Antrag der FDP zum Satzungsbeschluss Städtebauförderung

Erklärung der Gemeindevertreterin, Regine Schlegelberger – Erfurth, zur den Beschlüssen zur Vorbereitenden Untersuchung, Integriertes städtebauliches Konzept und  Satzungsbeschluss

 

Heute ist ein ganz besonderer Tag für Flintbek und seine Bürgerinnen und Bürger.

An die heutige Beschlussfassung der Gemeindevertretung werden wir noch lange denken.

Mit den Beschlüssen über die Vorbereitenden Untersuchung und das integrierte städtebaulichen Konzept und mit dem anschließenden Satzungsbeschluss entscheiden wir Gemeindevertreter unwiderruflich über die Leitplanken des Städtebauprojektes.

Während sich das Ziel, was aus dem jetzigen Famila-Grundstück werden soll, noch in verheißungsvollen Nebel hüllt, wird die Blumenwiese mit Märkten bebaut, nicht etwa behutsam eingebettet, wie im vorliegenden Abschlussbericht auf Seite 67 dargelegt. Nein, es wird geklotzt. Die Investoren geben sowohl Standort als auch Größe ihres Vorhabens vor. Sie wissen ja, dass die Gemeinde das jetzige Famila-Grundstück unter allen Umständen erwerben und überplanen will.

Die Flintbek wird auf einigen Metern verrohrt, die Grünfläche als ortsbildprägendes Element geht verloren zugunsten von Beton. Die verkehrliche Situation wird sich massiv zuspitzen.

Und die Voorder Bürgerinnen und Bürger werden einmal mehr abgekoppelt.

Wir alle wissen, dass bei Weitem nicht alle Flintbeker Bürgerinnen und Bürger mit dieser Entwicklung einverstanden sind. Ein Bürgerbegehren ist offensichtlich nicht möglich, da wir uns im Städtebauprogramm befinden.

Da ein Bürgerbegehren rechtlich nicht möglich ist, sollten wir dem mündigen Bürger in der anstehenden Kommunalwahl die Gelegenheit geben, zu votieren.

Daher beantrage ich,

heute keinen Beschluss zu fassen, um die Entscheidung einer neu gewählten Gemeindevertretung zu überlassen.