Regine Schlegelberger-Erfurth zum Ausbau der Gartenstrasse

Über viele Monate hat der Ausbau der Gartenstrasse die Gemüter der Anlieger verständlicherweise bewegt. Die Bürger fürchteten nicht nur die vielen Unannehmlichkeiten, die solch eine große Baumaßnahme mit sich bringt. Vielmehr machten sich die Bürger Sorgen, dass die Gemeinde sie mit sehr hohen Beiträgen an den Kosten des Ausbaus belasten würde. Nachdem die rot-grün-blaue Landesregierung die Kommunen wieder verpflichtet hatte, Strassenausbaubeiträge zu erheben, blieb der Gemeinde nämlich keine Wahlfreiheit, ob sie ihre Bürger über Beitragsbescheide heranziehen wollte oder nicht.

In vielen vertrauensvollen Gesprächen mit Anliegern der Gartenstrasse einerseits und dem Bürgermeister andererseits konnte die FDP ein Klima des Verständnisses schaffen. Im Ergebnis werden die ursprünglich angedachten Baukosten von 1,2 Mio € per Kenntnisstand heute deutlich unterschritten werden.

Glückwunsch den Bürgerinnen und Bürgern der Gartenstrasse für ihren Bürgersinn. Sie haben immer wieder die richtigen Fragen gestellt und damit für Transparenz und Sparsamkeit gesorgt.

Bleibt jetzt nur noch das Land, das sich dringend bewegen muss, damit die Kommunen aus dem Zwang zur Erhebung der Ausbaubeiträge zukünftig wieder befreit werden.