FDP Landesverband Schleswig-Holstein Beschlüsse 2011 -2016

Gemeindeordnung - Einwohnerversammlung

Der Landesparteitag fordert die Landtagsfraktion auf, sich für eine Änderung von §16b (1) 2. Satz der Gemeindeordnung (Einwohnerversammlung) wie folgt einzusetzen:

„Sie muss einberufen werden, wenn ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter dies verlangen.“

FDP Landesverband Schleswig-Holstein Beschlüsse 2011 -2016

Bürgergeld

Der FDP Landesparteitag fordert die Mandatsträger der FDP auf, künftig in Verhandlungen und Debatten und vor allem in der öffentlichen Kommentierung die programmatische Forderung der FDP nach Einführung eines Bürgergeldes als grundsätzliche Alternative zu den Hartz-IV-Regelungen deutlicher herauszustellen und auf dessen Einführung beharrlich hinzuarbeiten.

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Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein

Die Verwaltungsstrukturen, -abläufe und - tätigkeiten im kommunalen Bereich bedürfen einer Weiterentwicklung und Modernisierung, um den heutigen Anforderungen an eine bürgernahe, effektive, effiziente und qualitativ hochwertige Verwaltung gerecht zu werden.

„Die FDP Schleswig-Holstein bekennt sich auch bei den notwendigen Reformen klar zur kommunalen Selbstverwaltung und dem Subsidiaritätsprinzip. Die Behörden und Amtsträger vor Ort müssen nötige Freiräume zur Gestaltung von Abläufen und Strukturen anhand der vorhandenen Bedürfnisse und Fähigkeiten erhalten. Verwaltung soll dabei nicht als unangenehme Pflichtaufgabe, sondern als Service am Bürger begriffen werden.

Der einzelne Bürger steht für uns Liberale im Mittelpunkt der Verwaltungsreform. Deshalb ist jeder Reformschritt an den Auswirkungen auf den einzelnen Bürger zu überprüfen. Ein vom Land verordnetes Vorgehen, gegen den Willen der Bürger vor Ort ist abzulehnen.“

Um diese Forderung umzusetzen tritt die FDP für folgendes Konzept ein:

- Zunächst ist ein konsequenter Ausbau des e – Governments bei fortlaufender Aufgabenkritik durchzuführen, der landesweit von einer zentralen Stelle koordiniert und evaluiert wird.

- Die Verwaltung auf der kommunalen Ebene ist konsequent in Bürgerbüro-Strukturen zu gliedern. Die Bürgerbüro- Bereiche stehen für Bürgernähe, die eigentliche Verwaltungsarbeit wird in den Verwaltungsbereichen im Hintergrund effizient und effektiv gebündelt.

- Ziel muss es sein, mit Hilfe einer konsequenten Verwaltungsmodernisierung mittel- und langfristig im kommunalen Bereich nur noch eine hauptamtliche Verwaltungsebene zu schaffen. Dieses setzt allerdings zunächst eine grundlegende Funktionalreform voraus, entsprechend dem Leitbild „von der Aufgabe zur Struktur“.

- Als erster Zwischenschritt ist eine moderate Strukturreform auf der Ebene der Ämter und Gemeinden zu prüfen, um gegebenenfalls die in Schleswig-Holstein vorherrschende Kleinteiligkeit in den kommunalen Strukturen ein Stück weit zu beheben. Ehrenamtliches Engagement vor Ort muss dabei nach wie vor in überschaubaren Bezugseinheiten möglich bleiben und gefördert werden.

- Im Rahmen einer moderaten Strukturreform als erstem Schritt zu nur noch einer einzigen hauptamtlichen Verwaltungsebene sollten zunächst die erheblichen Größenunterschiede von 8.100 (z.B. Amt Berkenthin)  bis 39.000 Einwohnern (Amt Südtondern) angeglichen werden., um sicherzustellen, dass die Ämter in Schleswig-Holstein gleiche Aufgaben wahrnehmen können Die Mindestgröße der Ämter sollte zukünftig 25.000 Einwohner betragen.

- Durch eine moderate Gebietsreform im Bereich der amtsangehörigen Gemeinden soll auf freiwilliger Basis eine Mindestgröße von 2.000 Einwohnern pro Gemeinde erreicht werden.

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Betreuungsgeld ablehnen – KiTas und Kindertagespflege bedarfsgerecht ausbauen

Die FDP Schleswig-Holstein lehnt das Betreuungsgeldes ab. Diese Maßnahme ist mit einer liberalen Politik nicht zu vereinbaren und führt zu ungewollten Effekten, zumal das Betreuungsgeld die Anzahl der über 150 familienbezogenen finanziellen Transferleistungen und Maßnahmen noch weiter erhöht und damit auch den mit diesen verschiedenen Leistungen jeweils verbundenen Verwaltungsaufwand. Sinnvoller wäre stattdessen eine ganzheitliche Überprüfung und Konsolidierung der familienbezogenen Leistungen.

Finanzielle Mittel sind nach Ansicht der FDP Schleswig-Holstein im bedarfsgerechten Ausbau von Kindertagesstätten (U3 und Ü3) und in der gleichwertigen Förderung der Kindertagespflege besser angelegt,  um  Familien in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen.

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Wahlrecht für Unionsbürger zur Landtagswahl

Die FDP-Landtagsfraktion wird gebeten eine Initiative zu starten, das Wahlrecht für Unionsbürger, auf Grundlage des Maastricht Vertrages zu den Kommunal- und Europawahlen, auszuweiten auf das aktive und passive Wahlrecht für Unionsbürger zu den Landtagswahlen.

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Zwangsmitgliedschaft in Wasser- und Bodenverbänden

Die FDP Schleswig-Holstein ist gegen eine Einzel-Zwangsmitgliedschaft aller schleswig-holsteinischen Wohnungs- und Grundstückseigentümer in Wasser- und Bodenverbänden und setzt sich stattdessen für Mitgliedschaften der Städte und Gemeinden in diesen Verbänden ein.

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Abschaffung der Sommerzeit

Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich auf dem nächsten FDP-Bundesparteitag für folgende Beschlussfassung ein:

„Die FDP wird in Ausübung ihrer Regierungsverantwortung mit dem Ziel initiativ, dass in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch ab dem Jahr 2014, ausschließlich die Mitteleuropäische Zeit (MEZ; Normalzeit) gilt.“

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Risiken der Altersarmut vermindern – Rentenverbesserungen noch vor der Bundestagswahl umsetzen

Die FDP Schleswig-Holstein fordert die christlich-liberale Regierungskoalition auf Bundesebene auf, durch konstruktive inhaltliche Angebote Bundesratsblockaden zu überwinden und folgende Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmutsrisiken noch in dieser Wahlperiode umzusetzen:

1. Ausweitung der Hinzuverdienstgrenzen für Altersrentner

Eine bessere Vereinbarkeit von Altersrente und Erwerbstätigkeit – und damit flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand – müssen ermöglicht werden. Ein abschlags-freier Hinzuverdienst bei gleichzeitigem Bezug einer Rente vor dem Regelrenteneintrittsalter soll zukünftig möglich sein, solange die Summe aus Hinzuverdienst und Rente zusammen das letzte Bruttoeinkommen nicht übersteigt.

2. Stärkung der Eigenvorsorge bei der Grundsicherung

Damit sich Altersvorsorge immer lohnt, ist ein Freibetrag in der Grundsicherung im Alter ein-zuführen. Private und betriebliche Altersvorsorge sollen zukünftig auch dann in Höhe eines Grundfreibetrages in Höhe von 100 Euro gänzlich anrechnungsfrei bleiben, darüber hinaus nur zu 20 Prozent angerechnet werden. Wer 200 Euro aus privater Vorsorge erhält, bei dem bleiben 120 Euro anrechnungsfrei. Zusammen mit der Grundsicherung im Alter (derzeit etwa 680 Euro)kann so ein Alterseinkommen von 800 Euro erzielt werden.

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Gleichstellung im Adoptionsrecht und in der künstlichen Befruchtung

Die FDP Schleswig-Holstein vertritt die Ansicht, dass Alleinstehende und homosexuelle Paare nicht weniger dazu befähigt sind Kinder zu erziehen als heterosexuelle Paare. Vielmehr sind verschiedene familiäre Lebensformen eine Bereicherung für Pluralismus und Toleranz. Aus diesem Grund sollte der Staat sich aus der persönlichen Familienplanung zurückhalten, sofern das Kindeswohl nicht gefährdet ist.

Derzeit ist es grundsätzlich nur verheirateten Paaren erlaubt Kinder zu adoptieren. Ausnahmen gelten nur für Regenbogenfamilien. Die künstliche Befruchtung steht nach einer Richtlinie der Bundesärztekammer ebenfalls nur verheirateten oder heterosexuellen eingetragenen Partnerschaften zur Verfügung. Viele flüchten daher ins Ausland. Dieser Zustand diskriminiert vielfältige Lebensformen und steht für ein konservatives Familienbild.

Daher fordert die FDP Schleswig-Holstein:

1. Der Familienstand soll künftig bei Adoptionen keine Rolle mehr spielen. Sofern Alleinstehende, nicht verheiratete beziehungsweise nicht eingetragene Partnerschaften oder homosexuelle Paare alle allgemeinen Voraussetzungen für die Adoption eines Kindes erfüllen, sollen sie die gleichen Chancen erhalten.

2. Die künstliche Befruchtung soll künftig sowohl alleinstehenden Frauen, als auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften lebenden Frauen ermöglicht werden. Ihnen sollen auch die gleichen finanziellen Förderungen zustehen.

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Renten sichern! – Versicherungsfremde Leistungen überprüfen und durch Steuern finanzieren.

Die FDP Schleswig-Holstein fordert, dass die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Alterssicherung in der Gesetzlichen Rentenversicherung vollständig für die Alterssicherung verwendet und eindeutig von nicht-beitragsgedeckten ("versicherungsfremden") Leistungen abgegrenzt werden. Die FDP Schleswig-Holstein will erreichen, dass "versicherungsfremde" Leistungen der Rentenkassen vollständig durch Bundeszuschüsse gedeckt werden.

Der Umfang der nicht beitragsgedeckten Leistungen muss jährlich zeitnah ermittelt, veröffentlicht und überprüft werden. Diese Leistungen dienen der Erfüllung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben und ihre Finanzierung darf deshalb nicht zu Lasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern der Rentenversicherung erfolgen und deren Rentenansprüche schmälern.

Das Reformziel der FDP Schleswig-Holstein ist es, durch eine Stärkung des gesetzlichen Rentensystems

- die Risiken von Altersarmut zu reduzieren,

- weitere Absenkungen des Rentenniveaus zu bremsen ohne dabei

- die paritätische Beitragsfinanzierung zu überfordern.

Um diese Zielsetzung zu erreichen, fordert die FDP Schleswig-Holstein ein langfristig tragfähiges Gesamtkonzept, das die durch die "Rentenreformen" der letzten Jahre verursachten Defizite des gesetzlichen Rentensystems korrigiert.

Hierbei muss der von Wissenschaftlern (u.a. des "Sachverständigenrates") prognostizierte Verfall des Brutto-Rentenniveaus bis auf 40 Prozent (bei "Standardrentnern" mit 45 Versicherungsjahren!) bis zum Jahr 2030 gestoppt und die hohe Subventionierung von einzelnen kapitalgedeckten Altersvorsorgeprodukten korrigiert werden.

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Flexible Altersgrenzen für den Ruhestand im Öffentlichen Dienst

Die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen des geltenden Rechts Angestellten und Beamten des Landes ermöglicht wird, den Übergang in den Ruhestand auf Antrag hinauszuschieben, soweit keine Bedenken gegen die weitere Dienstfähigkeit bestehen.

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Für eine grundsätzliche Neugestaltung des deutschen Rentensystems

Die FDP Schleswig-Holstein spricht sich angesichts der Herausforderungen durch den demographischen Wandel unserer Gesellschaft für eine grundsätzliche Neugestaltung des deutschen Rentensystems aus. Das deutsche Rentensystem basiert auf dem Grundgedanken des Generationenvertrages, nachdem die jeweils im Erwerbsleben stehende Generation die Renten der nicht mehr erwerbstätigen Generation im Umlageverfahren finanziert.

Der demographische Wandel wirkt sich durch zwei Komponenten auf dieses Rentensystem aus: Zum einen durch das immer höhere Lebensalter der Bevölkerung und zum anderen durch die Abnahme der Geburtenrate und die dadurch eintretende Verringerung der Anzahl der später Erwerbstätigen. Immer weniger Erwerbstätige (mit immer länger werdenden durchschnittlichen Lebenszeiten für die berufliche Ausbildung – also ohne echte Beitragszahlungen), müssen immer mehr Altersrentner mit immer längerer Lebenszeit finanzieren.

Ein solches System funktioniert zukünftig nur, wenn entweder die Lebensarbeitszeit und/oder die Beitrage drastisch erhöht oder die Rentenleistungen drastisch vermindert werden. Das schlichte Festhalten an diesem rein umlagefinanzierten Rentensystem dürfte zur Folge haben, dass bei erheblich steigenden Rentenbeiträgen für meisten Rentenbezieher nur das Existenzminimum abgesichert werden könnte. Deshalb bedarf es einer grundsätzlichen Neugestaltung des Systems.

Die FDP sieht in einer Kombination aus einem umlagefinanzierten und einem kapitalgedeckten System die Zukunft der ersten Säule der gesetzlichen Altersvorsorge. Dabei ist der durch Umlage finanzierte Teil zukünftig durch ein System fiktiver Guthaben der Beitragszahler auf individuellen Beitragskonten mit fiktiver Verzinsung zu ersetzen (sog. notional defined contribution system (NDC)).

Eine Umstellung unseres Rentensystems auf ein rein kapitalgedecktes System ist nicht realisierbar, weil in einer Übergangsfrist durch Steuermittel sämtliche Rentenleistungen finanziert werden müssten, die ältere Generationen durch ihre Beitragsleistungen erworben haben und die es zu sichern gilt. Ein kleiner Anteil, vor allem aber ggfs derzeit erzielte Überschüsse, sollten allerdings in einen kapitalgedeckten Teil der gesetzlichen Alterssicherung fließen. Dies könnte nach schwedischem Modell auch ein Anteil von ca. 2,5% der Beiträge sein, die als sogenannte Prämienrente auf freiwilliger Basis erbracht werden können.

Ziel der Umstellung des umlagefinanzierten Teils der Rentenversicherung auf ein NDC-System ist es, einen starken Anstieg der Beitragssätze zu verhindern, unfaire Umverteilungseffekte auszuschließen und Transparenz für alle Beitragszahler zu schaffen. Dabei werden die Beitragszahlungen – und nur diese – auf fiktiven Konten geführt, die von Anfang an einer Verzinsung unterliegen. Dieser Zinssatz bestimmt sich allein aus dem Wachstum der Beitragssumme und ist dadurch geeignet, sämtliche demographischen Veränderungen sofort und ohne weitere gesetzliche Eingriffe abzubilden.

Bei Renteneintritt wird das fiktive Vermögen gemäß versicherungsmathematischen Regeln in eine lebenslange Rente konvertiert. Dadurch werden Veränderungen der Lebenserwartung sofort und ohne gesetzgeberischen Eingriff berücksichtigt.

Mit dieser Umstellung auf ein NDC-System lassen sich viele Vorteile erzielen, die wir im Rentensystem verankern wollen:

- Es fördert die Transparenz der umlagefinanzierten Säule, indem es klar die individuellen Beiträge und die daraus resultierenden Leistungsansprüche identifiziert.

- Es schafft für Beitragszahler die Freiheit zur selbstbestimmten Wahl des eigenen Verrentungsalters oberhalb eines festgelegten Mindestalters.

- Es stärkt das Prinzip, dass Renten auf dem Lebenszeiteinkommen basieren und belohnt Arbeitnehmer, die früh in den Arbeitsmarkt eintreten.

- Es erlaubt es einfach, Transferleistungen als Ersatzbeiträge zu identifizieren und sorgt dafür, dass diese Transferleistungen nur steuerlich finanziert werden können. Damit verhindert das System die Belastung der Beitragszahler mit rentenfremden Leistungen.

- Es bietet einen Rahmen, um ggfs mittelfristig auch Selbständige und Beamte in das System mit einzubeziehen.

Wir sprechen uns dafür aus, als erstmögliches Renteneintrittsalter das 60. Lebensjahr festzulegen. Ab diesem Lebensalter soll der Renteneintritt von jedem Menschen selbst festgelegt werden können, soweit bis dahin aus der gesetzlichen Rente sowie etwaiger betrieblicher oder privater Altersvorsorge ein Einkommen erzielt wird, das oberhalb eines Grundsicherungsniveaus liegt. Vom Zeitpunkt des Renteneintritts sollen darüber hinaus keine Hinzuverdienstgrenzen bestehen.

Mit dieser Möglichkeit verbindet sich auch unsere Erwartung, dass sich durch die Freiwilligkeit in der Festlegung des Renteneintrittsalters ein größerer Teil der Menschen für ein längeres Erwerbsleben entscheiden werden. Das in Schweden eingeführte Modell hat diese gezeigt, denn Schweden hat das höchste faktische Durchschnittsrenteneintrittsalter in ganz Europa.

Die Hinzuverdienstgrenzen für Rentenbezieher sind schon heute eine unverhältnismäßige Freiheitsbeschränkungen. Nach der Einführung des neuen Systems werden sie obsolet sein, weil die Rente auf der Basis der individuellen Leistungskonten gezahlt wird. Von den neben der Rente erzielten Einkünften sind allerdings Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu leisten. Auch die weitere, freiwillige Einzahlung in die Rentenkasse zur Erzielung von Rentensteigerungen ist möglich.

Für alle Menschen, die bis zu Ihrem 67. Lebensjahr aus dem gesetzlichen Rentensystem und einer betrieblichen oder privaten Altersvorsorge keine Einnahmen erzielen können die ein staatlich festgelegtes Existenzminimum erreichen, wird eine staatliche Garantierente gezahlt, die ausschließlich aus Steuern zu finanzieren ist.

Von der Konzeption her ist diese Garantierente eine staatlich finanzierte Aufstockung der Einkommensrente, entsprechend der schon heute in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung angelegten Grundsicherung im Alter. Sie erspart allerdings Rentenbeziehern den zusätzlichen Gang zum Sozialamt, sondern sichert ihnen – analog dem Bürgergeldsystem –    eine bedarfsorientierte, bedürftigkeitsgeprüfte undexistenzsichernde Altersversorgung. Der Gesetzgeber ist insoweit frei die Bedingungen für den Bezug und die Höhe festzulegen, hat dazu allerdings die erforderlichen Mittel aus Steuergeldern aufzubringen. Insbesondere das schwedische Rentenmodell sieht insoweit bestimmte Anwartschaftszeiten vor und die Höhe richtet sich nach Familienstand und Dauer eines Wohnsitzes im Inland.

In der Eigenverantwortung jedes Einzelnen können und sollen neben dieser Säule der gesetzlichen Rentenversicherung die Möglichkeiten der betrieblichen und privaten Altersvorsorge wahrgenommen und ausgebaut werden.

Uns ist bewusst, dass trotz dieser Umstellung des gesetzlichen Rentensystems für viele Menschen die Notwendigkeit einer zusätzlichen betrieblichen und privaten Altersvorsorge bestehen wird, um ein angestrebtes Wohlstandsniveau auch im Alter zu realisieren.

Freiräume dazu entstehen für die Bürgerinnen und Bürger vor allem durch finanzielle Entlastungen im Steuersystem, wie sie die FDP seit langem fordert.

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Senkung der Grunderwerbsteuer

Landesvorstand und Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Grunderwerbsteuer um mindestens 3 Prozentpunkte gesenkt wird.

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Verurteilte zu entschädigen

Die FDP Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung auf, die in beiden deutschen Staaten auf §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und § 151 des Strafgesetzbuches der DDR beruhenden Urteile, die zwischen 1945 und dem 10. Juni1994 getroffen wurden, aufzuheben und die verurteilten Männer zu entschädigen.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag möge die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene für eine rasche Umsetzung dieser kollektiven Rehabilitierung und Entschädigung einzusetzen.