FDP Landesverband Schleswig-Holstein Beschlüsse 2011 -2016

Sexualstraftaten

Die FDP Schleswig-Holstein fordert, dass jeder wegen einer Straftat nach §§ 174-179, 182 StGB rechtskräftig Verurteilte, sofern im Hauptverfahren nicht bereits geschehen, daraufhin begutachtet werden soll, ob die Begehung seiner Straftat auf einer therapiebedürftigen psychischen oder physischen Störung beruht.

Die FDP Schleswig-Holstein fordert auch, dass die Fachpsychologenausbildung „Rechtspsychologie“ gefördert und ausgebaut wird.

Die FDP Schleswig-Holstein fordert weiter, dass jedem mutmaßlichen Opfer einer Sexualstraftat vor der ersten polizeilichen Vernehmung die Möglichkeit einer Videovernehmung angeboten wird. Die Videovernehmung ist in einem wortwörtlichen Protokoll und auf einem Datenträger zu den Strafakten zu reichen.

Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich dafür eine, dass das Angebot „Sexualmedizin“ an der Universitätsklinik Kiel erhalten bleibt.

FDP Landesverband Schleswig-Holstein Beschlüsse 2011 -2016

Blutprobenentnahme - Nicht ohne richterliche Anordnung

Die FDP Schleswig-Holstein hält an dem Richtervorbehalt zur Entnahme einer Blutprobe fest, sofern einer freiwilligen Entnahme durch den Betroffenen nicht zugestimmt wird. Das Grundrecht eines Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit darf nicht eingeschränkt werden, indem der Staatsanwaltschaft und Polizei gleichfalls das Recht eingeräumt wird, Blutprobenentnahmen zum Zwecke des Nachweises von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten anzuordnen. Nur wenn „Gefahr im Verzug“ vorliegt, dürfen Staatsanwaltschaft und Polizei eine Blutprobenentnahme anordnen.

FDP Landesverband Schleswig-Holstein Beschlüsse 2011 -2016

Kein Alkoholverbot für den ÖPNV in Schleswig-Holstein

Die FDP Schleswig-Holstein lehnt ein gesetzliches Alkoholverbot für den ÖPNV in Schleswig-Holstein ab. Es muss die freie Entscheidung des Verkehrsunternehmens bleiben, ob der Genuss von alkoholischen Getränken zugelassen wird oder nicht.

FDP Landesverband Schleswig-Holstein Beschlüsse 2011 -2016

Freiheit braucht Sicherheit

Sicherheit soll Freiheit garantieren aber nicht die Freiheit nehmen!

Den Schutz der Freiheiten jedes Einzelnen zu gewährleisten ist die Aufgabe des Staates.

Dazu ist ihm das Gewaltmonopol übertragen. Eine effiziente Sicherheitsarchitektur, die sich an der realen Gefahrenlage orientiert, aber auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt, ist deshalb Grundlage für die freie Entfaltung der Menschen in unserem Gemeinwesen. Der liberale Rechtsstaat stellt sich dabei gegen überflüssige und unangemessene Eingriffe in Grundrechte seiner Bürger. Der konsequenten Anwendung des bestehenden Rechts, einer guten Ausstattung und Personalstärke der Sicherheitsbehörden und der Beseitigung von Vollzugsdefiziten geben wir deshalb immer den Vorrang vor der Erweiterung staatlicher Eingriffsbefugnisse. Entscheidend für die Sicherheit ist aber auch die Kriminalitätsprävention durch Bildung und Sozialarbeit. Ebenso ist es fundamentaler Bestandteil von Sicherheitspolitik zu verhindern, dass Menschen in Kriminalitätskarrieren abrutschen oder in ihnen verbleiben.

Veränderungen der Sicherheitslage

In unterschiedlichen Ausprägungen hat sich die Sicherheitslage in Deutschland in den vergangenen Jahren verändert. Die Anzahl von registrierten Straftaten ist im Bund wie in Schleswig-Holstein zurückgegangen, was öffentlich kaum wahrgenommen wird.

Gleichzeitig erleben wir durch terroristische Anschläge in Paris, Brüssel und Kopenhagen und konkrete terroristische Gefahrenlagen in unserem Land eine neue Qualität von Straftaten, die auf die Destabilisierung des Gemeinwesens abzielen und sich gegen Grundpfeiler der verfassungsrechtlichen Ordnung richten.

Parallel dazu leidet das Sicherheitsgefühl der Bürger durch eine weiter steigende Einbruchs-kriminalität und weiter sinkende – zum Teil katastrophal schlechte – Aufklärungsquoten, die geeignet sind, dass Vertrauen der Bürger in den staatlichen Schutz ihres Eigentums nachhaltig zu erschüttern.

Neue Formen von Kriminalität in der digitalen Welt, eine steigende Anzahl von Straftaten wie Betrügereien durch rechtswidrig erlangte Zahlungskarten, Computersabotage und Straftaten gegen das Aufenthalts-, Asylverfahrens- und Freizügigkeitsgesetz, stellen weitere Heraus-forderungen für die innere Sicherheit und die Sicherheitsbehörden dar.

Daneben erleben wir immer häufiger gewalttätige Übergriffe und einen respektlosen Umgang gegenüber Polizistinnen und Polizisten, beunruhigende Brandstiftungsserien im direkten Umfeld, gewalttätige Auseinandersetzungen in Fußballstadien und am Rand von Demonstrationen und das Gefühl einer zunehmenden Brutalität durch einzelne Gewalttäter, die das allgemeine Absinken der Hemmschwelle gegenüber Gewaltkriminalität suggeriert.

Diese – wenn auch teilweise nur subjektiv empfundene - Sicherheitslage gilt es sehr ernst zu nehmen. Denn Bürgerinnen und Bürger, die den Glauben an die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates verlieren, Bürgerwehren gründen oder zur Selbstjustiz aufrufen, sind ein Alarmsignal. Wir fordern deshalb ein Paket von Maßnahmen, dass auf der Basis rechtsstaatlicher Bindungen geeignet ist, diesen Herausforderungen zu begegnen.

1. Polizeipräsenz erhöhen – Personalabbau verhindern

Vor dem Hintergrund der skizzierten Sicherheitslage halten wir Pläne zur Reduzierung des Personals bei den Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein oder im Bund für unverantwortlich. Wir fordern die Landesregierung auf, entsprechende Pläne zur Streichung von mindestens 122 Stellen bis 2020 bei der Landespolizei zurückzunehmen.

Es ist auch uns nicht vermittelbar, dass extrem hohe Überstundenzahlen der Polizeibeamtinnen und –beamten und Aufklärungsquoten bei Wohnungseinbrüchen von weniger als 5% in einzelnen Landkreisen einfach hingenommen werden sollen. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dürfen erwarten, dass der Staat auch diese Kriminalität nicht nur verwaltet, sondern ggfs. durch gezielten Personaleinsatz zur besseren Aufklärung und Prävention beiträgt. Um das Vertrauen der Gesellschaft in den Rechtsstaat zu erhalten, brauchen wir in Schleswig-Holstein eine stärkere Polizeipräsenz. Neben dem Ende der Stellenabbaupläne muss deshalb darüber hinaus auch die sogenannte "strategische Lücke", d.h. die vorhandene Lücke zwischen Personal und Aufgabe, von160 derzeit nicht besetzten Stellen bei der Landespolizei geschlossen werden.

Erforderlich ist auch eine stärkere Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit. Insbesondere ein Rückzug der Polizei aus der Fläche mit der Folge langer Anfahrtswege und -zeiten führt zu erheblicher Verunsicherung der Bevölkerung im ländlichen Raum. Die Schließung von 42 Dienststellen in Schleswig-Holstein in den letzten 3 Jahren ist deshalb der falsche Weg. Nur mit einer auskömmlichen Personalstärke ist die wichtige Präsenz der Polizei auch im ländlichen Raum zu erreichen. Als Land zwischen den Meeren ist der Stellenabbau bei der Wasserschutzpolizei zurückzunehmen. Auch ist es nicht hinnehmbar, dass es zukünftig auf allen Binnenseen Schleswig-Holsteins keine polizeiliche Präsenz mehr gibt. Natur- und Umweltschutzdelikten sowie einer Steigerung der Kriminalität „Rund-um-das-Boot“ analog den steigenden Zahlen bei Einbruchsdiebstählen muss so vorgebeugt werden.

Das Ersetzen von Polizeibeamten durch verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum sehen wir sehr kritisch, da nur Polizisten Straftaten auch im Vorwege verhindern können. Die Videoüberwachung ist für Kriminelle jedoch kaum ein Hinderungsgrund und dient allenfalls zur Nachsorge, wobei durch die massenhafte Aufzeichnung auch die Mehrheit der unbescholtenen Bürger in ihren privaten Aktivitäten beobachtet und erfasst und damit unter Generalverdacht gestellt wird. Die Stellen im Polizeivollzugsdienst müssen garantiert und ausgebaut werden.

Die Ausbildungszahlen müssen von 240 auf 300 erhöht werden. Die beruflichen Rahmenbe-dingungen müssen verbessert werden. Gesundheitliche Aspekte müssen im Hinblick auf den Wechselschichtdienst (z.B. Gesunderhaltungskuren) ebenso berücksichtigt werden wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu gehören unter anderem der Ausbau der Teilzeitarbeit und die Einführung verbesserter flexibler Arbeitszeitmodelle.

In Schleswig-Holstein müssen endlich insgesamt vier kooperative Regionalleitstellen für Polizei, Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz geschaffen werden. Dadurch wird nicht nur die Forderung des Landesrechnungshofes vom 12.04.2011 umgesetzt, sondern es können auch beispielsweise Einsparungen erfolgen (z.B. Heiz-, Gebäudekosten), die Technik gebündelt sowie Synergieeffekte erzielt werden. Die Regionalleitstellen müssen, um einen Qualitätsverlust zu vermeiden, besser organisiert und personell ausgestattet werden. Auch müssen die bestehenden Räumlichkeiten im Hinblick auf ein effektiveres, schnelleres und taktisch sinnvolleres Arbeiten evaluiert werden.

Der Digitalfunk muss technisch derart optimiert werden, dass durch dessen Einsatz keine Gefährdungssituationen für Polizeibeamte entstehen und eine Erreichbarkeit im ganzen Land sichergestellt wird. Darüber hinaus sollte zur Kostenminimierung geprüft werden, wie die Wartung und Weiterentwicklung des Digitalfunks zukünftig durch eigenes Personal sichergestellt werden kann.

Die Schaffung von Sonderlaufbahnen für IuK- und Wirtschaftskriminalisten, damit qualifiziertes Fachpersonal für das schnellverändernde Tätigkeitsfeld zur Verfügung steht. Des Weiteren sollte eine fachbezogene Ansprechstelle mit einem entsprechenden Beratungsprogramm zur IT-Sicherheit geschaffen werden, an die sich betroffene Unternehmen wenden können.

Kooperationen und Kontakte zu Wirtschaftsunternehmen, Hochschulen und IT-Sicherheitsdienstleistern müssen aufgebaut werden. Alle Polizeidienststellen und Polizisten müssen zur schnelleren und effektiveren Arbeit mit zeitgemäßen mobilen Kommunikations-, und Datenverarbeitungsgeräten ausgestattet werden.

Der fortschreitenden Standardisierung von insbesondere leicht gelagerten Fällen durch die bloße Versendung von Anhörungsbogen muss zu Gunsten der Aufklärungsquote entgegengewirkt werden. Eine generalisierte Differenzierung in leichte und schwere Straftaten bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit lehnen wir ab.

2. Verstärkte Personalaufstockung in jungen Jahrgängen – Attraktivität der polizeilichen Berufe stärken

Aufgrund des demographischen Wandels wird es in dennächsten Jahrzehnten auch für die Polizei schwieriger werden, geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Schon in diesem Jahr konnten in Schleswig-Holstein nicht alle Stellen für Neueinstellungen mit qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden. Erforderlich sind deshalb gerade jetzt verstärkte Anstrengungen und die Schaffung von Stellen für Neueinstellungen in den Polizeidienst. Dies ist auch erforderlich, um einer durchschnittlichen Überalterung der Polizeibediensteten entgegenzuwirken. Hierzu bedarf es eines Personalentwicklungskonzeptes, mit dem die langfristigen personellen Notwendigkeiten definiert und nicht der jeweiligen Haushaltslage unterworfen werden.

Die Arbeit in der Polizei stellt hohe Ansprüche und ist mit erheblichen Belastungen verbunden. Wir werden nur dann langfristig genügend geeignete Menschen dafür gewinnen für uns buchstäblich „den Kopf hinzuhalten“, wenn einerseits öffentlich stärker für die Anerkennung und den Respekt gegenüber Polizeibediensteten eingetreten und andererseits die Attraktivität der Tätigkeit gesteigert wird. Hierzu gehört eine angemessene Vergütung ebenso wie eine Erhöhung der Erschwerniszulage auf insgesamt 10.5 Mio. € bis 2017.

3. Wohnungs- und Firmeneinbruchsdelikte intensiver bekämpfen

Die weiterhin steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen und die weiterhin ebenso rückläufige Aufklärungsquote derartiger Straftaten erfordern neue Bekämpfungsstrategien. Dies gilt ins-besondere für Schleswig-Holstein, wo z.B. im Landkreis Stormarn die Aufklärungsquote bei unter 5% liegt. Die rechtlich bedenkliche Ausweisung sogenannter „Gefahrengebiete“ durch die Landesregierung in Schleswig-Holstein blieb nicht nur völlig wirkungslos, sie zeigt auch, dass zur Kompensation mangelnder Personalausstattung gesetzliche Verschärfungen befürwortet wurden. Gerade eine solche Politik lehnen wir ab.

Neben einer Verstärkung der Prävention und der Information über Sicherungsmaßnahmen ist es notwendig, durch die Schaffung von Schwerpunkt-Ermittlungsgruppen die Aufklärungsarbeit zu verstärken. Dabei ist eine länderübergreifende Kooperation zur Bekämpfung mittlerweile auch überregional und arbeitsteilig vorgehender mobiler Intensivtäter und Banden notwendig, aber allein nicht ausreichend. Die Konzentration auf diese Tätergruppe durch das Maßnahmenkonzept vom Herbst 2012 hat keine hinreichenden Erfolge gezeigt.

Vielmehr ist die direkte Aufklärungsarbeit vor Ort wieder zu verstärken und insbesondere in Monaten mit hoher Deliktsdichte (November bis März) ist eine verstärkte Streifentätigkeit der Polizei, gegebenenfalls auch mittels Unterstützungseinsätzen der Bereitschaftspolizei, erforderlich. Überraschende Schwerpunktkontrollen in Gebieten mit hoher Deliktsdichte können dies ergänzen. Ziel muss es sein, die Anzahl der Delikte insbesondere im Hamburger Rand deutlich zu reduzieren und die Aufklärungsquote deutlich zu erhöhen.

4. Terroristische Angriffe mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen

Die Anschläge von Paris, Brüssel und Kopenhagen und die konkreten Gefahrenlagen in Deutschland, die zur Absage von Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen führten, haben gezeigt, dass die Bedrohung durch terroristische und extremistische Straftaten auch in unserem Land real ist. Straftaten mit dem Gepräge des Terrorismus zielen auf eine Destabilisierung des Gemeinwesens und umfassen hierbei in rücksichtsloser Weise Angriffe auf Leib und Leben beliebiger Dritter. Sie richten sich gegen die Grundpfeiler der verfassungsmäßigen Ordnung und das Gemeinwesen als Ganzes. Es ist das Gebot unserer verfassungsmäßigen Ordnung, solche Angriffe nicht als Krieg oder als Ausnahmezustand aufzufassen, sondern sie als Straftaten mit den Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen (BVerfG vom 24.04.2013).

Gerade deshalb befürworten wir alle rechtlich gebotenen Maßnahmen, die beim Vorliegen des Verdachts eines extremistischen oder terroristischen Hintergrundes eine konsequente Verfolgung und Bekämpfung ermöglichen. Dies gilt zum Beispiel für den geplanten Entzug des Personalausweises für die Dauer von bis zu drei Jahren bei Personen, die als Anhänger von Terrororganisationen bekannt sind und gegenüber denen der Verdacht einer Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak besteht.

Genauso wenden wir uns allerdings gegen alle Vorschläge, die eine massenweise Erhebung und Speicherung von Daten ohne jegliche Verdachtsmomente ermöglichen soll und damit alle Bürgerinnen und Bürger pauschal unter Generalverdacht stellt. Wenn die polizeilichen Ressourcen nicht einmal reichen, um Verdächtige zu observieren und deren Daten permanent zu kontrollieren, erscheint eine massenweise Erhebung von Daten Unverdächtiger als unverhältnismäßig. Deshalb lehnen wir die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und die unspezifische Sammlung von Fluggastdaten ab. Bei Eintreten konkreter Verdachtsmomente ermöglicht das Quick-Freeze-Verfahren eine Datensicherung unter Beteiligung eines Gerichts. Ferner lehnt die FDP Schleswig-Holstein die Online-Durchsuchung z.B. durch den Einsatz von staatlicher Schadsoftware (sog. Staatstrojaner/ Bundestrojaner) ab.

Der aktuelle Vorschlag zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Terrorfinanzierung (§ 89c StGB) halten wir für unschädlich, als symbolischen Gesetzgebungsakt aber auch für wenig wirksam. Den ebenso geplanten § 89a II Nr. 4 StGB lehnen wir als Gesinnungsstrafrecht und angesichts der damit drohenden grundrechtsintensiven Ermittlungsmaßnahmen ab. Entsprechende Handlungen sind schon heute als Beihilfe zu Terrorstraftaten nach § 89a StGB oder als Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a, § 91 StGB strafbar. Hieran zeigt sich, dass es derzeit kein Gesetzesdefizit gibt, sondern allenfalls ein Vollzugsdefizit, dem man mit immer neuen Straftatbeständen, die darüber hinaus immer weiter in den Bereich bloßer Vorbereitungshand-lungen ausgedehnt werden, nicht begegnen wird.

5. Verfassungsschutz stärken und parlamentarische Kontrolle verbessern

Noch vor wenigen Jahren gab es politische Bestrebungen, die Nachrichtendienste durch Abschaffung der Verfassungsschutzämter deutlich zu verkleinern. Die aktuellen Bedrohungen durch extremistische und terroristische Gruppierungen zeigen nach unserer Auffassung deutlich, dass nicht eine Abschaffung, sondern eine Stärkung der Verfassungsschutzämter geboten ist.

Die Beobachtung extremistischer Gruppierungen ohne den Anfangsverdacht einer Straftat oder konkrete Gefahrenlagen ist klassische Aufgabe der Nachrichtendienste. Der Polizei stehen grundsätzlich die Befugnisse der Nachrichtendienste nicht zu und diese Aufgaben dürfen auch nicht auf die Polizei übertragen werden. Wir stehen zur klaren Trennung der Arbeit von Polizei und Geheimdiensten.

Umso mehr ist es erforderlich, die Verfassungsschutzämter sachlich und personell so auszustatten, dass Sie ihrer Aufgabe auch gerecht werden können. Gleichzeitig ist ein Informationsaustausch zwischen den Behörden, wie etwa durch das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, im Rahmen der jeweiligen Aufgabenstellung verfassungsrechtlich möglich und auch geboten. Gegebenenfalls sind gesetzgeberische Klarstellungen vorzunehmen. Eine Ausweitung der polizeilichen Arbeit mehr und mehr ins Vorfeld solcher Straftaten oder Gefährdungslagen ist deshalb weder erforderlich noch rechtsstaatlich zulässig.

Gleichzeitig wollen wir eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste gewährleisten. Mitgliedern der parlamentarischen Kontrollgremien soll jederzeit der unange-kündigte Zugang zu den Diensten, Informationen und Unterlagen gewährt werden, sofern dies zu Kontrolltätigkeit erforderlich ist. Mit einer qualifizierten Ein-Viertel-Minderheit soll das Gremium berechtigt sein, Mitarbeiter der Dienste oder Zeugen vorzuladen, Sachverständige zu bestellen oder andere Beweiserhebungen vorzunehmen.

6. Versammlungsfreiheit stärken

Die Versammlungsfreiheit zählt zu den überragenden und unentbehrlichen Funktionselementen unseres demokratisch-freiheitlichen Gemeinwesens. Das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit Anderen zu versammeln, gilt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit der selbstbewussten Bürgerinnen und Bürger. Als Abwehrrecht gegen den Staat ist es konstituierend für unsere freiheitliche Staatsordnung.

Zum Schutz dieses Grundrechts hat die FDP-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein erarbeitet.

Damit wollen wir Freie Demokraten das Versammlungsrecht als Grundrechtsgewährleistungsrecht ausgestalten und Versammlungen als Ausdruck bürgerlicher Selbstbestimmung und Freiheitsausübung schützen. Durch Legaldefinitionen und die klare Formulierung rechtsstaatlicher Begrenzungen hoheitlicher Eingriffsbefugnisse wollen wir die bislang fehlende Bestimmtheit in versammlungsrechtlichen Normen beseitigen und Rechtssicherheit schaffen.

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Gezähmte Kampfdrohnen

Die FDP Schleswig-Holstein befürwortet die Anschaffung und den militärischen Betrieb bewaffneter Drohnen in einem klaren, gesetzlich geregelten rechtstaatlichen Rahmen.In den letzten Jahren haben sich unbemannte Fahrzeuge (Drohnen) zu einem wesentlichen Bestandteil der Ausstattung moderner Streitkräfte entwickelt. Insbesondere beim Einsatz in asymmetrischen Szenarien haben sich fliegende Drohnen als Aufklärungs- und Kampfunterstützungsmittel bewährt.

Sie helfen dabei Soldatenleben zu schützen und zivile Opfer zu vermeiden. Die Fähigkeit über lange Zeit im Einsatzraum zu verbleiben, dabei hochauflösende Aufklärungsergebnisse in Echtzeit zu liefern und im Bedarfsfall hochgenaue Luftschläge durchzuführen machen sie herkömmlichen Kampfflugzeugen gegenüber in bestimmten Szenarien überlegen.

Deutschland, mit seinem Anspruch mehr Verantwortung in der Welt übernehmen und die Bundeswehr modern ausstatten zu wollen, darf sich in dieser Schlüsseltechnologie nicht abhängen lassen. Daher fordert die FDP Schleswig-Holstein die Anschaffung und den militärischen Betrieb auch von bewaffneten Kampfdrohnen als Ergänzung der bisherigen Aufklärungskomponente. Neben fliegenden Drohnen, soll auch die Erprobung und Beschaffung von maritimen und landgestützten unbemannten Fahrzeugen vorangetrieben werden.

Die exzessive Nutzung von Drohnen für gezielte Tötungen verbunden mit hohen, gerade auch zivilen Opferzahlen und regelmäßigen Brüchen des Völkerrechts hat gezeigt, dass eine solche Technologie ein striktes Regelwerk braucht. Für die FDP Schleswig-Holstein steht fest, dass Drohnen ob bewaffnet oder unbewaffnet nur im gesetzlich und völkerrechtlich erlaubten Rahmen eingesetzt und rechtsstaatliche Mechanismen nicht ausgehebelt werden dürfen.

Daher fordert die FDP Schleswig-Holstein:

- Die uneingeschränkte Wirksamkeit von Völkerrecht, Grundgesetz und nationalem Recht - insb. auch des Parlamentbeteiligungsgesetzes - bei allen Drohneneinsätzen. Außerdem die Sicherstellung eines transparenten und rechtsstaatlich einwandfreien Verfahrens in der Entscheidungsfindung zum und beim Waffeneinsatz selbst.

- Ein Verbot von gezielten Tötungen außerhalb des Anwendungsbereiches des humanitären Völkerrechts.

- Den ausschließlichen Einsatz im Rahmen der Überwachung und Begleitung von Einsätzen und Operationen der Bundeswehr im Ausland.

- Das Verbot der automatisierten Waffenauslösung. Die Entscheidung zum Waffeneinsatz muss stets nachvollziehbar belegt und von einem Menschen verantwortet werden.

Beschaffungssystem des Bundesministeriums der Verteidigung offengelegt. Bei der Auswahl und Beschaffung von unbemannten Systemen muss wie in allen anderen Bereichen auch, eine kostengünstige und ergebnisorientierte Lösung gefunden und umgesetzt werden. Eigenentwicklung, Fremdkauf und Leasing-Modelle müssen ergebnisoffen abgewogen und eine sinnvolle Entscheidung unter Beteiligung der zuständigen Stellen in der Bundeswehr und des Bundestages gefunden werden.

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„Bargeld ist geprägte Freiheit!“

Die FDP Schleswig-Holstein spricht sich für den Erhalt des freien und unbeschränkten Bargeldverkehrs aus.

Eine Festlegung von Obergrenzen für Barzahlungen zum Zwecke der Bekämpfung der Kriminalität und des Terrorismus durch Beschränkung ihrer Finanzierungsquellen folgt der naiven Vorstellung, man könne Verbrecher durch Verbote beeindrucken. In der Folge müsste die Barzahlungsobergrenze weiter abgesenkt werden, solange Kriminalität und Terrorismus nicht wirklich eingedämmt sind. Tatsächlich schafft das aber nicht die Verbrechen ab, sondern schränkt die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes massiv ein. Die Bevölkerung wäre der Überwachung durch Bezahldienstleister, Finanzinstitute und staatliche Stellen in großem Umfang ausgeliefert.

Darüber hinaus ist die Beschränkung von Bargeldzahlungen durch Obergrenzen ein äußerst wahrscheinlicher Einstieg in eine schrittweise vollständige Abschaffung des Bargeldes. Die FDP lehnt eine Abschaffung des Bargeldes kategorisch ab. Zudem sollte jedes Geschäft verpflichtet bleiben, die Zahlung mit Bargeld zu akzeptieren, solange es sich nicht um mehr als 50 Münzen handelt.

Geld ist geprägte Freiheit und die FDP wird für seinen Erhalt und den damit verbundenen Erhalt der persönlichen Freiheit und der Privatsphäre jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers dieses Landes auf allen politischen Ebenen eintreten.

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Konzept zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität

Die FDP Schleswig-Holstein fordert angesichts der neuesten Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik und der daraus sichtbar werdenden, besorgniserregenden weiteren Steigerung der Einbruchskriminalität auch insbesondere in Schleswig-Holstein, ein Maßnahmenkonzept der Landesregierung zur Prävention und Bekämpfung dieser Delikte. Bisherige Konzepte waren offensichtlich nicht ausreichend sondern nahezu wirkungslos.

Hierzu gehört für die besonders einbruchsintensiven Monate des Jahres und speziell für die am stärksten betroffenen Regionen des Landes, ein übergreifendes, alle verfügbaren Polizeikräfte des Landes berücksichtigendes Präsenzkonzept. Nur verstärkte polizeiliche Präsenz und Aufklärungsarbeit wird eine Eindämmung dieser Kriminalitätsform sinnvoll bewirken können. Dafür muss die Polizei auch personell besser ausgestattet werden.