Wahlprüfsteine – Die Antworten der FDP

WAHLPRÜFSTEINE

für die Kommunalwahl am 06. Mai 2018

der Initiative „FreundInnen der Blumenwiese“

Die Initiative „FreundInnen der Blumenwiese“ hat für die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 06. Mai 2018 Wahlprüfsteine erarbeitet, die sich an die Parteien und ihre KandidatInnen in Flintbek richten. Die Wahlprüfsteine beziehen sich im Wesentlichen auf die Ansiedlung der Versorgermärkte Markant und Aldi auf der Grünfläche („Blumenwiese“) südlich des Eiderkamps und der Teilnahme an der Städtebauförderung „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ sowie weitere Fragestellungen interessierter Flintbeker BürgerInnen.

Vor der Kommunalwahl werden die Antworten der Parteien und ihrer KandidatInnen der Öffentlichkeit in geeigneter Form zur Verfügung gestellt. Die Antworten sollen den Flintbeker BürgerInnen Anhaltspunkte für ihre Wahl geben.

Die KandidatInnen für die Gemeindewahl in Flintbek werden gebeten, zu den Wahlprüfsteinen bis Freitag, den 06. April 2018 Stellung zu nehmen. Die Antworten senden Sie bitte per Mail an blumenwieseameiderkamp@t-online.de

(Bitte beschränken Sie sich bei der Beantwortung der Fragen auf maximal 800 Zeichen) 

Antwort der Freien Demokratischen Partei – Ortsverband Flintbek

Umsiedlung der Lebensmittelmärkte Markant und Aldi auf die „Blumenwiese“ / Teilnahme der Gemeinde Flintbek an der Städtebauförderung „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“

Hintergrund:

Die Planung für die Umsiedlung der Lebensmittelmärkte Markant und Aldi hat begonnen. Aus Sicht der Gemeinde ist dies eine wichtige Voraussetzung, um insbesondere die dann freiwerdende Fläche des jetzigen Famila-Marktes für Pläne im Zusammenhang mit der Städtebauförderung zu nutzen. Die Umsetzung hat u.a. die Versiegelung der „Blumenwiese“ und die Verrohrung von Teilen der Flintbek zur Folge. Nach dem Sachstand der Öffentlichkeit wird das bestehende Regenrückhaltebecken zum Vorhalten von Parkplätzen weiter zurück gebaut. Dadurch verschärft sich aus Sicht der BürgerInnen die aktuell bereits bei häufiger vorkommenden Starkregen-Ereignissen bestehende bedenkliche Entwässerungssituation. Zweifel bleiben, ob die bisher kommunizierten aufwendigen Maßnahmen zur Entwässerung ausreichen.

Fragen:

  1. Halten Sie das Programm Städtebauförderung in Flintbek für notwendig? Wenn ja, warum?

Nein. Ursprüngliche Idee war es, ein neues Ortszentrum zu entwickeln und dafür Mittel aus dem Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ zu bekommen. Dabei wurde die besondere Struktur des Ortes in drei voneinander unabhängig entwickelte Ortsteile gar nicht berücksichtigt. Gewachsene Strukturen lassen sich nicht am Reißbrett in ein fertiges egalitäres Schema eines Landesförderprogramms pressen.

  1. Welchen Mehrwert sieht Ihre Partei dabei für die jetzigen BürgerInnen Flintbeks?

Wir sehen keinen Mehrwert in diesem Programm, da das Ziel verfehlt wird, sich die Versorgung für die Bürger nicht verbessert und viele nicht nur finanzielle Risiken damit verbunden sind. Die Folgen eines möglichen Leerstandes infolge von Verdrängungswettbewerbs könnte dem Image von Flintbeks nachhaltig schaden.

  1. Wie soll eine sichere Entwässerung der zu bebauenden „Blumenwiese“ gewährleistet werden?

Die großflächige Versiegelung erhöht die bereits bestehende hydraulische Problematik ganz erheblich. Bisher ist kein hydraulisches Gutachten bekannt, das klarstellt ob und wie diese Situation auch bei zunehmend zu erwartenden Starkregenereignissen gelöst werden kann. Auch die Vergrößerung des Regenrückhaltebeckens und die Begrünung des Daches kann das abgängige Versickerungspotential der Blumenwiese nicht ausgleichen.

  1. Welche vorrangigen Ziele würden Sie mit der Umsetzung der Städtebauförderung verfolgen?

Wie bereits unter Ziffer 1. hervorgehoben, lässt sich das Ziel, ein Ortszentrum zu schaffen, nicht erreichen. Das Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ passt daher für Flintbek nicht.

  1. Wie bewerten Sie die Ergebnisse der Gutachten bzw. Konzepte im Rahmen der Städtebauplanung zur vorbereitenden Untersuchungen „Ortszentrum“, zum Verkehr, zum Einzelhandel, Lärmgutachten und zur Hydraulik?

Die Gutachten lassen viele Fragen offen. Zur Hydraulik sind bisher nur Teilaspekte beleuchtet.  Die besondere Lage des Baugebietes stellt besondere Herausforderungen an den Lärm- und Emissionsschutz. Leider fehlen hier konkrete Messungen. Die FDP sieht hier daher eindeutig noch Klärungsbedarf. Auch um zu sicherzustellen, dass Flintbek seinem selbstgesteckten Ziel „Verkehrsberuhigung und Reduzierung Schadstoffausstoß“ seines Zukunftskonzeptes 2030 nachkommt.

  1. Welche Alternativen sehen Sie für die Umsiedlung der Märkte Markant und Aldi?

Sowohl ALDI als auch FAMILA/MARKANT könnten sich doch auch an bestehenden Standorten modernisieren.

  1. Wie gehen Sie mit der vorgebrachten Kritik der BürgerInnen zur Städtebauplanung und Bebauung der „Blumenwiese“ um?

Die FDP hat immer ein offenes Ohr für Kritik und Anregungen der Bürger und zieht konstruktive Ideen in ihre Überlegungen stets mit ein. Die FDP hat bereits bei anderen Projekten im Ort gezeigt, wie man kompetenten Rat engagierter Bürger zum Wohle der Allgemeinheit ummünzen kann. Wir wissen aus dem Straßenausbau der Gartenstraße, auch Gutachten und Beraterbüros können sich täuschen. Deswegen hat die FDP Flintbek als einzige gegen den Flächennutzungsplan und gegen das städtebauliche Entwicklungskonzept sowie die Festlegung des Sanierungsgebietes gestimmt.

Verkehr

Hintergrund:

Der Verkehr ist die größte Restriktion bei der Entwicklung von lebenswerten Städten und Gemeinden. Insbesondere Kinder und Jugendliche sind von der zunehmenden Motorisierung betroffen und in ihren Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt. Durch die geplante Umsiedlung der Verbrauchermärkte auf die „Blumenwiese“ wird an der Hauptverkehrsachse bzw. am Hauptschulweg in Flintbek (Eiderkamp/Rosenberg/Dorfstraße) das Verkehrsaufkommen weiter zunehmen (siehe auch Verkehrsgutachten der BDC Dorsch Consult, Mai 2017), denn der Lebensmitteleinzelhandel wird mit angepasstem Konzept und Größe zusätzliche Kunden anziehen. Bereits jetzt staut sich der Verkehr zu Hauptverkehrszeiten.

Fragen:

  1. Wie stehen Sie zur Möglichkeit der Entlastung des innerörtlichen Verkehrs durch den Bau einer Umgehungsstraße?

Die FDP Flintbek fordert bereits den Bau einer Umgehung explizit in ihrem Wahlprogramm

  1. Welche Aspekte sehen Sie unter Berücksichtigung der geplanten Baumaßnahmen auf der „Blumenwiese“ sowie dem damit verbundenen zunehmenden Verkehr als größte Gefährdung für (a)Schulkinder und (b) BürgerInnen mit eingeschränkter Mobilität?

a.) Laut Einzelhandelskonzept der „CIMA Beratung + Management GmbH“ kommen 77% aller Besucher Flintbeks ausschließlich zum Einkaufen, vorrangig per PKW. Es ist für die FDP Flintbek unverständlich, warum dieser Verkehr nun verstärkt in die Ortsmitte geleitet wird. Das impliziert eine deutlich höhere Gefährdung der Schulkinder auf ihrem Schulweg. Wir fordern daher ein Verkehrssicherungskonzept, das für die Kinder nicht nur eine klare Trennung zwischen den Verkehrsteilnehmern „Auto“, „Radfahrer“ und „Fußgänger“ vorsieht, sondern auch möglichst wenige Querungen der Schulwege.

b.) Gerade für ältere Mitbürger und Bürger mit eingeschränkter Mobilität bedeutet ein längerer Fußweg eine u.U. unüberwindbare Einschränkung. Bisher gibt es keine Anbindung der Blumenwiese an den ÖPNV. Die Liberalen in Flintbek fordern daher ein neues Konzept für den ÖPNV im Ort.

Wie lautet hierzu der Ansatz Ihrer Partei, diesen zusätzlichen Gefährdungen zu begegnen? Welche Konzepte zur Schulwegsicherung und behindertengerechten Fußwegen verfolgt Ihre Partei?

Die Schulwegsicherung und die Schaffung für in der Mobilität eingeschränkte Bürger lassen sich nach Ansicht der FDP Flintbek nur dann verwirklichen, wenn insbesondere der Schwerlastverkehr aus dem Ort mit Hilfe einer Umgehung verbannt wird. Nur dann lassen sich Gehwege auf größeren Strecken verbreitern. Nur dann können Fußwege bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Mit einem Mehr an Verkehr, wie es bei der Bebauung zu erwarten ist, sehen wir erheblich Risiken für die Sicherung der Wege.

  1. Wie beurteilen Sie die Entscheidung pro Ampelanlage und contra Kreisverkehr (Kreuzung Eiderkamp/Müllershörn)? Warum hat Ihre Partei ggf. zum Bau eines Kreisverkehrs die Meinung geändert und wie gehen Sie damit in Zukunft um?

Die Entscheidung des LBV gegen einen Kreisverkehr ist für die FDP auch unter dem Gesichtspunkt der Schulwegsicherung nicht nachvollziehbar. Die scheinbare Sicherheit einer Ampelanlage erzeugt durch die ständige Unterbrechung des Verkehrs deutlich erhöhte Lärm- und Schadstoffemissionen. Der Schulweg unserer Kinder müsste zu Stoßzeiten zukünftig durch Schülerlotsen gesichert werden.

  1. Welches Konzept zur Verbesserung der Verkehrssituation für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und motorisierten VerkehrsteilnehmerInnen verfolgen Sie?

Siehe Punkt 1. und 2.

  1. Welche konkreten Aussagen macht Ihre Partei zum Thema Verkehrssicherheit?

Siehe Punkt 1. und 2.

Natur und Umwelt

Hintergrund:

Die Wiese südlich des Eiderkamps mit der Flintbek mitten im Ort soll bebaut werden. Die Versiegelung der Grünfläche sowie die teilweise Verrohrung der Flintbek bedeuten, dass die Wiese und der Bachlauf für Flintbek unwiederbringlich verloren sind. Die „Blumenwiese“ wird lediglich als Baugrund verstanden und soll daher ohne Rücksicht auf ihre besonderen Qualitäten verschwinden. Ein Mangel an Brach- und Freiflächen sowie die fortschreitende Dominanz des Straßenverkehrs im Ort machen die öffentlichen Räume zunehmend unattraktiver für Mensch und Tier. Zudem befürchten in Flintbek lebende BürgerInnen deutlich mehr Immissionen.

Fragen:

  1. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei für ein innerörtlich naturnahes und grünes Flintbek?

Grundsätzlich spricht sich die FDP Flintbek gegen eine weitere Bebauung jeglicher verbliebenen innerörtlichen Grünflächen aus. Dies bezieht auch die „Blumenwiese“ ein. Alle vorhandenen oder entstehenden Freiflächen im Ort sind zielgerichtet darauf zu prüfen, ob sie begrünt oder teilbegrünt werden.

  1. Wie wirkt Ihre Partei darauf ein, dass der Immissionsschutz gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz eingehalten wird?

Die Liberalen in Flintbek werden weitere Prüfungen, ggf. auch durch Landesbehörden, einfordern.

  1. Warum wird das Leitbild „Linearer Biotopverbund und Erhalt naturnaher Fließgewässer entlang der Flintbek für die Bereiche nördlich des Rosenbergs und südlich des Eiderkamps“ des im 2001 aufgestellten Landschaftsplanes (siehe vorbereitende Untersuchungen „ORTSZENTRUM“ Gemeinde Flintbek mit Integriertem Städtebaulichen Entwicklungskonzept) von Ihrer Partei nicht weiter verfolgt?

Die FDP Flintbek verfolgt nach wie vor das Leitbild „Linearer Biotopverbund und Erhalt naturnaher Fließgewässer entlang der Flintbek für die Bereiche nördlich des Rosenbergs und südlich des Eiderkamps. Die Liberalen sind daher gegen die weitere Verrohrung der Flintbek und die Bebauung der Blumenwiese. Während überall im Land Fördergeld für die Renaturierung in Anspruch genommen wird, verdrängt die Gemeinde Flintbek im Stil der 70er Jahre die Flintbek unter die Erde.

  1. Welche innovativen Konzepte zur Begrenzung des Flächenverbrauchs im Ort kann Ihre Partei vorlegen?

Grundsätzlich spricht sich die FDP Flintbek für eine ganz behutsame Ausweisung neuer Baugebiete aus.  Die weitere Versiegelung von innerörtlichen Grünflächen sehen wir kritisch. Flintbek hat in den letzten Jahrzehnten eine rasante bauliche Entwicklung genommen. Die Liberalen in Flintbek werden sich dafür einsetzen, dass innerörtliche Grünflächen erhalten bleiben.

  1. Im Naturschutzrecht besteht die Regelung, dass bei Eingriffen in die Natur und Landschaft entsprechende Ausgleichsflächen zu schaffen sind (BNatSchG, § 13 und 15). Wo konkret sieht Ihre Partei eine entsprechende Ausgleichsfläche für die „Blumenwiese“, die fußläufig und für alle erreichbar ist?

Der FDP Flintbek sind keine innerörtlichen Flächen bekannt, die als Ausgleichsfläche dienen könnten. Außerdem sind sogenannte Ausgleichsflächen auch keine zusätzlichen Grünflächen. Jede Grünflächenversiegelung bedeutet ein Weniger an Grünfläche. Menschliche Maßnahmen können letzten Endes den Verlust an Natur nicht ersetzen. Darum wollen wir auch die Bebauung der „Blumenwiese“ nicht.

Haushalt der Gemeinde Flintbek

Hintergrund:

Die Gemeinde Flintbek ist verschuldet, überdurchschnittlich im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Die Schulden sind in den letzten Jahren gestiegen. Die jetzt anstehenden Planungen führen zu weiteren Ausgaben in Höhe mehrerer Millionen. So müssen z.B. die Umsetzungskosten zur Städtebauförderung zu 1/3 von der Gemeinde getragen werden. Es liegt in der Verantwortung der Gemeindevertretung und der Gemeindeverwaltung der Verschuldung entgegenzuwirken und weitere Belastungen für nachfolgende Generationen zu verringern.

Fragen:

  1. Werden Sie eine mittelfristige Finanzplanung von der Verwaltung einfordern, die die zusätzlichen Ausgaben für die Planungen einbezieht? Sind Risiken wie beispielsweise steigende Zinsen in der Finanzplanung berücksichtigt?

Die FDP Flintbek fordert nachdrücklich eine mittelfristige Finanzplanung, um die zusätzlichen Ausgaben durch das Städtebauförderungsprogramm und aller anderen Investitionen sichtbar zu machen. Diese Finanzplanung dient dann als Grundlage für die Priorisierung der tatsächlich wichtigen Investitionen vor Ort.  Die Niedrigzinspolitik erweckt nämlich den Anschein als ob jede Kommune unbedenklich Schulden in beliebiger Höhe aufnehmen könnte. Zumal den Krediten Investitionen gegenüberstehen. Dennoch begrenzt die Finanzkraft einer Gemeinde den Kreditrahmen und damit den Umfang möglicher Investitionen. Nicht ohne Grund hat die Kommunalaufsicht bei der Genehmigung des Haushaltes 2018 darauf hingewiesen, dass die Konsolidierungsanstrengungen der Gemeinde fortgesetzt werden müssen, damit die dauernde Leistungsfähigkeit gesichert werden kann. Wenn man sich auf der Ausgabenseite nicht beschränken will, heißt das im Klartext, dass der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden muss. Zumal die Gemeinde bereits jetzt ihre Liquidität durch hohe Kassenkredite sichert. Ein möglicher Zinsanstieg würde die Situation beträchtlich verschärfen.

  1. Welche Schritte wollen Sie anregen, um die Schulden zurückzuführen und den Haushalt zu konsolidieren?

Als erstes fordert die FDP Flintbek die Beendigung des Prestigeprojektes Städtebauförderung. Die beherzte Ansiedlung von Gewerbebetrieben wird die Einnahmeseite verbessern.

  1. Welche Zielvorgaben fordert Ihre Partei in Bezug auf die Finanzplanung in Hinblick auf die Generationengerechtigkeit?

Die Liberalen fordern schon immer einen ausgeglichenen Haushalt. Der doppische Haushalt berücksichtigt dabei auch die Abschreibungen, um einem ständigen Werteverzehr entgegenzuwirken.   Nicht „erwirtschaftete“ Abschreibungen bedeuten eine Verschiebung der finanziellen Lasten auf die nächste Generation für bereits abgängige Wirtschaftsgüter. Das ist unverantwortlich.

Wohnen / Soziales

Hintergrund:

Das Wohnen selbst, das Wohnumfeld sowie die gute Durchmischung von Alt und Jung, Singles und kinderreichen Familien sowie Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen sind ausschlaggebend dafür, dass sich die Menschen in einem Ort wohlfühlen. Ebenso wichtig istdie Beteiligung und Einbindung der BürgerInnen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, SeniorInnen und Menschen mit Beeinträchtigungen, an der Entwicklung des Ortes. Daher sollte es nicht nur der Verwaltung, sondern auch der Politik am Herzen liegen, die Handlungspotentiale und Kompetenzen aller BewohnerInnen im Ort zu nutzen und deren aktive und verantwortliche Beteiligung am Gemeinwesen zu fördern.

Fragen:

  1. In welcher Form berücksichtigt Ihre Partei die Belange von Kindern und Jugendlichen? Wie beteiligen Sie die Kinder und Jugendlichen bei der Gestaltung des Ortes?

Die FDP Flintbek sucht ständig den Dialog mit allen Bürgern in Flintbek, unabhängig vom Alter. Wir begrüßen es, wenn Kinder und Jugendliche sich im Ort engagieren, egal ob im Rahmen von Beiräten oder in projektbezogenen Gruppen.

  1. Wie werden die Belange von Menschen mit Beeinträchtigung berücksichtigt? Wie beteiligen Sie die Menschen mit Beeinträchtigung bei der Gestaltung des Ortes?

Das Gleiche gilt für Menschen mit Beeinträchtigungen. Für die Liberalen in Flintbek ist es sehr wichtig, dass auch diese Menschen am Leben im Ort teilnehmen können. Viele Institutionen wie der Pflegestützpunkt, die Sozialstation, die Kirche, die AWO und das DRK nehmen hier wichtige Aufgaben wahr und bedürfen politischer Unterstützung. Flintbek verfügt inzwischen über eine Einrichtung für Bürger mit Demenz. Auch diese Menschen möchten so lange wie möglich am Leben teilhaben. Der Umzug von FAMILA/MARKANT auf die Blumenwiese bedeutet für sie einen schmerzlichen Verlust.

  1. Wie werden die Belange von SeniorInnen berücksichtigt? Wie beteiligen Sie die SeniorInnen bei der Gestaltung des Ortes?

Die FDP Flintbek sieht in der Arbeit des Seniorenbeirates eine große Chance, den berechtigten Anliegen älterer Mitbürger in der Gemeinde Gehör zu verschaffen.  Gemäß Satzung werden die Mitglieder des Seniorenbeirates gewählt und nicht ernannt. Dadurch erhält diese ehrenamtliche Tätigkeit eine ganz besondere Qualität.

  1. Wie wollen Sie sicherstellen, dass in Flintbek ausreichend und dauerhaft sozialer sowie barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum entsteht? Wie hoch ist dabei der Anteil des öffentlich geförderten Wohnraums?

Die FDP Flintbek sieht hier das Können und die Erfahrung von genossenschaftlichem Wohnbau gefordert. Bei der Ausweisung von Baugebieten ist darauf hinzuwirken, dass ein angemessener Anteil von bezahlbarem Wohnraum geschaffen wird.

  1. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Entwicklung von Begegnungs-, Kommunikations- und Beziehungsräumen für alle FlintbekerInnen zu fördern?

Wir werden uns für den zügigen Neubau des Bürger- und Sportzentrums als zentrale Sport- und Begegnungsstätte für alle Bürger einsetzen. Viele Vereine machen durch ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten Flintbek zu einem lebendigen Ort. Sie alle warten auf eine Heimat. Die sehr langwierige Erarbeitung des Raumkonzeptes ist äußerst unerfreulich. Die FDP Flintbek kann sich vorstellen, die VHS und die Bibliothek am Bürger- und Sportzentrum, an er Schule anzusiedeln. Ein ansprechender Bau für VHS und Bücherei auf der Blumenwiese wäre jedoch die erste Priorität.

Abschlussfrage

Flintbek soll sich nach Ansicht der FDP wie folgt entwickeln:

  1. im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten
  2. unter Schwerpunktsetzung auf die „originären“ Aufgaben einer sozialen Kommune wie Kita, Schule, VHS, Bücherei, Feuerwehr, Bürger- und Sportzentrum, Tagespflege für Senioren und auf die sozialen Einrichtungen im Ort
  3. unter Bewahrung des charakteristischen Ortsbildes mit Endmoränenlandschaft und Flussniederungen

Die FDP lehnt Prestigeprojekte wie die Blumenwiesenbebauung, die den Bürgern keinen Mehrwert bringen, ab.

Hier finden Sie die Dokumente im Original:

180319_Wahlprüfsteine

180407 Antwort Wahlprüfstein FDP Flintbek

180408_Wahlprüfsteine & Antworten