Warum tagt der Bauausschuss erst nach der Wahl?

Überrascht zeigen sich der Ortsvorsitzende der FDP, Alexander Wachs, und die Gemeindevertreterin Regine Schlegelberger – Erfurth über den Termin für den letzten Bauausschuss dieser Legislaturperiode, der 28. Mai 2018. Pikanterweise nur wenige Tage bevor die neue Gemeindevertretung ihre Arbeit aufnimmt, sollen in alter Besetzung umstrittene Projekte beschlossen werden. Zur Entscheidung steht unter anderem der Bebauungsplan 47, die Bebauung der Blumenwiese. Hier sollen in offenbar undemokratischer Weise Pflöcke für ein Projekt eingeschlagen werden, das in Flintbek hoch umstritten ist.

„Wie sonst lässt sich dieser Termin erklären?“, fragt Alexander Wachs.

Hier wird versucht nach der Kommunalwahl am 06. Mai mit alten Mehrheiten die neu gewählte Gemeindevertretung in dieser Frage zu entmachten und aus Angst vor neuen Mehrheiten Tatsachen zu schaffen!

Die Freie Demokraten fordern, dass die (Wahl) Stimmen der Bürger gerade bei solchen Projekten Gehör finden müssen. Die Verschleierung von eigenen Motiven aus wahltaktischen Erwägungen, darf demokratische Prozesse nicht aushöhlen.