Kommunalwahlprogramm 2018

Book Cover: Kommunalwahlprogramm 2018

Liebe Flintbekerinnen und Flintbeker,

Am 06. Mai 2018 ist es soweit. Sie als mündige Bürgerinnen und Bürger stellen die Weichen für die kommenden Jahre in Flintbek.

Simul fortes – Gemeinsam sind wir stark, das ist das Motto der Freien Demokraten in Flintbek.

Die Freien Demokraten in Flintbek haben in den letzten Jahren unermüdlich für Ihre Stimme in der Gemeindevertretung gekämpft, obwohl wir das nach der letzten Kommunalwahl nur noch mit einer Gemeindevertreterin tun konnten. Trotzdem sind wir nie müde geworden, in berechtigten Anliegen, Ihr Fürsprecher und die mahnende Stimme in der Gemeindevertretung zu sein.

Das haben wir in großartiger Weise zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Gartenstraße unter Beweis gestellt. Dort konnten wir in zähem Ringen viel Geld sparen, Geld das nicht nur im Portemonnaie der betroffenen Anlieger, sondern auch im Haushalt der Gemeinde für andere Projekte gefehlt hätte.

Auch umstrittene Projekte wie die „Städtebauförderung“ und die Neuansiedlung auf der „Blumenwiese“ werden von uns weiterhin kritisch begleitet. Hier haben wir gezeigt und bewiesen, dass man auch bei einem laufenden Projekt kritisch nachdenken und nachfragen darf, auch wenn politische Mehrheiten bereits gesichert sind.

Im Folgenden möchten wir Ihnen die Leitlinien für unsere Politik ab 2018 darstellen. Bewusst verzichten wir auf ein langes Wahlprogramm, denn wir glauben nicht, dass wir heute schon Antworten auf alle Fragen geben können, die vielleicht erst in Jahren gestellt werden.

Geben Sie uns die Chance dazu, wählen Sie liberal!

  1. Leben im Ort

 So vielfältig und besonders unser Ort in seiner Struktur und seiner Geschichte ist, so vielfältig sind auch die Herausforderungen, die auf uns warten.

Städtebauförderung: Trotz der bestehenden Mehrheitsbeschlüsse möchten wir das Projekt weiterhin kritisch begleiten und die Folgen und die Risiken für den Ort, seine Struktur und die betroffenen Anwohner weiter diskutieren und dafür sorgen, dass dieses Projekt in eine sinnvolle Richtung weiterentwickelt wird. Konkret heißt das im Bauleitverfahren aktiv mitarbeiten und die Stimme der Bürgerinnen und Bürger zu Gehör bringen. Wir kritisieren, dass, obwohl in diesem Projekt noch viele Dinge ungeklärt sind, eines bereits feststeht und in Stein gemeißelt erscheint: Die Blumenwiese wird geopfert, weil die Gemeinde sich unter allen Umständen das bisherige FAMILA - Grundstück sichern will. Was darauf später im Sinne der Bürger realisiert wird, gehört allerdings in den Bereich der Spekulation.

Auch die Interessen des Naturschutzes müssen bei solchen Projekten in Rechnung gestellt werden. Die dogmatische und ortsferne Schaffung von Ausgleichsflächen kann kein Ersatz für eine besondere innerörtliche Grünfläche sein.

Baugebiete: Die behutsameAusweisung neuer Baugebiete begrüßen wir grundsätzlich. Allerdings darf die Ausweisung nur in dem Rahmen erfolgen, wie es die Strukturen des Ortes hergeben. Die vorhandenen Kapazitäten von Schulen, Kindergärten, Straßen, Sportanlagen und Abwassersystem müssen den neuen Ansiedlungen gewachsen sein. Nur so kann ein gesundes Wachstum des Ortes gewährleistet werden. Insbesondere die verkehrliche Anbindung solcher Gebiete muss bedacht werden, um einen Verkehrsinfarkt im Ort zu vermeiden. Die Planung einer Umgehungsstraße muss jetzt mit dem Land gemeinsam angegangen werden.

ÖPNV: Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Individualverkehr wollen wir ein neues Konzept für den ÖPNV im und zum Ort. Saubere Ortsbusse auf Elektro- oder Hybridbasis und eine neue Routenführung sind unser Ziel.

Die Anbindung der Busse und Bahnen aus Kiel und Hamburg muss mit dem Ortsbus harmonisiert werden. Einen Ausbau des vorhandenen P+R Parkplatzes am Bahnhof regen wir an und fordern eine harmonische Einbindung in den Ortsbus.

Damit wollen wir alle Ortsteile und Amtsgemeinden Flintbeks: Voorde, Großflintbek, Kleinflintbek, Böhnhusen, Techelsdorf und Schönhörst einbinden.

Vereine: Das Vereinsleben im Ort muss weiter gefördert werden. Wir wollen in einem neuen Bürger und Sportzentrum alle Vereine zusammenbringen. Das ehrenamtliche Engagement in allen Vereinen bedarf einer besonderen Wertschätzung, die in einem neuen Zentrum ihren Ausdruck finden kann.

Feuerwehren: Neben dem besonderen ehrenamtlichen Engagement sind unsere Feuerwehren auch ein wichtiger Faktor im Leben der Gemeinde. Der Brandschutz in der gesamten Gemeinde muss effizient und den entsprechenden Bestimmungen entsprechend gewährleistet werden können. Sie sind und waren immer der Angelpunkt im gemeinschaftlichen Leben. Wo kleine Wehren dies absehbar nicht mehr können, wollen wir die Gründung von Feuerwehrvereinen unterstützen, die die Tradition fortführen und das dörfliche Leben in ihrem Bereich weiter verwirklichen. Der Brandschutz wird dann zentral durch eine große gemeinsame Wehr gewährleistet, die technisch und infrastrukturell auf einem sehr guten Stand gehalten werden kann.

  1. Finanzen & Wirtschaft

Sie sind die Motoren einer funktionierenden Gemeinde. Auch wenn die Niedrigzinspolitik uns im Moment suggeriert, man könne ungestraft beliebig Schulden anhäufen, so gilt langfristig immer noch, dass ein ausgeglichener und schuldenfreier Haushalt die beste Voraussetzung für eine blühende Gemeinde ist. So werden finanzielle Mittel nicht dafür aufgewendet, Kredite zu bedienen, sondern um Infrastruktur zu schaffen und zu erhalten. Neben Straßen, Kindergärten und Schulen investieren wir dann Geld in unsere Zukunft und nicht in die Zukunft von Banken.

Einnahmen: Unser Ziel ist es Betriebe aus Kiel und dem ganzen Land an den günstig gelegenen Standort hier in Flintbek zu locken. Dies wird einerseits durch die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes geschehen, die offensiv beworben und vermarktet werden muss. Des Weiteren möchten wir durch eine gezielte Anpassung der Steuersätze Betriebe anlocken und nicht zuletzt durch aktives Wirtschaftsmanagement der Gemeinde ein investorenfreundliches Klima schaffen.

Nur wenn wir die Einnahmen aus Steuern erhöhen und dies ohne die Bürger zu belasten, werden wir Freiräume für die Zukunft schaffen.

Ausgaben: Finanzielle Spielräume werden durch sinnlose Ausgaben für überteuerte Maßnahmen und prestigeträchtige Großprojekte schnell verspielt. Zunehmend stützen wir uns in der Gemeinde bei jeder Investition und jedem Projekt auf Expertenrat und Expertengutachten. Damit wird nicht nur die Verwaltung von Arbeit entlastet. Es wird auch Verantwortung verlagert. Wie uns der Ausbau in der Gartenstraße mit den ursprünglich falsch ermittelten Belastungsklassen gezeigt hat, müssen wir uns wieder mehr auf unsere eigene Intuition und die unserer Mitbürger verlassen. Wir haben ja gelernt, dass auch Gutachter ihre Interessen haben und Fehler machen.

So ist es auch, wenn noch so attraktive Fördergelder winken. Wir dürfen von ihnen nur Gebrauch machen, wenn auch die entsprechenden Eigenmittel vorhanden sind.

Der Schuldenstand in Flintbek ist so hoch wie nie. Durch weitere Großprojekte wie die Städtebauförderung werden weitere Millionenschulden angehäuft. Wir wollen das verhindern! Nur so und mit gezielten Mehreinnahmen durch Wirtschaftsförderung werden wir die Zukunftsaufgaben wie Schule und Kindergarten bewältigen können.

Energieversorgung: Wir, als Liberale, wollen keine Windkraft oder Windparks gegen den Willen der Bürger. Insbesondere die betroffenen Bereiche Flintbeks mit der Vogelstange und ganz besonders Kleinflintbek müssen mit besonderem Augenmerk in den Planungen betrachtet werden. Gesetzliche Mindestabstände müssen sich an zukünftigen Siedlungsflächen orientieren und dürfen nicht den aktuellen Ortsgrenzen unterworfen werden.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Gemeinde sich aktiv in den Landesplanungsprozess einbringt und auch die gesundheitlichen Interessen der Bürger offensiv vertritt.

Ebenso bei der Fernwärmeversorgung, die aktuell im Wandel ist, bedarf es neuer und innovativer Konzepte, um die Versorgung im Baugebiet Vogelstange für die Zukunft zu sichern. Wir setzen uns für eine aktive Beteiligung der Gemeinde im Prozess ein.

  1. Schule und Kindergarten

Kinder sind das Kapital unserer Zukunft. Nur wenn wir unsere Schulen und Kindergärten bestmöglich ausstatten, sorgen wir für die bestmöglichen Chancen unserer Kinder.

Schule am Eiderwald: Wir wollen eine moderne Schule am bewährten Standort. Die Sanierung und Erweiterung muss daher schnellstmöglich geplant und umgesetzt werden. Dies wollen wir grundsätzlich am alten Standort tatkräftig unterstützen. Wir halten den aktuellen Standort aufgrund der ruhigen Lage auf der Endmoräne am Eiderwald, in unmittelbarer Nähe zum Freibad und zum Sportplatz mit der bereits sanierten Tartanbahn für am besten geeignet. Um den Schulweg und den Weg zu den Sportanlagen sicher zu gestalten, wollen wir, dass die Gemeinde ein Konzept zur Sicherung des Schulweges erarbeitet und zügig umsetzt.

Kindergarten: Der erste Schritt ist bereits getan. Das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Nun gilt es neben der Quantität auch die Qualität der Kinderbetreuung zu gewährleisten. Motivierte MitarbeiterInnen müssen gewonnen und gebunden werden, die Betreuungsschlüssel sowie Betreuungszeiten an die Lebenswirklichkeit ständig angepasst werden. Die Elternbeiträge wollen wir stabil halten. Langfristige werden wir auf Kreis- und Landesebene für die Abschaffung der Beiträge kämpfen.

Dies sind die Ziele, denen wir uns verschrieben haben.

  1. Bürgerbeteiligung und Infrastruktur

Bürgerbeteiligung ist der Schlüssel zur Förderung eines Gemeinschaftsgefühls. Nur wenn alle Interessierten in ein Projekt eingebunden werden, Ideen und Fähigkeiten der BürgerInnen genutzt werden, kann das Gefühl von oben regiert zu werden, gar nicht erst aufkommen. Der Souverän ist immer noch der Bürger.

Auch beim Erhalt und Neubau jeglicher Infrastruktur möchten wir die Bürger stets einbinden. Sie als Nutzer wissen oft sehr genau, wo der Schuh drückt oder haben spezielle Ideen. Warum sollten wir auf diesen „Expertenrat“ verzichten?

Bürgerbeteiligung: Durch die Schaffung eines neuen und modernen Ratsinformationssystems wollen wir die Bürgerinformation verbessern. Dabei können im Kreis und Land genutzte Plattformen Vorbild sein und auch als Einstieg für die papierlose Kommunalpolitik gelten. Bürgerbeteiligung ist ein gutes Instrument für Verständnis und Fairness. Wir wollen einen fairen Umgang mit den Bürgern in den Sitzungen. Die Möglichkeit Sitzungen für Zwischenfragen zu unterbrechen, sollte obligatorisch werden. Wir regen die Durchführung von Einwohnerversammlungen vor jeder Gemeindevertretung an. Ein pragmatischer Umgang mit Fragen in den Ausschüssen, sollte zur politischen Leitkultur unserer Gemeinde werden.

 Straßenausbaubeiträge: Wir sind für die ersatzlose Abschaffung der Beiträge. Die Kosten für den Straßenausbau müssen durch die bereits erhobenen Steuern und Gebühren gedeckt werden. Eine Erhöhung ist auch bei ersatzloser Streichung der Ausbaubeiträge unnötig, wenn die Gemeinde vom ständigen Schuldenmachen abrückt, den Haushalt konsolidiert sowie die Einnahmen aus Handel und Gewerbe erhöht werden. Vor dem Hintergrund der Mittelzuweisungen des Landes sollte die Abschaffung der Ausbaubeiträge jedem Politiker ein zwingendes Bedürfnis sein. Das gehört zur Redlichkeit der Politik in Flintbek.

Bevor es jedoch zu einem Ausbau kommt, ist die Gemeinde verpflichtet, Ihre Straßen ebenso wie alle Investitionsgüter permanent in Ordnung zu halten. Dazu bedarf es einer langfristigen Planung, damit nicht schnell ein Instandhaltungsrückstand entsteht.

Ein erster Schritt dahin ist die Erstellung eines Infrastrukturregisters.

Infrastrukturregister: Dieses Register enthält die Übersicht aller größeren Investitionsgüter der Gemeinde und sollte sich aus der Anlagenbuchhaltung problemlos erstellen lassen. Die Übersicht über die Anschaffungskosten und Buchwerte sowie über die Abschreibungen und Lebensdauer der Investitionsgüter schärft nicht nur den Blick für den Zeitpunkt notwendiger Ersatzinvestitionen, sondern sollte die Basis für einen realistischen Ansatz im Haushalt für laufende Instandhaltungsmaßnahmen bilden.  So werden böse Überraschungen und Häufungen von notwendigen Instandhaltungen vermieden. Wir fordern dieses Register und wollen zudem, dass es öffentlich gemacht wird.

Gemeindebote: Der Gemeindebote ist das Sprachrohr aller Akteure in der Gemeinde. Auch die Interessen der Politik müssen hier gehörig berücksichtigt werden. Dies bedarf einer politischen und rechtlichen Regelung, die bisher nicht existiert. Die Tagung des Redaktionsausschusses sollte öffentlich sein. Gerade in Zeiten der Presseskepsis ist der faire Umgang mit und in einem Presseorgan ein Ausdruck der verfassungsrechtlichen Pressefreiheit.

Nachwort

Vieles was wir wollen und uns wünschen, haben wir versucht ihnen kurz und knapp zu erläutern. Wir verzichten bewusst auf ein langes Papier, das Vieles verspricht und wenig hält.

Haben Sie Fragen? Dann sprechen Sie uns an, schreiben Sie uns oder besuchen Sie unsere Wahlkampfstände.

Wir freuen uns auf Sie!

Geben Sie uns die Chance dazu, wählen Sie liberal!