FDP Landesverband Schleswig-Holstein Beschlüsse 2011 -2016

Datenschutz und Geo-Dienste/ Panorama-Dienste

Die FDP Schleswig-Holstein lehnt im Bereich der Geo-Dienste/ Panorama-Dienste eine „Lex Google“ ab.

Die Befassung eines spezifischen Internetdienstes wie „Google Streetview“ in Gesetzesform ist aus unserer Sicht nicht zielführend, da somit für jedes neue und weitere Produkt am Markt (Bsp. „Streetside“ von Microsoft, „Sightwalk“ als deutsches Produkt bereits online) mit abweichenden technischen Merkmalen eine Gesetzesaktualisierung oder Neufassung vollzogen werden müsste.

Der Mehrwert von Diensten wie Streetview liegt primär in der mehrdimensionalen Darstellung von Objekten wie Häuser, Fassaden und besonderen Einrichtungen oder Bestandteilen der Verkehrsinfrastruktur wie Straßen und Wege und deren Streckenführung. Eine Ausweitung der Anwendung des Datenschutzes auf Objekte lehnen wir ab.

Unter dem Aspekt des Datenschutzes fallen vielmehr mögliche Verletzungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und Wahrung der Privatsphäre.

Für die Sicherung des Datenschutzes für Personen halten wir folgende Aspekte für wichtig:

• Personen müssen anonymisiert sein (Google realisiert dies mit der sog. „Verpixelung“ der Gesichter)

• Beschreibende Metadaten zu erfassten Objekten in der Darstellung sind nicht zulässig (Bsp. Namentliches Mietverzeichnis zu einer abgebildeten Häuserfassade)

• Eine Ausweitung von Streetview oder alternativen Panorama-Diensten bzw. Geo-Diensten mit technischen Möglichkeiten der Gesichtserkennung und individuellen Identifizierung von Personen darf nicht stattfinden

In diesem Zusammenhang lehnen wir die Forderung nach Erlaubnisanfrage bei Bürgern durch die Betreiber von Geo-Diensten/ Panorama-Diensten ab, da diese Regelung nicht praxistauglich ist.

Die Möglichkeit des Widerspruchs hingegen muss von den Betreibern berücksichtigt werden.

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Breitbandstrategie

1. Ein breitbandiger Zugang zum Internet für Bürger und Unternehmen bildet die Grundlage einer modernen Kommunikations- und Informationsgesellschaft.

2. Bund, Länder und Kommunen müssen durch aufeinander abgestimmte Breitbandstrategien und Initiativen (Bsp. Verdichtung Breitbandatlas, Förderinstrumente) die entsprechenden Anreize und Rahmenbedingungen schaffen.

3. Land und Kommunen werden aufgefordert, die in ihrem Besitz befindlichen Infrastrukturen wie z.B. Energieleitungen, Leerrohre, Landes- und Kreisstraßen für die Mitnutzung durch Telekommunikationsprovider zu öffnen (analog zur Infrastruktur Mitnutzung des Bundes im Rahmen der TKG-Novelle 2011). Je nach örtlichen Gegebenheiten ist der Rückgriff auf alternative Technologien wie z.B. terrestrische Funktechnologien oder Internetzugang per Satellit möglich. Eine Festlegung auf eine einheitliche Technologie erfolgt nicht.

4. Die im Rahmen der „Digitalen Dividende“ vereinbarten Zielvorgaben für die Mobilfunkerschließung der ländlichen Räume durch private Investoren sind regelmäßig zu überprüfen und ggf. Nachverhandlungen/ Nachforderungen an die Wirtschaft zu richten, um die Ausbauziele zu erreichen.

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Digitale Agenda – Perspektiven einer liberalen Netzpolitik

I. Präambel

Die Netzpolitik basierend auf Internet, IT Infrastruktur und mobilen Diensten hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung für das kulturelle, wirtschaftliche, öffentliche und private Leben gewonnen. Für uns Liberale hat sich daraus ein weiteres politisches Handlungsfeld entwickelt, wobei wir eine ganzheitliche Betrachtung und Zielvorstellung verfolgen - eine Spaltung in die "digitale Elite" und "non-digitale Außenseiter" lehnen wir ab. Netzbasierte Formate und Anwendungen sind für uns dabei keine virtuellen Parallelwelten für die Menschen, sondern neue Dimensionen für eigenständiges und selbstbestimmtes Handeln als Bestandteil des realen Lebens.

Durch das Internet sind Bürger nicht länger nur in einer passiven Rolle des Empfängers von Informationen, sondern gleichzeitig auch Sender. Das Internet bietet neue Möglichkeiten des globalen Austausches von Information, dem Knüpfen von Netzwerken und der eigenen Darstellung und Persönlichkeitsentfaltung.

Zudem entstehen durch die neuen technischen Möglichkeiten im wirtschaftlich-kommerziellen Bereich neue Märkte, die breiten Raum für einen Wettbewerb der Ideen und Geschäftsmodelle bieten.

Die Vielzahl der Möglichkeiten und die neuen Freiräume des Internets haben aber nicht nur Unterstützer und Anhänger, sondern auch Skeptiker und Gegner auf den Plan gerufen. Diese moralisieren gerne mit der plakativen These, das Internet dürfe „kein rechtsfreier Raum“ sein, ohne die Materie selbst zu kennen. Die FDP Schleswig-Holstein bekennt sich zu einer positiven Betrachtung, bei der Chancen und Potenziale im Vordergrund stehen und mögliche Risiken oder Herausforderungen nicht ignoriert werden.

Die FDP Schleswig-Holstein lehnt die Rufe der politischen Mitbewerber nach einer starken staatlichen Regulierung auch im Internet ab. Ein mehr an staatlicher Regulierung schafft nicht automatisch auch mehr Sicherheit. Individuelle Freiheit und ihre Entfaltung müssen auch im digitalen Bereich geachtet werden.

Die FDP Schleswig-Holstein lehnt es strikt ab, Online-Nutzer pauschal in die Nähe von professionellen Raubkopierern oder sonstiger Krimineller zu rücken und setzt sich dafür ein, dass im Internet der gleiche Schutz vor unzulässiger Überwachung, Zensur, aktionistischen Verboten und staatlicher Bevormundung gilt wie außerhalb des Internets. Die FDP Schleswig-Holstein bekennt sich damit ohne Wenn und Aber zu den im Grundgesetz garantierten Grundrechten der Bürger.

Der Schutz der Bürgerrechte, die Verwirklichung von Teilhabechancen, die Sicherung eines fairen Wettbewerbs und das Bekenntnis zum Fortschritt erfordern auch in der digitalen Gesellschaft die Setzung geeigneter Rahmenbedingungen.

Für die FDP Schleswig-Holstein ergeben sich daher folgende Handlungsfelder:

1. Chancen und Herausforderungen für die Kreativ- und Medienwirtschaft

2. Medienkompetenz

3. Open Government/ Open Data

4. Open Source

5. Netzneutralität

6. IPv6

7. Datenschutz

8. Sicherheit, Integrität und Freiheitsrechte in Netzstrukturen

9. Reform des Urheberrechts

10. Standortfaktor IT- Wirtschaft/ Breitbandversorgung

11. Gesellschaft und Politik

II. Politische Handlungsfelder

II.1           Chancen und Herausforderungen für die Kreativ- und Medienwirtschaft

Zwei zentrale Trends bestimmen heute die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft in besonderem Maße: Zum einen vollzieht sich eine durchgreifende Digitalisierung und zum anderen zeigt sich, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft zunehmend ein entscheidender Treiber für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand ist. Große Chancen bestehen vor allem dort, wo die Leistungen der digitalen Wirtschaft mit denen der Kreativwirtschaft zu neuen Produkten, Dienstleistungen und Geschäftsmodellen verknüpft werden.

Für Kreativschaffende haben sich durch die Nutzung der Neuen Medien völlig neue Möglichkeiten eröffnet. Schriftsteller, bildende Künstler und Interpreten (Musiker) können ihre Werke direkt und multimedial an ihre potenzielle oder bereits identifizierte Zielgruppe vermitteln, die Bindung an Agenten oder Produzenten ist nicht mehr zwingend notwendig. Dies eröffnet der Kreativwirtschaft mehr Entscheidungsfreiheit und persönliche Unabhängigkeit.

Die Menschen sind dabei nicht länger einfach nur Rezipient wie zu Zeiten der klassischen Medien. Jeder Nutzer kann ebenso die Rolle des Senders oder des Produzenten einnehmen, ein Rollenwechsel ist jederzeit möglich.

Die FDP Schleswig-Holstein begrüßt vor diesem Hintergrund die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung, insbesondere die Öffnung von Mittelstands- und Innovationsprogrammen des Bundes für die Teilbranchen der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie die Förderung innovativer Projekte und Unterstützung der Professionalisierung von Künstlern und Kreativen.

II.2           Medienkompetenz

Die Nutzung der Neuen Medien setzt nicht allein die technische Anwenderkompetenz voraus, vielmehr stellt sich übergeordnet die Aufgabe der Vermittlung von Medienkompetenz. Zielgruppe sind dabei nicht ausschließlich Jugendliche, für die FDP Schleswig-Holstein ist die Vermittlung von Medienkompetenz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, denn auch ältere Generationen („silver surfer“) entdecken zunehmend die digitalen Medien.

Das Ziel der Vermittlung von Medienkompetenz ist für die FDP Schleswig-Holstein die Befähigung und Stärkung des Einzelnen für einen selbstbestimmten, kompetenten, kritischen und souveränen Umgang mit den Medien. Es ist nicht Aufgabe von Politik, unterschiedliche, wertende Kategorien von Nutzern zu definieren, sondern allen Menschen die Chance zu eröffnen, sich die notwendigen Fähigkeiten anzueignen, um das Medium Internet entsprechend der eigenen Bedürfnisse nutzen zu können und dabei Chancen und Risiken bewerten zu können. Zu welchem Zweck und in welchem Umfang die Menschen die Medien nutzen, obliegt allein der freien Entscheidung des Individuums.

Als Leitbild zur Vermittlung von Medienkompetenz betrachtet die FDP Schleswig-Holstein den aufgeklärten Nutzer, der sich z. B. durch kreatives Schaffen der Medien bedient und dabei verantwortungsvoll mit eigenen persönlichen Daten und respektvoll mit den Daten anderer Nutzer umgeht. Der Nutzer ist dabei ausdrücklich mehrdimensional zu sehen, im Gegensatz zur Nutzung der klassischen Medien, in denen ein starres Verhältnis zwischen Sender und Empfänger besteht.

Die FDP Schleswig-Holstein begrüßt die von Bund und Ländern bereits vielfältig erfolgreich initiierten Programme zur Stärkung der Medienkompetenz sowie deren Erforschung und setzt sich dafür ein, die Förderung bereits verstärkt im frühkindlichen Bereich zu starten und nicht erst in der Schule. Die Bildungsangebote in den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen, in der Sonderpädagogik sowie an den Hochschulen und Volkshochschulen müssen noch zielgerichteter gestaltet werden. Dafür sind die Anbindung an Breitbandanschlüsse, sowie die Ergänzung von Lehrplänen und die Fortentwicklung der pädagogischen Ausbildung unverzichtbar.

II.3           Open Government/ Open Data

Die Öffnung von Regierungen, Parlamenten, Ämtern und Behörden für Bevölkerung und Wirtschaft ist aus liberaler Sicht notwendige Bedingung für die moderne Bürgergesellschaft im 21. Jahrhundert.

Mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen ist eine wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche Akzeptanz. Die FDP Schleswig-Holstein sieht darin keine Bedrohung der parlamentarischen Demokratie, sondern eine Bereicherung und Festigung in der gesellschaftlichen Akzeptanz unter Einsatz moderner Kommunikationsmittel und möchte die offene Kommunikation von Behörden stärken. Es gilt, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Behörden, Parlamente und Territorialorganisationen verstärkt ihre Arbeit digital kommunizieren können und auf diesem Wege auch neue Beteiligungswege erschließen und eine digitale Partizipationskultur prägen.

In diesem Zusammenhang erachtet die FDP Schleswig-Holstein zwei Stufen als entscheidend:

1. Transparente Information mit Hilfe des Internets, wie im Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) festgeschrieben, zügig weiter umzusetzen.

2. Den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten zu schaffen, sich aktiv in die Gesetzgebungsprozesse einzubringen und so an der Meinungsbildung ihrer gewählten Vertreter mitwirken zu können. Die FDP Schleswig-Holstein vertritt die Überzeugung, dass Dialog Verständnis für das politische Handeln hervorbringt, Dialog setzt jedoch Transparenz voraus. Hierzu kann das Internet einen wesentlichen Beitrag leisten.

Die FDP Schleswig-Holstein begrüßt daher die Einbindung des Bürgerbeteiligungstools „Adhocracy“ in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestags, um weitere Erfahrungswerte im Umgang mit Beteiligungsinstrumenten zu erlangen. „Adhocracy“ ermöglicht es allen Bürgerinnen und Bürgern, die Arbeit der Enquete-Kommission aktiv mit eigenen Vorschlägen und Kommentaren zu begleiten, diese auch abzustimmen und somit Mehrheitsempfehlungen abzugeben. Die abgestimmten Vorschläge der Bürger fließen dann wiederum in die Sitzungen der Enquete-Kommission ein.

Darüber hinaus fordert die FDP Schleswig-Holstein im Rahmen einer offenen Regierungsstruktur die Stärkung von Open Data-Konzepten. Daten, die von öffentlichen Stellen erhoben werden oder deren Erhebung durch öffentliche Mittel finanziert wird, sollten – sofern keine geheim-, datenschutzrechtlichen oder Geschäftsgeheimnisse berührenden Gründe dem entgegenstehen – auch der Öffentlichkeit zugänglich sein. Amtliche Statistiken, Geodaten und Auftragsstudien von Parlamenten und Ministerien sollten hierbei zunächst im Fokus stehen. Durch die Offenlegung solcher Daten soll die Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts gestärkt und ein Mehrwert für die Bürger geschaffen werden. Bereits jetzt zeigen Projekte wie „offenerhaushalt.de“, wozu kreative Köpfe in der Lage sind.

II.4           Open Source

Für die Weiterentwicklung innovativer Technologien sind quellenoffene Formate eine wesentliche Voraussetzung, zudem kann der Einsatz von Open Source-Produkten bei Einbindung in die IT-Strategie, die öffentliche Haushalte in der Mittel- und Finanzplanung entlasten. Neben lizenzpflichtigen/ proprietären Modellen setzt sich die FDP Schleswig-Holstein insbesondere im Bereich der öffentlichen Verwaltung für die Nutzung von Open Source-Software ein, wenn dieser Einsatz Vorteile im Nutzerkomfort, Interoperabilität und Kostenstruktur erbringt. Insbesondere im Bereich, in dem offene Daten (Open Data) vermittelt werden sollen, stellen offene Standards in der Softwaretechnologie eine interessante Alternative zu proprietären Softwaremodellen dar.

Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg dieser Strategien ist die Förderung von Open Standards, dies sichert die Interoperabilität verschiedener Systeme und Geschäftsmodelle nebeneinander und verhindert Monopolbildung. Open Source sichert die notwendige Transparenz, um sicher zu gehen, dass die eingesetzte Software genau nur die gewünschten Fähigkeiten besitzt.

II.5           Netzneutralität

Die Struktur des Internets ist aus einem Netz aus Netzen entstanden, das Datenpakete diskriminierungsfrei überträgt. Dieser Grundsatz der Netzneutralität setzt voraus, dass Zugangsanbieter (Internet Service Provider) den Transport von Paketen zwischen Endpunkten ohne Kenntnis ihres Inhalts schnellstmöglich und gleich(behandelt) gewährleisten. Netzneutralität gewährleistet dadurch die Chancengleichheit zwischen neuen Start-Ups und etablierten Unternehmen und stellt dadurch das Innovationspotenzial des Internets sicher.

Ein freies Internet ist unverzichtbarer Baustein moderner Informationsgesellschaften. Wettbewerb und Transparenz bieten dabei den besten Schutz für eine diskriminierungsfreie, neutrale Datenübermittlung. Die neuen Hochleistungsnetze müssen den unterschiedlichen Anforderungen künftiger Dienste gerecht werden, ohne die Teilhabe des Einzelnen einzuschränken.

Die freiheitliche Struktur des Internets (als Zusammenschluss privat betriebener Netze) und die Freiheitsrechte der Nutzer müssen durch eine freiheitliche Rechtsordnung geschützt werden, die Missbräuche zu Lasten „schwächerer“ Marktteilnehmer unterbindet und dabei Sicherheit und Verlässlichkeit für Investitionen in die Weiterentwicklung von Netzen, Diensten und Inhalte schafft. Um diesen Schutz zu gewährleisten, fordert die FDP Schleswig-Holstein – unabhängig von der angewendeten Technologie (Kupfer, Glasfaser oder Kabel im Festnetz bzw. Mobilfunk) – folgende Voraussetzungen, im und für das Internet sicherzustellen:

1) Es darf keine negative Diskriminierung einzelner Inhalte, Protokolle, Absender, Empfänger oder Dienste erfolgen (degrading). Eine inhaltliche Kontrolle von Inhalten durch die sie transportierenden Netzbetreiber findet nicht statt.

2) Um die Stabilität der Netze sicherzustellen, dürfen nicht-diskriminierende Netzwerkmanagementmaßnahmen ergriffen werden. Netzwerktuning (traffic shaping) zur nicht-diskriminierenden, besseren Auslastung der vorhandenen Ressourcen verletzt nicht das Prinzip der Netzneutralität.

3) Der funktionierende Wettbewerb zwischen den Telekommunikationsanbietern (TK-Anbietern) hat die Netzneutralität auf deutscher und europäischer Ebene gestützt und gefördert. Damit der Wettbewerb nach wie vor den Nutzern dient, brauchen sie vergleichbare Angebote und erleichterte Anbieterwechsel.

4) Transparenz muss den Kunden ermöglichen, diskriminierungsfreie Netzneutralität erkennen zu können. Ausschließlich solche Angebote sollten als „Internet“ gekennzeichnet werden dürfen. Angebote, die dagegen verstoßen, sollten in einer Weise benannt werden, die kennzeichnet, dass sie nur einen eingeschränkten Onlinezugang ermöglichen. Die Einschränkungen gegenüber einem „Internet“-Anschluss müssen klar und verständlich dargestellt werden.

5) Vertragsfreiheit zwischen Geschäftskunden und Internet-Service-Providern (ISP) soll für den business-to-business-Bereich nicht durch eine undifferenzierte Festschreibung einer allgemeinen Netzneutralität, wie sie von politischen Mitbewerbern gefordert wird, eingeschränkt werden. Wenn der Kundenwunsch nach Priorisierung bestimmter Transportklassen besteht, soll der ISP diese entsprechend vornehmen und anbieten können. Die Ausprägung bestimmter Tarifmodelle für Geschäftskunden durch ISP soll freigestellt sein. Diese Abreden dürfen nicht zu Lasten der diskriminierungsfreien Internetnutzung durch Endverbraucher und Start-Ups erfolgen.

Für die FDP Schleswig-Holstein ist der Grundsatz der Netzneutralität als Strukturelement für das Internet unverzichtbar. Die Netzneutralität sichert Chancengleichheit für Dienste und Inhalte, unabhängig davon, ob sie kommerziell oder nicht kommerziell bereitgestellt werden oder wie wirtschaftlich leistungsfähig ihre Anbieter sind.

Staatliche Eingriffe sind immer dann - aber erst dann - erforderlich, wenn die beschriebenen Kernelemente der Netzneutralität durch das Handeln der Marktakteure bedroht werden. Es ist daher konsequent, die Regelungen zur Netzneutralität im Zweiten Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (§ 41) auf eine Verordnungsermächtigung zu beschränken. Damit wird Handlungsbereitschaft der Politik zum Schutz der Netzneutralität verdeutlicht, ohne im jetzigen Stadium die Entwicklung des Netzes dirigistisch in bestimmte Bahnen zu lenken.

II.6 IPv6

Jedem internetfähigen Gerät wird eine eindeutige Kennung (Zahlencode) zugeordnet – eine IP-Adresse, damit Datenpakete im Internet verschickt werden können und auch ankommen. Momentan werden IP-Adressen im „IPv4“-Format vergeben. IPv4-Adressen werden aber schon bald nicht mehr ausreichend vorhanden sein, weshalb das neue Internetprotokoll „IPv6“ eingeführt wird. Dies ist vergleichbar mit der Einführung der neuen Postleitzahlen im Jahr 1993. Das neue Protokoll bietet mehr als ausreichend Adressen für die vielen neuen internetfähigen Geräte: Computer, Smartphones, aber auch vermehrt Fernseher und andere Geräte des täglichen Gebrauchs. Auch können von einem Gerät aus für verschiedene Zwecke mehrere, unterschiedliche IP-Adressen benutzt werden.

Für den Nutzer eher unsichtbar im „Maschinenraum“ des Internets verborgen, wird IPv6 viele Neuerungen und deutliche Verbesserungen bringen. Es sorgt für mehr Chancengerechtigkeit, ermöglicht neue Ideen und innovative Lösungen. Nutzer werden zum Beispiel Haushaltsgeräte aus der Ferne steuern können. Auch im Medizinbereich ergeben sich neue Anwendungen. Mit IPv6 wird es für Endnutzer und Unternehmen erheblich einfacher, als selbstständige Diensteanbieter aktiv am Netz teilzunehmen.

IPv6 bedeutet also neue Anwendungsmöglichkeiten, aber auch Herausforderungen, insbesondere im Bereich des Datenschutzes. Zum Beispiel kann durch teilweise fixe IP-Adressen von Geräten Konsumverhalten leichter verfolgt werden. Auch müssen die Daten in den dann viel größeren Netzwerken ausreichend gesichert werden. Viele Internetseiten testen momentan den Betrieb mit IPv6. Die FDP Schleswig-Holstein wird die Einführung von IPv6 sorgfältig begleiten, damit die Chancen genutzt werden, gleichzeitig aber auch die Privatsphäre der Nutzer geschützt wird.

II.7 Datenschutz

Gerade im Internet stellt sich die Frage nach adäquatem Datenschutz. Die FDP Schleswig-Holstein möchte neue Geschäftsmodelle im Internet ermöglichen und gleichzeitig den Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen Bürgers sicherstellen.

Das Schutzniveau muss mit dem in der analogen Welt vergleichbar sein. Da der Datenaustausch nicht an nationalen Grenzen halt macht, setzt sich die FDP Schleswig-Holstein für ein einheitliches Schutzniveau auf europäischer Ebene ein. Der Nutzer muss auch im Netz über die Verwendung seiner Daten frei entscheiden können. Das ist der Kern liberalen Datenschutzes.

Dies setzt im Internet und dort insbesondere in den sozialen Netzwerken voraus, dass der Nutzer über die Verwendung seiner Daten informiert wird und deren Verwendung auch selbst steuern und beeinflussen kann. Der Nutzer muss erkennen können, was mit seinen Daten geschieht und wem und zu welchem Zweck er sie zur Verfügung stellt. Transparenz ist die Voraussetzung für ein unabhängiges und eigenverantwortliches Handeln. Transparenz für den betroffenen Nutzer muss hergestellt und somit auch vermittelt werden können. Der Gesetzgeber soll die Voraussetzungen schaffen, die dem Nutzer die Ausübung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und freie Entfaltung im Netz ermöglichen. Erst wenn eine informierte Entscheidung auf einer transparenten Entscheidungsgrundlage gewährleistet ist, kann der Nutzer selber von seinem Recht der informationellen Selbstbestimmung souverän Gebrauch machen oder eben bewusst seine Daten zur Verfügung stellen. Die Entscheidung muss beim betroffenen Nutzer liegen.

Die Verlagerung von Datenverarbeitungsprozessen in das Internet ist nicht selten mit erheblichen Kontrollverlusten auf Seiten der Betroffenen verbunden. Aufklärung und Transparenz rücken damit zusehends in den Mittelpunkt, um einen wirksamen Datenschutz weiterhin gewährleisten zu können. Für die in diesem Bereich bestehende Nachfrage wird die Stiftung Datenschutz Angebote für eine effektive Hilfe zur Selbsthilfe bereitstellen und damit den Betroffenen Möglichkeiten für einen praktikablen Selbstdatenschutz aufzeigen. Durch die Einführung eines bundesweit einheitlich gültigen Datenschutzzertifikats wird daneben die unüberschaubare Vielzahl privater Gütesiegel der Vergangenheit angehören und echte Transparenz endlich sichergestellt.

Die FDP Schleswig-Holstein möchte die Daten von Kindern und Jugendlichen schützen. Das Recht Minderjähriger auf informationelle Selbstbestimmung muss gewährleistet sein. Hierzu kann es auch sinnvoll sein, in sozialen Netzwerken das Alter der Nutzer beim Angebot von Inhalten und der Nutzung der Daten von Minderjährigen zu berücksichtigen.

Um dem Ziel eines freiheitlichen Datenschutzes näher zu kommen, scheinen Veränderungen in der jetzigen Datenschutzlandschaft notwendig. So stellt das Merkmal des „Personenbezuges“ bisher in der Praxis nur einen unbefriedigenden Abgrenzungsmaßstab dar, weshalb die FDP Schleswig-Holstein „Personenbezug“ und „Personenbeziehbarkeit“ genauer definieren möchte. Datenschutzrechtliche Bestimmungen sollen zur Förderung der Transparenz übersichtlich, lesbar und verständlich gestaltet werden.

Bei der Erstellung sogenannter Profile werden auch nicht-personenbezogene Daten gesammelt und verknüpft. In der Folge führt nicht jede Verknüpfung einer Information mit einer natürlichen Person auch zu einem schwerwiegenden Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Sobald aber genügend Verknüpfungen erstellt worden sind, kann sich ein präzises Bild einer natürlichen Person ergeben. Für den Datenschutz strebt die FDP Schleswig-Holstein eine präzisere Bestimmung der „Profilbildung“ und eine Regelung zum Umgang mit Profilen an.

Die Ansätze von „privacy by design“, also dem Grundsatz, dass nur die Daten erhoben werden, die z. B. zur Abwicklung eines Geschäftsprozesses auch zwingend erforderlich sind, und „privacy by default“, also der datenschutzfreundlichsten Einstellung als Grundeinstellung, z. B. bei der Anmeldung zu einem sozialen Netzwerk, können helfen, die Prinzipien der Datensparsamkeit und der Datenvermeidung umzusetzen. Dies gilt für viele Anwendungen im Netz. Manche Nutzungsmodelle basieren jedoch gerade darauf, viele Daten zur Verfügung zu haben. Dies mit einem liberalen Datenschutz in Einklang zu bringen, bedeutet neue Herausforderungen für die FDP Schleswig-Holstein.

Besondere Fragen stellen sich beim „Cloud Computing“. In der „Wolke“ passen die jetzigen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht mehr, da bislang völlig ungeklärt ist, welches Rechtsregime greift, wenn sich Daten keinem geographischen Standort mehr eindeutig zuordnen lassen. Die bisherigen rechtlichen Rahmenbedingungen können diesen neuen Anwendungs- wie Datenschutzbedürfnissen nicht mehr Rechnung tragen. Hier wollen wir praktikable Lösungen finden, die international harmonisiert sein müssen.

Anders als bei Bargeschäften in der analogen Welt fallen bei Einkäufen im Internet bisher immer Daten an, die Personen zugeordnet werden können. Datensparsamer und datenschutzfreundlicher wäre ein digitales Bargeld. Chancen und Risiken müssen in ein angemessenes Verhältnis gesetzt werden. Die Möglichkeiten für eine Umsetzung digitalen Bargelds sollen erforscht werden.

II.8           Sicherheit, Integrität und Freiheitsrechte in Netzstrukturen

Die FDP Schleswig-Holstein betrachtet das Internet und die Neuen Medien zunächst als großes Potenzial und stellt sich gegen eine verkürzte Negativbetrachtung als „rechtsfreier Raum“ oder „Hort des Verbrechens“. Wie in der analogen, non-digitalen Welt steht für die FDP Schleswig-Holstein auch in der digitalen Welt die Wahrung der Balance zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und der notwendigen staatlichen Gewährleistung von Sicherheit im Vordergrund.

Unverzichtbar sind für die FDP Schleswig-Holstein die Wahrung der Privatsphäre und das Anrecht, sich anonym – ohne pauschale Überwachung oder Registrierung – im Internet wie im öffentlichen Raum (außerhalb besonderer Sicherheitsbereiche) bewegen zu können. Die Sicherung der Informationsfreiheit im Netz hat für die FDP Schleswig-Holstein eine herausragende Stellung, die es gegen staatliche und private Eingriffe zu schützen gilt.

Der Staat wiederum muss zum Zwecke der Strafverfolgung und Kriminalitätsbekämpfung sowie zur Gefahrenabwehr auch im Bereich des Internets und der Neuen Medien handlungsfähig bleiben, ohne die individuellen Freiheitsrechte über das vom Bundesverfassungsgericht definierte Maß hinaus, im begründeten (und strikt zu überprüfenden) Einzelfall, einzuschränken. Eingriffe in die Freiheitsrechte zugunsten nicht messbarer und ineffektiver Maßnahmen zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr, um allein die „gefühlte“ Sicherheit zu stärken, lehnt die FDP Schleswig-Holstein entschieden ab.

Zur Stärkung einer effektiven Strafverfolgung und Ermittlungsarbeit fordert die FDP Schleswig-Holstein:

 Aufstockung der Ermittlungskapazitäten, 

 Bündelung von IT-Kompetenz in der Justiz, 

 Verbesserung der internationalen Kooperation zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet, 

 Schutz vor Cyberangriffen auf Behörden und staatliche Infrastruktur,  

 Intensivierung des Wissenstransfers zwischen Wissenschaft/ Forschung und Strafverfolgung/ Behörden, um technologische Fortschritte zeitnah zur Anwendbarkeit zu überführen (Infizierung mit Schadsoftware, Angriffe via Bot-Netze u. a.). 

In der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit setzt die FDP Schleswig-Holstein sich für folgende Positionen ein:

 Ablehnung der heimlichen Online-Durchsuchung, 

 Entwicklung alternativer Methoden zur Telekommunikationsüberwachung z. B. bei verschlüsselter VoIP-Kommunikation, ohne dabei den an der Kommunikation beteiligten Endgeräte mittels Software zu infiltrieren, in den geltenden rechtsstaatlichen Grenzen der Telekommunikationsüberwachung,  

 Stärkung des Kernbereichsschutzes bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen unabhängig von der eingesetzten Technik, insbesondere zügige Umsetzung des Koalitionsvertrags in Bezug auf das BKA-Gesetz, 

 Quick Freeze als Alternative zur massenhaften und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung im Bereich Telefon Anschlussdaten, 

 Ablehnung des Einsatzes von Internetsperren, wie z. B. DNS-Filter. 

Aber nicht nur der Schutz der Freiheit des Einzelnen bedarf in der digitalen Gesellschaft eines besonderen Schutzes, auch unsere IT-Infrastrukturen und insbesondere kritische Infrastrukturen zu schützen ist von besonderer Bedeutung. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann nur gemeinsam durch Staat, Unternehmen und Bürger verbessert werden. Es bedarf einer stärkeren Konzentration auf präventive Maßnahmen. Dafür müssen

 die Kompetenz (Faktor Mensch) in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat verbessert werden (z. B. interdisziplinäre Lehrstühle für IT-Sicherheit an deutschen Universitäten). 

 ein grundsätzlich höheres IT-Sicherheitsniveau durch hohe Standards gemeinsam mit der Wirtschaft in Gremien wie der Task Force „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ und möglichst international gewährleistet werden. 

 deutsche Kompetenzen in Forschung und Industrie genutzt und verbessert werden („Security made in Germany/Europe“). 

II.9           Reform des Urheberrechts

Die technischen und technologischen Umwälzungen im Zuge der Digitalisierung haben nicht nur bei Skeptikern der Digitalen Gesellschaft Abwehrreaktionen hervorgerufen. Auch von netzaffinen Vertretern werden Positionen skizziert, die die individuelle Freiheit in der Digitalen Gesellschaft aushöhlen und gefährden. Der Versuch, Urheberrechtsverstöße durch pauschale Vergütungssysteme – wie z. B. eine „Kulturflatrate“ – ausgleichen zu wollen, wird von der FDP Schleswig-Holstein abgelehnt. Derartige Modelle einer „Kultur-GEZ“ kommen einer Enteignung der Urheber und gleich und erzwingen eine Umverteilung zwischen den Nutzern.

Das Urheberrecht bezieht seine Legitimität nicht aus Nützlichkeitserwägungen, sondern aus dem Gebot, den Schöpfern von Geisteswerken die Anerkennung und Gegenleistung für ihre geistige Arbeit zukommen zu lassen. Das geistige Eigentum an den Ergebnissen kreativer Arbeit ist ebenso zu schützen wie das Eigentum der Hersteller und Eigentümer physischer Gegenstände. Dieser verfassungsrechtlich gebotene Schutz ist für die FDP Schleswig-Holstein untrennbar mit den Persönlichkeitsrechten der Urheber verbunden. 

Aus liberaler Sicht verbietet es sich jedoch bei allem, das Urheberrecht als Bestandsschutz oder Quasi-Subvention für nicht mehr zeitgemäße Geschäftsmodelle zu missbrauchen oder durch höhere Strafandrohungen seine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu untergraben.

Den Erwerb digitaler Lizenzen durch Nutzer und Konsumenten müssen die Inhalteanbieter vereinfachen und so nutzerfreundlich wie möglich gestalten, damit ihr Geschäftsmodell Erfolg hat. Die Anbieter sind gefordert, die legalen Portale attraktiv zu gestalten, damit auch dadurch der Anreiz zur Nutzung illegaler Angebote sinkt.

Bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen lehnt die FDP Schleswig-Holstein die im Ausland teilweise implementierten Regelungssysteme einer abgestuften Erwiderung („three strikes“-Modell) kategorisch ab. Eine anlasslose und pauschale Überwachung des Nutzerverhaltens durch Zugangsprovider kommt für die FDP Schleswig-Holstein ebenfalls unter keinen Umständen in Frage. Um jedoch schon im Vorfeld Rechtsverletzungen, die aus Unkenntnis von Nutzern geschehen, zu vermeiden und dadurch das hohe Aufkommen von teuren berechtigten Abmahnungen zu verringern, steht die FDP Schleswig-Holstein einer Prüfung eines Modells offen gegenüber, bei dem im Falle von Hinweisen auf konkrete Rechtsverletzungen den Zugangsprovidern Mitwirkungspflichten entstehen können. Eine Herausgabe von Nutzerdaten dürfte dabei nicht erfolgen; Sanktionen wie Netzzugangssperren lehnen wir ab.

Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen durch die Verbreitung illegal erworbener Inhalte (z. B. bestimmte Share-Hoster) muss verbessert werden. Ähnlich wie beim Kampf gegen Kinderpornografie hält die FDP Schleswig-Holstein die Verfolgung der illegalen Anbieterseite für effektiver als Filtersysteme oder Sperrvorrichtungen in der Netzwerkinfrastruktur. Das Modell des „notice and take down“ ist auszubauen. Hierbei sind die Anbieter von Online-Bezahlsystemen und Kreditkarteninstitute mit einzubeziehen, um den illegalen Geschäftsmodellen betreffender Anbieter die Finanzierungsgrundlage zu nehmen.

Das Urheberrecht hat über Jahrhunderte alle technischen und technologischen Veränderungen begleitet und sich dynamisch weiterentwickelt. Dieser Herausforderung wird sich die FDP Schleswig-Holstein auch im Digitalen Zeitalter stellen – so wie auch die Urheber dazu bereit sind: Die globale Vernetzung führt zu einer immer weiter fortschreitenden Verschiebung der Gewichte von kommerziellen Verwertern hin zu individuellen Urhebern, die durch Digitalisierung und über das Internet ihre Werke eigenständig vermarkten können.

Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich für die Möglichkeit flexibler Lizensierungsmodelle wie Creative Commons ein, um dem Urheber möglichst viel Gestaltungsraum zu eröffnen, in welchem Umfang und für welche Verwertungsform die Rechte wahrgenommen oder abgetreten bzw. freigegeben werden.

II.10           Standortfaktor IT-Wirtschaft / Breitbandversorgung

Die FDP Schleswig-Holstein sieht in den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und dem Internet einen zentralen Wachstums- und Innovationsmotor für die deutsche Wirtschaft. Die IKT-Branche ist nicht nur einer der führenden Wirtschaftszweige in Deutschland, sondern erwies sich auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 als stabilisierender Faktor. Besondere Stärken des Standorts Deutschland liegen in innovativen Anwendungen von IKT, z. B. im Automobilbau oder der Logistik. Noch immer fehlt es der heimischen Wirtschaft in diesem Bereich an einer „Gründerkultur“. Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich für die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen ein, z. B. durch staatliche Anreize für mehr private Investitionen und Risikokapital zugunsten junger Unternehmer und Gründer.

Es bedarf eines kontinuierlichen Diskussionsprozess zwischen Politik und Wirtschaft zur Weiterentwicklung der Chancen von Internet und digitaler Wirtschaft. Die IKT-Strategie „Deutschland Digital 2015“ der Bundesregierung beinhaltet wichtige Maßnahmen und Ziele zur Stärkung des IKT-Standorts Deutschland. Die FDP Schleswig-Holstein unterstützt die umfassende und rasche Umsetzung im Rahmen des Nationalen IT-Gipfels der Bundesregierung. Beide Instrumente müssen auf Erfolg evaluiert und im Dialog mit der Wirtschaft fortentwickelt werden, auch um langfristig Deutschland und Europa im Rahmen einer langfristigen europäischen IKT-Strategie wettbewerbsfähig zu halten.

Deutschland benötigt eine Generation neuer intelligenter und breitbandiger Datennetze. Für den Ausbau Erneuerbarer Energien ist angesichts der künftigen Strukturen der Stromversorgung die Steuerung einer Vielzahl von dezentralen Erzeugern und großer Verbraucher über IT-Netze unverzichtbar. Die flächendeckende Versorgung mit schnellem breitbandigem Internet auch für den ländlichen Raum ist Voraussetzung, damit diese Räume von der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung nicht abgekoppelt werden. Die FDP Schleswig-Holstein unterstützt daher die Breitbrandstrategie der Bundesregierung und ihr Ziel den Versorgungsgrad der Haushalte mit Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 MBit/s von heute 40% auf 75% bis zum Jahr 2014 zu erhöhen.

Die Bedingungen für einen marktgetriebenen, technologieoffenen Ausbau modernster Infrastruktur erfordert die Flankierung mit investitionsfreundlichen und gegebenenfalls investitionsanreizenden Rahmenbedingungen wie sie im Zweiten Gesetz zur Änderung des TKG angelegt sind. Die FDP Schleswig-Holstein möchte die Kräfte des Marktes und den Wettbewerb für einen effizienten und nachfrageorientierten Ausbau neuer Infrastruktur nutzen. Das Universaldienstkonzept ist daher ungeeignet zum gegenwärtigen Zeitpunkt als Instrument für diesen Ausbau eingesetzt zu werden, da nach den europäischen Vorgaben damit nur ein Mindeststandard an digitaler Versorgungsqualität gesichert werden könnte.

II.11           Gesellschaft und Politik

Die FDP Schleswig-Holstein möchte alle Bürgerinnen und Bürger für die gesellschaftliche, technologische und kulturelle Bereicherung durch die digitale Gesellschaft zu begeistern. Mit Sorge beobachtet die FDP Schleswig-Holstein die medial inszenierten gegenseitigen Vorbehalte: Die einen glorifizieren das Netz und die Neuen Medien, die anderen stellen das Netz und digitale Medien als Quelle allen Übels unserer Zeit heraus. Misstrauen und gegenseitige Vorbehalte werden das Ergebnis sein – dieser Tendenz möchte die FDP Schleswig-Holstein entgegen wirken. Gesellschaftliches Miteinander findet für viele Menschen bereits seit einigen Jahren zunehmend digital statt – die FDP Schleswig-Holstein sieht darin keinen Verfall von kulturellen Werten, sondern begreifen das Medium Internet als weitere Dimension eines selbstbestimmten Handelns der Menschen. Es handelt sich nicht um eine Parallelwelt, sondern die Erweiterung der bisher bestehenden analogen Welt – nicht jeder intensive Nutzer der Neuen Medien ist sofort „internetsüchtig“ oder gar „abhängig“, vielmehr ergänzt das Medium bisherige Kommunikations- und Informationswege sowie soziale Verknüpfungen und Kollaboration innerhalb der Gesellschaft im beruflichen wie privaten Leben.

Eine entscheidende Diskussion in der Gesellschaft wird die Definition von Privatsphäre in Verbindung mit digitaler Vernetzung (z. B. Social Networks) sein: Ein Teil der Gesellschaft veröffentlicht freiwillig viele Facetten und Details aus dem eigenen privaten Umfeld über soziale Netzwerke, inklusive Fotos und Videos – ein anderer Teil der Gesellschaft sieht es hingegen bereits als Bedrohung der Privatsphäre an, wenn Geodienste Bildmaterial über Häuserfassaden oder Gartenzäune erstellen.

Für die FDP Schleswig-Holstein ist die Selbstbestimmung bei der Wahrnehmung und dem Schutz der Privatsphäre entscheidend – diese Entscheidungsfreiheit hingegen muss durch Diensteanbieter gewährleistet werden. Es gibt in der Gesellschaft eine immer stärker differenzierte Betrachtung und Wahrnehmung, wo die eigene Privatsphäre endet und die eines anderen beginnt bzw. respektiert wird. Diese gesellschaftliche Debatte steht noch immer am Anfang, die FDP Schleswig-Holstein wird sie mitgestalten.