FDP Landesverband Schleswig-Holstein Beschlüsse 2011 -2016

Erhöhung der Finanzierungsmittel zur Sicherstellung des ÖPNV - insbesondere im ländlichen Raum

Zur Sicherstellung des ÖPNV als Aufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge insbesondere im ländlichen Raum fordert die FDP Schleswig-Holstein von der Landesregierung, die Finanzausstattung des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs durch die Wiederherstellung der Dynamisierung zu erhöhen, um die Steigerungen der Preisgleitung insbesondere bei Kraftstoff- und Personalkosten aufzufangen.

Die FDP-Landtagsfraktion wird gebeten, eine entsprechende Initiative in den Landtag einzubringen.

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Steuerfinanzierung von Straßenverkehrsinvestitionen im Haushalt sicherstellen – Keine weitere nutzungsabhängige Finanzierung staatlicher Kernaufgaben

1. Die FDP Schleswig-Holstein wird der Verkehrspolitik bei der Beratung des künftigen Bundestagswahlprogramms im Hinblick auf die Notwendigkeit von Investitionen in Bau und Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen insbesondere in Schleswig-Holstein ein besonderes Gewicht beimessen. Denn eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist Grundlage für die Mobilität unserer Gesellschaft, den Transport von Gütern und damit Grundvoraussetzung für Wachstum der starken, export-orientierten, deutschen Volkswirtschaft, die sich erfolgreich im europäischen und weltweiten Wettbewerb behauptet und immer höhere Sozialausgaben erwirtschaften muss.

2. Für die FDP Schleswig-Holstein ist der Ausbau und der Erhalt der Bundesfernstraßen daher eine Kernaufgabe des Staates, die grundsätzlich durch eine nutzungsunabhängige, steuerliche Finanzierung der Gesamtgesellschaft zu bewerkstelligen ist. Sie setzt sich dafür ein, dass dies über eine ausreichende Finanzausstattung aus dem Bundeshaushalt sicherzustellen ist. Die chronische Unterfinanzierung des Investitionsetats ist endlichzu beenden. Angesichts eines verkehrsgenerierten Steueraufkommens von ca. 55 Mrd. Euro ist dies durch stärkere Umschichtungen im Bundeshaushalt auch grundsätzlich realisierbar.

3. Die FDP Schleswig-Holstein lehnt eine zusätzliche finanzielle Belastung der Nutzung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur durch eine PKW-Maut auf Bundesfernstraßen oder eine City-Maut ab. Die Umstellung auf die Nutzerfinanzierung ist nicht geboten, um Erhaltung, Aus- und Neubau der Straßenverkehrsinfrastruktur nachhaltig zu sichern. Sie ist nicht die Lösung des Problems, sondern der Beginn eines neuen: Die PKW-Maut erfordert zwingend eine breite, schon heute nicht zu leistende - ggf. grundrechtlich zweifelhafte, automatisierte - Verkehrsüberwachung und führt zur massiven Erhöhung der Fluchtverkehre über Bundesstraßen und durch Ortschaften insbesondere in strukturschwachen Gebieten, wie die LKW-Maut bereits bewiesen hat.

4. Die Mitfinanzierung der Straßenbaulast durch ausländische Verkehrsteilnehmer ist zwar grundsätzlich wünschenswert, darf über EU-Regelungen aber nicht zu einer weiteren finanziellen, nutzungsabhängigen Belastung deutscher Autofahrer führen. Ein Vignetten-Modell kann daher nur unter solchen Umständen tragbar sein, nach denen der deutsche Steuerzahler eine Vignette ohne weitere Gebühr z.B. zusammen mit seinem Kfz-Steuerbescheid erhält.

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Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur wahrnehmen – unsinnige PKW-Maut einstampfen

I. Endlich mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur

Die FDP Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung sowie die schleswig-holsteinische Landesregierung und die sie tragenden Mehrheiten im Land- und Bundestag auf, ihre jeweilige Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes endlich ernst- und wahrzunehmen und die Investitionen für den dringend notwendigen Erhalt, Aus- und Neubau im Bereich der Straßen, Schienen und Wasserstraßen in den nächsten Jahren gemäß den Erkenntnissen der Bodewig-Kommission zu erhöhen.

Die Verkehrsinfrastruktur ist gerade in Schleswig-Holstein zu einem Großteil sanierungsbedürftig und zudem an vielen Stellen auch völlig unzureichend ausgebaut. Der Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur ist vor allem bei der Verkehrsinfrastruktur des Landes (Landesstraßennetz) vorrangig, aber gerade beim bundes- bzw. bahneigenen Autobahn- und Schienennetz und bei den Wasserstraßen sind insbesondere in Schleswig-Holstein auch einzelne Ausbau- und Neubauprojekte unverzichtbar, um das Verkehrsaufkommen der Gegenwart und Zukunft aufnehmen zu können. Die Planungskapazitäten beim Land müssen dafür kurzfristig deutlich erhöht werden. Es ist nicht akzeptabel und für die Entwicklung des Landes gefährlich, dass es Schleswig-Holstein an baureifen Projekten mangelt, so dass immer wieder Gelder vom Bund nicht abgerufen werden können und in andere Bundesländer fließen.

Das Problem bei der Finanzierung ist nicht etwa eine zu geringe Steuern- und Abgabenlast bei deutschen Autohaltern und unseren europäischen Nachbarn, deren PKW-Nutzung in Deutschland dem Staat heute schon mehr Geld einbringt als ihn kostet, sondern die anhaltend falsche Prioritätensetzung in der Haushaltspolitik auf Bundes- und Landesebene.

II. Die PKW-Maut ist nicht nur untauglich, sondern schädlich

Die von der Bundesregierung geplante ‚PKW-Maut für Ausländer‘ ist nicht nur europarechtlich fragwürdig, sondern auch europapolitisch ein fatales Signal. Sie ist wirtschaftlich schädlich, sozialpolitisch unfair und nicht zuletzt völlig untauglich, um den Problemen bei der Verkehrsinfrastruktur wirksam zu begegnen. Das Versprechen der Bundesregierung, dass kein deutscher Autohalter finanziell zusätzlich belastet würde, ist allein schon deshalb völlig unglaubwürdig, weil eine Reihe von Nachbarländern nachziehen und dadurch deutsche Autohalter zumindest indirekt zusätzlich belastet würden. Zudem würde der zu erwartende Ertrag in keinem ansatzweise vernünftigen Verhältnis zum Aufwand stehen. Die Einführung der PKW-Maut würde ein neues Bürokratiemonster schaffen, das die zu erwartenden Einnahmen nicht wie versprochen in die Straßen, sondern in die Büros von Behörden fließen lassen würde.

Nicht zuletzt durch die Tatsache, dass diese Maut nun auch nicht mehr nur für die Nutzung der Bundesautobahnen, sondern auch für alle weiteren Straßen des Bundes, der Länder und Kommunen erhoben werden soll, wäre diese Gebühr eine massive Belastung für die sogenannten kleinen Grenzverkehre und damit auch ein Mobilitätshindernis in der deutsch-dänischen Grenzregion. Die Zahl der dänischen Tagesgäste würde sich verringern, was vor allem dem Einzelhandel und der Gastronomie im Schleswiger Landesteil schaden würde. Was dem Schleswiger Landesteil schadet, schadet Schleswig-Holstein insgesamt. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP Schleswig-Holstein die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die ‚PKW-Maut für Ausländer‘ so schnell wie möglich eingestampft wird.

Auch die von Seiten vieler Kommunen und Parteienvertreter geforderte Ausnahme von Grenzregionen macht die ‚PKW-Maut für Ausländer‘ nicht besser, sondern sogar eher noch schlimmer. Die FDP Schleswig-Holstein will keine neuen (Maut-)Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn und erst recht keine innerhalb unseres Landes schaffen. Die Ausnahme von bestimmten Regionen wäre immer willkürlich und würde neue Ungerechtigkeiten und Probleme schaffen. Die europapolitische Errungenschaft der abgeschafften Grenzkontrollen darf durch neue Mautkontrollen nicht nachträglich ad absurdum geführt und dem Populismus einer Regionalpartei geopfert werden

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Mobilität bedeutet Chancen - Mehr Investitionen für eine bessere Zukunft

Eine Gesellschaft, die ihren Bürgerinnen und Bürgern Mobilität gewährleistet, eröffnet ihnen die Chance, sich frei entfalten zu können. Unsere gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist eine der Grundlagen für die - regional betrachtet - vergleichsweise ähnlichen Lebensbedingungen in unserem Land und unsere im internationalen Vergleich noch immer gute Wettbewerbsfähigkeit. Diese Vorteile unseres Landes werden jedoch durch die seit vielen Jahre in viel zu geringen Investitionen in den Erhalt und den Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur gefährdet. Die Freien Demokraten sehen diese Entwicklung mit großer Sorge. Der derzeitige Substanzverzehr stellt eine Gefährdung unseres Landes als Wirtschaftsstandort dar und beraubt es um wichtige Zukunftschancen. Das Vorhalten einer exzellenten Verkehrsinfrastruktur ist aus Sicht der Freien Demokraten wie das Vorhalten bester Bildungsangebote für alle oder die Gewährleistung der Sicherheit eine staatliche Kernaufgabe, die dementsprechend bei den staatlichen Ausgaben wieder einen klaren Schwerpunkt darstellen muss. Hierbei darf der unbestritten für unsere Lebensqualität notwendige Umweltschutz nicht vernachlässigt werden. Es darf sich dabei nicht um eine Verkehrsinfrastrukturverhinderung handeln. Umweltschutz ist notwendig, aber ohne gesicherte Finanzierung durch wirtschaftlich notwendige Investitionen nicht möglich.

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Mehr Investitionen wagen

Die Freien Demokraten sehen mit Sorge, dass auf allen staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) seit vielen Jahren zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird und dass dieser anhaltende Trend unsere Wettbewerbsfähigkeit und die Chancengerechtigkeit in unserem Land gefährdet. Aus diesem Grund wollen wir auf allen staatlichen Ebenen vorhandene oder zu erarbeitende finanzielle Spielräume in den öffentlichen Haushalten nutzen, um deutlich mehr Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur zu tätigen. Dazu müssen auch die kommunalen Straßen aus Steuermitteln erhalten und ohne Belastung der Bestandsanwohner finanziert werden.

Die FDP hält Nutzerfinanzierungen wie z.B. bei der LKW-Maut oder in Ausnahmen auch an einzelnen Tunneln oder Brücken zwar für gerechtfertigt, erteilt jedoch einer Ausweitung der LKW-Maut auf Kleintransporter oder auf PKW eine klare Absage. Wir fordern dass ein deutlich höherer Anteil der gewaltigen Einnahmen, die aus der KFZ-Steuer, der Mineralölsteuer und anderen verkehrsinduzierten Steuern und Abgaben erzielt werden, für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur genutzt werden.

Die FDP steht öffentlich - privaten Partnerschaften (sog. ÖPP-Projekten) im Bereich der Verkehrsinfrastruktur offen gegenüber, stellt aber klar, dass die Bereitstellung einer exzellenten Verkehrsinfrastruktur generell eine staatliche Kernaufgabe bleiben muss.

Die Finanzierung von Erhalt und Ausbau muss weitestgehend aus den laufenden öffentlichen Haushalten gestemmt werden. ÖPP-Projekte machen gerade angesichts des anhaltend niedrigen Zinsniveaus für die Allgemeinheit nur dann Sinn, wenn es ein stimmiges und nachhaltiges Konzept mit einer fairen Risikoverteilung gibt.

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Neuverschuldungsverbot durch Investitionsgebot ergänzen

Wir sehen bei einer besseren Mittelausstattung des Bereichs der Verkehrsinfrastruktur in erster Linie die Bundesebene in der Pflicht, aber auch Länder und Kommunen müssen ihre Hausaufgaben erledigen. Trotz Steuerrekordeinnahmen und historisch niedrigem Zinsniveau ist die Investitionsquote des Landes so niedrig wie seit über vier Jahrzehnten nicht mehr. Dies werden die Freien Demokraten nach Übernahme der Regierungsverantwortung in Schleswig-Holstein wieder ändern. Unabhängig davon wollen wir für einen überparteilichen Konsens werben, damit die Einhaltung der Schuldenbremse nicht weiterhin einseitig zulasten der Investitionen erreicht wird. Hinter dem Schlagwort ‚Sanierungsstau’ verbirgt sich ein ebenso gewaltiger wie gefährlicher Substanzverzehr. Anders ausgedrückt: Die Neuverschuldung findet zu einem immer größerem Teil in der Verkehrsinfrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen statt. Ein auf dem Papier ausgeglichener Haushalt bringt aber wenig, wenn man zugleich die Infrastruktur immer stärker verrotten lässt. Die vorgetäuschte Reduzierung der Neuverschuldung durch Substanzverzehr in der Verkehrsinfrastruktur ist auch nichts anderes als eine Belastung kommender Generationen. Aus diesem Grund wollen wir die Schuldenbremse und das Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung durch ein Investitionsgebot ergänzen. So soll die Investitionsquote bis 2020 wieder auf mindestens 10,0% erhöht und ab 2025 auf mindestens 12,5% erhöht werden müssen.

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Landesstraßen sind die Lebensadern des Ländlichen Raumes

Die Landesstraßen sind mit Blick auf die tägliche Mobilität von rund drei Millionen Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins die Lebensadern des Landes und vor allem für den Ländlichen Raum überlebenswichtig. Es ist ein politischer Skandal und ein Versündigen an der jungen Generation, dass im Landeshaushalt seit Anfang der Neunziger Jahre rund 300 Millionen Euro Erhaltungsmittel beim Landesstraßennetz gestrichen wurden, wodurch allein in diesem Bereich ein Sanierungsdefizit von rund einer Milliarde Euro entstanden ist. Die FDP Schleswig-Holstein fordert, dieses Sanierungsdefizit in den nächsten zehn Jahren konsequent schrittweise abzubauen.

Der finanzielle Spielraum ist dafür zweifelsohne vorhanden, man muss ihn aber auch auf diese staatliche Kernaufgabe konzentrieren. Ein Umbau der Mittel aus dem konsumtiven in den investiven Bereich bedeutet gleichzeitig eine Entlastung der jungen Generation.

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Schleswig-Holsteins Autobahnnetz endlich vervollständigen

Das Autobahnnetz des Landes ist nicht nur an mehreren Stellen marode (wie z.B. bei der Rader Hochbrücke), sondern auch unzureichend und zu sehr auf Hamburg ausgerichtet. Es fehlt auch über ein Vierteljahrhundert nach der Deutschen Einheit noch immer eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung. Aus diesem Grund hat der zügige Weiterbau der A20 samt westlicher Elbquerung für die Freien Demokraten höchste Priorität. Zudem muss die A21 zwischen Kiel und Niedersachsen zügig weitergebaut und die B5 nördlich von Heide bis zur dänischen Grenze zunächst dreispurig und dann später zur Autobahn ausgebaut werden. Auch die verkehrsreichste Autobahn Schleswig-Holsteins, die A 23 zwischen Hamburg Nord - West und Elmshorn muß 6-spurig ausgebaut werden. Die B5 zwischen Itzehoe und Brunsbüttel ist zeitnah dreispurig auszubauen. Außerdem setzen sich die Freien Demokraten mittelfristig für die Schaffung einer leistungsfähigen „Zentralachse“ Husum – Heide – Rendsburg - Kiel ein.

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Planung und Realisierung von Großprojekten beschleunigen

Wie schon beim A7-Ausbau und dem Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke setzen sich die Freien Demokraten dafür ein, dass das Land zukünftig bei allen Großprojekten im Verkehrsbereich die staatliche Projektmanagementgesellschaft DEGES ins Boot holt, um die Projekte schneller und professioneller vorantreiben zu können. Zudem sollen für den Weiterbau der A20 und die Realisierung der Festen Fehmarnbeltquerung (wie bereits beim A7-Ausbau realisiert) mit Niedersachsen bzw. Dänemark gemeinsame Projektkoordinatoren bestimmt werden.

Unabhängig davon wollen wir den auch für die Planfeststellung zuständigen Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr durch deutlich mehr eigene Planungskapazitäten und zusätzliche Mitarbeiter, die sich um den Erhalt des Landesstraßennetzes kümmern können, erheblich stärken. Die Auftragsverwaltung des Bundes durch die Länder muss beibehalten werden. Die Pläne von Bundesregierung und auch den Grünen, das gesamte Autobahnnetz in einer Art Bundesautobahngesellschaft zusammenzufassen, lehnt die FDP Schleswig-Holstein ab. Wir wollen den direkten Einfluss des Landes auf das Autobahn- und Bundesstraßennetz in Schleswig-Holstein erhalten.

Die Freien Demokraten fordern zudem ein Verkehrswegebeschleunigungsgesetz, mit dem Planungsverfahren vereinfacht und damit verkürzt werden. Übertriebene Vorgaben z.B. im Natur-und Artenschutzbereich müssen zurückgefahren werden. Die Klagewege müssen generell verkürzt und das Verbandsklagerecht der Naturschutzverbände muss abgeschafft werden.

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Chancen der Festen Fehmarnbeltquerung nutzen

Die Freien Demokraten bekennen sich nach wie vor zur Festen Fehmarnbeltquerung, deren Chancen für unser Bundesland stärker herausgestellt und auch genutzt werden müssen. Es schadet unserem Bundesland, dass die Landesregierung in dieser Frage gespalten ist und das Projekt auf deutscher Seite nicht mit dem notwendigen Engagement vorantreibt. Es bleibt dabei, dass die negativen Auswirkungen der Hinterlandanbindung - wie z.B. die Lärmbelästigung insbesondere in Ostholstein - so gering wie möglich gehalten werden müssen. Die Freien Demokraten haben sich immer für die 2+1 - Variante ausgesprochen und wir fordern Landes- und Bundesregierung auf, gemeinsam mit der Bahn, der Wirtschaft und den Kommunen den Erhalt der touristisch wertvollen Bäderbahn zu ermöglichen.

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Bahnverkehr attraktiver machen

Die Freien Demokraten wollen den schienengebundenen Nah- und Fernverkehr in Schleswig-Holstein für die Kunden attraktiver gestalten. Dazu müssen die Reisezeiten für die Schleswig-Holsteiner verkürzt werden. Das Schienennetz in Schleswig-Holstein ist bisher nur auf eine Maximalgeschwindigkeit von 160 Kmh ausgerichtet. Um die Reisezeit zu verkürzen, sind Investitionen in die Infrastruktur notwendig. Hierzu sind insbesondere die Fördermöglichkeiten durch die Europäische Union zu berücksichtigen.

Die Freien Demokraten fordern daher einen Ausbau der Hauptverkehrsachsen Hamburg - Lübeck und Hamburg - Flensburg. Es ist ein Ausbau der Strecken auf diesen Achsen notwendig oder der Einsatz von H2-Technologie. Darüber hinaus strebt die FDP SH den ebenfalls durchgängig zweispurigen und elektrifizierten Ausbau der Marschbahn sowie die Reaktivierung, Elektrifizierung und den Ausbau der Strecke Flensburg - Niebüll an. Die Wettbewerbslage auf dem Hindenburg-Damm auf der Strecke Niebüll - Westerland muss zu Gunsten der Passagiere fairer geregelt werden.

Die Freien Demokraten fordern weiterhin, wie in den Bahngutachten Atkins I, Atkins II und SMA aufgezeigt, die Neuordnung des Bahnverkehrs auf der europäischen Nord-Südachse (dem sogenannten „Nordic-Link“ oder „Jütlandroute“) insbesondere durch Auflösung der „Flensburger Schleife“ durch eine Verlegung des Fernbahnhofes als grenzüberschreitenden Fernverkehrsbahnhof in den Westen nach Weiche mit Anbindung und Durchleitung der Regionalen Schienennahverkehre bis an den ZOB .

Außerdem fordern wir eine langfristige Neuordnung der Bahn-Querung des Nordostsee-Kanals (z.B. durch Tunnelbau oder den Neubau einer Brücken).

Ziel der Freien Demokraten ist es, die Strecke Hamburg-Aarhus mittel- bis langfristig so zu optimieren und damit die Reisezeit zu verkürzen, dass sie auch nach der durch den Bau der Fehmarn-Belt-Querung und den damit zeitweise verbundenen Umleitungen für die Region Sonderjylland und Nordschleswig-Holstein nachhaltig attraktiver gegenüber dem PkW-Verkehr und damit rentabel für Fernbahnlinien bleibt. Hierzu ist weiterhin die enge Kooperation mit der Region Syddanmark, der Kommune Appenrade und dem Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein notwendig, um die Chancen auf eine Förderung durch die EU, wie z.B. bei der EURegio-Bahn in Aachen, zu erreichen. Das Land Schleswig-Holstein, der Bund und Dänemark sollten hier den gemeinsame Schulterschluss suchen.“

Um Hamburg und Schleswig-Holstein noch besser miteinander zu verbinden und mehr Pendler von der Straße auf die Schiene zu bewegen, befürworten wir auch den Ausbau der AKN-Linie A1 zwischen Kaltenkirchen und Hamburg-Eidelstedt zur S21 und den Ausbau der S4 (Ost) nach Bad Oldesloe. Insbesondere bei der S21 fordern wir mehr Engagement der beiden Landesregierungen. Zudem setzt sich die FDP für mehr ICE-Anbindungen im Fernverkehr und eine bessere Bahnanbindung der schleswig-holsteinischen Häfen und Industriegebiete ein (z.B. in Brunsbüttel). Damit mehr Güterverkehr auf die Bahn verlagert und der Straßenverkehr entlastet werden kann, ist die Schaffung von Umschlagszentren in Autobahnnähe und an Gewerbegebieten erforderlich.

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Der Norden braucht leistungsfähige Wasserstraßen

Wie bei der Straßen- und Schieneninfrastruktur wird auch im Bereich der Bundeswasserstraßen immer deutlicher sichtbar, dass zu wenig in den Erhalt und Ausbau investiert wird. Für Schleswig-Holstein und den Hamburger Hafen hat der Nord-Ostsee-Kanal eine ganz besonders große Bedeutung. Aus diesem Grund fordert die FDP, dass der Bund deutlich mehr Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Schleusen in Kiel und Brunsbüttel und auch für die Vertiefung des Kanals und den Ausbau der Oststrecke bereitstellt.

Wie dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr fehlt es auch der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an ausreichenden Planungskapazitäten. Auch hierfür muss der Bund mehr Mittel zur Verfügung stellen, um mehr Stellen zu schaffen und eine bessere Besoldung zu gewährleisten, damit diese auch mit ausreichend qualifizierten Bewerbern besetzt werden können. Das Desaster beim Ausfall der Kanalschleusen und der Sanierung des Rendsburger Kanaltunnels macht deutlich, dass der Bund nicht der bessere Infrastrukturplaner ist.

Des Weiteren fordert die FDP den Erhalt der - auch kulturhistorisch wertvollen - Rendsburger Schwebefähre.

Die FDP fordert eine schnelle Realisierung der Elbvertiefung, damit der für Schleswig-Holstein so bedeutende Hamburger Hafen international wettbewerbsfähig bleibt.

Wenn man es mit dem Verlagern des Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Wasserwege ernst meint, darf man auch nicht zulassen, dass eine so wertvolle Infrastruktur wie der Elbe-Lübeck-Kanal, der das deutsche Binnenwasserstraßennetz mit der Ostsee verbindet, immer mehr zu einem Sportbootkanal verkommt. Die FDP fordert den schrittweisen Ausbau des Kanals bzw. seiner Schleusen, damit auch modernere Frachtschiffe darauf Güter transportieren können.

Die FDP fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit der regionalen Wirtschaft und der Bundesregierung eine Perspektive für den Kanal zu erarbeiten.

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Lang-LKW als Chance begreifen

Die FDP Schleswig-Holstein befürwortet den bundesweiten Lang-LKW-Feldversuch und erteilt Plänen der Sozialdemokraten, diesen vorzeitig abzubrechen, eine klare Absage.

Die Ergebnisse des Feldversuchs sollten zunächst in aller Ruhe ausgewertet werden, um dann eine pragmatische und für unser Bundesland möglichst sinnvolle Regelung zu finden. Der Regelbetrieb der bisher vor allem in Skandinavien eingesetzten Fahrzeuge kann auch bei uns sinnvoll sein. Voraussetzung dafür ist nach unserer Auffassung jedoch, dass es bei einer Begrenzung des Höchstgewichts auf 44 Tonnen und bei einer Beschränkung auf ausgewählte Strecken, welche entsprechend ausgebaut bzw. saniert sein müssen, bleibt. Insbesondere sperrige Güter können mit Lang-LKW einfacher transportiert und Fahrten vermieden werden, was nicht nur ein ökonomischer, sondern auch ein ökologischer Vorteil ist. Eine direkte Konkurrenz zwischen der Bahn und den Lang-LKW besteht nur in sehr begrenztem Maße und kann kein Grund sein, den Einsatz dieser Fahrzeuge zu verbieten.

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Verkehrssicherheit erhöhen

Den ideologisch motivierten Forderungen nach generellen Tempolimits auf Autobahnen oder generellem Tempo 30 innerhalb von Ortschaften erteilen die Freien Demokraten eine klare Absage. Um weitere Fortschritte im Bereich der Verkehrssicherheit zu erhöhen, setzt sich die FDP vielmehr für verstärkte Präventionsarbeit in Kindergärten und Schulen ein. Die Kommunen sollen die Möglichkeit bekommen, an sensiblen Orten Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einschl. Geschwindigkeitsreduzierungen zu realisieren. Dabei muß auf intelligente Lösungen geachtet werden, die z.B. Öffnungs- und Betriebszeiten berücksichtigen.

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Norddeutsches Luftverkehrskonzept erarbeiten

Im boomenden Bereich des Luftverkehrs droht Norddeutschland immer mehr zur Provinz zu werden. Die Zukunft des Lübecker Regionalflughafen ist alles andere als gesichert und der Hamburger Flughafen ist zwar sehr erfolgreich, aber im Vergleich zu den großen Konkurrenten in Deutschland und Europa vergleichsweise klein. Zudem ist seine Lage innerhalb Hamburgs mit Blick auf die Flugzeiten und einen Ausbau perspektivisch schwierig. Die FDP setzt sich deshalb für ein abgestimmtes Luftverkehrskonzept der norddeutschen Bundesländer unter Einbindung Dänemarks ein, das mit Kopenhagen-Kastrup über einen skandinavischen Großflughafen verfügt, der nach der Realisierung der Festen Fehmarnbeltquerung auch für viele Norddeutsche interessant werden dürfte.