Bebauungsplan für Windpark Flintbek sichert Bürgerbeteiligung

Zugegeben gibt es nicht viel, was in einem Bebauungsplan zum Windpark Flintbek geregelt werden kann. Allerdings ist für die Liberalen im Ort eins klar, auch das wenige was es zu regeln gäbe, muss im Sinne der Bürgerbeteiligung öffentlich besprochen werden. Anders als der Investor und so manche Fraktion sehen wir es nicht als ausreichend an, simple städtebauliche Verträge zu schließen. Diese wurden ohnehin in einem Rechtsgutachten des renommierten Professor Ewers als problematisch dargestellt.

Viel schlimmer ist aus Sicht der FDP, dass damit sogar die öffentliche Teilhabe, wie es eben ein Bebauungsplan vorsieht, ausgeschlossen ist. Daher kämpfen wir dafür, dass auch für den Windpark in Flintbek ein rechtskonformes Bauleitverfahren stattfindet, auch wenn es sicher Geld kostet.

Der Investor hat in seinen (Werbe-) Broschüren mehrfach darauf hingewiesen, dass dies aus seiner Sicht nicht notwendig wäre. Natürlich hat er als Investor kein Interesse daran, gerade das aber sollte stets stutzig machen.  Denn schließlich fragt man ja auch nicht die Frösche, ob man den Sumpf trockenlegen darf.

Zur Sicherung der berechtigten städtebaulichen Interessen werden wir im Bauausschuss und in der Gemeindevertretung für ein Bauleitverfahren kämpfen.Der Investor hat seiner Präsentation vom 30.09.2020 vor dem Umwelt- und Wegeausschuss seine soziale sowie die gesellschaftliche Verantwortung betont. Dies könnte er am besten durch die Unterstützung eines Bauleitverfahrens und der Übernahme der Kosten.

Die FDP in Flintbek ist bestimmt nicht wirtschaftsfeindlich, aber jeder muss im Ausgleich zu seinem Recht kommen, die Einwohner Flintbeks und der Investor.