgen dafür, neues Wissen und neue Technologien in Wirtschaft und Gesellschaft zu tragen. Deshalb werden wir die Hochschulen dabei unterstützen, die Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen zu verbessern. Das hilft den Hochschulen auch bei der Entwicklung profilbildender Schwerpunkte. Für uns ist es dabei kein Gegensatz, einerseits die Hochschulen stärker zu differenzieren und andererseits ein vielfältiges Angebot in den Fächern der Natur- und Ingenieurwissenschaften, der Geisteswissenschaften und der Medizin zu erhalten.

Dabei soll eine landesweite Internet-Plattform für „Denker und Macher“ ins Leben gerufen werden, indem die Hochschulen, wie auch die unterschiedlichsten Unternehmen ihre Projekte bzw. Vorhaben und Gesuche einstellen können, damit sich beide Seiten finden können, ohne dass ein neuer bürokratischer Aufwand betrieben werden muss und eine Behörde dazwischengeschaltet wird.

Außerdem unterstützt die FDP Schleswig-Holstein, dass die Hochschulen berufsbegleitende Studiengänge einrichten und sich stärker in der akademischen Weiterbildung engagieren. Dies kann in Form eines Präsenzstudiums sein oder auch durch die Weiterentwicklung und Erweiterung der Online- Studiengänge. Dies darf allerdings nicht zulasten der Betreuung der Vollzeitstudierenden gehen. Die FDP Schleswig-Holstein begrüßt auch die Einrichtung und Weiterentwicklung von Hochschulen in privater Trägerschaft. Sie bereichern unsere Hochschullandschaft.

Zwischen den Zielen einer effizienten Hochschulleitung und der Mitbestimmung im Rahmen einer Gruppenuniversität muss ein ausgewogener Kompromiss gefunden werden. Eine einseitige Ausweitung der Befugnisse der Hochschulpräsidien wird dieser Anforderung nicht gerecht. Dies wird einer der liberalen Punkte für die große Hochschulgesetznovelle sein.

Der 2007 geschaffene gemeinsame Universitätsrat der drei schleswig-holsteinischen Hochschulen soll durch eine ehrenamtliche und unabhängige Wissenschaftskommission ersetzt werden, die für den Landtag, die Landesregierung und Hochschulen Beratungsaufgaben für den übergeordneten Bereich des Hochschulwesens übernimmt. Des Weiteren erhalten die drei Universitäten des Landes einen eigenen Universitätsrat im Rahmen ihrer Gremien, der ebenfalls der Universität in Strukturfragen beratend zur Seite stehen soll. Eine Kompetenzzuweisung für den eigenen Universitätsrat in Form eines Zustimmungsrechts zur Wahl des Präsidenten der Hochschule soll dabei ermöglicht werden.

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2.2 Studium und Lehre an den Hochschulen

Die Studienbedingungen müssen so gestaltet werden, dass die Studierenden ihr Studium zügig abschließen können und zugleich akademische Bildung auf hohem Niveau erhalten. Die Einführung der konsekutiven Studiengänge (Bachelor/Master) hat in weiten Bereichen die in die sogenannte „Bologna- Reform“ gesetzten Erwartungen (höhere Mobilität der Studierenden, Senkung der Abbruchquoten) nicht erfüllt.

Wir setzen uns daher für eine Überprüfung dieser Reform ein:

Die Hochschulen erhalten bei der Gestaltung der Studiengänge mehr Möglichkeiten. Die FDP Schleswig-Holstein wird sich dafür einsetzen, dass die Kultusministerkonferenz die Möglichkeit von grundständigen Masterstudiengängen schafft, die einen Masterabschluss ohne vorhergehenden Bachelorabschluss ermöglicht.  

Der Abbau der Überregelung und Überbürokratisierung durch Abschaffung der bisherigen Akkreditierungsverfahren von Bachelor- und Masterstudiengängen soll zügig fort geführt werden.  

Die oftmals diskutierte und von der Hochschulrektorenkonferenz bereits beschlossene Verschiebung der Semesterzeiten, die den Studierenden den Gang ins Ausland erleichtern und somit die Internationalisierung fördert, soll durchgeführt werden. Damit soll zeitgleich auch eine Angleichung der Semesterzeiten der Fachhochschulen an die der Universitäten erfolgen.  

Außerdem unterstützen wir, dass die Hochschulen berufsbegleitende Studiengänge einrichten und sich stärker in der akademischen Weiterbildung engagieren. Es bedarf hier einer neuen Vernetzungsstruktur, die sowohl durch neue Medien und Onlineangebote wie auch durch Präsenzveranstaltungen wie z.B. Tutorien erfolgen kann.  

Des Weiteren unterstützen wir die Einführung von Teilzeitstudiengängen an unseren Hochschulen. Dies ist nicht nur ein Beitrag zum Entgegenwirken des Fachkräftemangels – diese Studiengänge ermöglichen es Studierenden trotz familiärer oder anderweitiger Verpflichtungen, erfolgreich ein Hochschulstudium abschließen zu können.  

Die Form eines Studienabschlusses ist aus liberaler Sicht keine dogmatische Frage. Dort wo es Sinn macht, das Staatsexamen zu erhalten oder wieder einzuführen, sollte dies ermöglicht werden.  

Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich grundsätzlich dafür ein, dass der Bachelor-Abschluss zur Berufsbefähigung führt und im Rahmen des Master-Studienganges die wissenschaftlichen Fähigkeiten der Studierenden weiter vertieft werden. Es muss im Wege der konsekutiven Studiengänge (Bachelor/Master) nach unserem Verständnis auch ein klares Bekenntnis zur Wissenschaft geben.  

. Wir streben ein ausreichend großes Angebot von Master-Studienplätzen in allen Fachrichtungen an.

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2.3 Akademische Bildung ohne Studiengebühren

Bildung ist für Liberale ein Bürgerrecht. Bildung ermöglicht die Entfaltung individueller Talente und Fähigkeiten. Sie ist die Grundlage für ein Leben in Selbstbestimmung. Durch Bildung gewinnt der Einzelne die Voraussetzung, sein Leben selbst gestalten und auch Verantwortung für sich und andere übernehmen zu können. Sie dient außerdem der Entwicklung des Wohlstandes unserer Gesellschaft, weil Bildung die Quelle von Kreativität, Innovation und Wachstum ist.

Aus all diesen Gründen ergibt sich, dass die Finanzierung von Bildung in erster Linie eine öffentliche Aufgabe ist. Das Studium an staatlichen Hochschulen soll daher grundsätzlich frei von Studiengebühren sein.

Die FDP Schleswig-Holstein stellt fest, dass in den vergangenen Jahren seit der Einführung allgemeiner Studiengebühren in vielen Bundesländern sich die darin gesetzten Erwartungen nicht erfüllt haben:

Entgegen der Vorstellung, dass ein erweitertes Stipendienwesen zur Deckung der Gebühren beitragen würde, ist tatsächlich eine derartige Erweiterung nicht erfolgt.  

Die Vorstellung, dass ein höheres Einkommen der Akademiker es als gerecht erscheinen lässt, zusätzliche Gebühren zu erheben, wird von der beruflichen Realität vieler Arbeitnehmer mit Hochschulabschluss widerlegt. Tatsächlich ist in vielen Bereichen die Lohnsituation nicht besser als mit einer Ausbildung.  

Die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen hat die Zeit- und Einkommenssituation von Studierenden während des Studiums meist negativ verändert.  

Die Erwartung, dass durch die Einnahme von Studiengebühren die Betreuung von Studierenden sich erhöht und mehr Hochschullehrer langfristig eingestellt werden, wurde nicht erfüllt.  

Die FDP Schleswig-Holstein lehnt deshalb die Einführung allgemeiner Studiengebühren ab.

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2.4 Hochschulmedizin: UKSH auf gesunde Beine stellen

Die Hochschulmedizin in Schleswig-Holstein kann ihre Aufgaben in der medizinischen Forschung, Lehre und in der medizinischen Maximalversorgung nur durch einen hohen Qualitäts- und Leistungsstandard erfüllen. Um die Universitätsklinika und damit die Maximalversorgung in Schleswig-Holstein zu sichern, muss die Benachteiligung Schleswig-Holsteins bei der Vergütung medizinischer Leistungen schnellstmöglich beseitigt werden. Die vom Wissenschaftsrat angemahnte Verbesserung in Forschung und Lehre in der Hochschulmedizin beinhaltet auch die Aufforderung der zügigen Überarbeitung der Strukturen der medizinischen Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein.

Die FDP Schleswig-Holstein steht Überlegungen der Lübecker Universität offen gegenüber, sich in eine öffentlich-rechtliche Stiftungs-Universität umzuwandeln. Dies gilt jedoch auch mit Blick auf andere Konzepte, die von den Hochschulen gemeinsam getragen werden. Ziel der Neustrukturierung der medizinischen Hochschulstruktur muss es sein, dass die medizinische Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein daraus in Forschung und Lehre gestärkt hervorgeht und die Hochschulen auch in ihrer Autonomie gestärkt werden.

In den vergangenen 20 Jahren hat sich beim UKSH ein enormer Investitionsstau von etwa 1 Milliarde Euro aufgetürmt, für den frühere Landesregierungen keine Rücklagen gebildet hatten. Außerdem kämpft das UKSH mit betriebswirtschaftlichen Schulden von mittlerweile über 100 Millionen Euro. Den sog. baulichen Masterplan kann das Land nicht mehr stemmen, ohne sich finanziell selbst zu überfordern.

Das von uns eingeleitete Markterkundungsverfahren hat verschiedene Lösungswege ausgelotet, wie die zwingend notwendige Sanierung der Gebäude mit Hilfe privater Investoren zu realisieren ist. Dabei ist die im April 2008 geschlossene Anwendungsvereinbarung zwischen dem Land, dem UKSH und der Gewerkschaft ver.di zu berücksichtigen, die eine Entscheidung über eine materielle Privatisierung vor dem 1. April 2015 ausschließt.

Nach dem abgeschlossenen Markterkundungsverfahren fordert die FDP die Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens mit dem Ziel, private Investoren für ein ÖPP-Modell zu gewinnen, um den Investitionsstau zügig abzubauen und damit die Arbeitsplätze beim UKSH zu sichern.

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2.5 Forschung und Technologie

Forschung ist ein wichtiger Standort- und Wettbewerbsfaktor für unser Land. Forschung sorgt für qualifizierte Nachwuchskräfte und aus der Forschungstätigkeit können Unternehmensgründungen hervorgehen. Neben der Forschung an Universitäten und Hochschulen spielt insbesondere die Ansiedlung von Großforschungseinrichtungen und anderen Forschungsbereichen eine wichtige Rolle.

Insbesondere in den Schwerpunktbereichen der Wirtschaft des Landes sollen günstige Ansiedlungsbedingungen geschaffen werden, um weitere Einrichtungen zu einer Ansiedlung zu bewegen. Die Ausstattung der Hochschulen des Landes mit den erforderlichen Einrichtungen für die Forschung erfordert laufende Investitionen, die nach ihrem wirtschaftlichen Nutzen zu priorisieren sind.

Die Zuschüsse an die Hochschulen sollen nicht gekürzt werden. Verbundforschungsvorhaben, für die auch Mittel der EU und Bundesmittel zur Verfügung stehen, sollen insbesondere über die Cluster forciert werden.

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3 Liberale Kulturpolitik heißt gelebte Kulturvielfalt

Kultur ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Kultur stiftet Identität, befördert das Miteinander sowie die Verständigung untereinander. Mit und durch Kultur können wir Lebenszusammenhänge besser verstehen und zugleich gefestigt und flexibler auf die Anforderungen der Zeit reagieren. Die FDP Schleswig-Holstein versteht Kultur als Brücke zwischen den Erfordernissen und den Anliegen einer Gesellschaft.

Liberale Kulturpolitik darf daher nicht dirigistisch sein. Vielmehr unterstützt und fördert sie. Nur so kann sie Räume öffnen, Barrieren abbauen und Hindernisse beseitigen, um der Kreativität der Kulturschaffenden alle Möglichkeiten zur Entfaltung zu geben. Kulturpolitik muss den Kulturschaffenden zuerst Freiheit und Unabhängigkeit gewähren.

Die FDP hat folgende Punkte erfolgreich umgesetzt:

Novellierung des Denkmalschutzgesetzes, 

Implementierung von Kulturgipfeln zur gemeinsamen und erfolgreichen Erarbeitung eines Positionspapieres von Politik und den Kulturträgern und –schaffenden des Landes zu einer vielseitigeren und gemeinsam getragenen Kulturlandschaft Schleswig-Holsteins,  

Sicherung der kulturellen Bildung und Infrastruktur, 

Weiterentwicklung der Zusammenarbeit der drei großen Theater des Landes,  

Sicherung der Fusion des schleswig-holsteinischen Freilichtmuseums in Molfsee mit der Stiftung Schleswig-Holsteinischer Landesmuseen, 

Förderung von Talenten, 

Förderung des Antrages zum UNESCO-Weltkulturerbe der Stätten Danewerk und Haithabu im Jahr 2012.  

Die FDP sieht zukünftig trotz weiterer Konsolidierungsverpflichtungen, die sich aus der Schuldenbremse ergeben, dass es sich Schleswig-Holstein gleichwohl nicht „leisten“ kann, weitere globale Einsparungen im kulturellen Bereich vorzunehmen. Eine wünschenswerte Annäherung an den Bundesschnitt bei den Kulturausgaben pro Einwohner kann jedoch erst in Angriff genommen werden, wenn sich die gesamthaushalterische Situation wieder am Bundesschnitt orientiert.

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3.1 Kulturräume öffnen, Freiheit gewinnen

Die Entwicklung der Kultur und das kulturelle Angebot beruhen im erheblichen Maße auf der Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Aktive Kulturpolitik hat deshalb die Aufgabe, geeignete Rahmenbedingungen für kreative Freiheit zu schaffen. Deshalb wird sich die FDP Schleswig- Holstein weiterhin dafür einsetzen, dass privates Engagement für Kultur und Kunst eine höhere Anerkennung findet.

Aktive Kulturpolitik muss gleichzeitig helfen, die Grundlagen für Kreativität und kulturelle Vielfalt zu bilden. Übergeordnete Kulturinstitutionen wie der Landesmusikrat und die Landesmusikschulen tragen seit langem Sorge dafür, dass ein breites, abwechslungsreiches Angebot bereitgestellt wird. Sie leisten damit hervorragende Arbeit für die Bildung unserer Kinder. Daher setzt sich die FDP Schleswig-Holstein dafür ein, die vielfältige Arbeit für die kulturelle Kinder- und Jugendbildung zu stärken. Dazu gehört auch die verstärkte Kooperation von Schulen und Verbänden, gerade im Hinblick auf die Ganztagsschulen. Je früher wir das kreative Potenzial unserer Kinder wecken, umso eher kann in ihnen Freiheitsliebe, Weltoffenheit und Unvoreingenommenheit wachsen.

Neben der notwendigen Bildung von kulturellen Grundlagen werden wir auch die Unterstützung von besonderen Talenten vorantreiben. Daher wird sich die FDP Schleswig-Holstein weiterhin für die Stärkung von Wettbewerben wie „Jugend musiziert“ einsetzen. Im Verbund mit den kommunalen Trägern wollen wir die regionalen Kulturangebote im Bereich der bildenden Kunst, der Musik, des Theaters, der Literatur und Büchereiwesens, der Museen und Ausstellungen mit den landeseigenen Angeboten abstimmen und die Kräfte bündeln. Nur so kann es uns gelingen, allen Bürgerinnen und Bürgern ein vielschichtiges, vielfältiges und hochwertiges kulturelles Angebot zu sichern.

Die FDP Schleswig-Holstein wird sich dafür einsetzen, dass die Strukturen der Kulturlandschaft gestärkt werden, indem eine Landesakademie für Kultur geschaffen wird, um den einzelnen Verbänden eine bessere Vernetzung zu ermöglichen und ihnen die Chance zu geben, vermehrt Synergien zu entwickeln.

Niederdeutsch ist ein Jahrhunderte altes Markenzeichen unseres Landes und Teil unseres kulturellen Erbes. Deshalb setzt sich die FDP fü die Bewahrung und Weiterentwicklung der niederdeutschen Sprache ein und wird insbesondere im vorschulischen Bereich neue Konzepte initiieren und fördern.

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3.2 Denkmalschutz: Bürgerfreundlich, modern und transparent

Die FDP Schleswig-Holstein hat die Novellierung des Denkmalschutzrechts maßgeblich vorangetrieben und einen angemessenen Ausgleich zwischen den Belangen des Denkmalschutzes und den Interessen der Eigentümer gefunden. Die Novellierung war nötig geworden, um das Denkmalschutzgesetz den heutigen Anforderungen der unterschiedlichen Interessen anzugleichen. Beispielsweise ging es um die Einführung von Regelungen im Sinne der UNESCO-Weltkulturerbekonventionen und den unter Wirtschaftlichkeitsaspekten zu treffenden vereinfachten Genehmigungen bei Vorhaben am kulturellen Denkmal.

Gerade im Hinblick darauf wurde die Novellierung nötig, wenn es beispielsweise um die energetische Sanierung eines Gebäudes, der Einhaltung von Klimazielen, große Infrastrukturmaßnahmen oder behindertengerechten Umbau geht. Langjährige Streitigkeiten, die bei der Unterschutzstellung von jüngeren Bauten aus den 50er, 60er oder 70er Jahren sollen nach der Novellierung durch den Genehmigungsvorbehalt der obersten Denkmalschutzbehörde vermieden werden.

Die erstmalige Einführung eines Straftatbestandes bei Raubgrabungen in Grabungsschutzgebieten soll durch Abschreckung verhindern, dass wichtige Zeugnisse der Geschichte Schleswig-Holsteins den Bürgerinnen und Bürgern des Landes verloren gehen. Aus diesen Gründen lehnt die FDP Schleswig-Holstein eine weitere denkmalrechtliche Änderung ab, die den angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Denkmalschutzes und der Eigentümer in Frage stellt.

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Kirchen und Religionsgemeinschaften

Die FDP Schleswig-Holstein hat ein Interesse an lebendigen Kirchen und Religionsgemeinschaften. Der Staat muss stets weltanschauliche Neutralität wahren, aber Partei ergreifen, wenn es darum geht, dass Religion innerhalb des Staatswesens frei gelebt werden kann.

Die FDP Schleswig-Holstein sieht auch die Kirchen in der Pflicht sich an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen. Die finanziellen Leistungen, die aus den jahrhundertealten Ewigkeitsklauseln in Staatskirchenverträgen resultieren, sind daher abzulösen. Hierzu wird sich die FDP-Schleswig-Holstein für eine Bundesratsinitiative einsetzen, damit der Bund endlich – wie es das Grundgesetz – vorsieht, Grundlagen zur Ablösung dieser finanziellen Verpflichtungen aufstellt.

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KAPITEL IV: LIBERALE GESELLSCHAFT

Die FDP Schleswig-Holstein steht für eine soziale Gesellschaft, in der die vielfältigen Lebensformen anerkannt und unterstützt werden. Besonders wichtig sind der FDP Schleswig-Holstein die größtmögliche Chancengerechtigkeit, vor allem die möglichst gleichen Startchancen jedes Einzelnen, und eine „Kultur des Hinsehens“ innerhalb der Gesellschaft. Die FDP will einen pass- und zielgenauen Sozialstaat, der den Menschen, die Hilfe der Solidargemeinschaft benötigen, angemessen unterstützt.

Um für mehr Transparenz zu sorgen, setzt sich die FDP dafür ein, dass soziale Dienstleistungen zukünftig einer Ausschreibung bedürfen.

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1 Kinder und Familie

Die Kinder von heute spielen in einer gealterten Gesellschaft von morgen die tragende Rolle. Unter Familie verstehen wir jede Art von Verantwortungsgemeinschaft von Menschen – insbesondere diejenige, in der Kinder leben. Familie hat mit Vielfalt zu tun und ist als Lebensform auch von familien- und kinderfreundlichen Rahmenbedingungen abhängig.

Die FDP Schleswig-Holstein wird den Verfassungsauftrag des in Art. 6a der Landesverfassung festgeschriebenen Schutz und die Förderung von Kindern und Jugendlichen durch konkrete Maßnahmen mit Leben erfüllen.

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Bedarfsgerechte Kinderbetreuung

Den Ausbau der Kinderbetreuung hat die FDP Schleswig-Holstein energisch vorangetrieben. Eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung ist oberstes Ziel unserer Familienpolitik. Der Ausbau des Angebotes an Ganztagskindergärten, Krippen- und Hortplätzen mit flexiblen Öffnungszeiten bei landesweit vergleichbaren Sozialstaffelregelungen ist weiterhin dringlich erforderlich. Anstelle der bisherigen Objektförderung sollen die Träger der Kitas Pauschalen für jeden besetzten Platz erhalten.

Insbesondere sollen auch private Träger gefördert werden. Dieses Modell ermöglicht den Eltern, ihre Kinder in die von ihnen gewünschte Kita zu schicken. Die Kinder sind in ihrer Entwicklung zur Schulreife dahingehend zu unterstützen, dass besondere Förderprogramme zur altersgerechten Sprachentwicklung sowie zur motorischen Entwicklung weiter ausgebaut werden.

Um diese Ziele zuerreichen, setzen wir uns dafür ein, das Fachpersonal in der Kinderbetreuung gut zu qualifizieren. Damit auch die Inklusion behinderter Kinder gelingen kann, wollen wir für ausreichend Personal mit sozial- und heilpädagogischem, aber auch sonderpädagogischem Wissen sorgen.

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Übergang von der Kita zur Schule gestalten

Der Schulbeginn bzw. der Übergang vom Kindergarten in die Schule bedeutet für die Kinder eine einschneidende Veränderung. Hinsichtlich der Betreuungssituation fordert und fördert die FDP die Zusammenarbeit von Eltern, Kindergarten und Schulen um diesen Übergang zu erleichtern.

Die FDP Schleswig-Holstein wird im Rahmen einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik dafür sorgen, dass ein solches Angebot über die Projektphase hinaus ermöglicht wird.Stellen sich bei einem Kind bei der U8- Untersuchung große Defizite in den motorischen oder sprachlichen Fähigkeiten heraus, soll der Besuch einer Kita oder eine ähnliche pädagogische Förderung verbindlich werden, damit es mit gleichen Voraussetzungen in seine Schullaufbahnstarten kann.

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Tagesmütter und -väter

Tagesmütter und -väter sind ein wichtiger Baustein in der Kinderbetreuung, insbesondere für Kinder unter drei Jahren. Sie sind besonders flexibel und können deshalb in besonderem Maße auf die Belange der Kinder, aber auch der Eltern, eingehen. Tagespflegepersonen sollen die Möglichkeit zur Qualifizierung erhalten und auch wahrnehmen können. Insbesondere ist auch die praktische Erfahrung der jeweiligen Tagespflegeperson mit einzubeziehen. Insbesondere muss die Tätigkeit der Tagesmütter und Tagesväter von unnötigem bürokratischem Aufwand ferngehalten werden.

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Betreuungsgeld

Ab 2013 haben Eltern, die ihr Kind im Alter von ein bis drei Jahren zu Hause betreuen, entsprechend den Planungen des Bundesgesetzgebers Anspruch auf ein Betreuungsgeld.Eine unmittelbare Auszahlung dieses Betreuungsgeldes an diejenigen Eltern, die Kinder ausschließlich zu Hause betreuen, lehnt die FDP Schleswig-Holstein ab.

Entsprechende öffentliche Mittel sollten besser zur Förderung kommunaler Angebote zur Unterstützung von Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder eingesetzt werden, z.B. für die Einführung von so genannten Elternbriefen landesweit.Deshalb unterstützen wir den Ausbau der Elternberatung an KiTas als eine präventive und niederschwellige Maßnahme.

Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass Zeiten der Kinderbetreuung und der Pflege von Angehörigen, in denen keine oder nur eine teilweise Berufstätigkeit ausgeübt wird, bei den Rentenansprüchen bzw. Versorgungsansprüchen wie eine ganztägige Beschäftigung gewertet werden. Hiermit soll gleichzeitig der Altersarmut - vor allem von Frauen - besser vorgebeugt werden.

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Unterbringung von Kindern in Pflegefamilien hat Vorrang vor Heimunterbringung

Das bestehende vernetzte Angebot an Beratungsstellen, sozialpädagogischer Familienhilfe und Tagesförderungen für Kinder und Jugendliche mit besonderen erzieherischen Beeinträchtigungen muss weiter optimiert werden, um eine Fremdunterbringung in Heimen zu vermeiden. Für die FDP Schleswig- Holstein hat die Unterbringung von Kindern in Pflegefamilien absoluten Vorrang.

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2 Jugendliche

Vielfalt der Jugendhilfe erhalten

Gerade Aktivitäten von Selbsthilfegruppen und Elterninitiativen sind die besten Voraussetzungen für ein engmaschiges, sicheres und nachhaltiges Jugendhilfeangebot. Das bedeutet aber auch, dass diese kleinen Träger neben den etablierten Wohlfahrtsverbänden im Landesjugendhilfeausschuss mit eingebunden werden müssen. Angebote für Jugendliche müssen so ausgestaltet werden, dass gerade diejenigen, die keiner sinnvollen Freizeitgestaltung nachgehen und daher am ehesten gefährdet sind, erreicht werden können.

Sinnvoll ist die Ergänzung dieser Angebote durch die präventiv wirkende Arbeit von Streetworkern. Der Erhalt der gemeinsamen „Jugend-Taskforce“ und der weitere Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Schulsozialarbeit, Schule und Polizei, analog zum skandinavischen „SSP“- Modell, sind hier richtungsweisend.Hierzu gehört auch der weitere Ausbau der Schulsozialarbeit als präventive Maßnahme für alle staatlichen Schulen zur Unterstützung des Bildungsauftrages der Schulen und der Schüler und Eltern in Problemlagen.

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Jugendliche müssen von der Politik ernst genommen werden

Der Erfolg des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ), des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) und des neuen Bundesfreiwilligendienstes in Schleswig-Holstein zeigt deutlich, dass sich gerade junge Menschen gerne und vielfältig für gesellschaftliche Belange einsetzen. Die FDP Schleswig-Holstein möchte die Jugendfreiwilligendienste im Interesse der Jugendlichen zukünftig noch attraktiver gestalten und z.B. die Anerkennung von Qualifikationen verbessern.

Die Partizipation von Jugendlichen an politischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene ist zu stärken. Entscheidungen, die Kinder und Jugendliche unmittelbar betreffen, sollen mit ihrer Mitwirkung getroffen werden, etwa durch die Beteiligung von Kinder- und Jugendbeiräten, die in Ausschüssen über ein Antrags- und Rederecht verfügen können.

So kann die Kompetenz der Kinder und Jugendlichen, demokratische Entscheidungen mitgestalten zu können, erheblich erhöht und Verständnis für Politik erworben werden. Daneben sind ein verstärkter Demokratieunterricht in der Schule, aber auch zielgruppengerechte Veranstaltungen und Publikationen der Landeszentrale für politische Bildung sinnvoll, um Jugendliche für Politik und eine Teilnahme an Wahlen zu interessieren.

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3 Senioren

Senioren wollen ein aktives Leben führen – in Solidarität mit der eigenen und im Dialog mit der jungen Generation. Das gilt insbesondere in der Arbeitswelt. Mit dem Verzicht auf Wissen, Können und Erfahrung dieser Arbeitnehmer schaden sich die Unternehmen teilweise selbst. Gesetzliche Grenzen für berufliche Tätigkeiten sind nur für Berufe mit besonderen Fähigkeiten zu setzen, die tendenziell mit dem Alter abnehmen. Hier sollten an Stelle von Altersgrenzen altersabhängige Befähigungsüberprüfungen geben.

Gleichwohl sollte sichergestellt sein, dass Menschen ab einem bestimmten Alter ein auskömmliches Alterseinkommen haben. Die Hinzuverdienstgrenzen für Ältere sind weniger restriktiv zu gestalten. Durch die demographische Entwicklung wird der Bedarf auch an älteren Arbeitskräften steigen; der öffentliche Dienst sollte in der Bereitstellung von adäquat eingerichteten Arbeitsplätzen für ältere Arbeitskräfte beispielhaft vorangehen.

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Gesellschaft mitgestalten

Senioren sind geachtete und gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger, daher muss Ziel aller Seniorenpolitik sein, dass Senioren ihr Leben so lange wie möglich selbstständig bestimmen und gestalten sowie am sozialen Leben teilhaben können. Gegenseitige Hilfe, Seniorenfamilien, Altenclubs, Informations- und Hilfsbörsen für Senioren können solche Lebensgestaltung maßgeblich unterstützen. Zunehmende Bedeutung, die auch der Wandlung des klassischen Altenbildes gerecht wird, haben generationenübergreifende Wohnmodelle, die das aktive tägliche Miteinander der Generationen fördern, statt sie von einander zu isolieren. Hiervon profitieren sowohl die ältere, wie auch die jüngere Generation.Wir treten entschieden gegen die Altersarmut ein und stehen für eine grundsätzliche Reform der Alterssicherung.

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Wissen und Erfahrung im ehrenamtlichen Engagement

Das ehrenamtliche Engagement der Senioren ist dabei unentbehrlich. Die vorhandenen Potenziale sollen durch neue Anreize erschlossen werden. Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich für die Einrichtung bzw. weiteren Ausbau sog. Ehrenamtsagenturen ein. Auf Landesebene sind die Bemühungen zu intensivieren, den Bundesfreiwilligendienst auch für Senioren attraktiver zu machen, bspw. durch verstärkte Information und zielgruppengerechte Werbung.

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Seniorenräte gestalten wirksam vor Ort

Schleswig-Holstein braucht das bürgerliche Engagement der Senioren. Daher unterstützt die FDP Schleswig-Holstein alle Bemühungen, dass Senioren sich – neben einer aktiven Arbeit in einer Partei wie der FDP Schleswig-Holstein – vor Ort engagieren und z.B. in unabhängigen Beiräten ihr Wissen und ihre Erfahrungen einfließen lassen.

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Demografische Entwicklung in der Medizin berücksichtigen

Auch die Medizin muss sich fachlich auf die zunehmende Zahl erkrankter alter Menschen einstellen. Hervorragende Gesundheitspolitik, wohnortnahe medizinische Versorgung und ein flächendeckendes Pflegeangebot sind entscheidende Faktoren für eine hohe Lebensqualität in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein. Dafür haben wir uns und dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. Auch neue Wege, wie z.B. Telemedizin, können dazu einen Beitrag leisten.

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Geriatrische Abteilungen wohnortnah einrichten

Im April 2010 wurden gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenhausgesellschaft eine Rahmenvereinbarung für die ambulante geriatrische rehabilitative Versorgung (AGRV) unterzeichnet. Nach einer rund dreijährigen Erprobungsphase wird diese Versorgungsform seit April 2010 als Regeleistung angeboten.

Derzeit wird die AGRV an den geriatrischen Fachabteilungen in Lübeck, Flensburg, Itzehoe, Ratzeburg, Eutin, Middelburg, Husum und Heide angeboten. Es gibt derzeit an 15 Standorten eine stationäre geriatrische Versorgung und an 13 Standorten geriatrische Tageskliniken. Damit ist eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit diesen beiden Versorgungsangeboten sichergestellt. Stationäre Versorgung und Tagesklinik benötigen eine Mindestgröße, um die erheblichen qualitativen Anforderungen an die personelle und räumliche Ausstattung erfüllen zu können.

Erklärtes Ziel der FDP Schleswig-Holstein ist dabei, die stationäre Versorgung – wo es geht – durch tagesklinische oder ambulante Angebote zu ersetzen. Daher steht insbesondere der Ausbau der ambulanten geriatrischenrehabilitativen Versorgung im Focus. Hier soll gemeinsam mit den Krankenkassen und den Krankenhausträgern daran gearbeitet werden, die Finanzierungsstrukturen zu verbessern, das notwendige Antragsverfahren zu vereinfachen und die Ablehnungsquote durch die Krankenkassen zu senken.

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4 Integration

Deutschland – und damit auch Schleswig-Holstein – ist ein Zuwanderungsland. Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion sind fester Bestandteil unserer Gesellschaft und kulturellen Vielfalt. Integration bedeutet für die FDP Schleswig-Holstein Partizipation und gegenseitige Akzeptanz der Unterschiedlichkeiten.

Ziel ist es, dass Menschen mit Migrationshintergrund gleiche Bildungs- und Berufschancen erhalten und umfassend am wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilnehmen. Wir sehen im Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion in unserem Land einen Gewinn. Wir wollen mit Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenleben und wir erwarten, dass sie das ebenfalls wollen.

Wir haben u.a. dafür gesorgt, dass

Schleswig-Holstein als erstes Bundesland mit dem „Aktionsplan Integration“ einen verbindlichen Rahmen und gezielte Schwerpunkte, etwa in der frühkindlichen und schulischen Bildung sowie in der beruflichen Ausbildung, erhalten hat. 

eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Bleiberechtsregelung für Geduldete mit festen Integrationskriterien im Landtag verabschiedet wurde. 

die Residenzpflicht für Asylsuchende während des Asylverfahrens aufgehoben wurde.  

Darüber hinaus setzt sich die FDP Schleswig-Holstein für eine attraktive Gestaltung der Einbürgerung ein. Mit einem transparenten Punktesystemkönnen Anreize für qualifizierte Zuwanderung geschaffen werden, die dem zukünftigen Fachkräftemangel auch in der schleswig-holsteinischen Wirtschaft entgegenwirken kann. Die arbeitsmarktpolitischen Potenziale der bereits hier lebenden ausländischen Mitbürger mit vielfach hohen Qualifikationen müssen besser genutzt werden. Arbeitsmöglichkeiten sollen auch für Asylbewerber erleichtert werden.

Erfolgreiche Integration und Partizipation werden insbesondere auf der kommunalen Ebene erreicht. Es soll gezielt um Auszubildende mit Migrationshintergrund geworben werden. Schlüssel für eine erfolgreiche Integration ist das Beherrschen der deutschen Sprache. Die FDP Schleswig-Holstein wird sich deshalb für eine Intensivierung von Sprachschulungen einsetzen.

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Anerkennungsverfahren von Bildungsabschlüssen verbessern

Der beste Weg zur Integration ist, wirtschaftlich auf eigenen Füßen zu stehen. Jeder Mensch, auch wer geduldet in Deutschland lebt, soll das Recht haben, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Ein Grund, warum wir im Gegensatz zu anderen Ländern zu wenig von den Fähigkeiten und Kenntnissen von Migrantinnen und Migranten profitieren, ist die oftmals komplizierte und langwierige Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse.

Wir treten daher dafür ein,

einen Rechtsanspruch auf ein unbürokratisches und schnelles Anerkennungsverfahren festzuschreiben.  

zusammen mit den Bundesländern die Zuständigkeiten für die Beratung, Durchführung und Betreuung von Anerkennungsverfahren durch eine zentrale Clearingstelle zu definieren.  

die Eingruppierung von Kompetenzen in einen Referenzrahmen und die Schaffung eines gemeinsamen Informationspools zur Vergleichbarkeit von Abschlüssen zu schaffen. Dabei muss sichergestellt sein, dass der Wunsch nach einer Vergleichbarkeit von Abschlüssen nicht indirekt zu einer Herabstufung von deutschen Abschlüssen führt und Hürden für ein einheitliches Anerkennungsverfahren durch bestehende ausländerrechtliche Regelungen abzubauen.  

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5 Humane Flüchtlingspolitik

Nicht nur die Flucht, sondern auch Abschiebungen und Abschiebungshaft sind traumatisierende und belastende Ereignisse für die Betroffenen. Daher sollen besonders schutzbedürftige Personen, wie Minderjährige, Schwangere, Kranke und Alte, nicht mehr in Abschiebehaft genommen werden.

Nur bei mangelnder Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise soll auf eine Abschiebungshaft nicht verzichtet werden. In diesem Fall wollen wir darauf hinwirken, die Dauer der Haft auf drei Tage zu beschränken, außerdem sollen Beratungs- und Kontaktmöglichkeiten verbessert werden. Langfristig soll auf den Betrieb der Abschiebungshafteinrichtung in Rendsburg verzichtet werden.

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6 Gleichstellung

Nichteheliche Lebensgemeinschaften und gleichgeschlechtliche Partnerschaften

Neben Ehe und Familie haben sich vielfältige neue, auch gleichgeschlechtliche Verantwortungsgemeinschaften gebildet, in denen Menschen mit und ohne Kinder nach eigenen Vorstellungen und individuellen Wünschen zusammenleben. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, nach seinen eigenen Vorstellungen leben zu können – ohne diskriminiert zu werden. Der Staat darf nicht Zensor privater Lebensentwürfe sein.

Die FDP Schleswig-Holstein achtet alle Lebensgemeinschaften, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Dies schätzen wir als Wertegewinn, von dem die gesamte Gesellschaft profitiert. Wir respektieren die individuellen Lebensentscheidungen, setzen uns für die vollständige rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe ein.

Die individuelle Freiheit und Selbstverantwortung ist die Basis unserer Gesellschaft. Dieses hohe Gut gilt es zu schützen und zu stärken. Liberale Gleichstellungspolitik respektiert Menschen in ihrer individuellen Eigenart, sie sieht die Vielfalt als Chance an und stellt sich gegen Diskriminierung jeder Art. Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich daher für das sog. Diversity Management ein. Hierbei handelt es sich um mehr als nur die Umsetzung von Antidiskriminierungsvorschriften, sondern um ein Gesamtkonzept des Umgangs mit personaler Vielfalt zum Nutzen aller Beteiligten.

Es soll ein Gesamtkonzept entwickelt werden, wie diese Aufgabe funktional angemessen und flächendeckend in Schleswig-Holstein verankert werden kann. Dabei sollen bestehende Funktionen (z.B. Gleichstellungsbeauftragte, Integrationsbeauftragte, Jugendbeauftragte, Seniorenbeauftragte, Schwerbehindertenbeauftragte) möglichst gebündelt werden. Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich für eine gleichberechtigte und partnerschaftliche Verteilung und Anerkennung von beruflicher Arbeit, Familienarbeit und ehrenamtlicher Tätigkeit ein. Frauen und Männer sollen frei entscheiden können, wie sie die jeweiligen Phasen ihres Lebens gestalten.

Eine moderne Gleichstellungspolitik muss Mädchen und Frauen, Jungen und Männer gleichermaßen in den Blick nehmen.

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Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Wir wollen Rahmenbedingungen weiter entwickeln, die eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Die FDP Schleswig-Holstein bekennt sich zu dieser Aufgabe und unterstützt weiterhin den Ausbau von Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen, Kindertagespflege sowie Ganztagsschulen. Der berufliche Wiedereinstieg nach Erziehungszeiten bedarf besonderer Unterstützung. Hinsichtlich eines bedarfsgerechten und flexiblen Arbeitsplatz- und Betreuungsangebotes sind modellhaft Kooperationen mit der Wirtschaft zu entwickeln.

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Mehr Frauen in Führungspositionen

Die FDP lehnt eine gesetzliche Frauenquote ab.Arbeitgeberseitig muss nach betrieblichen Aspekten eine geeignete Bewerberin oder geeigneter Bewerber für Führungsaufgaben eingesetzt werden. Geschlechtsbezogene Diskriminierung ist in einer modernen Gesellschaft nicht akzeptabel. Frauen sind in Spitzen- und Leitungspositionen immer noch unterrepräsentiert, was auch für den Öffentlichen Dienst gilt. Auch verdienen sie bei gleicher Tätigkeit weniger als Männer.

Wir setzen uns für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit ein. Das Problem der Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen beginnt in den unteren Etagen. Teilzeitangebote wollen wir verstärken, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Wir fordern eine Änderung des AGG dahingehend, dass im Falle einer ungerechtfertigten Benachteiligung das Unternehmen eine Entschädigungszahlung von mindestens zwölf entgangenen Monatsgehältern zu leisten hat. Außerdem fordern wir die Veröffentlichungspflicht des Frauenanteils unter den Führungskräften bei Kapitalgesellschaften.

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Besonderer Schutz von Frauen vor Gewalt und Missbrauch

Die FDP Schleswig-Holstein spricht sich für die Fortführung des Kriseninterventionskonzeptes (KiK) aus. Die Liberalen setzen sich für den Erhalt von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen in Schleswig- Holstein ein. Für die genannten Angebote fordert die FDP Schleswig-Holstein eine verlässliche Finanzierung auf gesetzlicher Basis (FAG).

Bei einer Standortveränderung sind sozialräumliche Betrachtungen zugrunde zu legen, auch über Landesgrenzen hinweg. In diesem Zusammenhang ist auch die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum zu betrachten und gegebenenfalls zu fördern, damit dann für Betroffene sobald wie möglich wieder ein eigenständiges Lebensumfeld gefunden werden kann. Zur ergänzenden Finanzierung der Frauenhausplätze wollen wir den Bund mittelbar an der Finanzierung beteiligen.

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Verbesserter Opferschutz

Die FDP Schleswig-Holstein tritt für einen verstärkten Einsatz der Videovernehmung als wichtiges Element des Opferschutzes bei mutmaßlichen Opfern von Sexualstraftaten ein. Das Festhalten einer tatnahen authentischen Aussage erleichtert die gerichtliche Aufklärung. Grundsätzlich muss allen Opfern vor der ersten polizeilichen Vernehmung angeboten werden, diese als Videovernehmung durchzuführen. Dafür sind stets für die Videovernehmung geeignete Räumlichkeiten und eine verlässliche Aufnahmetechnik bereit zu halten.

Die Videovernehmung ist in einem wortwörtlichen Protokoll und auf einem Datenträger zu den Strafakten zu reichen. Die FDP Schleswig-Holstein fordert, dass jeder wegen einer Straftat nach §§ 174-179, 182 StGB rechtskräftig verurteilte Täter, sofern im Hauptverfahren nicht bereits geschehen, daraufhin begutachtet werden soll, ob die Begehung seiner Straftat auf einer therapiebedürftigen psychischen oder physischen Störung beruht. Im Falle eines positiven Gutachtens hat der Begutachtete einen Anspruch auf eine Therapie. Es müssen ein ausreichendes und differenziertes Behandlungsangebot zur Verfügung stehen und bestehende Wartezeiten auf Therapieplätze verkürzt werden.

Die FDP Schleswig-Holstein fordert weiter, dass die Fachpsychologenausbildung „Rechtspsychologie“ gefördert und ausgebaut und das Angebot „Sexualmedizin“ an der Universitätsklinik Kiel erhalten wird. Die FDP Schleswig-Holstein befürwortet, dass sich Opfer einer sexuellen Gewalttat bevorzugt in fachtherapeutische Behandlung begeben können und nicht dem langwierigen Wartelistenverfahren unterliegen. Somit können insbesondere Minderjährige das Erlebte zeitnah aufarbeiten, Hilfen erfahren, um in den normalen Alltag zurückzufinden.

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7 Menschen mit Behinderung

Inklusion ist Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft

Inklusion bedeutet für die FDP, dass Menschen mit Behinderung Schutz und Rechte durch die Gesellschaft genießen – bei Beachtung der besonderen Verletzlichkeit. Die Politik der FDP Schleswig- Holstein richtet sich an diesen Grundsätzen aus.

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Vor Ort mitgestalten

Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur in der Kommune Realität werden kann. Damit die Menschen mit Behinderungen am alltäglichen Leben teilhaben können, bedarf es flexibler und den Gegebenheiten angepasster Konzepte. Die Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen soll daher von Land und Kommunen gemeinsam vorangetrieben werden.

Die vorgesehenen Aktionspläne sollen weniger abstrakte Ziele widerspiegeln, sondern vielmehr die praktische Umsetzung unterstützen. Dabei spricht sich die FDP Schleswig-Holstein dafür aus, die Kommunen bei der Überprüfung, welche bereits vorhandenen wegweisenden lokalen Konzepte auch auf andere Gemeinden übertragbar wären, zu unterstützen. Die FDP begrüßt die Einrichtung des Teilhabebeirates, um der mittel- bis langfristigen Entwicklung der Eingliederungshilfe unter Einbeziehung fachlicher Gesichtspunkte einen institutionellen Platz in Schleswig-Holstein zu geben.

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Tatsächliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen

Die FDP Schleswig-Holstein hat mit der konsequenten Fortführung der Kommunalisierung der Eingliederungshilfe die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben gemeinsam mit den Kommunen sinnvoller gestaltet und finanziell gesichert. Wir setzen uns weiterhin für den erfolgreichen Prozess der Kommunalisierung der Eingliederungshilfe ein. Insbesondere die von der FDP durchgesetzte Möglichkeit für die Kommunen, in Zukunft mit den vom Land zur Verfügung gestellten Mitteln sozialräumliche Projekte voranzutreiben, soll weiter fortgeführt werden.

Grundsätzlich sind unter dem Inklusionsgedanken ambulante Angebote einer stationären Versorgung vorzuziehen. Da dies aber nicht in jedem Fall eine passgenaue Lösung für den Betroffenen bedeutet, gilt es im Rahmen einer gewissenhaften Hilfeplanung, den notwendigen Bedarf an Unterstützung zu finden und dem ein passendes Angebot gegenüberzustellen.

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Spezielle Förderkonzepte bis ins hohe Alter

Menschen mit Behinderung, die nicht eigenständig leben können und auf die Unterbringung in Heimen angewiesen sind, sollen nicht in Pflegeheimen landen, sondern ausreichend Plätze in speziell ausgerichteten Häusern finden, in denen ihnen die erforderlichen Förderungen gegeben werden können.

Durch den demographischen Wandel und einer verbesserten medizinischen Versorgung wird der Anteil von Menschen mit Behinderung an der Gesamtbevölkerung weiter zunehmen. Für Menschen mit Behinderung im Rentenalter sind Konzepte zu entwickeln, um Alten- und Pflegeheime als zusätzliches Angebot auf die Bedürfnisse dieser Menschen auszurichten.

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System der Eingliederungshilfe dauerhaft sichern

Im Bereich der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII, zu denen auch die Eingliederungshilfe zählt, liegen neben den vorhandenen Strukturanpassungen auch große finanzielle Herausforderungen. In Schleswig-Holstein haben sich innerhalb von 10 Jahren die Ausgaben nahezu verdoppelt. Im Jahr 2012 sind für diesen Bereich 686 Mio. Euro vorgesehen – das sind fast 70% des Sozialbudgets des Landes.

Eine weitere Verdopplung würde das System überfordern und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes übersteigen. Um die Leistungen von Menschen mit Behinderungen auch dauerhaft zu sichern, spricht sich die FDP Schleswig-Holstein für eine grundsätzliche Umstellung des Transfersystems hin zu einer sozialräumlichen Orientierung aus. Die Trägervielfalt muss in Zukunft durch regelmäßige Ausschreibung von Leistungen durch die Kommunen gewährleistet werden und soll das bisherige Prinzip der ungesteuerten Ansiedlung ersetzen.

Auf diese Weise sollen Kommunen in die Lage versetzt werden, ineinandergreifende lokale Angebote mit den Leistungserbringern zu planen und eine berechenbare Infrastruktur bereitzustellen. Die dafür notwendigen bundesgesetzlichen Änderungen sollen von Schleswig-Holstein aktiv begleitet werden. Ein umsichtiger Einsatz der vorhandenen Mittel setzt Transparenz voraus, um Fehlplanungen zu verhindern. Die FDP Schleswig-Holstein unterstützt daher die Forderung von Wohlfahrtsverbänden, gemeinnützige Organisationen durch eine gesetzliche Regelung entsprechend der Rechnungslegungs- und Publizitätsgrundsätze des Handelsrechts aber einer gewissen Größe zu behandeln.

Die damit einhergehende Pflicht zur Veröffentlichung der Jahresabschlüsse und Ergebnisverwendungen würde nicht nur dem immer wieder vorgetragenen Wunsch aus Parlament und Rechnungshof nach besserer Einschätzbarkeit der Finanzierungsbedarfe Rechnung tragen, sondern auch Stiftungen und Vereine vor ungerechtfertigten Vorwürfen der ineffizienten Mittelverwendung schützen.

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Persönliche Budgets

Menschen mit Behinderung müssen unter Beachtung ihrer Fähigkeiten und Bedürfnisse die Möglichkeit haben, Entscheidungen, die sich auf ihr Leben auswirken, weitestgehend eigenverantwortlich treffen zu können. Sie dürfen nicht als Objekt der Fürsorge, sondern als Subjekt, als Handelnde im Rahmen des Hilfesystems, angesehen werden. Um den individuellen Bedürfnissen jedes Einzelnen gerecht zu werden, will die FDP Schleswig-Holstein für Menschen mit Behinderung das Wahlrecht, die Auszahlung für Leistungen als persönliches Budget abrufen zu können.

Dafür sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hilfeplanung über die Anwendung des persönlichen Budgets weiter zu qualifizieren. Dies stellt das höchstmögliche Maß an Selbstständigkeit und Eigenverantwortung sicher. Liberale Sozialpolitik betont das Prinzip der individuellen Hilfe und gibt freigemeinnützigen und privatwirtschaftlichen Lösungen dabei den Vorzug vor staatlichen Angeboten.

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Barrierefreiheit

Barrierefreiheit ist Grundvoraussetzung für eine tatsächliche Teilhabe. Ältere Menschen und Menschen mit Behinderung müssen öffentliche Gebäude, Verkehrsmittel und Kommunikationseinrichtungen weitgehend unabhängig von fremder Hilfe nutzen können. Unter diesem Aspekt sind Veränderungen in der kommunalen Infrastruktur zu planen und durchzuführen.

Dazu ist der Wissensstand bei dem Fachpersonal in der Verwaltung, insbesondere in den Bauämtern, durch verpflichtende Module zur Barrierefreiheit während der Fachausbildung zu vertiefen und durch verpflichtende Fortbildungen zur Barrierefreiheit laufend zu aktualisieren. Um zukünftige Planer, Architekten und Ingenieure für barrierefreies Leben zu sensibilisieren, fordert die FDP an den Hoch- und Fachschulen eine entsprechende Erweiterung der verpflichtenden Ausbildungsmodule.

Es soll dazu ein Zertifizierungsmodell entwickelt werden. Politisch Handelnde sollen durch ergänzende Informationsangebote über umfassende Maßnahmen zur Barrierefreiheit fortgebildet werden. Die FDP Schleswig-Holstein wird sich dafür einsetzen, dass entsprechende (Bau-)Förderprogramme des Bundes auch in Zukunft erhalten bleiben, da die Notwendigkeit eines Umbaus der Infrastruktur auch in Hinblick auf ältere Menschen steigt.

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Erwerbstätigkeit

Erwerbsfähige Menschen mit Behinderung müssen Chancen zur Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt erhalten. Das vom Sozialministerium und dem Verein zur Förderung der Betrieblichen Eingliederung im Handwerk e.V. angeschobene Modellprojekt „Fachberater“, welches Menschen mit Behinderungen und Arbeitgeber gezielt zusammenführt, soll fortgesetzt werden.

Um Einstellungshemmnissen entgegenzuwirken, sind spezielle Beschäftigungsgesellschaften wie z.B. Werkstätten dahin weiter zu entwickeln, dass mehr externe Arbeitsverhältnisse als bisher ermöglicht werden. Der Übergang von der Werkstatt in den ersten Arbeitsmarkt darf in Zukunft nicht mehr mit finanziellen Unsicherheiten oder Einbußen für den Arbeitnehmer verbunden sein. Hier gilt es auf Bundesebene eine Neureglung zu erreichen, die einen „sanften“ Übergang mit Rückkehrrecht in die Werkstatt ermöglicht.

Die FDP Schleswig-Holstein sieht dabei auch die Integrationsfachdienste in der Pflicht, ihre Personalstrukturen weiter zu qualifizieren, um solche Instrumente zur beruflichen Eingliederung voll auszuschöpfen. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass in der öffentlichen Verwaltung Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen weiterentwickelt werden.

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Urlaub für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein

Im touristischen Bereich wollen wir dafür sorgen, dass Urlaub für Menschen mit Behinderung zu einer Selbstverständlichkeit wird. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein speziell ausgearbeitete Angebote für den Kurz- als auch Langzeiturlaub wahrnehmen können. Barrierefreie Zugänge zu touristischen Angeboten sind dabei nur eine von vielen Grundvoraussetzungen, die künftig für ein attraktives Urlaubs- und Besuchsprogramm erarbeitet und vermarktet werden müssen.

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8 Nationale Minderheiten und Volksgruppen, ethnische Minderheiten

Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, in denen seit Jahrhunderten nationale Minderheiten und Volksgruppen leben. Sie bereichern unsere Gesellschaft nicht nur in Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur, sondern vor allem im Alltag. Nach der Landesverfassung haben sie Anspruch auf Schutz und Förderung von Seiten des Staates. Für die FDP ist dies eine wichtige verfassungspolitische Zielvorgabe. Umgang und Verständnis zwischen Mehrheits- und Minderheitsbevölkerung in Schleswig-Holstein sind beispielhaft für Deutschland und Europa. Die friesische Minderheit, die deutsche Minderheit in Nordschleswig und die dänische Minderheit in Südschleswig sind Beispiele überwundener Gegensätze.

Entstanden aus Gegensatz und Krieg sind sie heute – zusammen mit anderen nationalen oder ethnischen Minderheiten – Ausdruck einer besonderen Identität des Miteinanders beiderseits der Grenze. Die Pflege des gemeinsamen Kulturguts beinhaltet auch den aktiven Erhalt der Minderheitskultur. Eine besonders tragende Rolle kommt hierbei neben den Kultur- und Sportvereinen den Minderheitenschulen zu.

Hier müssen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung aus Sicht der FDP Schleswig-Holstein allerdings ebenso Strukturen überprüft werden wie in jedem anderen Bereich des öffentlichen Lebens. Innerhalb der nächsten Legislaturperiode ist hier eine Lösung zu finden, die auch bei wechselnden politischen Mehrheiten Planungssicherheit garantiert. Die FDP wird durch eine auskömmliche Finanzierung für die nächsten Jahre sicherstellen, dass die kulturellen Einrichtungen der Minderheiten handlungsfähig bleiben. Für ein Gelingen der Minderheitenpolitik ist es wichtig, dass alle Beteiligten einen toleranten und ergebnisorientierten Dialog führen:

Die Vertreter der deutschen und der dänischen Minderheit ebenso wie die Vertreter Schleswig- Holsteins, Dänemarks und der Bundesrepublik Deutschland. Hierbei muss den Vertretern der Staaten das Wohl der Minderheiten genauso am Herzen liegen, wie es auch umgekehrt der Fall sein muss. Die FDP befürwortet die Zusammenarbeit deutscher und dänischer Akteure aus allen Bereichen des öffentlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens. Für uns ist diese Zusammenarbeit Ausdruck des gelebten Miteinanders und ein wertvoller Beitrag zur Entwicklung des Grenzlandes.

Die FDP setzt sich auch weiterhin dafür ein, dass die anerkannte nationale Minderheit der Sinti und

Roma ebenfalls in die Landesverfassung aufgenommen wird.

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KAPITEL V: GESUNDES SCHLESWIG-HOLSTEIN

1 Flächendeckende Gesundheitsversorgung: Dezentral und regional

Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung ein und bekennt sich zu den bestehenden mittelständischen Strukturen des Gesundheitswesens in Schleswig- Holstein, die für eine regional verankerte und individuelle Versorgung der Patientinnen und Patienten unerlässlich sind. Die FDP Schleswig-Holstein steht für eine dezentral und regional ausgerichtete Gesundheitsversorgung. Eine leistungsfähige und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsleistungen kann nicht durch ein zentralistisch organisiertes und staatlich gelenktes Gesundheitssystem erreicht werden.

Die Sicherstellung einer flächendeckenden ambulanten und stationären medizinischen und auch der pflegerischen Versorgung ist die zentrale gesundheitliche Herausforderung. Dafür brauchen wir mehr ein Miteinander und weniger ein Gegeneinander aller gesundheitspolitischen Akteure. Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Apotheker, Psychotherapeuten, medizinische Dienstleister, Kostenträger, Krankenhäuser und Patientenverbände müssen mit Respekt füreinander und auf Augenhöhe kooperieren können. Es muss darum gehen, gemeinsam die immer noch bestehenden Sektorengrenzen zu überwinden.

Bei begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen ist eine Zusammenarbeit – die die Stärken der einzelnen Leistungserbringer zum Tragen bringt – für alle ein Gewinn: Sowohl für die Patientinnen und Patienten als auch für die Leistungserbringer und die Kostenträger.

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2 Ambulante Versorgung

Die FDP Schleswig-Holstein bekennt sich zur Freiberuflichkeit von Medizinerinnen und Medizinern. Diejenigen, die seit Jahrzehnten die Versorgung gewährleisten, sind die Garanten für die weltweit beste Gesundheitsversorgung. Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz wurden erstmals weitere Handlungsmöglichkeiten zur Sicherung der ambulanten Versorgung geschaffen. Die FDP Schleswig-Holstein hat sich dabei für mehr Länderkompetenzen eingesetzt, um regionale Handlungsspielräume zu schaffen.

Dazu gehören neben der Reform der Bedarfsplanung, die regionale Besonderheiten berücksichtigt, auch die Aufhebung der Residenzpflicht in Verbindung mit der Einrichtung weiterer Zweitpraxen, die Möglichkeit für die Kassenärztliche Vereinigung Honorarzuschläge für unterversorgte Gebiete für niederlassungswillige Ärztinnen und Ärzte attraktiv zu machen und die Stärkung der ärztlichen Selbstverwaltung. Mehr Ärztinnen und Ärzte für die Versorgung der Menschen auf dem Land zu gewinnen, ist das gemeinsame Ziel von Selbstverwaltung und Politik.

Zur Versorgung der Patientinnen Patienten auf dem Land dürfen wir deshalb künftig mobile Versorgungskonzepte nicht kategorisch ausschließen. So könnte eine mobile Landarztpraxis als Alternative zu einer nicht immer besetzten Zweitpraxis die Patientinnen und Patienten vor Ort erreichen – auch in einem größeren Umkreis und an mehreren Orten. Die FDP Schleswig-Holstein wird deshalb niedergelassene Ärztinnen und Ärzte unterstützen, die mit der Hilfe einer mobilen Zweitpraxis ihre Patientinnen und Patienten vor Ort erreichen wollen.

Um dem Mangel an Allgemeinmedizinern zusätzlich vorzubeugen, unterstützt die FDP Schleswig- Holstein die Einrichtung von Lehrstühlen für Allgemeinmedizin an den Universitäten in Lübeck und Kiel.

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Entlastung von bürokratischen Anforderungen

Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass Ärztinnen und Ärzte sich wieder mehr ihren Patientinnen und Patienten widmen können und von bürokratischen Anforderungen entlastet werden. Dazu gehört auch die Abschaffung der sog. „Kassengebühr“ bzw. Praxisgebühr.

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Stärkung der Patientenautonomie

Der Patient muss sich gemeinsam mit seinem Therapeuten frei für eine Therapie entscheiden können – und nicht Experten am grünen Tisch. Die Berücksichtigung von Leitlinien, Empfehlungen und eine gute Aufbereitung vorhandener Studienergebnisse sind Anhaltspunkte für eine qualitativ hochwertige Therapie. Die Therapieverantwortung liegt dabei beim behandelnden Arzt, für den es nicht den „Standardpatienten“ geben kann.

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Honorarreform

Die FDP Schleswig-Holstein will eine leistungsgerechte Gebührenordnung, die für die Leistungserbringer und Patienten gleichermaßen transparent ist. Dabei sollen regionale Besonderheiten besser berücksichtigt werden. Die FDP Schleswig-Holstein wird sich dabei auch in Zukunft dafür einsetzen,dass die Honorierung von Ärztinnen und Ärzten in Schleswig-Holstein nicht schlechter ist als die in anderen Bundesländern.

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3 Stationäre Versorgung

Die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein leisten einen maßgeblichen Beitrag zur flächendeckenden Versorgung der Patientinnen und Patienten in Schleswig-Holstein. Derzeit ist in Schleswig-Holstein die Krankenhauslandschaft durch ein relativ dezentrales Angebotgeprägt. Freigemeinnützige, private und öffentliche Krankenhausträger stellen seit Jahrzehnten in unserem Flächenland mit Inseln und Halligen gemeinsam die stationäre Krankenhausversorgung sicher. Die EHEC-Krise hat jüngst ganz deutlich gezeigt, dass Krankenhäuser einen ganz wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung darstellen.

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Krankenhausfinanzierung

Die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Die FDP Schleswig-Holstein hat in dieser Legislaturperiode trotz der notwendigen Konsolidierung der Landesfinanzen die Investitionsfinanzierung nachhaltig stabilisiert, verlässlich gemacht und dauerhaft gesichert und damit verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionsplanungen geschaffen.

Dazu gehört auch, dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten durch das Inselkrankenhaus auf Fehmarn gesichert worden ist.

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Bundeseinheitlicher Basisfallwert

Aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einem sehr niedrigen Landesbasisfallwert sind die Krankenhäuser seit Jahren gezwungen, eine sehr effiziente Ressourcen- und Personalpolitik zu betreiben. Seit 2010 erfolgt nun die im Krankenhausentgeltgesetz verankerte schrittweise Annäherung an den bundesweit einheitlichen Basisfallwert. Für die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein bedeutet dies eine Verbesserung der Erlössituation im Zeitraum 2010 bis 2014. Die FDP Schleswig-Holstein wird sich auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, dass eine bundeseinheitliche Angleichung der Bezahlung für gleiche stationäre Behandlungen in naher Zukunft erreicht wird.

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Kooperationen fördern

Die FDP unterstützt die zunehmenden Kooperationen und Spezialisierungen der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein, die wichtiges Know-how langfristig sichern. Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass die im Krankenhausbereich vorhandene qualitativ hochwertige Versorgung durch politische Rahmenbedingungen weiterhin sichergestellt bleibt.

Für die FDP Schleswig-Holstein gilt dabei der Grundsatz „ambulant vor stationär“. Um wirtschaftlich bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, will die FDP Schleswig-Holstein die Kooperationen zwischen mehreren Häusern fördern. Darüber hinaus können Verträge zwischen freiberuflichen Ärztinnen und Ärzten und Krankenhäusern die Nutzung der Medizintechnik optimieren und das Leistungsangebot erhöhen.

Die FDP Schleswig-Holstein hat sich in den Verhandlungen zur Neuregelung der Spezialfachärztlichen Versorgung (§ 116b SGB V) maßgeblich dafür eingesetzt, dass Kooperationen mit den Partnern auf Augenhöhe erfolgen können. Gleichzeitig haben wir sichergestellt, dass eine Zulassungsentscheidung nicht mehr von planerischen Überlegungen der Politik abhängig ist, sondern von der Selbstverwaltung getroffen wird.

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Krankenhaushygiene weiter verbessern

Mit der neuen Hygieneverordnung hat die FDP Schleswig-Holstein dafür gesorgt, dass das Krankenhaushygienegesetz der Bundesebene in Schleswig-Holstein umgehend umgesetzt wurde. Damit werden in Schleswig-Holstein zum Schutz der Patientinnen und Patienten sehr hohe Standards bei der Krankenhaushygiene gesetzt.

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4 Rehabilitation

Reha-Einrichtungen sind ein unverzichtbarer Teil der medizinischen Versorgung. Sie dienen der Wiederherstellung der Gesundheit und der sozialen Reintegration. Besonders in Schleswig-Holsteinkommt diesen Einrichtungen eine große Bedeutung für den Arbeitsmarkt zu. Deshalb sind Reha- Einrichtungen entsprechend den Erfordernissen zu planen und müssen ein unverzichtbarer Teil der medizinischen Versorgung bleiben.

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5 Palliativmedizin

Deutschland muss im Bereich der schmerzstillenden (palliativmedizinischen) Forschung und Lehre weiter aufholen. Vor diesem Hintergrund setzt sich die FDP Schleswig-Holstein für eine deutliche Stärkung der Forschung in diesem Bereich sowie für die grundlegende Überarbeitung der Lehrinhalte im Bereich des humanmedizinischen Studiums unter Berücksichtigung palliativmedizinischer Inhalte ein.

Gleichzeitig sind die Ausbildungsanforderungsprofile im Bereich der Kranken- und Altenpflege entsprechend zu überarbeiten. Die FDP Schleswig-Holstein wird unter Berücksichtigung der unterschiedlichen regionalen Versorgungsstrukturen für die Weiterentwicklung einer palliativmedizinischen Versorgungsstruktur durch die Einrichtung von speziellen Palliativstationen an Krankenhäusern und der Förderung weiterer ambulanter und stationärer Hospizangebote eintreten.

Dabei soll eine Verzahnung von ambulanten und stationären Einrichtungen im Bereich der palliativmedizinischen Pflege und Schmerztherapie gefördert werden.

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6 Rettungs- und Notarztdienst

Der Rettungs- und Notarztdienst muss sich angesichts der demografischen Entwicklung neuen Herausforderungen stellen. Das spiegelt sich nicht nur in einer neuen Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Rettungssanitäter wider. Die FDP Schleswig-Holstein wird sich deshalb dafür einsetzen, Zukunftsstrategien für das Rettungswesen zu entwickeln.

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7 Förderung des Gesundheitsbewusstseins

Die FDP Schleswig-Holstein wird das Gesundheitsbewusstsein in der Gesellschaft weiter fördern. Mangelhafte Vorsorge, falsche Ernährung, Genussmittelmissbrauch und mangelnde Bewegung begünstigen unsere Zivilisationskrankheiten. Die FDP Schleswig-Holstein wird sich deshalb dafür einsetzen, dass bereits in dem Lebensumfeld Kindertagesstätte, Schule und Familie entsprechende präventive Gesundheitsmaßnahmen vermehrt angeboten und durchgeführt werden.

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8 Unterstützung und Versorgung psychisch Kranker

In der Psychiatrie setzt die FDP Schleswig-Holstein weiterhin konsequent auf den Ausbau der gestuften Versorgungskonzepte. Ziel ist es, stationäre Aufenthalte möglichst zu vermeiden oder zumindest zu verkürzen. Die Einrichtung von weiteren psychiatrischen Tageskliniken für die Verbesserung der Versorgung in den Regionen Kiel, Norderstedt, Plön und Bargteheide ist daher ein weiterer Schwerpunkt des Investitionsprogramms bis 2015.

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9 Apotheken

Qualifizierte Versorgung mit Arzneimitteln

Das bisherige System der inhabergeführten Apotheke zur flächendeckenden, wohnortnahen und qualifizierten Versorgung mit Arzneimitteln hat sich bewährt: Arzneimittelsicherheit und Verbraucherschutz werden hier durch strukturierte und professionelle Beratung sichergestellt.

Versandhandel mit Arzneimitteln zu gleichen Wettbewerbsbedingungen

Der Versandhandel mit Arzneimitteln und das Nebeneinander beider Vertriebswege auf dem Arzneimittelmarkt ist seit Jahren gelebte Praxis. Entscheidend ist hierbei, dass der Versandhandel einen Rahmen mit Qualitätsanforderungen und Kontrollmechanismen beachtet, der die Arzneimittelsicherheit und Lieferfähigkeit auf dem hohen Niveau der Präsenzapotheken garantiert. Insbesondere müssen jederzeit eine optimale Arzneimittelberatung und Rückfragen der Patientinnen und Patienten möglich sein und sichere Bedingungen hinsichtlich der Arzneimittelabgabe herrschen.

Die FDP Schleswig- Holstein sieht dies bei den sogenannten Pick-up-Stationen (Bestell- und Abholstationen ohne Fachpersonal) bisher ungenügend umgesetzt. Daher wird sich die FDP Schleswig-Holstein auf Bundesebene dafür einsetzen, dass „Pick-up-Stationen“ den umfassenden Anforderungen des Apothekengesetzes und der Apothekenbetriebsordnung, z.B. Vorhaltung von Laboren und Räumlichkeiten für den Nachtdienst, genügen müssen.

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10 Pflege

Integrierte Ausbildung in der Pflege notwendig

Die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Pflegekräften ist von entscheidender Bedeutung dafür, ob es uns gelingt, die Qualität der Pflege auf hohem Niveau zu gewährleisten. Aus Sicht der FDP Schleswig- Holstein ist deshalb die Entwicklung gemeinsamer und bundeseinheitlicher Ausbildungsstrukturen und - inhalte für die Alten- und der Krankenpflege notwendig. Die Pflegerealitäten zeigen, dass Pflege aufgrund der Veränderungen im Gesundheitswesen lebensphasen- und institutsübergreifend stattfindet.

Eine integrierte Ausbildung – d.h. allgemeine Inhalte in der Grundausbildung und danach Schwerpunktsetzung in dem jeweiligen Pflegeberuf – ist ein zukunftsweisender Schritt, für dessen Umsetzung die FDP Schleswig-Holstein eintritt. Weiterhin streben wir eine Anerkennung von Leistungen, die z. B. im Rahmen einer Berufsfachschule mit dem Schwerpunkt Pflege erbracht werden, bei den Pflegeberufen an. Damit können wir verstärkt junge Menschen für den Pflegeberuf motivieren und Ausbildungszeiten ohne Qualitätsverlust reduzieren.

Durch Fort- und Weiterbildungsmodule sowie der Wahrnehmung von (Aufbau-)Studiengängen in Pflegewissenschaft und -management entsteht ein attraktives Berufsbild. Wir wappnen uns damit den Anforderungen, die künftig durch die Alterung der Gesellschaft auf uns zukommen.

Die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege in Schleswig-Holstein hat in dem Jahr 2011 die Zahl von 2.022 erreicht – so viele wie noch nie. Das ist im Vergleich zum Vorjahr (1.869 Auszubildende) ein Plus von rund 8,5%. Gegenüber dem Jahr 2007 beträgt die Steigerung sogar 57%. Mit der Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema „Fachkräfte in der Pflege“, wurden gemeinsam mit Trägerverbänden neue Wege für Schleswig-Holstein in der Ausbildung und im Pflegeberuf ausgelotet und verabredet.

So ist es künftig in Schleswig-Holstein möglich, Vorbildung und Anerkennungszeiten in der Ausbildung anrechnen zu lassen.Auch Pflegehilfskräfte sollen damit die Chance erhalten, sich zu Pflegefachkräften weiterzubilden.

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Pflege- und Hilfeinfrastruktur muss ganzheitlich gesehen werden

Um den sich ändernden Bedürfnissen einer älter werdenden Gesellschaft gerecht zu werden, in der 80% der Menschen am liebsten in ihrer Wohnung alt werden wollen, sind ambulante Dienste weiter auszubauen. Auch im Pflegebereich müssen angemessene Kapazitäten vorgehalten werden. Häusliche Pflege und Heimpflege sind Partner und müssen sich ergänzen, wobei fachübergreifende Netzwerke und Kooperationen bis in die nachbarschaftlichen und familiären Bereiche notwendig sind.

Landesweit ist der Ausbau ambulanter Hilfsdienste zwar bereits gut vorangeschritten, muss allerdings noch weiter vorangetrieben werden, um das Netz des Angebotes zu verdichten. Für diese Vernetzung ist auch der Ausbau eines Breitbandnetzes bis in die Wohnung hinein wichtig, um die Bedarfe und die künftig möglichen Leistungen zu koordinieren. Darüber hinaus müssen die Wohnungen schrittweise barrierefrei werden und mit Assistenzdiensten ausgestattet werden können.

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Bündelung der Pflegeberatungsangebote

Der Aufbau eines landesweiten interdisziplinären Netzwerkes durch Kooperation und Zusammenarbeit der häuslichen Pflege und der Pflege in stationären Einrichtungen ist notwendig, um eine umfassende Pflegeberatung zu gewährleisten. Diese Aufgabe könnten Pflegestützpunkte wahrnehmen – allerdings nur dann, wenn darin die verschiedenen bestehenden Pflegeberatungsangebote sowie die weitergehenden Beratungspflichten Dritter darin aufgehen.

Die FDP Schleswig-Holstein wird sich deshalb dafür einsetzen, alle Angebote in einer zentralen Anlaufstelle zu bündeln, so dass die Beratung aus einer Hand gewährleistet ist.

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Mehr Transparenz und Verbraucherfreundlichkeit

Die FDP hat mit Einführung einer landesweit einheitlichen Informationsplattform im Internet dafür gesorgt, dass Informationen über alle vorhandenen Angebote im Bereich Pflege, wie z.B. für besondere Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen, abgerufen werden können. Mit dem Internetportal „Wege zur Pflege“ wurde den Betroffenen und deren Angehörigen ein schwellenarmer Zugang zu Erstinformationen ermöglicht.

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11 Drogenpolitik

Unabhängigkeit und Suchtfreiheit sind für die FDP Schleswig-Holstein die Grundlagen einer freien und eigenverantwortlichen Lebensgestaltung. Vor diesem Hintergrund sind gezielte Prävention (insbesondere) für junge Menschen und ausstiegsorientierte Angebote für die Betroffenen die Schwerpunkte unserer Drogenpolitik.

Die FDP Schleswig-Holstein  

setzt sich für eine weitere Verstärkung der Zusammenarbeit von Drogenberatungsstellen und Schulen ein;  

will eine landesweite Vernetzung und Koordinierung der vorhandenen Angebote  

und will eine bedarfsgerechte Förderung, die sich an der Zahl der Suchtkranken und der Schwere ihrer Erkrankungen orientiert.  

will eine bedarfsgerechte Förderung der Drogenprävention.  

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12 Verbraucherschutz

Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Freiheit haben, ihre Entscheidungen auf Grundlage von sachlicher Information und individueller Bewertung derselben in einem transparenten Markt mit fairen Bedingungen treffen zu können. Daher haben Verbraucherbildung und -aufklärung sowie Zugang zu notwendigen Informationen für die FDP Schleswig-Holstein oberste Priorität.

Für uns ist es nicht Aufgabe der Politik, den Bürgerinnen und Bürgern bestimmte wirtschaftliche Entscheidungen vorzugeben oder sie in ihrem Entscheidungsspielraum einzuschränken. Es reicht nicht aus, Verbraucherschutz gesetzlich festzuschreiben. Verbraucherinnen und Verbraucher sind alle Bürgerinnen und Bürger – deshalb muss Verbraucherschutz auch konsequent wahrgenommen und ausgeübt werden. Verbraucherinnen und Verbraucher, die informiert und selbstbestimmt entscheiden, sind die besten Garanten für ein hohes Niveau im Verbraucherschutz.

Die Verbraucherschutzpolitik der FDP Schleswig-Holstein zielt nicht darauf ab, die Menschen vor dem Markt zu schützen, sondern sie im Markt zu stärken.Dazu gehört auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung jedes Einzelnen. Deshalb bekennt sich die FDP zur Arbeit des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz (ULD),das eine führende Institution für alle Angelegenheiten des Datenschutzes ist und damit auch dem Verbraucherschutz dient.

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen einen einfachen, unverzüglichen und umfassenden Zugang zu den für sie wichtigen Informationen haben. Die Möglichkeit der Behörden, abschreckende Gebühren für einfache Informationen zu erheben, ist zu unterbinden. Alle Informationsrechte sind in einem Gesetz zusammenzufassen, um die Ausübung der Verbraucherrechte zu erleichtern. Die Informationen zu langlebigen Wirtschaftsgütern bezüglich Energie- und Wasserverbrauch müssen optimiert werden.

Die FDP setzt im Ernährungsbereich neben gesetzlichen Initiativen zum Verbraucherschutz verstärkt auf Eigenverantwortung, Anreizsysteme und Wettbewerb. Wir wollen eine transparentere Nährwertkennzeichnung der Lebensmittel. Die FDP Schleswig-Holstein ist jedoch gegen eine politische Steuerung des Konsums und Bevormundung der Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Wir fordern die rechtliche Absicherung der Konsumentensouveränität, wo dies zwingend erforderlich ist. So sollten Kredite nur mit Einwilligung des Schuldners veräußerbar sein, um einen optimalen Darlehensnehmerschutz vor allem bei Kreditverkäufen an Finanzinvestoren zu gewährleisten. Auch die Abwehrrechte des Schuldners gegen missbräuchliche Zwangsvollstreckung in sein Vermögen müssen gestärkt werden.

Deshalb fordern wir

dem Verbraucherschutz im Rahmen der Lehreraus-, -fort- und -weiterbildung einen höheren Stellenwert in den Lehrplänen einzuräumen und . den Zugang zu bereits vorhandenen Informationsmöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern.  

den Erhalt der Europäischen Verbraucherschutzzentrale in Kiel.  

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Informationsfreiheit

Die FDP hat in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass das Umweltinformationsgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz zu einem modernen, transparenten und unbürokratischem Informationszugangsgesetz zusammen gefasst wurden. Damit hat jede Bürgerin und jeder Bürger einen

Anspruch auf Informationen über Verwaltungshandeln auf allen Ebenen.

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Lebensmittelsicherheit und Tiertransporte

Die FDP will die Zersplitterung der Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunenbeheben und durch eine Straffung der Verwaltungsstruktur die Effizienz der Lebensmittelüberwachung verbessern.

Wir fordern

die Sicherstellung der vorgesehenen Kontrollen von Produkten, insbesondere im Lebensmittelbereich, in ausreichender Zahl und Häufigkeit; 

die Verpflichtung der Rotation bei Kontrollen und mehr unangekündigte Kontrollen während der Produktionszeit der Betriebe; 

eine konsequente Rechtsverfolgung bei lebensmittelrechtlichen Verstößen sowie die persönliche Haftung der Verursacher und ein Berufsverbot bei groben Verstößen; 

die Haltungsbedingungen der Tiere bei Schlachtviehtransporten zu verbessern; 

eine strengere Kontrolle von Schlachtviehtransporten und . die Dauer der Schlachtviehtransporte zu reduzieren.  

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Gesundes Trinkwasser für Schleswig-Holstein

Die FDP möchte auch in Zukunft die hohe Trinkwasserqualität im Land erhalten. Dazu müssen die Überwachungs- und Qualitätssicherungsmaßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum gesundheitlichen Mehrwert stehen. Die FDP spricht sich daher für eine Novellierung der Trinkwasserverordnung aus, die einerseits einen erweiterten Katalog der zu prüfenden Eintragungen, wie etwa Viren, Chemikalien oder Medikamentenrückstände in den Wasserwerken vorsieht, den Bürger aber vor unverhältnismäßigen Probeentnahmen und Gebührenbelastungen schützt.

So spricht sich die FDP für eine Rücknahme der zum 01.11.2011 eingeführten verschärften Untersuchungsverpflichtung auf Legionellen in Großanlagen zur Trinkwassererwärmung aus, da hier eine unverhältnismäßige und in der Risikobewertung nicht gerechtfertigte Mehrbelastung vor allem privat genutzte Immobilien im Land bei steht.

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13 Glücksspiel: Legalisiert und kontrolliert

Laut der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten unzulässig und somit nicht mehr gültig. Die FDP Schleswig-Holstein hat wiederholt darauf hingewiesen, dass der bisherige Staatsvertrag nicht mehr zeitgemäß ist und auch viele rechtliche Fragen aufwirft. Das von uns verabschiedete Glücksspielgesetz schafft Regelungen für das Glücksspielwesen, die europarechtskonform gestaltet sind.

Bei dem schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz handelt es sich um eine Regulierung des Marktes, der bislang ohne staatliche Aufsicht und Kontrolle, ohne staatliche Einnahmen und ohne Suchtbekämpfung existierte. Glücksspiel ist in Zeiten des Internets Realität – ob man es will oder nicht. Es hilft niemandem, wenn sich der Schwarzund Graumarkt weiterhin der staatlichen Kontrolle entzieht und keinen Beitrag zum Spielerschutz und zur Suchtbekämpfung leistet. Der Gesetzgeber kann nur etwas kontrollieren und lenken, wenn es unter seiner Aufsicht steht.

Glücksspiele und die damit einhergehende Spielsucht können nur kontrolliert werden, wenn sie der Aufsicht des Staates unterstehen. Der Spielerschutz ist im Gesetz sehr ausführlich über mehrere Paragraphen geregelt: Glücksspielanbieter werden gesetzlich verpflichtet, ein angemessenes Sozialkonzept zu entwickeln, indem sie Maßnahmen zur Vorbeugung gegen pathologisches Spielverhalten ergreifen müssten.

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14 Sport

Sport überwindet Sprachbarrieren, führt Menschen zusammen und reduziert Gegensätze.Die FDP Schleswig-Holstein sieht den Sport als herausragende gesamtgesellschaftliche und generationsübergreifende Aufgabe. Bereits in Kindertagen helfen Schwimmen und Turnen dabei, nicht nur die koordinativen Fähigkeiten auszubilden und Bewegungsmängel zu beheben. In der älter werdenden Gesellschaft erhält auch der Seniorensport eine immer höhere Bedeutung.

Sport macht die Menschen aktiv. Sportpolitik ist nicht isoliert zu sehen, vielmehr gibt es Verbindungen zu den meisten Politikbereichen, insbesondere zur Bildungs-, Sozial- und Gesundheitspolitik. Der Sport leistet einen hochrangigen Beitrag zur Gesundheit und auch zur Integration. Die Vereine und Sportverbände mit ihren Eigeninitiativen haben dabei eine Schlüsselfunktion. Die Bedeutung sportlicher Betätigung wächst vor dem Hintergrund der zunehmenden Bewegungsarmut in unserer technisierten Gesellschaft noch weiter an.

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Sport als gesellschaftliche Aufgabe

Regeln des Zusammenlebens lassen sich zwar verordnen, sie bleiben jedoch Makulatur, wenn sie nicht eingeübt und gelebt werden. Damit kommt dem Sport eine wesentliche gesellschaftspolitische Bedeutung zu. Was heute in Aus- und Weiterbildung hochgestochen als „Schlüsselqualifikationen“ (z.B. Teamfähigkeit) bezeichnet wird, kann man in Mannschaftssportarten spielerisch erlernen. Eigenverantwortung und Engagement sind für die FDP Schleswig-Holstein Grundpfeiler der Sportausübung, die organisiert, aber auch ungebunden erfolgen kann. Hierzu bedarf es vieler ehrenamtlicher Helfer in der Ausbildung und beim Einsatz.

Die richtigen Anreize hierfür zu setzen ist Aufgabe der Landespolitik. Ein wesentlicher Teil der Sporteinrichtungen wird an den Schulen vorgehalten. Diese Infrastruktur muss grundsätzlich für die Vereinsnutzung offen sein, auch aus Gründen einer sparsamen und effektiven Nutzung der Haushaltsmittel. Das Ganztagsangebot an Schulen wird insbesondere durch Sportangebote mit qualifizierten Trainern eine sinnvolle Verbindung bilden.

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Finanzielle Förderung des Sports

Durch die Glücksspielregulierung und die erstmalige Beteiligung aus den Einnahmen der Glücksspielabgabe haben wir die finanzielle Förderung des Landessportverbandes langfristig sichergestellt.

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Vorrang für Eigeninitiative im Sport

Wesentlicher Bestandteil unserer Sportpolitik ist das Ziel, die Leistungsfähigkeit der Vereine zu stärken.

In ihnen erhält der Sport seine Bedeutung als Integrationsfeld. Sportvereine sind im Hinblick auf Eigenverantwortung und Eigeninitiative herausragende Beispiele funktionierender Bürgeraktivität. Breitensport ist für die Nachwuchsförderung unverzichtbar und die Grundlage für den Leistungssport.

Für die FDP Schleswig-Holstein hat die Eigeninitiative auch im Sport Vorrang. Wir fordern deshalb unbürokratische Unterstützung und Ermutigung durch Schaffung guter Rahmenbedingungen, Förderung der Aktivitäten der Vereine und Verbände und Vorrang für den Breitensport bei öffentlicher Förderung.

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Sport und Jugend

Jugendarbeit im Sport wird von der FDP Schleswig-Holstein als Jugendpolitik im besten Sinne anerkannt. Der Schulsport ist ein unverzichtbarer Teil der Erziehung. Er muss vor Rückschritten bewahrt und möglichst ausgebaut werden. Die notwendige Stundenzahl im Schulsport sollte nicht nur auf dem Papier flächendeckend und qualitativ hochwertig landesweit angeboten werden.

Sport im Verein ermöglicht Kindern und Jugendlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten zu entwickeln, die Grundlagen dafür sind, dass sie eigenständige Persönlichkeiten werden. Der Vereinssport ist dabei ein integraler Baustein von Erziehung und Bildung. Die vielfach bereits praktizierte und oft sehr erfolgreiche Zusammenarbeit von Kindergarten und Schule mit Sportvereinen ist deshalb weiter auszubauen. Der Sport von Jugendlichen fördert zielgerichtet die Gemeinschaft. Unter der Anleitung qualifizierter Übungsleiter werden vor allem schwächere Jugendliche aufgebaut. Sport in der Gemeinschaft ist ein gutes Mittel gegen das Abgleiten in Gewalt und Kriminalität.

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Sport in einer älter werdenden Gesellschaft

Angesichts der weiter voranschreitenden Veränderung der Altersstruktur unserer Gesellschaft kommt dem Bereich des Seniorensports für die Sicherung der Lebensqualität älterer Menschen eine wachsende Bedeutung zu. Hier spielt der Sport als Mittel zur Rehabilitation eine zunehmende Rolle. Er bedarf in diesem Bereich gezielter Förderung.Ältere Menschen werden erfreulicherweise immer sport- und fitnessbewusster.

Ziel unserer Sportpolitik ist es, diesen positiven Trend zu stärken, indem Zugangsbarrieren noch weiter abgebaut werden. Sport kann dazu beitragen, der Altersvereinsamung und der Altersresignation entgegenzuwirken. Sportangebote an ältere Menschen müssen gezielt auf sie abgestimmt sein. Deshalb müssen diese Sportangebote verstärkt unterstützt werden.

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Ehrenamt im Sportverein

Die FDP Schleswig-Holstein tritt für unabhängige Sportvereine ein, die das Zentrum der sportlichen Betätigung und des sportlichen Miteinanders aller Bevölkerungsgruppen sind. Mit ihrer Eigeninitiative bieten sie die besten sportlichen Betätigungsmöglichkeiten, wenn sie beim Bau der Unterhaltung und Pflege vereinseigener Sportanlagen gestärkt und gefördert werden. Sport ist ohne ehrenamtlich Aktive undenkbar. Die ehrenamtliche Tätigkeit verdient jede Unterstützung, personelle Hilfen, öffentliche Anerkennung und administrative Entlastung statt bürokratischer Hemmnisse. Dies muss bei der Sportförderung besonders berücksichtigt werden.

Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass

die Vereine, welche Jugendarbeit und Breitensport fördern, von Steuern und Abgaben entlastet werden. 

Vereine mit eigenen Sportanlagen bei den Betriebskosten entlastet werden.  

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Sport gegen Gewalt

Sport ist ein gutes Mittel zur Gewaltprävention. Breite Sportangebote können dabei helfen, insbesondere Gewalt unter Jugendlichen vorzubeugen und für Akzeptanz untereinander zu sorgen.

Die FDP fordert,

dass unter Einbeziehung aller Akteure vermehrt Anstrengungen unternommen werden, um Sportangebote insbesondere für sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen vorzuhalten, und  

dass die Sportförderung verstärkt für Initiativen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt im Sport genutzt wird.  

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Integration durch Sport

Beim Sport erfahren die Menschen die freiwillige Einordnung in eine Gemeinschaft, die Einhaltung von Regeln und kontrollierte Konfliktlösung mit Erfolgserlebnissen. Der Sport ermöglicht grundlegende positive Erfahrungen, die Barrieren abbauen und Mitmenschlichkeit und Solidarität stärken. Er fördert somit die Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Er ist deshalb beim Aufbau sozialer Netzwerke unverzichtbar geworden, vor allem für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund und aus sozialen Brennpunkten.

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KAPITEL VI: MODERNER STAAT

1 Demokratie und Bürgerrechte stärken

Grundsätze einer liberalen Innen- und Rechtspolitik sind der Schutz der Grundrechte und der Freiheit des Einzelnen. Die FDP Schleswig-Holstein sieht keine Veranlassung, die durch Grundgesetz und Landesverfassung garantierten Grund- und Bürgerechte immer wieder aufs Neue einzuschränken oder gar in Frage zu stellen, wie es andere Parteien immer wieder versuchen, wenn es z.B. um den Abbau von Datenschutz geht.Vielmehr muss die individuelle Freiheit des Einzelnen stets den Vorrang vor staatlicher Regulierung und Bevormundung haben.

Unverhältnismäßige Freiheitseinschränkungen durch Verbote bspw. von Alkoholkonsum in öffentlichen Verkehrsmitteln und sog. Ego-Shooter oder durch eine weitere Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes lehnt die FDP Schleswig-Holstein ab. Staatliche Versuche, den Einzelnen, bei der Gestaltung seines Lebensstils zu bevormunden, widersprechen unserem Freiheitsgedanken. Immer wieder geforderte „bunt zusammengesetzte“ runde Tische zu verschiedenen Themen untergraben unsere Demokratie, die nur demokratisch legitimierte Gremien kennt.

Die FDP will

alle Möglichkeiten nutzen, die Grund- und Bürgerrechte bürgernah und modern auszugestalten, . ein eigenes Versammlungsgesetz für Schleswig-Holstein (mit einfachen Regelungen, ohne unnötige Bürokratie, mit der Möglichkeit, extremistische Demonstrationen zu unterbinden), das auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Versammlungsteilnehmern und Polizei setzt, ohne einer der beiden Seiten grundsätzlich zu misstrauen, und das Datenschutz gewährt (z.B. nur offene Filmaufnahmen) und . eine ständige Überprüfung der gesetzlichen Regeln zur direkten Demokratie (Volksbegehren, - initiativen, -entscheide), ob diese noch praktikabel sind und unseren modernen Ansprüchen genügen. 

die Aufhebung der Einzel-Zwangsmitgliedschaft aller schleswig-holsteinischen Wohnungs- und Grundstückseigentümer in Wasser- und Bodenverbänden und stattdessen Mitgliedschaften der Städte und Gemeinden in diesen Verbänden.  

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2 Verwaltung und Öffentlichen Dienst modernisieren

2.1 Bürgerbeteiligung stärken – Verwaltung bürgerorientiert und effizient organisieren

Für die FDP Schleswig-Holstein steht gerade auch auf der kommunalen Ebene der einzelne Bürger mit seinen Bedürfnissen im Mittelpunkt des politischen Handelns. Die Städte und Gemeinden in unserem Land bilden das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen daher in besonderem Maße in der Lage sein, die Lebensbedingungen in ihrer Kommune mitzugestalten.

Gleichzeitig haben sie einen Anspruch auf eine schlanke und effiziente Verwaltung, die sich an den Anforderungen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert und nicht andersherum.

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Bürgerschaftliches Engagement vor Ort ausbauen und fördern

Eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes setzt zunächst die Möglichkeit voraus, sich umfassend über die aktuellen Entwicklungen in ihrer Stadt bzw. Gemeinde zu informieren. Dies erfordert ein hohes Maß an Transparenz im Hinblick auf das Handeln der Stadt- bzw. Gemeinderäte und Verwaltungen.

Die FDP hat sich daher dafür eingesetzt, dass die Sitzungen aller Ausschüsse der Städte und Gemeinden grundsätzlich öffentlich stattfinden. Nur wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner es erfordern, kann die Öffentlichkeit für Ausschusssitzungen im Einzelfall ausgeschlossen werden.  

Darüber hinaus fordern wir die Städte und Gemeinden auf, mindestens einmal jährlich eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Nach § 16 b der Gemeindeordnung können zur Erörterung wichtiger Angelegenheiten in der Gemeinde Einwohnerversammlungen einberufen werden. Von dieser Möglichkeit sollten die Städte und Gemeinden regelmäßig Gebrauch machen, damit Bürgerinnen und Bürger, die nicht der Gemeindevertretung angehören, über aktuelle Fragen unterrichtet werden und ggf. Anregungen geben können. Da eine Einwohnerversammlung auch unmittelbar vor einer Sitzung der Gemeindevertretung stattfinden kann, ist der organisatorische Aufwand hierfür zudem in der Regel überschaubar.  

Die FDP Schleswig-Holstein bekennt sich zur repräsentativen Demokratie, die in den Städten und Gemeinden durch ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger in den Ratsversammlungen und Gemeinderäten gelebt wird. Vor allem auf der kommunalen Ebene will die FDP diese aber noch stärker durch die Elemente der direkten Demokratie bereichern und damit die Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger erweitern, sich an in Form von Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheiden an sachpolitischen Entscheidungen in ihrer Kommune zu beteiligen. Leider scheitern Bürgerbegehren in der Praxis bislang häufig an den hohen formalen Hürden.

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Die FDP Schleswig-Holstein wird sich daher dafür einsetzen, dass

ein Anspruch auf eingehende und kostenlose Beratung für die Initiatoren von Bürgerbegehren durch die Kommunalaufsicht ausdrücklich gesetzlich verankert wird, damit formelle Mängel von vornherein vermieden werden können, 

für die Anzahl der Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die erforderlich sind um ein Bürgerentscheid anzuschieben (Bürgerbegehren), eine nach Einwohnerzahl gestaffelte Hürde von 5 bis maximal 10% eingeführt wird, um die Durchführung von Bürgerentscheiden in größeren Kommunen zu erleichtern; in Städten über mit 100.000 Einwohnern sollten dementsprechend künftig lediglich die Unterschriften von 5% aller Bürgerinnen und Bürger erforderlich sein,  

Alternativvorschläge der Gemeindevertretungen ebenfalls zur Abstimmung gestellt werden können, damit diese die Möglichkeit haben, den Bürgerinnen und Bürgern andere Lösungswege aufzuzeigen und Kompromissvorschläge zu unterbreiten.  

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2.2 Reform der kommunalen Verwaltungsstrukturen

Die Rahmenbedingungen für das Verwaltungshandeln haben sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Insbesondere durch den fortschreitenden Ausbau von IT-Lösungen, die Auswirkungen des demographischen Wandels, neue Anforderungen von der europäischen Ebene und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bestehen heute neue Herausforderungen, aber auch Möglichkeiten für die kommunalen Verwaltungen. Die Verwaltungsstrukturen in Schleswig-Holstein sind demgegenüber seit Jahrzehnten im Wesentlichen unverändert geblieben. Eine grundlegende Erneuerung der Verwaltungsstrukturen in unserem Land ist daher heute dringend notwendig.

Für die FDP Schleswig-Holstein gelten für eine umfassende Reform der Verwaltungsstrukturen folgende Grundsätze:

. Im Mittelpunkt aller Reformbestrebungen müssen die Bedürfnisse und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich einer modernen Verwaltung stehen. Viele möchten heutzutage sowohl über das Internet von zu Hause aus Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen können, als auch einheitliche Anlaufstellen in zumutbarer Entfernung in Form von Bürgerbüros, die möglichst viele kommunale Verwaltungsleistungen aus einer Hand erbringen. . Gleichzeitig erwarten die Bürgerinnen und Bürger eine effiziente Organisation der Verwaltung. Zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen müssen eine schlankere und wirtschaftlichere Erledigung der kommunalen Aufgaben sicherstellen und auf diese Weise einen spürbaren Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisten.

. Bei den notwendigen Reformen sind die kommunale Selbstverwaltung und das Subsidiaritätsprinzip zu achten. Bei einer Verwaltungsreform, die die Bedürfnisse des einzelnen Bürgers in den Mittelpunkt stellt, ist deshalb jeder Reformschritt auf seine Auswirkungen für den einzelnen Bürger zu überprüfen. Insbesondere muss ehrenamtliches Engagement vor Ort nach wie vor in überschaubaren Bezugseinheiten möglich bleiben und gefördert werden. Ein vom Land verordnetes Vorgehen gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort darf es nicht geben. . Die FDP setzt dabei in erster Linie auf freiwillige Zusammenschlüsse.

Zur Modernisierung der bestehenden Verwaltungsstrukturen nach diesen Grundsätzen tritt die FDP Schleswig-Holstein für ein langfristiges Konzept ein. Ziel ist es dabei, durch eine konsequente Verwaltungsmodernisierung künftig nur noch eine hauptamtliche kommunale Verwaltungsebene in Schleswig-Holstein zu schaffen. Dieses Ziel kann nur mit Hilfe einer konsequenten Prozessoptimierung der Verwaltungsabläufe (insbesondere unter Nutzung der Möglichkeiten des e-Government), einer umfassenden Aufgabenkritik und Strukturreformen erreicht werden.

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Dabei müssen alle diese drei untrennbar miteinander verknüpften Instrumentarien zur Verwaltungsmodernisierung nebeneinander genutzt werden. Eine durchgreifende Reform der Verwaltungsstrukturen in Schleswig-Holstein kann nicht auf einen Schlag von heute auf morgen, sondern nur im Rahmen eines schrittweisen Prozesses erfolgreich bewerkstelligt werden.

Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich daher für den Einstieg in einen längerfristigen Reformprozess der Verwaltungsstrukturen mit folgenden Zwischenschritten ein:

Zunächst ist ein konsequenter Ausbau des e-Government bei fortlaufender Aufgabenkritik durchzuführen, der landesweit von einer zentralen Stelle koordiniert und evaluiert wird. 

Die Verwaltung auf der kommunalen Ebene ist konsequent in Bürgerbüro-Strukturen zu gliedern. Die Bürgerbüro-Bereiche stehen für Bürgernähe, die eigentliche Verwaltungsarbeit wird in den Verwaltungsbereichen im Hintergrund effizient und effektiv gebündelt. 

Ziel muss es sein, mit Hilfe dieser Instrumentarien zur Verwaltungsmodernisierung mittel- und langfristig im kommunalen Bereich nur noch eine hauptamtliche Verwaltungsebene zu schaffen. Dieses setzt allerdings zunächst eine grundlegende Funktionalreform voraus, entsprechend dem Leitbild „von der Aufgabe zur Struktur“. 

Als erster Zwischenschritt ist eine moderate Strukturreform auf der Ebene der Ämter und Gemeinden zu prüfen, um gegebenenfalls die in Schleswig-Holstein vorherrschende Kleinteiligkeit in den kommunalen Strukturen ein Stück weit zu beheben. Ehrenamtliches Engagement vor Ort muss dabei nach wie vor in überschaubaren Bezugseinheiten möglich bleiben und gefördert werden. 

Im Rahmen einer moderaten Strukturreform als ersten Schritt zu nur noch einer einzigen hauptamtlichen Verwaltungsebene sollten zunächst die erheblichen Größenunterschiede von 8.100 (z.B. Amt Berkenthin) bis 39.000 Einwohnern (Amt Südtondern) angeglichen werden, um sicherzustellen, dass die Ämter in Schleswig-Holstein gleiche Aufgaben wahrnehmen können. Die Mindestgröße der Ämtersolltezukünftig 25.000 Einwohnerbetragen.  

Durch eine moderate Gebietsreform im Bereich der amtsangehörigen Gemeinden soll auf freiwilliger Basis eine Mindestgröße von 2.000 Einwohnern pro Gemeinde erreicht werden.  

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2.3 Modernisierung der Landesverwaltung

Auch in der Landesverwaltung müssen die bestehenden Möglichkeiten zur Verwaltungsmodernisierung, insbesondere durch einen Ausbau von IT- Lösungen, konsequent genutzt werden.

Die FDP wird sich daher dafür einsetzen, dass

die Modernisierung der Landesverwaltung durch den Ausbau des e-Government und von ITLösungen, z. B. durch elektronisches Dokumentenmanagement sowie durch eine systematische Optimierung der Geschäftsprozesse, vorangetrieben wird,  

die konsequente Einführung von Instrumentarien zur Verwaltungsmodernisierung, insbesondere des e-Government, auf Landesebene ressortübergreifend von einer zentralen Stelle, die ggf. unmittelbar in der Staatskanzlei angesiedelt ist, koordiniert und durchgesetzt wird.  

In der Landesverwaltung gilt es insbesondere im Hinblick auf die personellen Ressourcen, eine wirtschaftliche Aufgabenerledigung zu gewährleisten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gleichzeitig langfristige Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten.

Die FDP wird sich daher dafür einsetzen, dass

für freigesetztes Personal, etwa infolge eines Abbaus von Aufgaben, ein zentrales bereichsübergreifendes Personalüberhangmanagement (Stellenpool) eingerichtet wird, um schneller anderweitige Verwendungsmöglichkeiten für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu finden; der Stellenpool soll das von ihm betreute Personal optimal auf freie Stellen und Einsatzmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der Landesverwaltung vermitteln sowie ggf. entsprechend qualifizieren und beraten,  

vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und dem Wettbewerb mit der freien Wirtschaft ein zentrales Personalentwicklungskonzept erstellt wird, dessen Schwerpunkte insbesondere im Bereich der Nachwuchsgewinnung und der Ausbildung von künftigen Führungskräften in der Landesverwaltung liegen.  

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3 Die FDP steht an der Seite der Polizei

Immer häufiger stellen bestimmte gesellschaftliche Gruppen das Agieren unserer Polizei in Frage, wenn es ihnen vermeintlich um die „gute Sache“ geht, die unter Umständen auch das Überschreiten des rechtlich Zulässigen erfordere. Unser Rechtsstaat garantiert jedoch jeder Bürgerin und jedem Bürger bestimmte Rechte und legt ihm zugleich auch bestimmte Pflichten auf. Wenn beides ins Belieben gestellt wird, wenn Rechte und Pflichten sich quasi spontan ändern können, dann greift dies die Grundfesten unseres demokratischen Rechtsstaates an. Unser Rechtsstaat ist auf eine funktionierende, effizient gestaltete und motivierte Polizei angewiesen. Die FDP Schleswig-Holstein sieht die wachsende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten und die abnehmende Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung mit großer Sorge.

Die FDP hat sich deshalb erfolgreich dafür eingesetzt,

dass es zu keiner Personalreduzierung gekommen ist und die sog. strategische Lücke durch Umsetzung von Personal geschlossen werden konnte,  

dass die Einführung des Digitalfunks unmittelbar bevorsteht, 

dass mit dem Abbau des Beförderungsstaus begonnen werden konnteund 

dass eine vorgeschriebene Kennzeichnungspflicht von Polizisten im gefährlichen Einsatz, z.B. bei Ausschreitungen bei Fußballspielen und Demonstrationen, verhindert wurde.  

Trotz dieser ersten Schritte, die sowohl den Sicherheitsbedürfnissen unserer Bevölkerung, als auch den Interessen der Polizisten gerecht werden, gibt es weiteren Handlungsbedarf:

Die FDP fordert

weiterhin keinen Personalabbau bei der Polizei. Sollten durch den Wegfall von Aufgaben Kapazitäten frei werden, so sollen diese innerhalb des Polizeibereichs verbleiben. 

den Aufbau eines verlässlichen Beförderungssystems. Jeder Polizist soll schon beim Eintritt in den Polizeidienst seine berufliche Laufbahn planen können. In diesem Zusammenhang sollte künftig insbesondere der Abbau der Wartezeiten bei der Beförderung vom Polizeioberkommissar zum Polizeihauptkommissar Vorrang haben. 

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die aufgabengerechte Bezahlung der Polizisten, vor allem die Überarbeitung und Anpassung der seit 1995 unveränderten Erschwerniszulagenverordnung mit Blick auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten und Belastungen der Polizisten (z.B. durch Demonstrationen und Großveranstaltungen). 

Maßnahmen zur rechtzeitig Gewinnung von Nachwuchs, um Ersatz für die vielen zu erwartenden Altersabgänge zu generieren. Hier können v.a. verbindliche Laufbahnverlaufsmodelle und damit verbundene Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten, gute Rahmenbedingungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie im Gesundheitsmanagement hilfreich sein. 

die Beibehaltung der freien Heilfürsorge und auch der Beihilfe als besondere Formen der Alimentation aufgrund der besonderen Gefährlichkeit des Dienstes sowie die extremen Einsatzund Belastungssituationen der Polizisten. 

den größtmöglichen Schutz der Polizisten vor Gewalt und eine bessere Nachsorge, insbesondere bei Traumata, die erst später zutage treten. 

Regelungen, die flexible Einzelfallentscheidungen bei der Berechnung der Altersgrenze und bei Nachtdienstbefreiungen unter Berücksichtigung besonderer Erschwernisse in der Berufsbiografie erlauben. 

eine organisatorische Optimierung der polizeilichen Dienststellenstruktur ohne Rückzug aus der Fläche, um Personal für die operative Arbeit freisetzen zu können. Hingegen ist nach den zahlreichen Organisationsveränderungen der letzten Jahre keine grundsätzliche Reform nötig, sondern insgesamt Ruhe für die schleswig-holsteinischen Polizeistrukturen geboten. 

 dass diejenigen Störer, die – etwa im Rahmen von Versammlungen, Demonstrationen oder Veranstaltungen – einen Polizeieinsatz provoziert haben, verstärkt für die von ihnen verursachten Kosten haftbar gemacht werden. 

die zeitgemäße Gestaltung und Ausstattung aller Polizeidienststellen und Polizisten, insbesondere mit internetfähigen PCs und Smartphones. Damit wird es möglich, die verschiedenen Medien zeitnah einzulesen und zu bearbeiten und moderne Technik auch während des Einsatzes zu nutzen. Die Polizeiarbeit wird damit schneller.  

Die FDP hält die rechtlichen Möglichkeiten, die den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehen, für ausreichend. Eine weitere Einschränkung von Grundrechten oder die Ausweitung von Befugnissen wird die FDP nicht mittragen. So hält die FDP Schleswig-Holstein z.B. an dem Richtervorbehalt zur Entnahme einer Blutprobe fest, sofern einer freiwilligen Entnahme durch den Betroffenen nicht zugestimmt wird.

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Das Grundrecht eines Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit darf nicht eingeschränkt werden, indem der Staatsanwaltschaft und der Polizei gleichfalls das Recht eingeräumt wird, Blutprobenentnahmen zum Zwecke des Nachweises von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten anzuordnen. Nur wenn „Gefahr im Verzug“ vorliegt, dürfen Staatsanwaltschaft und Polizei eine Blutprobenentnahme anordnen.

Die FDP setzt sich weiter dafür ein, dass keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird, . dass es keine automatische Kennzeichenerfassung von Fahrzeugen gibt und . dass es eine klare Trennung der Aufgaben von Landespolizei einerseits und Bundeswehr sowie Verfassungsschutz andererseits gibt. 

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4 Unabhängige und leistungsfähige Justiz

Eine unabhängige und leistungsfähige Justiz ist Voraussetzung für einen freiheitlichen Rechtsstaat. Sie gewährleistet im privaten wie im geschäftlichen Kreis die Grundlagen der Rechts- und Wirtschaftsordnung und stellt Strafverfolgung und Strafvollzug sicher.

Die besondere Bedeutung dieser Aufgaben erfordert personell als auch sachlich eine guteAusstattung und eine organisatorische und strukturelle Fortentwicklung der Aufgabenerledigung, insbesondere mit dem Ziel, die Rechtsgewährung möglichst kosteneffizient, zeit- und bürgernah zu leisten.

Die FDP setzt sich deshalb dafür ein,

die Modernisierung in der Justiz stetig voranzutreiben. Neben den bereits bestehenden Möglichkeiten des elektronischen Grundbuchs und dem elektronischen Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister und -verfahren soll der elektronische Rechtsverkehr weiter ausgebaut werden. Darüber hinaus soll die Möglichkeit geschaffen bzw. verbessert werden, Videokonferenzen in Gerichtsverfahren durchzuführen.  

keine Standortveränderungen oder –schließungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften vorzunehmen. Nach der Amtsgerichtsstrukturreform 2006 bis 2009 ist die schleswigholsteinische Gerichtslandschaft mit nunmehr 22 Amtsgerichten, die zu vier Landgerichtsbezirken gehören, sowohl fachlich als auch räumlich sehr gut aufgestellt. 

dass Gerichtszweige, insbesondere Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit, nicht zusammengelegt werden. Angesichts von nur vier Sozialgerichten und einem Verwaltungsgericht im Lande würde sich eine Zusammenlegung sowohl fachlich als auch räumlich (Bürgernähe) kontraproduktiv auf die erfolgreiche Arbeit der Gerichte auswirken. Mit einer Zusammenlegung der Gerichtszweige stünden erhebliche Kosten für Umbaumaßnahmen zu erwarten, jedoch kaum eine messbare Effektivierung der Arbeitsabläufe.  

schrittweise zu einer bundeseinheitlichen Richter-Besoldung zurückzukehren bzw. sich an diese anzulehnen. Um auf Dauer keine Schwierigkeiten bei den Stellenbesetzungen zu provozieren und die Richterstellen mit fachlich guten Juristen zu besetzen, ist es unabdingbar, zu einer solchen einheitlichen Besoldung zu kommen. Der Föderalismus darf nicht dazu herangezogen werden, dass die Länder bei der Besoldung um ein „niedrigstes Niveau“ konkurrieren.“  

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Dafür ist eine fortwährende Weiterentwicklung der Resozialisierungskonzepte vorzunehmen, die vor allem eine ausreichende personelle Ausstattung sowie fortlaufende Schulung und Qualifizierung der JVA-Bediensteten voraussetzt.

Die FDP befürwortet eine starke Selbstverwaltung in der Justiz. Deshalb will die FDP erforderliche

und wünschenswerte Strukturmaßnahmen sowie Planungen personeller und sachlicher Mittel in enger Abstimmung mit den Beteiligten und nur auf der Grundlage eines Konzeptes, das die Verbände der ichter und Staatsanwälte einbindet, umsetzen.

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5 Brand- und Katastrophenschutz gewährleisten

Der Brand- und Katastrophenschutz ist eine wichtige staatliche Aufgabe, die nur mit Hilfe zahlreicher ehrenamtlicher Helfer der freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste, der DLRG, des Technischen Hilfswerks und anderer Hilfsorganisationen geleistet werden kann. Aufgrund der demographischen Entwicklung wird es in vielen Regionen Probleme bereiten, auch weiterhin Freiwillige zu finden, die entsprechende Aufgaben übernehmen.

Die FDP unterstützt deshalb

die Aufrechterhaltung der qualitativ hochwertigen Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren. 

die Entwicklung gemeinde-übergreifender Brandschutzkonzepte (insbesondere im ländlichen Raum), das die gemeinsame Nutzung strategischer und technischer sowie personeller Mittel koordiniert. 

die Steigerung der Attraktivität ehrenamtlicher Tätigkeit, z.B. durch eine erweiterte Steuerfreiheit für Aufwandsentschädigungen und eine Verbesserung der Haftungsfreistellungen bei der Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit.  

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6 Nationale Küstenwache durchsetzen, Gefahrenabwehrkonzept Küste entwickeln

Die "Pallas"-Katastrophe vor der nordfriesischen Insel Amrum und die in der unmittelbaren Folge getroffenen und unterlassenen Entscheidungen der zuständigen Stellen haben den Blick auf eine lückenhafte, durch Mehrfachkompetenzstrukturen jeder Schlagkraft beraubten Sicherheitsarchitektur auf deutschen Meeren gelenkt. Vierzehn Jahre danach ist noch immer kein zufriedenstellendes, effizientes System in Kraft, dass aus den Seeschutzkräften der verschiedenen Bundes- und Landesbehörden eine nationale Bundesküstenwache unter zentralem Kommando zusammenführt.

Die auf viele Ressorts verteilten, bis heute hartnäckig verteidigten Einzelzuständigkeiten für jeweils kleine Schutzbereiche erschweren jedes Krisenmanagement, verhindern klare Verantwortlichkeiten und sorgen für teure Bürokratie wie redundante Personal- und Infrastrukturen.

Neben der Terror- und allgemeinen Gefahrenabwehr bei Schiffshavarien, dem Katastrophenschutz, der Bekämpfung von kriminellem Schadstoffeintrag, Drogen- und Waffenschmuggel sowie der Überwachung des See- und Fischereiverkehrs birgt nicht zuletzt die Offshore-Windwirtschaft neue Herausforderungen für die Gefahrenabwehr auf See.

Die FDP Schleswig-Holstein wird

gegenüber der Bundesregierung auf dem schnellen Aufbau einer Nationalen Küstenwache bestehen und alle notwendigen, von Seiten des Landes zu treffenden Maßnahmen ergreifen, um dieses Vorha-ben zu realisieren sowie 

unabhängig davon in Zusammenarbeit mit den Fachleuten vor Ort die Entwicklung eines „Gefahren-abwehrkonzeptes Küste“ vorantreiben, das für Nord- und Ostsee die jeweiligen Gefahrenpotentiale identifiziert und darauf ausgerichtete Handlungsmechanismen zur Gefahrenabwehr entwickelt.  

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7 Politischen und religiösen Extremismus bekämpfen

Nicht erst seit der Entdeckung der rechtsextremistischen Terrorzelle in Thüringen, die bundesweit für eine Vielzahl von Morden und Anschlägen verantwortlich ist und deren Ausmaß noch nicht abschließend beurteilt werden kann, ist es für uns wichtig, dass sich alle Demokraten ohne Wenn und Aber gegen jede Art von politischen Extremismus wenden. Es gibt in Schleswig-Holstein leider eine hohe Zahl an Neonazis, die teilweise gewalttätig sind und offen auftreten. Anlässlich der alljährlichen Neonazi- Demonstration in Lübeck haben sich alle im Landtag vertretenden Fraktionen gegen Rechtsextremismus und Gewalt gewandt.

Bedauerlicherweise wollen oder können sich jedoch Parteien des linken politischen Spektrums nicht ohne Einschränkungen von den Aktionen linksextremistischer Gruppierungen abgrenzen. Die FDP ist auf keinem Auge blind. Sowohl Rechts- als auch Linksextremismus müssen entschieden bekämpft werden. Sie sind unterschiedliche Phänomene, gegen die Demokraten auch gemeinsam unterschiedlich vorgehen müssen. Verharmlosungen sind jeweils fehl am Platze.

Die FDP fordert

. die konsequente Verfolgung und Bekämpfung jeglicher politischer extremistischer Tätigkeiten und Bestrebungen in Schleswig-Holstein (was auch für den sog. religiösen Extremismus gilt) . aktives und bedingungsloses Eintreten aller demokratischen Parteien für unsere Demokratie und für unseren Rechtsstaat und . die laufende Prüfung und Nutzen aller Möglichkeiten, ob bestimmte Parteien und Gruppierungen verfassungsfeindlich und deshalb zu verbieten sind.

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8 Informationsgesellschaft

Neue Medien, Internet und die fortschreitende Digitalisierung geben nahezu unbeschränkten Zugang zu Informationen und Wissen und sind damit unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Neue kreative Impulse und wirtschaftliche Innovationen fördern die gesellschaftliche und wirtschaftliche Dynamik. Dabei gilt es, die persönliche Freiheit des Einzelnen zu schützen und seine Selbstbestimmtheit zu bewahren ohne dabei die dynamische Entwicklung der Branche zu behindern.

Der Staat hat sicherzustellen, dass er die Chancen und Potenziale aller Medien für jede Bürgerin und jeden Bürger zugänglich macht und ihn nicht beschränkt – nicht mehr und nicht weniger. Die FDP Schleswig-Holstein sieht keinen Verfall der kulturellen Werte in der zunehmenden digitalisierten Gesellschaft, sondern begreift die Neuen Medien als weiteres Element für freies und selbstbestimmtes Handeln des Menschen.

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Sicherheit, Urheberrecht und Datenschutz

Die FDP Schleswig-Holstein bekennt sich zu einer positiven Betrachtung des Internets, bei der die Chancen und Potenziale für die Gesellschaft und den Einzelnen im Vordergrund stehen, mögliche Risiken aber nicht ignoriert werden. Sie setzt sich dafür ein, dass im Internet der gleiche Schutz vor unzulässiger Überwachung, Zensur, aktionistischen Verboten und staatlicher Überwachung gilt wie außerhalb des Internets.

Dabei verkennt sie nicht, dass der Staat bei Strafverfolgung, Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr auch im Bereich des Internets und der Neuen Medien handlungsfähig bleiben muss. Die individuellen Freiheitsrechte dürfen dabei aber nicht über das vom Bundesverfassungsgericht hinaus erlaubte Maß – nämlich im begründeten und strikt zu überprüfenden Einzelfall – eingeschränkt werden.

Handlungsfelder liegen für uns deshalb insbesondere in folgenden Bereichen:

Bündelung von IT-Kompetenzen in der Justiz 

Aufstockung der Ermittlungskapazitäten 

Verbesserung internationaler Kooperation zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet  

Das Urheberrecht muss modernisiert werden. Das geistige Eigentum an den Ergebnissen kreativer Arbeit ist auch im Internet genauso schützenswert wie das Eigentum von Herstellern physischer Gegenstände. Neue Geschäftsmodelle wie der Erwerb digitaler Lizenzen müssen vereinfacht und positiv begleitet werden, um die Akzeptanz bei den Nutzern zu erhöhen. Eine Kulturflatrate lehnt die FDP Schleswig-Holstein ebenso ab wie Sanktionen durch Netzsperren.

Das Internet eröffnet neue Geschäftsmodelle, die einen adäquaten Datenschutz erforderlich machen. Da der Datenaustausch nicht an nationalen Grenzen halt macht, setzt sich die FDP Schleswig-Holstein für ein einheitliches Schutzniveau auf europäischer Ebene ein. Für weltweit tätige Internet-Unternehmen, insbesondere Social Networks, befürwortet die FDP Schleswig-Holstein eine besondere Zuständigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten, damit eine länderübergreifende gemeinsame Vorgehensweise bei der Verwendung von Daten und deren Verwertung gewährleistet ist.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) hält die FDP Schleswig-Holstein für den falschen Weg zum effektiven Urheberrechtsschutz. Das intransparente Entstehen des Abkommens, die unklar definierten Handlungsoptionen und die implizierten Möglichkeiten zur Internetzensur widersprechen den Grundsätzen liberaler Politik. Die FDP Schleswig-Holstein lehnt eine Ratifizierung von ACTA daher ab.

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IT-Wirtschaft

Internet- und Kommunikationstechnologien (IKT) und das Internet sind ein zentraler Wachstums- und Innovationsmotor für die Wirtschaft. Die FDP Schleswig-Holstein will attraktive Rahmenbedingungen schaffen, z.B. durch staatliche Anreize für mehr private Investoren und Risikokapital zugunsten junger Unternehmer und Gründer. Die IKT-Strategie „Deutschland digital 2015“ der Bundesregierung beinhaltet entsprechende Maßnahmen und Ziele zur Stärkung des IKT-Standortes Deutschland und wird von der FDP Schleswig-Holstein ausdrücklich unterstützt. Nur Innovation sichert Zukunft.

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Die FDP Schleswig-Holstein will die Vielfalt der Medienlandschaft erhalten. Die ursprünglich breite Akzeptanz und der hohe Legitimationsgrad der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in den letzten Jahren durch unverständliche Programm- und Finanzentscheidungen deutlich abgenommen. Für eine vernünftige Fortentwicklung des dualen Rundfunksystems ist es notwendig, vom Gesetzgeber geschaffene Rahmenbedingungen fortlaufend anzupassen und zielführend zu verändern. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss deshalb weiter konkretisiert werden, indem sich z. B. die ARD-Rundfunkanstalten strikter auf regionale Berichterstattung und Programmgestaltung fokussiert.

Synergieeffekte aus Kooperationen verschiedener Landesrundfunkanstalten sollen verstärkt genutzt werden. Eine strukturelle Bereinigung der öffentlich-rechtlichen Mischfinanzierung aus Beitragseinnahmen und Werbung bzw. Sponsoring muss schnellstmöglich stattfinden. Die FDP Schleswig-Holstein unterstützt die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und privaten Medienunternehmen dabei, einen sinnvollen Weg für ein kooperatives Miteinander bei den Web- Angeboten im Internet zu finden.

Die FDP lehnt es jedoch strikt ab, aus den Internetangeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine allgemeine Internet-Nutzungsgebühr oder zusätzliche Abgaben zur Finanzierung dieser Angebote abzuleiten. Die FDP fordert ferner dafür ein, öffentlich-rechtliche Inhalte dauerhaft zur Verfügung zu stellen (keine De-Publizierung) und werbefrei zu gestalten.

Die FDP SH fordert die Abschaffung der GEZ. Die Finanzierung öffentlich-rechtlichen Rundfunks als gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss auf eine allgemein akzeptierte Basis gestellt werden, die nicht in Verdacht steht, Datenschutz und Bürgerrechte zu missachten.

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Direktwahl der Rundfunk- und Fernsehräte

Um das Legitimationsdefizit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abzubauen, sieht es die FDP Schleswig-Holstein als unerlässlich an, seine gesellschaftliche Verankerung zu stärken und demokratische Mitwirkungsrechte bei der Programmkontrolle zu schaffen. Das bedeutet für uns konkret, die Bürgerinnen und Bürger direkt über die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten (Rundfunkräte und ZDF-Fernsehräte) bestimmen zu lassen. Wir werden uns dafür einsetzen, die Rundfunk- und Fernsehräte – in vergleichbarer Ausgestaltung wie die Wahl zu den Selbstverwaltungsorganen der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung (“Sozialwahlen”) – direkt durch Briefwahl der Rundfunkteilnehmerinnen und -teilnehmer bestimmen zu lassen.

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Medienaufsicht

Die bisherige Form der föderal zersplitterten Medienaufsicht über den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk hält die FDP Schleswig-Holstein nicht mehr für zeitgemäß. Rundfunk, Internet und Telekommunikation nutzen schon heute teilweise die gleiche technische Infrastruktur, vermitteln gleiche Inhalte und werden vom Verbraucher gleichartig genutzt. Diese Konvergenz wird weiter zunehmen, so dass eine einheitliche Institution zur Aufsicht erforderlich ist. Werbung, Jugendschutz, Frequenzen, Lizenzen, Zugangsbedingungen und technische Standards sind Beispiele für Regulierungsfragen, die nach einheitlichen Maßstäben zu bewerten sind. Die FDP Schleswig-Holstein wird sich auf Bundesebene für eine einheitliche Aufsichtsstruktur einsetzen und verfolgt dabei den Grundsatz: eine Infrastruktur, eine Aufsicht, differenzierte Aufgaben.

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9 Schleswig-Holstein als starke Region in Europa

Schleswig-Holstein bietet aufgrund seiner geographischen Lage als direkter Nachbar Dänemarks und als Land zwischen den Meeren eine Vielzahl von Möglichkeiten und Chancen im Hause Europa. Es bleibt auch in Zukunft ein verlässlicher Partner der Regionen rund um Nord- und Ostsee.

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Förderung des europäischen Gedankens auf allen Ebenen

Die Beziehungen zu den europäischen Nachbarn sollen auf den unterschiedlichen Ebenen weiter intensiviert werden, damit die Regionen stärker als bisher zusammenwachsen. Schleswig-Holstein hat aufgrund seiner geographischen Lage eine Sonderstellung, deren Stärken zukünftig noch intensiver im europäischen Verbund ausgebaut werden sollten. Aus der verbesserten regionalen Einbindung Schleswig-Holsteins ergeben sich konkrete Standortvorteile für die Bürgerinnen und Bürger des Landes.

Sie spiegeln sich im Bereich der Ausbildung, der Kultur, des Arbeitsmarktes, der Infrastruktur, von Forschung und Lehre, der Umwelt sowie des Tourismus- oder Gesundheitswesens wider.

Des Weiteren unterstützt die FDP die Kandidatur Sonderburgszur Kulturhauptstadt 2017 um die Zusammenarbeit der Wissens- und Kulturregion im Norden des Landes Schleswig-Holsteins mit Dänemark weiter zu verbessern.

Der Ostseeraum ist nach dem Fall des Eisernen Vorhangs mehr und mehr zu einer gemeinsamen Region zusammengewachsen. Das Modell der Ostseeregion kann Vorbild für eine künftige Nordseestrategie sein. Ziel liberaler Politik ist es, durch eine bessere Vernetzung der Regionen rund um die Nordsee neue Synergien zu entwickeln und den Nordseeraum näher zusammenrücken zu lassen. Dabei könnte auch die Implementierung einer Nordseeparlamentarierkonferenz von Nutzen sein, für die sich die FDP Schleswig-Holstein einsetzen wird. Auf lange Sicht sollte die Entwicklung aber auf Grundlage einer EU-Nordseestrategie der Mitgliedsstaaten erfolgen.

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Stärkung der europarechtlichen Kompetenzen des Landes

Im Schleswig-Holsteinischen Landtag wurde ein Frühwarnsystem implementiert, damit sich die Parlamentsgremien zukünftig frühzeitig mit Themen der EU beschäftigen und sich entsprechend einbringen können. In einem Europa der Regionen bedarf es einer guten Vernetzung schleswigholsteinischer Interessen in Europa und Brüssel. So ist eine engere Zusammenarbeit des Landtages und der Landesregierung mit dem Hanse-Office Schleswig-Holsteins und Hamburgs, mit weiteren europäischen Institutionen in Brüssel und den dortigen Landesvertretungen anderer Bundesländer anzustreben.

Schneller und frühzeitiger Zugang zu Informationen stärkt die Position des Landtages. Der Betrieb des Hanse-Büros im Ostseeraum dient darüber hinaus der Verständigung vor Ort auch für die mittelständische Wirtschaft Schleswig Holsteins.

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Fortschreibung der Integrierten Meerespolitik

Das Blaubuch der Integrierten Meerespolitik beschreibt nicht nur Wege des wirtschaftlichen Fortkommens, der Verbesserung der Sicherheit auf den Meeren, des Ausbaus des Wissensstandortes und des Erhalts einer intakten Umwelt, sondern stellt auch eine kulturelle Bereicherung dar. Die FDP Schleswig-Holstein sieht in dem Blaubuch eine besondere Chance und Aufgabe des Landes und unterstützt Projekte der EU-Ostseestrategie, wie z.B. das Ostseegeschichtsbuch oder Clean Baltic Shipping in Lübeck.

Die FDP Schleswig-Holstein begrüßt die Fortschreibung der Integrierten Meerespolitik in der EU-Ostseestrategie. Sie hat sich dafür eingesetzt, dass die Identität der Ostseeregion mit der Erstellung eines Ostseegeschichtsbuches möglich wird und dass das Projekt Clean Baltic Shipping in Schleswig-Holstein weiterhin von Seiten der EU eine finanzielle Unterstützung findet. Es ist für uns ein wichtiger Standortfaktor, dass bei diesem Projekt in Lübeck die Möglichkeiten der Landstromversorgung von Schiffen mit schleswig-holsteinischem Know-how entwickelt werden.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass EU-Mittel für die integrierte Meerespolitik bis 2020 gesondert in Förderprogrammen vorgesehen werden.

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Schleswig-Holstein als Teil einer europäischen Wissensgesellschaft

Es ist von großer Bedeutung, dass die schleswig-holsteinischen Hochschulen mit den europäischen Nachbarhochschulen gut vernetzt sind: Ob es durch Teilnahme an Forschungsprojekten, den Austausch von Studierenden oder Lehrenden und durch den Wettbewerb um die besten Köpfe erfolgt. Die FDP wird sich dafür einsetzen, den heimischen Hochschulen den Zugang zu entsprechenden EU-Programmen weiterhin zu ermöglichen und dafür, dass die Mobilität von Studierenden innerhalb der EU an Attraktivität gewinnt.

Zur Weiterentwicklung der Wissensgesellschaft gehören auch, die Stärkung der Europäischen Akademie in Sankelmark und der Erhalt des überparteilichen Vereins Europa-Union Deutschland (Landesverband Schleswig-Holstein). Ein weiterer wichtiger Baustein für eine europäische Wissensgesellschaft sind die Europaschulen, in denen die Kinder schon früh den europäischen Gedanken kennenlernen. Die FDP setzt sich für den Erhalt und Ausbau der Europaschulen des Landes ein.

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KAPITEL VII: GESCHÜTZTE UMWELT

1 Umweltpolitik

Der Schutz unserer natürlichen Umwelt, die Verminderung des Landschaftsverbrauches und die Vermeidung von Schadstoffeinträgen in die Luft, den Boden und das Wasser sind wichtige Vorsorgemaßnahmen, um uns und unseren Kindern eine lebenswerte Umwelt zu erhalten. Die FDPSchleswig-Holstein folgt hierbei der Leitlinie einer nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft der in Rio de Janeiro beschlossenen Agenda 21. Sie ist auf einen Ausgleich zwischen den grundsätzlich gleichberechtigten gesellschaftlichen Ansprüchen einer wirtschaftlichen, sozialen und umweltgerechten Entwicklung gerichtet.

Effektiver Umweltschutz kann langfristig nur erzielt werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger beteiligt und von der Notwendigkeit einer rationalen Umweltschutzpolitik überzeugt werden. Um dieses zu erreichen, sind solide Kenntnisse über Naturvorgänge zu vermitteln und eine emotionale Hinwendung zur Natur zu fördern. Nur informierte Bürgerinnen und Bürger können verantwortlich entscheiden. Die Datenbestände der Umweltbehörden sollen daher unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen öffentlich zugänglich sein.

Die FDP Schleswig-Holstein will

die Entwicklung eines Leitfadens „Umweltinformationen“, der interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen, Naturschutzverbänden, Betrieben und Ingenieurbüros aufzeigt, welche Informationen zur Situation der Umwelt bei den Behörden vorliegen.

die zeitnahe Bereitstellung von Umweltdaten in digitaler Form durch die Umweltverwaltung.

Entwicklung und Bereitstellung von Bewertungsmethoden durch die Umweltverwaltung, um auf diese Weise den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, selbst den Zustand der Umwelt auf einer naturwissenschaftlich abgesicherten Grundlage einschätzen zu können. Hierfür sieht die FDP Schleswig-Holstein in der zukünftigen Ausgestaltung des Informationszugangsgesetzes die besten Chancen, diese Ziele umzusetzen.

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Naturschutz und Landschaftspflege

Schleswig-Holstein hat eine vielgestaltige Landschaft von einzigartiger Schönheit. Natur- und Landschaftsschutz haben die Aufgabe, die charakteristischen Bestandteile der Kulturlandschaft durch Pflege zu erhalten und die Entwicklung einer naturnahen Landschaft zu fördern.

Der Naturschutz braucht eine starke Lobby, die von Staat und Gesellschaft immer wieder die Nachhaltigkeit der Nutzung der Ressourcen und die Sicherung des Naturhaushaltes einfordert. Der Landesnaturschutzverband ist im Gesetz als Interessenvertretung für die Natur vorgesehen; er wird als Zusammenschluss der landesweit arbeitenden und im Naturschutz engagierten Verbände gestärkt und ist entsprechend seinen Leistungen angemessen zu fördern.

Zur Organisation der Pflege naturnaher Flächen ist die Gründung von Landschaftspflegeverbänden auf Gemeinde- und Kreisebene zu fördern. Die Eigentümer der Flächen, Kommunalpolitiker und Vertreter von Naturschutz- und Wirtschaftsverbänden sollen gemeinsam ehrenamtlich Pflege- und Entwicklungskonzepte entwickeln und beschließen. Natur und Landschaft werden fortwährend durch Verkehr, Siedlung und Gewerbeansiedlung verbraucht. Um den Landschaftsverbrauch zu mindern, haben Sanierung und Nutzung von Altstandorten Vorrang vor der Ausweisung von Gewerbegebieten auf der grünen Wiese. Oberflächennahe Rohstoffe sind zur Tiefe hin vollständig abzubauen.

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Artenschutz und Biodiversität

Für die fachliche Naturschutzarbeit und die Landschaftsplanung sind die „Roten Listen der Tier- und Pflanzenarten“ ein wichtiges Hilfsmittel. Daher sind diese Listen mit besonderer Sorgfalt und ohne ideologische Einflussnahme durch interessierte Verbände zu überprüfen und fortzuschreiben, und zwar unter Beachtung eines räumlichen Geltungsbereiches sowie unter strikter Anwendung der neuen Kriterien zur Gefährdungsabschätzung der IUCN (International Union for the Conservation of Nature).

Dies bedeutet, dass für die jeweilige Art die Bestandsgröße und -entwicklung bekannt sein muss, bevor sie auf die Rote Liste gesetzt werden kann. Der Artenschutzbericht ist auch in Zukunft fortzuschreiben. Die Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie muss in Schleswig-Holstein weiterhin optimiert werden. Für einige Vorzeigearten sind in Schleswig-Holstein beachtliche Erfolge erzielt worden (Kranich, Seeadler, Uhu und Fischotter).

Für das Gros der Arten ist der Rückgang jedoch weiterhin akut. Derzeit fehlt in Schleswig-Holstein eine Bilanzierung und Analyse der zur Artenvielfalt durchgeführten Maßnahmen und Programme. Die FDP wird sich für eine entsprechende Analyse der bestehenden Artenschutzprogramme und der Ursachen für den Artenrückgang einsetzen und den Naturschutzverbänden das Angebot unterbreiten, gemeinsame Programme (Natura2000, Artenhilfsprogramme etc.) zum Erhalt der Artenvielfalt zu entwickeln.

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Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie hat die Herstellung eines guten Gewässerzustandes in allen Gewässern der EU, d.h. in Oberflächengewässern (Flüsse, Bäche, Seen) einschließlich der Küsten- und Übergangsgewässer sowie im Grundwasser, bis zum Jahr 2015 zum Ziel. In der jetzigen Form ist die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie im neuen Landesnaturschutzgesetz verankert, das wir zu einer besseren Umsetzung der Richtlinie beschlossen haben.

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Umweltbildung

Umweltbildung ist ein wichtiger Baustein nachhaltiger Umweltpolitik. Sie soll Leitbilder für umweltgerechtes Wirtschaften sowie für veränderte, umweltgerechte Lebensstile vermitteln. Dabei soll die ökologische Kompetenz der Menschen gestärkt werden. Sie erreicht dies durch Weitergabe von Wissen, Fördern des Verständnisses durch Naturerleben und damit einhergehend die Stärkung von Handlungskompetenz sowie die Motivation zum eigenen Engagement.

In Schleswig-Holstein gibt es zahlreiche Umweltbildungseinrichtungen, die Einheimischen und Gästen die Diversität der Lebensräume in unserem Land näher bringen. Die Akademie für Natur und Umwelt in Flintbek leistet grundlegende Bildungsarbeit für den Natur- und Umweltschutz. Wir wollen, dass ihre Arbeit fachlich gestaltet und ihre Attraktivität für regionale Gruppen erhöht wird. Die FDP wird auch weiterhin die Förderung von Umweltbildungsprojekten in Schleswig-Holstein sicherstellen.

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2 Tierschutz

Überarbeitung des Gefahrhundegesetzes Schleswig-Holstein

Die FDP wird das Gefahrhundegesetz dahingehend überarbeiten, dass die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein nicht vor willkürlich festgelegten Hunderassen, sondern vor verantwortungslosen Tierhaltern geschützt werden:

Dabei soll eine Sachkundenachweispflicht für Hundehalter eingeführt werden, deren Hunde verhaltensauffällig geworden sind. Die Anforderungen an einen Sachkundenachweis soll gemeinsam mit Experten und Verbänden entwickelt und durch die Wissenschaft regelmäßig überprüft werden. 

Verhaltensauffällige Hunde sollen durch einen bundesweit vergleichbaren Wesenstest überprüft werden können. Auch  diese Anforderungen sollen regelmäßig weiter entwickelt werden.

Eine Haftpflichtversicherung für alle Hundehalter in Schleswig-Holstein soll verpflichtend werden.

Einführung der Kennzeichnung aller in Schleswig-Holstein gehaltenen Hunde mittels Chip, so dass eine Identifizierung der Hunde und der dazugehörenden Halter jederzeit ermöglicht werden kann.

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Schaffung eines Heimtierzuchtgesetzes

Die FDP Schleswig-Holstein fordert die Schaffung eines Heimtierzuchtgesetzes auf nationaler und europaweiter Ebene, das die vorhandenen Gesetzeslücken hinsichtlich Zucht, Haltung, Import und Handel mit Tieren schließen soll, sowie Regelungen zum Sachkundenachweis von Züchtern enthält.

Ein solches Heimtierzuchtgesetz soll sich nach dem Willen der FDP Schleswig-Holstein nicht nur auf die in Hinterhöfen gezüchteten Hunde beschränken. Vielmehr soll dieses Gesetz auch für Kleintiere für den Heimtiermarkt wie Zierfische, Kleinvögel, Papageien und Reptilien gelten. Ein solches Gesetz schützt nicht nur die betroffenen Tiere, sondern auch all die Züchter, die bereits heute art- und tierschutzgerecht handeln.

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Verbesserung des Tierschutzes

Konsequenter Vollzug geltenden Rechts: Bereits seit 1986 ist es verboten, Tiere zu züchten, wenn bei den Nachkommen erblich bedingte Schäden, Missbildungen oder Defekte auftreten können (sogenannter "Qualzuchtparagraf", § 11 b Tierschutzgesetz). Die FDP wird sich deshalb dafür einsetzen, dass die bereits bestehenden Regelungen in Schleswig-Holstein konsequent vollzogen werden. Dazu gehört, Zuchtverbote auszusprechen und die Ausstellung qualgezüchteter Tiere auf Rasseschauen zu verbieten.

Reduzierung der Zahl der Tierversuche auf das notwendige Mindestmaß: Das heißt für die FDP Schleswig-Holstein, dass Tierversuche für Zwecke außerhalb der Arzneimittelforschung und der medizinischen Grundlagenforschung systemischer Krankheiten nicht mehr zulässig sein dürfen. Gleichzeitig wird die FDP Schleswig-Holstein sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Erforschung und Weiterentwicklung alternativer Versuchsmethoden gefördert wird. Die Ausweitung der Forschung dient gleichzeitig der Stärkung des Medizinstandortes Schleswig-Holstein. 

Verbesserung der Haltung von Nutztieren: Eine Verbesserung der Haltung von Nutztieren, die nicht in der Bundes-Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung aufgeführt sind, ist aus Sicht der FDP Schleswig-Holstein schon allein deshalb notwendig, da aufgrund der verschiedenen Lebensmittelskandale die Verbraucherinnen und Verbraucher auf bisher nicht nachgefragte Tiere ausweichen. Die FDP Schleswig-Holstein will deshalb die Haltung dieser Tierarten, wie z.B. Kaninchen, zur Fleischproduktion aus einer tierschutzrechtlichen Grauzone holen und sich für eine bundesweite Regelung einsetzen.

Haltung von Tieren in Zirkusbetrieben: Die FDP Schleswig-Holstein wird sich für verbindliche Richtlinien zur Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben und ähnlichen Einrichtungen einsetzen. Die FDP Schleswig-Holstein wird sich für ein Verbot bestimmter Wildtiere nach einer Übergangsfrist einsetzen.

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3 Jagd: Verlässlicher Naturschutz und Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum

Die FDP setzt sich für eine Stärkung des eigenverantwortlichen Handelns im jagdlichen Bereich ein, dies bedingt insbesondere eine Stärkung der Aufgaben der Landesjägerschaft. Chancen entstehen in dem neuen Landesjagdgesetz für Schleswig-Holstein. Ausdruck dieser Eigenverantwortlichkeit ist das bestehende Reviersystem, die Stärkung der Hegegemeinschaften und der Jagdgenossenschaften sowie ein Abbau von bürokratischen Hemmnissen.

Das Wildtiermonitoring der Jägerschaft ist ein wesentlicher Bestandteil des Umweltinformationssystems und entsprechend zu fördern. Bei der Erarbeitung und Umsetzung der Modulationsmaßnahmen setzt die FDP auch auf den Sachverstand der Jägerschaft.

Jagd ist auch in Naturschutzgebieten zur Erreichung von Schutzzielen notwendig und hat ihre

Berechtigung, falls sie dem jeweiligen Schutzzweck nicht widerspricht.

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4 Nord- und Ostsee

Die Reinhaltung von Nord- und Ostsee, der Erhalt des biologischen Gleichgewichts und die Erforschung der Meere ist ein wesentliches Anliegen der Umweltpolitik der FDP für Schleswig-Holstein. Die eigenen Anstrengungen zum Schutz von Nord- und Ostsee sind in den vergangenen Jahren beachtlich gewesen.

Der Erhalt des biologischen Gleichgewichts der Meere ist jedoch nur in geringem Maß von Schleswig- Holstein abhängig. Drei Viertel der Fläche der Bundesrepublik Deutschland ist Einzugsgebiet von Nord- und Ostsee. Die Umweltpolitik aller Bundesländer wie auch der übrigen Anrainerstaaten von Nord- und Ostsee bestimmt somit die Reinhaltung der beiden Küstenmeere Schleswig-Holsteins.

Die FDP Schleswig-Holstein fordert seit langem eine Lotsenpflicht für die Ostseeschifffahrt in der Kadettrinne, um die Sicherheit vor Havarien zu verbessern. Der Nationalpark Wattenmeer ist fortzuentwickeln und zu stärken. In alle Planungen sind die Menschen vor Ort und die Gäste einzubinden. Der Nationalpark gewinnt dadurch an Akzeptanz und kann dann zur Stärkung des Fremdenverkehrs beitragen. Die Erdölförderung durch die Bohrinsel Mittelplate genießt Bestandsschutz. Kabelverbindungen durch den Nationalpark Wattenmeer sind nach Möglichkeit zu bündeln.

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5 Küstenschutz

Schleswig-Holstein ist das Land zwischen den Meeren: Viele Menschen leben an und von den Meeren, Nord- und Ostsee locken jedes Jahr Millionen Menschen nach Schleswig-Holstein. Aber die Meere können auch gefährlich werden, wenn die Küsten nicht gut befestigt und geschützt sind und wenn die Menschen sich nicht genügend auf Sturmfluten vorbereitet haben. Deshalb wird die FDP Schleswig- Holstein dafür sorgen, dass unsere Küsten so gut wie möglich geschützt werden und dass Schleswig- Holstein optimal auf Sturmfluten vorbereitet ist – und auf Havarien.

Mangelnder Küstenschutz kann Menschen, Tiere, Natur und Vermögen in höchste Gefahr bringen. Das wäre unverantwortlich. Deshalb räumen wir den Belangen des Küstenschutzes an den Meeresküsten und am Elbufer Vorrang vor anderen öffentlichen Aufgaben ein. Solange keine wirksameren Mittel gefunden wurden, treten wir auch für Sandvorspülungen ein, um die Küsten der Insel Sylt zu sichern. Die Erhebung einer Küstenschutzabgabe lehnt die FDP Schleswig-Holstein ab.

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6 Abfallwirtschaft

Die Abfallwirtschaft hat den Zielen zu folgen: Vermeiden, vermindern, verwerten, von Schadstoffen entfrachten, nachsorgefrei entsorgen. Das Vermeiden und Vermindern von Abfall hat Priorität. Die Verwertung des Abfalls muss ökologische und ökonomische Kriterien gegeneinander abwägen. Die Ergebnisse von Untersuchungen zur Ökobilanz von Produkten und Verpackungen sind einzubeziehen.

Die thermische Verwertung energiereichen Abfalls (wie Kunststoffe von Verpackungen ohne PVC, Altpapier, schadstofffreie Holzrückstände) ist immer dann zu bevorzugen, wenn die stoffliche Verwertung unwirtschaftlich ist.

Die Schadstoffentfrachtung des Abfalls ist Voraussetzung für seine sichere Entsorgung. Um eine nachsorgefreie Entsorgung zu erreichen, sind Restabfälle thermisch zu behandeln. Dies ist aufgrund der strengen Vorschriften zur Abgasreinigung die zur Zeit sicherste und die Umwelt am wenigsten belastende Form der Restabfallentsorgung. Die thermische Energie ist effizient zu nutzen. Das Abfallwirtschaftsprogramm des Landes ist auf der Grundlage verlässlicher Daten fortzuschreiben.

Die Ziele der Abfallwirtschaft sind nur zu erreichen, wenn gesicherte Rahmenbedingungen den durch das Gesetz mit der Abfallwirtschaft beauftragten Kreisen und kreisfreien Städten ausreichend Gestaltungsspielräume lassen, damit sie in ihrem Hoheitsgebiet die Abfallwirtschaft optimal organisieren.

Die FDP Schleswig-Holstein befürwortet die Bildung von kreisübergreifenden Zweckverbänden. Wir lehnen jedoch die Zentralisierung der Abfallwirtschaft durch Gründung eines landesweiten Zweckverbandes ab.

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7 Altlasten

Altlasten sind umweltpolitische Fehlleistungen der Vergangenheit. Für die Sicherung und Sanierung der Altlasten sind die Erfassung der Altlasten und die Bewertung ihres Gefährdungspotenzials für die Umwelt fortzuführen. Entsprechend ihrem Gefährdungspotenzial sind Sanierungskonzepte zu erarbeiten und umzusetzen. Dies gilt insbesondere auch für militärische Altlasten in Nord- und Ostsee.