Bürgerbeteiligung und Infrastruktur

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Bürgerbeteiligung ist der Schlüssel zur Förderung eines Gemeinschaftsgefühls. Nur wenn alle Interessierten in ein Projekt eingebunden werden, Ideen und Fähigkeiten der BürgerInnen genutzt werden, kann das Gefühl von oben regiert zu werden, gar nicht erst aufkommen. Der Souverän ist immer noch der Bürger.

Auch beim Erhalt und Neubau jeglicher Infrastruktur möchten wir die Bürger stets einbinden. Sie als Nutzer wissen oft sehr genau, wo der Schuh drückt oder haben spezielle Ideen. Warum sollten wir auf diesen „Expertenrat“ verzichten?

Bürgerbeteiligung: Durch die Schaffung eines neuen und modernen Ratsinformationssystems wollen wir die Bürgerinformation verbessern. Dabei können im Kreis und Land genutzte Plattformen Vorbild sein und auch als Einstieg für die papierlose Kommunalpolitik gelten. Bürgerbeteiligung ist ein gutes Instrument für Verständnis und Fairness. Wir wollen einen fairen Umgang mit den Bürgern in den Sitzungen. Die Möglichkeit Sitzungen für Zwischenfragen zu unterbrechen, sollte obligatorisch werden. Wir regen die Durchführung von Einwohnerversammlungen vor jeder Gemeindevertretung an. Ein pragmatischer Umgang mit Fragen in den Ausschüssen, sollte zur politischen Leitkultur unserer Gemeinde werden.

Straßenausbaubeiträge: Wir sind für die ersatzlose Abschaffung der Beiträge. Die Kosten für den Straßenausbau müssen durch die bereits erhobenen Steuern und Gebühren gedeckt werden. Eine Erhöhung ist auch bei ersatzloser Streichung der Ausbaubeiträge unnötig, wenn die Gemeinde vom ständigen Schuldenmachen abrückt, den Haushalt konsolidiert sowie die Einnahmen aus Handel und Gewerbe erhöht werden. Vor dem Hintergrund der Mittelzuweisungen des Landes sollte die Abschaffung der Ausbaubeiträge jedem Politiker ein zwingendes Bedürfnis sein. Das gehört zur Redlichkeit der Politik in Flintbek.

Bevor es jedoch zu einem Ausbau kommt, ist die Gemeinde verpflichtet, Ihre Straßen ebenso wie alle Investitionsgüter permanent in Ordnung zu halten. Dazu bedarf es einer langfristigen Planung, damit nicht schnell ein Instandhaltungsrückstand entsteht.

Ein erster Schritt dahin ist die Erstellung eines Infrastrukturregisters.

Infrastrukturregister: Dieses Register enthält die Übersicht aller größeren Investitionsgüter der Gemeinde und sollte sich aus der Anlagenbuchhaltung problemlos erstellen lassen. Die Übersicht über die Anschaffungskosten und Buchwerte sowie über die Abschreibungen und Lebensdauer der Investitionsgüter schärft nicht nur den Blick für den Zeitpunkt notwendiger Ersatzinvestitionen, sondern sollte die Basis für einen realistischen Ansatz im Haushalt für laufende Instandhaltungsmaßnahmen bilden.  So werden böse Überraschungen und Häufungen von notwendigen Instandhaltungen vermieden. Wir fordern dieses Register und wollen zudem, dass es öffentlich gemacht wird.

Gemeindebote: Der Gemeindebote ist das Sprachrohr aller Akteure in der Gemeinde. Auch die Interessen der Politik müssen hier gehörig berücksichtigt werden. Dies bedarf einer politischen und rechtlichen Regelung, die bisher nicht existiert. Die Tagung des Redaktionsausschusses sollte öffentlich sein. Gerade in Zeiten der Presseskepsis ist der faire Umgang mit und in einem Presseorgan ein Ausdruck der verfassungsrechtlichen Pressefreiheit.