Wer gräbt Flintbek – und anderen Gemeinden – das Wasser ab?

Ein jeder weiß, dass Flintbek jeden Cent zweimal umdrehen muss. Zumal zurzeit auch noch erhebliche Investitionen wie das Bürger- und Sportzentrum, das neue Gewerbegebiet, eine neue Kindertagesstätte in Voorde, die Schulsanierung und die Sanierung des Klärwerks anstehen. Die Liste der notwendigen Investitionen ist lang und wird immer länger

Flintbeks Bürger spüren es bereits jetzt, nicht zuletzt auf Grund der jüngsten Steuererhöhungen.

Der größte wiederkehrende Ausgabenposten der Gemeinde ist die Kreisumlage in Höhe von rund zwei Millionen Euro pro Jahr Diese führt die Gemeinde jährlich an den Kreis ab. Die Höhe dieser Umlage wird von Regine Schlegelberger-Erfurth, Fraktionsvorsitzende der FDP in Flintbek, mit guten Argumenten angezweifelt. „Unserem Kreis geht es gut, er ist schuldenfrei und verfügt sogar über eine mehr als ansehnliche Rücklage“, hebt sie hervor.

Natürlich bestreitet sie nicht, dass der Kreis eine Umlage bei den Gemeinden erheben darf. Das steht so im Gesetz. Er hat auch vielfältige Aufgaben, die auch uns zugutekommen, wie zum Beispiel der Busverkehr oder die Kreisstraßen.

Grundsätzlich gilt aber nicht ein Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen Kreis und Gemeinde, sondern ein faires Miteinander. Es geht nicht an, dass der Kreis sich im Wohlstand sonnt und die Gemeinde permanent in den Miesen steht.

Da wundert es Regine Schlegelberger-Erfurth schon, wenn eine Kreistagsfraktion den in den letzten Jahren explodierten Personalhaushalt der Kreisverwaltung nicht nur unkritisch hinnimmt, sondern im Gegenteil noch „vorsorglich“ zusätzliche Haushaltsmittel einfordert. Ja weiß denn der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion nicht, von wem das Geld kommt, fragt sich Regine Schlegelberger – Erfurth.

Vor diesem Hintergrund rät sie dazu, die aktuelle und die zukünftige Kreisumlage kritisch zu hinterfragen und den Realitäten anzupassen. Dies kann in einem Überprüfungsverfahren geschehen. Darüber hinaus sollte eine grundsätzliche Debatte eröffnet werden, die klärt, wie weit der Kreis in seiner Abschöpfungspolitik gehen darf.

Gott sei Dank denken nicht alle Kreistagsfraktionen so wie die oben genannte. Das Kreistagsmitglied der FDP Alexander Wachs wirbt auf Kreisebene für ein faires Miteinander, das den Gemeinden die Luft zum Leben zurückgibt. Seiner Ansicht nach kann es nicht fair sein, dass der Satz gilt, wer hat, der hat. Hier muss der vielbeschworene Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten, nur das zu nehmen, was mach auch wirklich braucht. Genau das ist der Sinn einer Umlage, die eben nicht eine feste Abgabe ist.